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Anti-ESM-Klägerin: Wir werden die Politik zur Verantwortung ziehen

Das Vorhaben der EZB, Staatsanleihen in unbegrenztem Ausmaß zu kaufen, verstoße gegen das Mandat der Zentralbank. Aus diesem Grund zieht Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition für tausende Bürger nun vor den Europäischen Gerichtshof. Storch: „Der Widerstand hat sich organisiert und er mobilisiert sich jeden Tag mehr.“

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Sie klagen gegen die EZB wegen der OMT. Das Medienecho hält sich in Grenzen. Ist Ihre Klage nicht eher ein Akt der Verzweiflung?

Beatrix von Storch: Die Anrufung des obersten europäischen Gerichtes ist in einem Rechtsstaat nicht ein Akt der Verzweiflung, sondern die Beschreitung des in dieser Sache eröffneten Rechtsweges. Bisher berichten Stern, Welt, Focus, Focus-money, Bloomberg sowie einige schweizer, griechische, polnische und japanische Nachrichtenseiten über die von uns als Zivile Koalition e.V. initiierte Massenklage. Es geht ja um nichts weniger als um die Zukunft des Euros und dessen Stabilität. Das Echo ist – verständlicherweise – also national und international groß. Es treffen auch immer noch weiter Klagevollmachten bei uns ein. Immer mehr Bürger möchten sich an der Klage beteiligen und senden mir ihre Klagevollmacht zu. Wir werden also auch für diese Bürger noch Klage erheben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Die OMTs sind ja an strikte Auflagen gekoppelt und die fürchtet jetzt z.B. Spanien. Ist es nicht denkbar, dass die EZB nur verbal hilfsbereit ist, in Wahrheit aber gar nicht daran denkt, weil sie weiß, dass weitere Sparmaßnahmen in Europa ohnehin nicht durchsetzbar sind?

Beatrix von Storch will für deutsche Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof klagen (Foto: Zivile Koalition).

Beatrix von Storch will für deutsche Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof klagen (Foto: Zivile Koalition).

Beatrix von Storch: Woran die EZB in Wahrheit denkt, darüber möchte ich nicht spekulieren. Ich halte mich an die unmissverständliche Ankündigung, dass uneingeschränkt Staatsanleihen aufgekauft werden sollen. Die EZB verstößt damit eindeutig gegen ihre Statuten. Sie hat für ihr Tun kein Mandat und keine demokratische Legitimierung. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht das genauso und in nur wenigen Wochen haben sich über 5.000 Kläger unserer Klage angeschlossen. Es ist richtig, daß die Durchsetzung von Sparmaßnahmen schwierig ist. Die Politik kann oder will nicht sparen. Wir sehen das exemplarisch an Griechenland. Nur: Das hat bislang eben gerade nicht dazu geführt, daß die Rettungsmilliarden ausblieben. Wir haben keinen Grund zu der Annahme, daß die EZB plötzlich tatsächlich nur dann die Notenpresse anwirft, wenn ein Land angemessene Reformen vorantreibt. Und noch einmal: Die EZB hat kein Mandat, sich damit in die Politik der Länder einzumischen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Wie lange glauben Sie, dass ein solches Verfahren dauert?

Beatrix von Storch: Diese Frage ist nicht klar zu beantworten. Wir haben ein normales Hauptsacheverfahren beantragt und das Europäische Gericht ist an Fristen nicht gebunden. Ich rechne also mit mehreren Monaten und halte auch eine gezielte Verzögerung des Verfahrens durch das Gericht nicht für ausgeschlossen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Selbst wenn Sie Recht bekommen – wie können Sie Ihr Recht durchsetzen?

Beatrix von Storch: Ich gehe davon aus, dass die Europäische Zentralbank, wenn schon nicht die eigenen Statuten, so dann doch das höchste europäische Gericht anerkennt und sich an ein entsprechendes Urteil hält. Alles andere wäre ein beispielloser Skandal.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Haben die Einschränkungen des BVerfG die Politiker eingeschüchtert, den ESM zu benützen?

Beatrix von Storch: Es geht nicht um die Einschüchterung der Politiker, sondern um die Setzung klarer rechtlicher Grenzen für ihr Handeln.  Diese Grenzen sind vom Verfassungsgericht klar formuliert. Ich gehe davon aus, dass sich die deutsche Politik darüber nicht hinwegsetzt. Wir werden sehr genau darauf achtgeben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Kann es sein, dass ein Urteil vielleicht keinen Durchbruch bringt, aber dann doch der Anstoß zu einem Umdenken ist?

Beatrix von Storch: Das Umdenken hat längst eingesetzt. Der Chef der Deutschen Bundesbank artikuliert fortlaufend, dass das Handeln der EZB unzulässig ist. Er verweigert seine Zustimmung. Die Mehrheit in der deutschen Bevölkerung hat lange erkannt, dass die Politik scheitert und die Rettungsmaßnahmen nur eines bringen: Zeitverlust und damit Geldverlust. Keines der Krisenländer ist in der Lage, seine Schulden zu bedienen. Es wird also mit den Sparauflagen Unmögliches verlangt, nur um ein Alibi zu geben, damit unsere Hilfsmilliarden weiter fließen. Und die fließen eben nicht an die z.T. leidende Bevölkerung, an Krankenhäuser und Suppenküchen, sondern an Bankeneigentümer, die keine Verluste realisieren wollen mit griechischen Staatsanleihen, die sie nämlich sonst voll abschreiben müssten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Sie klagen, auch weil sie Juristin sind. Könnte es aber sein, dass EU, EZB und die anderen „Retter“ gar nicht daran denken, sich an Verträge zu halten?

Beatrix von Storch: Ich vertrete die Klage von über 5.000 Bürgern nicht vor dem Hintergrund, weil ich Jurist bin. Ich habe die Klage initiiert und vertrete sie, weil das Anliegen essenziell ist. Es geht um die Geldwertstabilität unserer Währung und gerade weil die EZB sich nicht an Recht und Gesetz, die eigenen Statuten, hält, rufen wir nunmehr das Europäische Gericht an.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Am Ende sitzt der Staat doch auf dem längeren Ast: Er kann die Gesetze ändern, Notverordnungen heranziehen und vieles andere. Ist es nicht ein Kampf gegen Windmühlen?

Beatrix von Storch: Wer ist „der Staat“? Der Staat – das sind doch wir Bürger. In einer Demokratie legitimieren die Wähler über die Parlamente die Regierung. Wenn die Regierung eine Politik macht, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr getragen wird, hat die Bevölkerung bei den nächsten Wahlen die Möglichkeit, die Regierung abzuwählen. Diese Möglichkeit haben wir zumindest theoretisch auch – nur nicht bei der Politik der EZB. Deswegen ist ihr ihr Tun auch verboten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  In allen anderen Staaten gibt es Großdemos – die Deutschen beobachten das Geschehen eher vom Straßenrand. Woran liegt das?

Beatrix von Storch: Ich habe Demonstrationen in München mit über 1.000 Teilnehmern organisiert. Wir haben in Berlin und mehrfach in Karlsruhe demonstriert. Die Menschen gehen auch hier auf die Straße. Es gibt aber natürlich einen grundsätzlichen Unterschied: In Spanien und Griechenland mobilisiert sich die Bevölkerung gegen Sparmaßnahmen. Wenn auch bei uns solche notwendig werden – und das wird in Kürze der Fall sein – dann wird der Mobilisierungsgrad noch steigen.  Er tut es bereits – das erlebe ich jeden Tag bei uns, bei der Arbeit der Zivilen Koalition. Jeden Tag schließen sich neue Bürger an, z.T. 500 bis 1.000 pro Woche. Die Bürger sind in Bewegung und sie sehen, daß die gemeinsame Artikulierung ihres Widerstandes Stück für Stück Erfolg hat. 1,5 Millionen Protest-E-Mails haben Bürger gegen die Rettungsschirmpolitik über unsere Seite AbgeordnetenCheck.de an die Abgeordneten verschickt. Zigtausende handschriftlich unterschriebene Protestbriefe habe ich im Bundestag und Kanzleramt abgegeben. Und nun haben wir mit über 5.000 Bürgern vor dem Europäischen Gericht Klage eingereicht. Der Widerstand hat sich organisiert und er mobilisiert sich jeden Tag mehr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Kann es sein, dass die Bundesregierung ein doppeltes Spiel spielt? Nach außen sagt man, der Euro muss gerettet werden. Tatsächlich aber wartet Merkel nur, um am Ende sagen zu können: Wir waren nicht schuld?

Beatrix von Storch: Auch hier mag ich nicht spekulieren. Ich stelle nur Tatsachen fest: Der deutsche Vertreter im EZB-Rat, Herr Weidmann, steht offenbar alleine da. Er hat nicht die Rückendeckung unserer Regierung. Und natürlich ist es für die Politik überall bequem zu sagen, die EZB sei unabhängig und man mische sich hier nicht ein. Die EZB druckt derweil das Geld, das die Politik nicht einsparen will oder kann, das die Banken nicht verlieren wollen und das den Staaten auf dem Markt keiner mehr freiwillig zur Verfügung stellen mag. Das Anwerfen der Notenpresse wird der Sparer und Rentner bitter bezahlen und immer mehr Menschen sehen diese Gefahr ganz konkret heraufziehen. Sie wehren sich. Sie organisieren sich. Sie mobilisieren sich. Es gibt ein wachsendes zivilgesellschaftliches Bündnis, eine zivile Koalition. Und die wird die Politik zur Verantwortung ziehen.


Crash-Gefahr: Der globale Währungskrieg gerät außer Kontrolle
Crash-Gefahr: Der globale Währungskrieg gerät außer Kontrolle
Durch ein vom IWF völlig falsch konstruiertes Währungssystem kann die dauerhafte Abwertung des chinesischen Yuan eine globale Banken- und Schuldenkrise auslösen. Was auf den ersten Blick als vernünftiger Anpassungsmechanismus erscheint, kann einen weltweiten Blitz-Währungskrieg auslösen. China würde schweren Schaden nehmen,…
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In Erwartung des großen Knalls: IWF-Mann Olivier Blanchard in Peking, im Januar 2015. (Foto: dpa)

In Erwartung des großen Knalls: IWF-Mann Olivier Blanchard in Peking, im Januar 2015. (Foto: dpa)

Das internationale Währungssystem ist in Aufruhr. Es widerspiegelt dies grosse tektonische Verschiebungen: Nach einem langen Boom der Rohwarenpreise von 2002 bis 2011 sind diese seit Mitte 2014 sehr stark gefallen, praktisch wieder auf den Ausgangspunkt des Booms zurück. Viele Währungen von Schwellenländern folgen den Rohstoffpreisen in den Keller. China war der Treiber dieses Rohstoffbooms. Jetzt kühlt seine Wirtschaft heftig ab. Und der Yuan, die Währung der Volksrepublik, ist im Zug seiner Teil-Liberalisierung ebenfalls unter Druck geraten. Was auf den ersten Blick als vernünftiger Anpassungsmechanismus erscheint, ist in Tat und Wahrheit ein fehlerhaft konzipiertes Weltwährungssystem, das die Welt in eine Schulden- und Bankenkrise stürzen kann.

Viele Marktteilnehmer kritisieren die amerikanische Zentralbank für ihre Zinserhöhung im Dezember: Sie zeige schlechtes Timing, sei Schuld am Markteinbruch, provoziere oder verschärfe die Rezession. Die Fed hat Mitte Dezember den Satz für Federal Funds nach 7 Jahren Nullzinsen auf einen Viertel Prozentpunkt angehoben, und für 2016 vier weitere Zinserhöhungen angekündigt. Doch diese sind nach dem Markteinbruch praktisch schon wieder aus dem Future-Strip heraus gepreist. Die angekündigten Zinserhöhungen haben auch keinen Einfluss mehr auf den Wechselkurs des Dollars. Deshalb haben sich die Währungen der Schwellenländer in den letzten zwei Wochen erholen können. Die langen Zinsen sind gefallen, was die Konjunktur in den USA zusammen mit den niedrigen Ölpreisen unterstützen dürfte. In der Gesamtwirkung ist dieser „Fehler“ der US-Notenbank bescheiden.

Der wahre geldpolitische Fehler aber findet anderswo statt, und niemand hat ihn bisher bemerkt. Er ist viel komplexer als eine simple Zinserhöhung, setzt aber gewaltige zerstörerische Kräfte frei. Der Fehler liegt in der fatalen Interaktion der Währungspolitik Chinas und des Internationalen Währungsfonds. Um die Sachlage und Konsequenzen verstehen zu können, ist eine ausführliche Darstellung der Aussenwirtschaftslage Chinas nötig.

Chinas Weltmarktanteile im Export (und Import) sind seit dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation WTO 2001 steil angestiegen. China ist innerhalb von nur 15 Jahren das größte Land im Außenhandel der Welt geworden. Chinas Bedeutung geht über das hinaus, was die Statistik direkt China zuweist. Denn China exportiert viele Güter nach Hongkong, von wo sie dann in die Welt verschickt werden. Man kann aber die Exporte Hongkongs nicht einfach zu denjenigen Chinas hinzuzählen, weil es sonst Doppelzählungen gibt. Für 2014 wären rund 0.8 Prozentpunkte Marge für den Reexport über Hongkong hinzuzurechnen. Korrekt berechnet läge der Anteil Chinas am Weltexport für 2014 also bei rund 16.3Prozent. Von den anderen grossen Ländern haben die Vereinigten Staaten, Japan und Kanada seit dem Beitritt Chinas zur WTO massive Einbussen erlitten. Südkorea hat sich gut halten und Europa (EU-27) einigermaßen behaupten können. Dabei ist es innerhalb Europas zu bedeutenden Verschiebungen von West- nach Ostmitteleuropa gekommen.

Graphik 1: Exportanteile am Welthandel mit Gütern. (Quelle: WTO)

Graphik 1: Exportanteile am Welthandel mit Gütern. (Quelle: WTO)

 

Mit dem Preiseinbruch bei den Rohstoffen dürfte sich 2015 dieser längerfristige Trend wieder erheblich akzentuiert haben, und sich 2016 noch verstärken. Der gesamte Anteil Chinas (inklusive der Reexport-Marge Hongkongs) dürfte schon 2015 gegen 18 bis 19Prozent angestiegen sein. 2016 dürfte dies so weiter gehen. Anhand der folgenden Graphik, lässt sich erklären, warum dies so ist.

Graphik 2: Exportanteile am Welthandel mit Gütern 2014 in Prozent. (Quelle: WTO)

Graphik 2: Exportanteile am Welthandel mit Gütern 2014 in Prozent. (Quelle: WTO)

 

Der Anteil der Rohstoff produzierenden Länder, 2014 noch bei rund 24 Prozent gelegen (blaue Fläche), ist 2015 drastisch gefallen, hat sich wohl annähernd halbiert. 2016 dürfte dieser Anteil nochmals fallen. China hat 2015 im Export einen Rückgang der nominellen Exporte – in Dollar ausgedrückt – von 2.8 Prozent erlitten. Die nominellen Exporte anderer großer Exportländer und –räume sind im Vergleich deutlich stärker zurückgegangen, so diejenigen der USA (- 7 Prozent im Jahr 2015), Japans (-11 Prozent 2015) oder Koreas (-7 Prozent). Die europäische Union (EU-27) hat dagegen 2015, in Euro gerechnet, einen Anstieg der Exporte außerhalb des EU-Raums erreicht. Bei der Umrechnung in Dollar allerdings hat auch Europa einen heftigen Einbruch erlitten (-15 Prozent) erlitten. Chinas Anteil am Weltexport ist also massiv angestiegen und wird 2016 weiter zulegen.

Chinas reale Exporte haben immer noch eine gewaltige Dynamik im internationalen Vergleich. Die preisbereinigten Daten für 2015 sind noch nicht publiziert. Einen Hinweis geben aber die monatlich publizierten Exportpreise. Sie sollen annähernd stabil geblieben sein, so dass die realen Exporte Chinas 2015 ebenfalls einen leichten Rückschlag erlitten hätten. Im längerfristigen Bild zeigt sich aber, dass die Exportkraft selbst bei einem allfälligen Rückschlag 2015 immer noch enorm ist. Die realen Exporte sind seit dem zyklischen Tiefpunkt 2009 bis 2015 um rund 50Prozent gewachsen. Kein anderer großer Wirtschaftsraum hat auch nur annähernd eine ähnliche Exportdynamik entfaltet.

Graphik 3: Wachstumsdynamik der Exporte Chinas. (Quelle: National Bureau of Statistics of China)

Graphik 3: Wachstumsdynamik der Exporte Chinas. (Quelle: National Bureau of Statistics of China)

 

Der Clou ist, dass in der Realität das Exportwachstum Chinas auch 2015 viel stärker ausgefallen sein dürfte. Chinas Exportpreisindex, der zur Preisbereinigung der nominellen Exporte benutzt wird, dürfte seit Mitte 2014 falsch berechnet oder sogar ‚statistisch bearbeitet’ worden sein. Die folgende Graphik vergleicht Importpreise, Produzentenpreise und Exportpreise Chinas. Was auffällt ist über die längere Frist die ausgeprägte Korrelation der Exportpreise (grüne Linie) mit den Produzentenpreisen (blaue Linie). Seit Mitte 2014 fallen die Produzentenpreise, noch viel stärker die Importpreise (gelbe Linie), aber nicht die Exportpreise. Das ist umso ungewöhnlicher, als der Weltindex für die Exportpreise der verarbeitenden Industrie (rote Linie) in einem scharfen Fall ist, viel stärker als etwa in der Krise von 2009. China exportiert praktisch nur verarbeitete Industriegüter, sie machen rund 90 Prozent der Exporte von Gütern und Dienstleistungen aus.

Graphik 4: Preisindizes für China. (Quelle: National Bureau of Statistics of China, Tradingeconomics)

Graphik 4: Preisindizes für China. (Quelle: National Bureau of Statistics of China, Tradingeconomics)

 

Von allen bedeutenden Exportnationen sollen nur die Exportpreise Chinas seit Sommer 2014 nicht in einem scharfen Fall sein. Das ist absurd. Die folgende Graphik zeigt die Exportpreisindizes für verarbeitete Industrieprodukte von Konkurrenten Chinas. Die Exportpreise für Produkte der verarbeitenden Industrie von Japan, Südkorea, Taiwan, aber auch der Europäischen Union fallen seit Mitte 2014 scharf ab, in der Größenordnung von 15 bis 18 Prozent. Das Gleiche gilt für alle anderen Industrieländer inklusive der USA, Kanada, die Schweiz oder Singapur, die hier nicht gezeigt werden. Dies reflektiert einerseits den Fall- der Rohwaren- und Zwischenproduktpreise, und andrerseits eine Margenkompression in einem zusehends rückläufigen Markt. Nur in China sollen die Exportpreise stabil geblieben sein. Das würde bedeuten, die Marge hätte sich isoliert massiv ausgeweitet, weil die Rohstoff- und Zwischenproduktpreise (Importpreise) auch in China drastisch gefallen sind. Alle Indikationen sind aber anders.

Graphik 5: Exportpreisindizes für verarbeitete Industriegüter, 2005=100. (Quelle: WTO)

Graphik 5: Exportpreisindizes für verarbeitete Industriegüter, 2005=100. (Quelle: WTO)

 

Die banale Wahrheit dürfte sein, dass China Mühe mit der Statistik hat, ob gewollt oder nicht gewollt. China hat die größten Überkapazitäten der Welt. Seine Exportstruktur ist derjenigen Japans oder Südkoreas sehr ähnlich. Alle exportieren sie Stahl, Schiffe, andere Transportmittel, Maschinen und Anlagen, und vor allem Produkte der Elektronikindustrie wie Konsumgüterelektronik. Zusätzlich hat China wichtige Exportprodukte, deren Preise im freien Fall sind wie Textilien (12.4 Prozent aller Güterexporte im Jahr 2013), Häute, Schuhe und Lederwaren (3.5 Prozent), oder auch Basismetalle (7 Prozent)). Diese Produktgruppen sind weltweit in einem Preissturz sondergleichen, mit Preisabschlägen von rund 30 bis 40Prozent. Die korrekte Interpretation dürfte sein, dass auch 2015 die Exporte real stark angestiegen sind, in der Größenordnung von 5 bis 10Prozent. Dies kommt daher, dass die bisher binnenmarktorientierten Segmente der chinesischen Industrie verstärkt in den Export umsteigen. Es besteht aber kein Interesse daran, dass dies auch so wahrgenommen wird.

2016 wird China einen rekordhohen Handelsbilanzüberschuss von 8 bis 10 Prozent des BIP erreichen. Alle Zeichen deuten auf eine weltweite Wirtschaftskrise. Die chinesischen Überschüsse müssen aber nicht nur relativ zum BIP Chinas angesehen werden, sondern auch relativ zum BIP anderer Länder. Der Rest der Weltwirtschaft ist seit 2009 nur noch verlangsamt gewachsen. Den chinesischen Überschüssen stehen also viel größere Defizite des Rests der Welt relativ zu deren BIP gegenüber.

Graphik 6: Monatliche Handelsbilanzüberschüsse Chinas in 1000 Mio USD. (Quelle: Tradingeconomics)

Graphik 6: Monatliche Handelsbilanzüberschüsse Chinas in 1000 Mio USD. (Quelle: Tradingeconomics)

 

Dazu kommt ein viel stärkeres BIP-Wachstum als im Rest der Welt. Gemäß den offiziellen Zahlen ist das BIP 2015 um 6.9 Prozent gewachsen, realistisch gemessen wohl weniger. Mit diesem Wirtschaftswachstum hängt China alle anderen Wirtschaftsräume wie die USA, Europa, Japan oder Korea aber weit ab, ganz zu schweigen von anderen Schwellenländern.

Summa summarum, der Yuan müsste auf-, nicht abwerten. Doch China wertet seit August 2015 seine Währung entschlossen ab, kumuliert bisher um 6 Prozent gegenüber dem US-Dollar seit August 2015, dies mit Unterstützung oder besser Duldung des Internationalen Währungsfonds. Was steckt dahinter? China will seine Währung voll konvertibel machen und beantragte 2015 beim Internationalen Währungsfonds, in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte aufgenommen zu werden. Der Internationale Währungsfonds wies dies zunächst zurück und machte die Flexibilisierung des Yuan bzw. die Abkehr von der jahrelangen Dollar-Fixierung zur Bedingung für die Aufnahme. China hat daraufhin einen handelsgewichteten Wechselkurs als Leitplanke seiner Währungspolitik bestimmt. Ein solcher neu entwickelter handelsgewichteter Wechselkurs wurde im Dezember 2015 von der chinesischen Zentralbank publiziert. Vorher schon, am 30. November 2015 wurde China in den erlauchten Kreis der Weltwährungen aufgenommen, wohl in voller Kenntnis dieses handelsgewichteten Indexes. Nun würde man nichts sagen, wenn die sechsprozentige Abwertung eine zwar unschöne, aber anfängliche Schwierigkeit beim Übergang zu einem neuen Wechselkursregime darstellen würde. Dem ist aber nicht so: So wie der Index konstruiert ist, stellt er ein Instrument zu einer weiteren und durchaus kräftigen und sogar möglicherweise beschleunigten Abwertung dar. In Verbindung mit der Reaktion der Zentralbanken von Japan und der Eurozone kann er einen globalen Währungskrieg unter den wichtigsten Währungen der Welt auslösen.

Der von der chinesischen Zentralbank neu entwickelte und im Dezember erstmals publizierte Index des handelsgewichteten Wechselkurses ist nämlich verzerrt. Er hat einerseits Mängel, die vielen handelsgewichteten Indizes eigen sind. Andererseits schließt er für China sehr wichtige Währungen wie den Koreanischen Won, den Taiwan-Dollar, den vietnamesischen Dong oder die indische Rupie aus. Dafür übergewichtet er andere stark, vor allem die Währungen von Rohstoffländern und asiatischen Schwachwährungen. Sein Design ist dadurch auf eine kontinuierliche Abwertung des Yuan ausgerichtet. Die folgende Graphik zeigt die Gewichte der einzelnen Währungen für drei verschiedene Indikatoren:

Graphik 7: Gewichtungsschemata der handelsgewichteten Wechselkurse des Yuan in Prozent. (Quelle: CFETS, BIZ, National Bureau of Statistics of China)

Graphik 7: Gewichtungsschemata der handelsgewichteten Wechselkurse des Yuan in Prozent. (Quelle: CFETS, BIZ, National Bureau of Statistics of China)

 

1) Den von der China Foreign Exchange Trade System (kurz CFETS) entwickelten und neu publizierten Index des handelsgewichteten Wechselkurses (Blaue Säulen). Die CFETS ist eine Institution der chinesischen Zentralbank, formal eine Tochtergesellschaft (englisch subsidiary), welche den Devisen-Interbankenmarkt in China organisiert und überwacht. Dieser Index hat das erklärte Ziel, Marktakteure und Publikum auf breitere Trends des Yuan zu fokussieren, statt wie bisher auf den bilateralen Dollar / Yuan- (kurz USDCNY-) Wechselkurs. Dieser neue Index enthält 13 Währungen, deren Reihenfolge in der Graphik entsprechend ihrer Gewichtung aufgetragen ist. Der US-Dollar ist also die wichtigste Währung, der Neuseeland –Dollar (NZD) relativ gering gewichtet. Auf der Website ist die Methodologie erklärt, wobei nicht alle Details klar sind. Der Index schließe internationale Handelsmuster ein und berücksichtige Exporte und Reexporte vor allem aus Hongkong. Bestimmte Muster in der Gewichtung der Währungen lassen erkennen, dass der Index export- und importgewichtet ist. Unklar ist, inwiefern er Drittmarkteffekte enthält.

2) Den von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich seit langem publizierten Index des handelsgewichteten Wechselkurses des Yuan (Grüne Säulen). Dieser Index schließt Wettbewerbs- oder Drittmarkteffekte ein. Das Gewicht einer Währung bemisst sich also nicht nur am Gewicht des Exports Chinas in dieses Land, sondern auch an der Stellung dieses Landes für den Wettbewerb in Drittländern. Beispiel: Japan ist ein wichtiger Konkurrent Chinas auf den Weltmärkten. Die japanische Stahlindustrie, die Schiffswerften, Maschinen- und Anlagebauer, aber auch die Elektronik- und IT-Industrie konkurrieren auf den Weltmärkten. Deshalb ist das Gewicht Japans stark erhöht gegenüber den reinen Exportgewichten. Der BIZ-Index wurde schon bisher von der chinesischen Zentralbank publiziert. Diese Praxis wird fortgesetzt. Als dritter Index wird im Übrigen der Index der Sonderziehungsrechte nach der Aufnahme Chinas laufend aktualisiert gezeigt.

3) Die Anteile der einzelnen Länder am Export Chinas für das Jahr 2014 (Gelbe Säulen). Wichtig ist zunächst, dass der neue Index der chinesischen Zentralbank oberflächlich betrachtet 30 Prozent der Währungen ausschließt. Der Index der BIZ enthält diese 30 Prozent demgegenüber.

Um die Konstruktion des CFETS-Index zu verstehen, sind einige Punkte wichtig.

  • Mit Abstand am stärksten ist der US Dollar gewichtet. Zum Dollar gehört auch der Hongkong-Dollar, der seit 30 Jahren in einem fixen Wechselkurs zum US-Dollar steht. Das totale Gewicht des Dollars ist also rund 33 Prozent. Dies ist nur oberflächlich betrachtet eine Übergewichtung gegenüber dem BIZ-Index oder den Exporten. Denn viele andere Währungen, die zu den 30 Prozent vergessenen Währungen gehören, stehen ebenfalls in einem fixen Wechselkurs zum US-Dollar und sind somit indirekt enthalten. Beispiele sind viele der Ölwährungen, wie der Saudi Rial, der Kuwaiti Dinar oder der Arabische Emirate Dirham. Die Übergewichtung des Dollars gegenüber dem Aussenhandel mit den USA wie gegenüber dem BIZ-Index dürfte sich dadurch erklären, dass der CFETS-Index nur 13 Währungen enthält und viele an den Dollar gekoppelte Währungen ausschliesst. Ob die quantitativen Ausmasse korrekt sind, entzieht sich allerdings der Beurteilung.
  • Der Euro ist die zweitwichtigste Währung mit über 21Prozent. Auch hier ist das Gewicht höher als beim Außenhandel oder im BIZ-Index, wenn auch weniger als beim US Dollar.
  • Der japanische Yen ist die drittwichtigste Währung mit über 14 Prozent, gegenüber einem Exportgewicht von ‚nur’ 6.5 Prozent. Diese Übergewichtung entspringt einerseits den starken Importen aus Japan, und andererseits Drittmarkt-Effekten. Ob die Übergewichtung wirklich gerechtfertigt ist, werden wir noch sehen.

Außergewöhnlich am Index sind zwei Punkte:

  • Die Währungen der viert- und fünftwichtigsten Handelspartner Chinas, Südkorea und Taiwan, sind nicht im Index enthalten. Auch andere wichtige Handelspartner in Asien wie Indien oder Vietnam fehlen. Das ist ein unerklärlicher oder besser unverzeihlicher Fehler. Denn Südkorea und Taiwan sind nicht nur wichtige Exportmärkte, sondern vor allem sehr bedeutende Lieferanten Chinas und ganz wichtige Konkurrenten auf den Weltmärkten. Südkorea hat ungefähr die gleiche Statur als Wettbewerber Chinas wie Japan, hat dieses sogar in manchen Bereichen ein- und überholt. Ganz sicher gilt dies für die Konsumgüterelektronik-Industrie. Im handelsgewichteten Index der BIZ für China, der auf den Zahlen von 2011 bis 13 beruht, haben beide ein Gewicht von 8.5 Prozent (Südkorea) und 5.6 Prozent (Taiwan). Beides sind im Übrigen Länder mit hohem Anteil an den Gesamtimporten Chinas von 9 Prozent bezieungsweise 8 Prozent, mehr als Japan. Der Anteil beider Länder an den Exporten Chinas ist im Übrigen deutlich gestiegen und hat 2015 neue Höchstwerte erreicht. Korea ist schon von den Exportwerten fast auf der Höhe Japans.
Graphik 8: Anteil verschiedener Währungen in Prozent. (Quelle: CFETS, BIZ, National Bureau of Statistics of China)

Graphik 8: Anteil verschiedener Währungen in Prozent. (Quelle: CFETS, BIZ, National Bureau of Statistics of China)

  • Umgekehrt sind eine Reihe kleinerer Währungen massiv erhöht gegenüber den reinen Exportgewichten. Dazu gehört an erster Stelle der australische Dollar (6.27 Prozent). Sein Anteil am Export Chinas (1.7 Prozent) ist bescheiden, aber dafür scheint der Index die Importe aus Australien (5.07 Prozent) zu berücksichtigen. Nur so ist ein totales Gewicht von 6.3 Prozent überhaupt möglich. Denn China konkurriert nicht mit dem Rohstoffexporteur Australien auf Drittmärkten. Wichtig ist, woraus diese Importe aus Australien bestehen und wie sie gehandelt werden. Die Importe sind hauptsächlich Rohstoffe, zuvorderst Eisenerz, Kohle und Erdöl, und sie werden primär in US-Dollars gehandelt. Wenn die Importe aus Australien berücksichtigt werden sollten, so sollten sie wenn schon dem US-Dollar zugeschlagen werden. Was für den australischen Dollar (kurz Aussie) gilt, trifft auch für den Kiwi (Neuseeland-Dollar) und den Loonie (Kanada-Dollar) zu. Sie reflektieren primär Importe, die aus in US-Dollars gehandelten Rohstoffen bestehen. Diese drei Rohstoffwährungen zusammen haben ein Gewicht von fast 10Prozent im Index.
  • Auch der russische Rubel ist stark gewichtet (4.36 Prozent), weit über sein Gewicht im Export hinaus. Was für den Aussie gilt, trifft auch für den Rubel zu. Die Käufe Chinas dürften nicht wirklich in Rubel denominiert sein, sondern wahrscheinlich in US-Dollars und / oder zukünftig in Yuan.

Um die Implikationen dieser verfehlten Gewichtungen verstehen zu können, ist ein Blick auf die Wechselkursentwicklung instruktiv. Die folgenden Graphiken zeigen, nach Währungsgruppen geordnet, die Wechselkurse dieser Länder gegenüber dem Dollar. Als Ausgangspunkt wurde 2013 gewählt. Würden frühere Zeitpunkte gewählt, wären die Unterschiede teilweise noch extremer.

Graphik 9: Dollar-Wechselkurse. (Quelle: Fxtop.com)

Graphik 9: Dollar-Wechselkurse. (Quelle: Fxtop.com)

Übergewichtete Wechselkurse. (Quelle: Fxtop.com)

Übergewichtete Wechselkurse. (Quelle: Fxtop.com)

Der Rubel im freien Fall. (Quelle: Fxtop.com)

Der Rubel im freien Fall. (Quelle: Fxtop.com)

Insgesamt ergibt sich das Bild, dass die im Index übergewichteten Währungen sich sehr stark, um 30 bis 50 Prozent, abgewertet haben. Der große Teil der Abwertung entfällt auf die Periode seit Mitte 2014, als die Rohstoffpreise einbrachen. Diejenigen Währungen, die ‚vergessen’ gegangen sind, aber kombiniert hohes Gewicht im Index haben sollten, blieben relativ stabil gegenüber dem Dollar. Gegenüber dem Yuan haben sie sich kaum verändert. Mit anderen Worten spiegelt die fehlerhafte Gewichtung eine Überbewertung der chinesischen Währung vor, die gar nicht existiert. Der Einfluss der Rohstoffwährungen verkehrt die Realität sogar ins Gegenteil. Diese Währungen signalisieren im Index eine Überbewertung des Yuan. Besonders ausgeprägt ist dies beim Rubel der Fall, der um 70Prozent eingebrochen ist. Der Kern ist, warum die Währungen der Rohstoff-Produzentenländer fallen. Die Rohstoffe werden weltweit auf Dollarbasis gehandelt. Die Rohstoffwährungen fallen, weil die Rohstoffpreise in USD fallen. Durch den schwächeren Wechselkurs federn sie den Effekt auf die Leistungsbilanz und die Devisenreserven ab.

Die Realität ist dadurch genau das Gegenteil dessen, was die Wechselkursindizes vorspiegeln: Die Rohstoffpreise sind seit Mitte 2014 um zwei Drittel oder noch mehr eingebrochen. China ist der größte Rohstoffimporteur der Welt. Rund ein Viertel seiner Importe sind Rohstoffe. China profitiert enorm vom Verfall der Rohstoffpreise und kann seine Importrechnung reduzieren. Die Importe Chinas setzen sich weiter aus Importen von Halbfabrikaten und Zwischenprodukten zusammen. Das ist die größte Kategorie an Importen, mit einem Gewicht von über 40 Prozent. Hinzu kommen Importe von Investitionsgütern und Luxuskonsumgütern. Wenn die Exportpreise von Produkten der verarbeitenden Industrie weltweit um 18 Prozent gefallen sind zwischen Mitte 2014 und Ende 2015, so bedeutet dies, dass China auf breiter Front von reduzierten Importkosten profitiert. Umgekehrt konnte es seine Exportpreise relativ stabil halten, mindestens behaupten dies die offiziellen Zahlen. Effektiv müssen die Exportpreise deutlich gesunken sein. In Yuan ausgedrückt, haben sich die Austauschverhältnisse also zugunsten Chinas entwickelt, darum die explodierenden Handelsbilanzüberschüsse.

Nicht nur der neu geschaffene CFETS-Index des Yuan, sondern auch traditionelle Wechselkurs-Indizes wie der BIZ- und des IWF weisen grundlegende methodische Mängel auf. Der Kern ist zweierlei: Die Importe aus Rohstoff-Produzentenländern werden mit der Währung dieses Landes abgebildet. Global gesehen werden Rohstoffe aber hauptsächlich in Dollar gehandelt. Es wird mit anderen Worten die falsche Währung gewählt. Bei den IWF-Indizes werden aus Prinzip die Exporte und Importe von Energie für die Gewichtung ausgeschlossen. Das verhindert zwar Fehler wie die Übergewichtung des Rubels, ist aber auch wieder problematisch. Denn für viele Länder ist der Energieexport Haupt-Einnahmequelle, und für viele andere die größte Einzelposition bei den Importen, und somit durchaus relevant für die Entwicklung der Leistungsbilanz. Zweitens wird der nominelle Wechselkursindex mit den relativen Konsumentenpreisen preisbereinigt, um den realen Wechselkursindex zu erhalten. Die Konsumentenpreise sind völlig irrelevant im Falle Chinas. Wichtig sind die Import- und Exportpreise von gehandelten Gütern.

China ist die Werkstatt der Welt. Es importiert Rohstoffe und Halbfabrikate, und exportiert verarbeitete Industriegüter. Es hat dabei teilweise die Rolle eines Zwischenglieds in einer Lieferkette inne. Die Tatsache, dass sowohl der Index der BIZ wie des IWF dieser Charakteristik nicht entsprechen können, hat mit ihrem globalen Anspruch zu tun. Die BIZ-Indizes decken 61, die IWF-Indizes über 170 Länder ab. Für die meisten Länder sind nur Konsumentenpreise zur Preisbereinigung vorhanden. Schnell verfügbare Daten für genügend sophistizierte Import- und Exportpreise sind meist Mangelware. Doch China ist der Elefant im Raum, der mit Abstand größte Teilnehmer im Welthandel. Solange das Land keine realistischen Außenhandelspreise hat, hätte man es nicht in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte aufnehmen dürfen.

China hat – korrekt berechnet – durch den Preisfall von Rohstoffen, Halbfabrikaten und Fertigprodukten bei den Importen eine starke Ab-, nicht eine Aufwertung des handelsgewichteten Yuan erlebt, deshalb die rasch ansteigenden Handelsbilanzüberschüsse. Dass dieses Land jetzt noch den nominellen Wechselkurs gegenüber dem Dollar abwertet, setzt eine ganze Kette von Folgeeffekten in Gang, die mit dem Begriff globaler Währungskrieg noch zurückhaltend umschrieben sind. Als Folge versuchen die Bank of Japan und die EZB verzweifelt, ihre Währungen noch weiter zu schwächen, um sich den deflationären Einflüssen zu entziehen. Notenbank-Gouverneur Kuroda ist dem Pfad der EZB gefolgt und hat den Weg der Negativzinsen beschritten, mit der Aussicht auf mehr. EZB-Gouverneur Draghi hat durchblicken lassen, dass die EZB wieder handeln wird. Noch höhere Negativzinsen und eine weitere Ausweitung des Staatsanleihen-Ankaufsprogrammes stehen möglicherweise schon im März an.

Ein Blick auf die hohen Gewichte des Euro und des Yen im Index der chinesischen Zentralbank lassen dann nur den Schluss zu, dass der nächste Schritt eine weitere Abwertung des Yuan gegenüber dem US-Dollar sein muss. Eine Kaskade oder Spirale ist im Gang, die direkt auch in einen Handelskrieg münden könnte. Die einzige Lösung ist es, diesen Index der chinesischen Zentralbank sofort zu suspendieren, diejenigen des IWF und der BIZ ebenfalls, und zum Peg gegenüber dem Dollar zurückzukehren – und zwar auf dem ursprünglichen Niveau oder höher. Auch müsste den chinesischen Behörden unmissverständlich klar gemacht werden, dass der Ausweg über eine getarnte ‚Beggar thy neighbour’-Politik nicht möglich ist.

Die Index-Schwergewichte. (Quelle: Fxtop.com)

Die Index-Schwergewichte. (Quelle: Fxtop.com)

Makroökonomisch vollzieht China sonst keine Abkehr vom alten Export- und Investitions-getriebenen Wachstumsmodell hin zu Konsum und Dienstleistungen, wie es die Propaganda besagt. China drückt vielmehr seine überschüssigen Kapazitäten auf den Weltmarkt und ruiniert die Preise, Margen und das Wirtschaftswachstum im Rest der Welt. Es ergattert in kürzester Zeit enorme Gewinne bei den Weltmarktanteilen. Ob dies alles bewusst oder nicht passiert, sei dahingestellt. Gravierende methodische Probleme bei den existierenden Konzepten von Wechselkurs-Indizes tragen ein gerüttelt Maß an Mitschuld .Auf jeden Fall ist die Abwertungspolitik dem Land durch die miserable Führung durch den IWF erleichtert worden. Man kann nicht einen bilateralen Fixkurs aufgeben, den Wechselkurs freigeben, und einen völlig unbrauchbaren Index als Maßstab einführen.

Doch inzwischen ist ein Schaden eingetreten, der enorm ist, und der die Welt an den Rand einer globalen Schuldenkrise bringen kann. Die anfängliche Abwertung des Yuan hat eine Spirale in Bewegung gesetzt. China hat ungefähr 1000 Milliarden (= 1 Trillion) Schulden in Dollar. Der Großteil entfällt auf nicht-finanzielle Unternehmen, nur wenig auf die Banken. Durch die Abwertung mussten und müssen diese Dollarschuldner ihr Währungsrisiko absichern oder abbauen, deshalb die Masse der Terminverkäufe des Yuan. Zusätzlich begannen inländische Anleger, ihre Aktiven oder Ersparnisse in Dollar zu diversifizieren. Teilweise steckt auch eine eigentliche Kapitalflucht aus dem Land dahinter, nicht zuletzt wegen der rigiden Verfolgung von Korruption und Bereicherung der Kader durch die zentralistische Führung. All dies wäre ohne Aufgabe der Fixkursbindung und ohne die Schritte zur Kapitalverkehrs-Liberalisierung nicht oder nur im geringen Maß erfolgt. Doch inzwischen hat sich eine neue Gruppe von interessierten Investoren hinzugesellt – grosse Hedge Funds. Sie spekulieren auf eine starke Abwertung des Yuan. Die Begründung ist zweierlei. Sie erwarten eine Eskalation der Bankenkrise in China aufgrund fauler Kredite und eines Vertrauensverlusts in das Bankensystems, d.h. eine beschleunigte Kapitalflucht ins Ausland. Und sie sehen zusätzlich in der Abwertung die einzige Möglichkeit, wie die als nicht mehr wettbewerbsfähig erachtete Industrie Chinas den als überhöht erachteten Wechselkurs des Yuan beseitigen kann. Hier spielen die Kommunikation der Wechselkurs-Indizes durch die chinesische Führung sowie die falsche Messung durch den IWF und durch die BIZ eine Rolle.

Das Risiko einer beschleunigten Yuan-Abwertung ist real, die Situation sogar brandgefährlich. Um den Wechselkurs zu stabilisieren, haben die chinesischen Behörden in den vergangenen Monaten ihre zuvor riesigen Währungsreserven von rund 4000 Milliarden US-Dollar anzapfen und die eigene Währung stützen müssen. Je nach Messmethodik haben sie inzwischen rund einen Fünftel aufgebraucht. Würde dies länger fortgesetzt, schmelzen die Währungsreserven beschleunigt und unerbittlich ab. Statt sie dafür benutzen zu können, um den staatlichen Banken die faulen Kredite abzunehmen bzw. die Banken präventiv zu rekapitalisieren, werden sie in einem Zermürbungskrieg mit einigen der grössten Hedge Funds der Welt aufgerieben oder verbrannt. Für diese ist die Konstellation ein Paradies. Es sind zwei Währungen, der Yuan und Hongkong-Dollar. Der Yuan ist aufgrund der Indizes abwertungsverdächtig, der Kurs der Behörden geht offensichtlich dahin. Der Hongkong Dollar mit seinem Peg zum US-Dollar ist zudem der schwächere Gegner, weil die Devisenreserven dort geringer sind. Die chinesischen Behörden sind zwar oberflächlich in einer komfortablen Position, sind aber unerfahren und machen wie am Aktienmarkt alles falsch, weil sie auch vom IWF schlecht beraten und geleitet werden. So halten sie in dieser brandgefährlichen Situation an seiner Politik der Liberalisierung des Kapitalverkehrs und des ‚marktbestimmten’ Wechselkurses fest.

Damit wird das Problem des Trilemma geschaffen: Es kann keinen flexiblen Wechselkurs, eigenständige Geldpolitik und Freiheit des Kapitalverkehrs gleichzeitig geben. Kurzfristig kann diese Konstellation mit dem Aufbrauchen von Devisenreserven übertüncht werden. Aber bereits jetzt ist dies verhängnisvoll. Wegen der Devisenabflüsse kann die PBoC die Zinsen und die Mindestreserven nicht aggressiv herabsetzen. In einer sich anbahnenden Bankenkrise ist dies oberste Priorität, zusammen mit der raschen Abschreibung fauler Kredite. Stattdessen legt die chinesische Führung mit der gesichtswahrenden Politik des ‚pretend and extend’ die Grundlage für eine viel breiter basierte Kapitalflucht und unkontrollierbare Abwertung später.

In den Optionsbüchern der Banken schlummert eine Gammabombe. Offenbar rechnen die grossen Hedge Funds mit einer sehr starken Abwertung des Yuan. Eines der hauptsächlich von ihnen verwendeten Instrumente sind gemäß Zeitungs- und Online-Berichten ‚far out of the money puts’ für den Yuan gegenüber dem Dollar. Das sind Verkaufsoptionen auf den Yuan, deren Ausübungspreis (strikes) sehr weit vom aktuellen Kassakurs entfernt sind. Diese Optionsprämien sind gerade deswegen sehr billig. Sie lösen im Moment auch nur geringe Absicherungs-Operationen der Optionsabteilungen der Gegenparteien aus, in der Regel der Banken. Der Kassakurs wird zunächst wenig bewegt. Doch kommen die Kassakurse den Ausübungspreisen näher, so steigt das Delta der Optionen. Auf einmal müssen die Optionsdesks der Gegenpartei, üblicherweise der Grossbanken, sehr grosse Beträge an Yuan verkaufen. Um die strikes herum und tiefer steigen die Deltas der Optionen steil an (Gamma,bombe’). Dann lösen die Optionsdesks innert kürzester Zeit, oft innert Minuten gewaltige Absicherungstransaktionen aus. Der Wechselkurs des Yuan ginge dann in den freien Fall über. Mit anderen Worten schlummert in diesen potentiellen Riesenpositionen eine gewaltige mögliche Hebelwirkung. Die unselige Freigabe und Abwertung des Yuan und die davon ausgelösten Absicherungs-, Diversifikations-, Kapitalflucht- und Spekulationstransaktionen führen nicht nur in eine Abwärtsspirale, sondern können eine disruptive Eskalation herbeiführen.

Zwei negative Rückkoppelungseffekte auf China sind denkbar: Die Abwertung dürfte die inländische Bankenkrise durch Depositenrückzüge und vor allem durch unterlassene rechtzeitige geldpolitische Lockerung verschärfen. Eine drastische Abwertung kann zusätzlich zum Schiffbruch des Welthandels in der bisherigen Form führen. Denn die Handelspartner Chinas müssten angesichts des Wechselkursvorteils für chinesische Güter Zollbarrieren errichten und Importverbote erlassen. Umgekehrt wäre das Chinageschäft als Wachstumstreiber Quelle eines Desasters für viele westliche Lieferanten und lokale Produzenten in China. An den Aktienmärkten dürfte eine starke Exposition der betroffenen Unternehmen zu China deshalb zu tieferen Bewertungen führen, eine Risikoprämie wird sich aufbauen.

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Eskalation: Saudi-Arabien bereit zur Invasion in Syrien
Eskalation: Saudi-Arabien bereit zur Invasion in Syrien
Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, mit Elite-Soldaten in Syrien einzumarschieren. Washington zeigt sich hoch erfreut. Denn die US-Regierung will verhindern, dass Russland eine dominante Rolle bei der Aufteilung Syriens spielt. Das Nato-Land Türkei fürchtet, dass die von den USA unterstützten…
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Der syrische Außenminister Walid al-Moallem fürchtet eine Invasion der Saudis. (Foto: dpa)

Der syrische Außenminister Walid al-Moallem fürchtet eine Invasion der Saudis. (Foto: dpa)

Die saudiarabische Regierung hat sich bereiterklärt, Spezialeinheiten in den Kampf gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat nach Syrien zu schicken. Man sei bereit, wenn der Einsatz im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition erfolgen würde, sagte Außenminister Adel al-Dschubeir am Montag bei einem Besuch in Washington. Wie viele Soldaten das Königreich entsenden könnte, gab er nicht bekannt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums zeigte sich über den Vorschlag erfreut. Wie ein Einsatz aussehen könnte, lasse sich im Moment aber nicht sagen. Ein Berater des saudiarabischen Verteidigungsministers hatte sich bereits in der vergangenen Woche offengezeigt, Bodentruppen nach Syrien zu verlegen. Spezialeinheiten erwähnte er dabei nicht.

Der syrische Außenminister Walid al-Moallem fürchtet eine Invasion der Saudis und warnte bereits vor einigen Tagen, dass jeder Einmarsch der Saudis als Akt der Aggression betrachtet würde. Saudische Soldaten würden in Särgen in ihre Heimat zurückkehren, sagte der Minister bei einer Konferenz in Damaskus.

Die USA haben die Golfstaaten vor einigen Tagen offen kritisiert, zu wenig im Kampf gegen den IS zu unternehmen. Tatsächlich geht es den Saudis, die in Syrien gemeinsam mit den USA mehrere Terror-Gruppen unterstützen, vor allem um den Sturz des Präsidenten Assad. Die Amerikaner wiederum wollen den Russen nicht die Hauptrolle bei der Neuordnung in Syrien überlassen. Russen und Syrer haben zuletzt einen wichtigen Durchbruch bei Aleppo erzielt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland deshalb für eine neue Flüchtlingswelle verantwortlich gemacht – ohne allerdings konkrete Belege vorzulegen. Tatsächlich verlassen viele Menschen die Kampfgebiete – allerdings bereits seit Monaten, und vor allem wegen des brutalen Vorgehens der verschiedenen Terror-Gruppen.

Die türkische Regierung weigert sich auch aus einem anderen Grund, neue Syrer ins Land zu lassen: Mit den Flüchtlingen sind auch Kämpfer islamistischer Rebellengruppen wie Al Nusra sowie Kurden aus Nordsyrien ins Land gekommen. Solange diese Gruppen in Syrien gegen den dortigen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen, hatte die Türkei nichts dagegen – im Gegenteil. Aber im eigenen Land wolle die Türkei die Kämpfer natürlich nicht haben, heißt es unter EU-Diplomaten laut Reuters.

Angela Merkel zeigte in Ankara volles Verständnis für die türkische Position: „Wir können nicht von der Türkei auf der einen Seite erwarten, dass sie alles stoppt, und auf der anderen Seite sagen wir, über die Kontingente sprechen wir dann in einem halben Jahr“, kritisierte auch Merkel bei ihrem Besuch in Ankara am Montag.

Also muss die EU nun erst nachweisen, dass sie die im November zugesagte Lastenteilung ernst meint. Merkel versprach, dass eine Gruppe von willigen EU-Staaten der Türkei nun direkt einige syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abnehmen werde. Das soll es der Regierung in Ankara leichter machen, doch wieder Schutzsuchende aus Syrien ins Land zu lassen. Wie Merkel unterscheiden will, wer echte Flüchtlinge und wer Terroristen sind, ist unklar. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weitgehend auf Kontrollen an den eigenen Grenzen verzichtet.

Zugleich kündigte Merkel an, die Nato in der Region mobilisieren zu wollen. Offiziell soll dies dem Kampf gegen Schlepper dienen. Tatsächlich könnte die Nato auch mit den Saudis im Kampf gegen Assad und gegen Russland kooperieren – wodurch sich eine brandgefährliche Situation ergeben könnte.

Unterdessen warnte die Geheimdienstbehörde der US-Streitkräfte (DIA), dass Zahl und Ausmaß der IS-Angriffe wahrscheinlich zunehmen werden. DIA-Direktor Vincent Stewart verwies auf IS-Ableger in Mali, Tunesien, Somalia, Bangladesch und Indonesien. Zudem wäre es keine Überraschung, wenn es von der Sinai-Halbinsel aus verstärkt zu Attacken im ägyptischen Kernland komme.

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Früherer Höchstrichter: Bargeld-Obergrenze ist verfassungswidrig
Früherer Höchstrichter: Bargeld-Obergrenze ist verfassungswidrig
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Dass diese Tatsache die Regierung davon abhalten wird, eine Grenze von 5.000 Euro einzuführen, ist allerdings unwahrscheinlich.
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Die Begrenzung des Gebrauchs von Bargeld in Deutschland dürfte bald kommen. (Foto: dpa)

Die Begrenzung des Gebrauchs von Bargeld in Deutschland dürfte bald kommen. (Foto: dpa)

„Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier der FAZ. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, sich im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für eine EU-weite einheitliche Obergrenze bei Bargeldzahlungen einzusetzen. Das Finanzministerium sprach von einer „Größenordnung von 5000 Euro“. Bargeldtransaktionen verliefen anonym und seien im Gegensatz zu kontenbasierten Transaktionen nicht überprüfbar, begründete das Ministerium den Vorstoß.

Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, bedeuteten einen „kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“, sagte Papier der FAZ. Auch sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass Beschränkungen zum Schutz des Gemeinwohls geeignet und erforderlich seien. „Mit solch vagen Vermutungen und globalen Verdächtigungen können die Freiheitseingriffe nicht legitimiert werden“, sagte Papier.

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Börse in Athen stürzt auf das Niveau von 1989 ab
Börse in Athen stürzt auf das Niveau von 1989 ab
Die griechische Börse sackte am Montag drastisch ab. Das Land ist weit von einer Einigung mit der Troika entfernt. Die globale Krise könnte dazu führen, dass Griechenland nicht mehr zu retten ist und als erstes Land die Euro-Zone verlassen muss.
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Trostlos: Die Börse in Athen am Montag Nachmittag. (Foto: dpa)

Trostlos: Die Börse in Athen am Montag Nachmittag. (Foto: dpa)

Der weltweite Abverkauf an den Börsen reißt auch die griechischen Aktien in die Tiefe. Die Athener Börse schloss am Montag mit dem niedrigsten Stand seit 1989. Am Montag lag der Athener Index bei 464,23 Punkten, ein Absturz von 7,87 Prozent im Vergleich zum Freitag.

Als «Schwarzen Montag» bezeichnete die griechische «Capital» den Tag bereits um die Mittagszeit, «Ausländer verlassen griechische Börse», schrieb die Tageszeitung «Kathimerini» in ihrer Online-Ausgabe. Zusätzlich zur schlechten Stimmung an den Märkten machten den Investoren die Flüchtlingskrise sowie ein mögliches Scheitern der Gespräche zwischen Griechenland und seinen Geldgebern Angst, stimmt die griechische Finanzpresse überein.

Im gesamten Jahr 2016 hat die griechische Börse den Berichten zufolge bisher 22 Prozent verloren und ist damit eines der internationalen Schlusslichter. Vor allem die vier großen griechischen Banken, darunter die Griechische Nationalbank und die Eurobank, die gerade erfolgreich ihre Refinanzierung abgeschlossen hatten, stünden schlecht da: Sie hätten im Schnitt bis zu 22 Prozent eingebüßt. «Wenn sich die Verhandlungen mit den Gläubigern noch weiter in die Länge ziehen, besteht die Gefahr, dass die hiesige Wirtschaft und die Banken leiden», bilanzierte ein griechischer Banker gegenüber der «Kathimerini».

Die Hauptursache für den Niedergang in Athen liegt in der Tatsache, dass Griechenland und die Troika immer noch keine Einigung über neue Kredite erzielt haben. Die europäischen Steuerzahler haben seit Beginn der Griechenland-Krise 400 Milliarden Euro in die Finanzbranche gepumpt – allerdings nicht, um Griechenland zu retten, sondern vor allem die deutschen und französischen Banken. Dies räumte auch EU-Präsident Jean-Claude Juncker in einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ein. Erdogan kritisierte im November die hohen Zahlungen an Griechenland und wurde von Juncker korrigiert: Es sei nicht um die Rettung Griechenlands, sondern um die des Euro gegangen (siehe Original-Dokument im untenstehenden Tweet):

Tatsächlich rechnet niemand mehr ernsthaft mit der Rettung Griechenlands: Die Wirtschaft liegt seit den Banken-Schließungen im Sommer am Boden. Das Land ist mit der Flüchtlingskrise völlig überfordert und muss sich nun Vorhaltungen der EU und aus einzelnen Mitgliedsstaaten anhören. Dem Land droht eine schwere Depression. Ob Griechenland unter diesen Umständen in der Euro-Zone gehalten werden kann, ist äußerst ungewiss.

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Flüchtlinge: Erdogan knallhart, Angela Merkels CDU peinlich-hilflos
Flüchtlinge: Erdogan knallhart, Angela Merkels CDU peinlich-hilflos
Der türkische Präsident Erdogan hat der EU bei der Verhandlung über die Flüchtlinge gnadenlos das Messer angesetzt, wie aus einem soeben veröffentlichten Gesprächsprotokoll hervorgeht. Hilflos sind die Reaktionen von EU-Präsident Juncker; peinlich die Weltfremdheit von CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Ankara beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Ankara beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

Hoffen auf das Wunder: Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am CDU-Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Hoffen auf das Wunder: Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am CDU-Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Die Nachrichtenagentur Reuters bringt einen interessanten Bericht über die Methoden, die der türkische Präsident Erdogan in seinen Verhandlungen mit der EU über die Zahlung für Flüchtlinge anwendet. Erdogan forderte laut der griechischen Website euro2day.gr 30 Milliarden Euro von internationalen Geldgebern, die sofortige Auszahlung des EU-Beitrags, und lehnte jedwede Instruktion der EU über die Verwendung der europäischen Steuergelder ab. Die EU-Verhandler wirken hilflos und sind der Erpressung offenbar vollständig ausgeliefert:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im November EU-Spitzenpolitikern einem griechischen Medienbericht zufolge mit der kompletten Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge gedroht, sollte die EU ihr Angebot an die Türkei nicht verbessern. Die Website euro2day.gr veröffentlichte am Montag die vierseitige Zusammenfassung eines Gesprächs, das Erdogan mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rande des G20-Gipfels in Antalya geführt haben soll. Demzufolge fragte Erdogan, ob die EU seinem Land drei oder sechs Milliarden Euro zur besseren Unterbringung von Flüchtlingen zukommen lassen wolle. Als Juncker gesagt habe, dass die EU ein Paket von drei Milliarden Euro plane, soll Erdogan erwidert haben, dass die Türkei das Geld ohnehin nicht brauche. «Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen

Sprecher von EU-Rat und EU-Kommission wollten der Nachrichtenagentur Reuters die Echtheit der Aufzeichnungen weder bestätigen noch dementieren. Vom Büro Erdogans war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Unklar war zudem, wer das Protokoll verfasst hat und wie die griechische Website daran gelangt ist.

Rhetorisch fragte der türkische Präsident seine Gesprächspartner den Angaben zufolge: «Wie wollen Sie mit den Flüchtlingen umgehen, wenn Sie keine Einigung erzielen? Die Flüchtlinge töten?» Tusk habe geantwortet, man könne die EU weniger attraktiv für Migranten machen, aber das sei nicht die Lösung, die man wolle. Daraufhin habe Erdogan geantwortet, dass die EU mit mehr als nur einem toten Jungen an der türkischen Küste konfrontiert werde. «Es werden 10.000 oder 15.000 sein. Wie wollen Sie damit umgehen?»

Den Angaben zufolge beklagte sich Erdogan zudem, dass die Türkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen seit 53 Jahren auf Fortschritte warte. Juncker habe auf die Dringlichkeit der aktuellen Probleme in der Flüchtlingskrise hingewiesen und mit Blick auf ein Treffen in Brüssel Anfang Oktober gesagt: «Wir arbeiten hart, und wir haben Sie in Brüssel wie einen Prinzen behandelt.» Erdogan soll darauf erwidert haben: «Wie einen Prinzen? Natürlich, ich repräsentiere kein Dritte-Welt-Land.»

Die EU hat nach längerem Streit erst vergangene Woche das Paket in Höhe von drei Milliarden Euro für die Türkei bewilligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtet das Land als Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und war am Montag zu weiteren Gesprächen bei der türkischen Regierung in Ankara.

Wie schwach auch die Leute von Angela Merkel sind, zeigt eine Stellungnahme des offenkundig völlig überforderten CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, über den die dpa am Donnerstag berichtete:

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat für das gesunkene Vertrauen in die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Verständnis gezeigt. «Viele wünschen sich, dass es sozusagen diesen einen Hebel gibt, den man umlegt und dann ist das Problem weg», sagte Tauber dem Sender MDR INFO. «Wir sind einfach überzeugt, dass es diese einfache Lösung nicht gibt, dass es länger dauert als es sich viele wünschen

Im jüngsten ARD-«Deutschlandtrend» hatte eine große Mehrheit der Deutschen der Flüchtlingspolitik der Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. 81 Prozent der Befragten fanden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff.

Tauber sagte weiter, Deutschland sei auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Es liege an den anderen Ländern, mitzuziehen. «Ich glaube, wir müssen das ein Stück weit jetzt durchhalten, damit es am Ende gut wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass es am Ende gelingt.»

The Greek Analyst hat das fragliche Protokoll auf Twitter gepostet. Interessant: Offenbar hat die EU vorgeschlagen, 3 Milliarden Euro pro Jahr an die Türkei zu überweisen:

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Eskalation droht: Merkel will Nato vor die türkische Küste entsenden
Eskalation droht: Merkel will Nato vor die türkische Küste entsenden
Bundeskanzlerin Merkel will die Nato vor die türkische Küste entsenden. Das Militär-Bündnis soll die Türkei im Kampf gegen Schlepper unterstützen. Es ist unklar, ob die verstärkte Militär-Präsenz im Zusammenhang mit der Zuspitzung in Syrien zusammenhängt. Merkel übte ungewöhnlich scharfe Kritik…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Ankara mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Ankara mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu. (Foto: dpa)

Deutschland und die Türkei wollen die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis mobilisieren. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in dieser Woche müsse erörtert werden, „inwieweit die Nato bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach Beratungen mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu in Ankara.

Merkel kündigte außerdem gemeinsame Einsätze deutscher und türkischer Polizisten gegen den „illegalen Grenzübertritt“ in der Türkei an. Zudem müsse geprüft werden, wie die Arbeit der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den Gewässern zwischen der Türkei und Griechenland koordiniert werden könne. Wie all diese Koordinierungen auch noch mit der Nato koordiniert werden sollen, ist unklar.

Tatsächlich stellt sich die Frage, welchen Zweck eine stärkere Nato-Präsenz in der Region haben sollte. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass  Merkel Russland erstmals ausdrücklich die Schuld für das neue Flüchtlingsdrama in Nordsyrien gegeben und der Türkei deutsche Hilfe zur Bewältigung der Lage angeboten hat. Merkel verurteilte die Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee rund um die Stadt Aleppo in ungewöhnlich scharfen Worten: „Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite“, sagte Merkel am Montag in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Deutschland und die Türkei würden beim UN-Sicherheitsrat auf eine Einhaltung der gemeinsamen Syrien-Resolutionen dringen. Auch Russland habe am 18. Dezember zugestimmt, dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Syrien sofort beendet werden müssten.

Russland unterstützt seit Wochen die syrische Armee mit Luftangriffen, um die verschiedenen Terror-Milizen zu bekämpfen. Zuletzt war die syrische Armee nach Aleppo vorgestoßen und hatte die verschiedenen Terror-Gruppen weitgehend vertrieben. Vor allem der al-Kaida-Ableger al-Nusra hatte Aleppo zwischenzeitlich kontrolliert. Die al-Nusra arbeitet mit den USA zusammen und wird vor allem von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützt. Russland beschuldigt die Türkei, auch mit der Terror-Miliz IS zusammenzuarbeiten. In den vergangene Tagen sind nach türkischen Angaben Zehntausende Menschen an die türkische Grenze geflohen. Die Türkei behauptet, dies sei geschehen, nachdem die syrische Armee um die Stadt Aleppo eine von Russland unterstützte Militäroffensive begonnen hatte. Es liegen keine unabhängigen Bestätigungen für diese Darstellung vor. Die russische Nachrichtenagentur TASS schweigt zu den Vorwürfen.  Russland hatte zuletzt vor einer Invasion der Türkei in Syrien gewarnt.

Die investigative Nachrichten-Website Consortiumnews berichtet, dass sich sowohl die USA als auch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten auf eine Boden-Initiative in Syrien vorbereiteten. Es könnte dabei nicht nur gegen den IS gehen, schreibt Consortiumnews. Vielmehr sei man in Washington über den russischen Militär-Erfolg besorgt und wolle die Aufteilung Syriens nicht den Russen allein überlassen. Ob diese Pläne im Zusammenhang mit der von Merkel vorgeschlagenen Verstärkung der Nato in der Region zusammenhängen, ist objektiv nicht zu beurteilen. Es ist allerdings relativ schwer zu erkennen, mit welchen Mitteln die Nato die Schlepper bekämpfen soll. Es ist eigentlich nicht vorstellbar, dass das Militärbündnis Schlepper-Boote abschießen will. Damit würden auch die Flüchtlinge unmittelbar in Lebensgefahr gebracht.

Merkel erwartet von den in Genf geplanten Syrien-Friedensgesprächen der UN keinen Erfolg. Die von den Saudis zusammengestellte syrische „Opposition“ hatte zuletzt wegen der russischen Angriffe die Teilnahme an den Gesprächen verweigert. Die von der Türkei bekämpften, von Russland unterstützten Kurden der YPG wurden dagegen gar nicht zu den Gesprächen eingeladen.

Ein Hinweis für eine mögliche Zuspitzung in Syrien könnte auch ein UN-Bericht geben, der dem syrischen Präsidenten schwere Verbrechen im Umgang mit Gefangenen vorwirft: UN-Ermittler haben die syrische Regierung für die Tötung zahlloser Häftlinge in den Gefängnissen des Landes verantwortlich gemacht. Seit Beginn des Syrien-Konflikts vor fast fünf Jahren habe es in den Gefängnissen „Todesfälle in einem massiven Ausmaß“ gegeben, erklärte die UN-Ermittlungskommission für Syrien am Montag in Genf. Mit der „Vernichtung“ von Teilen der Bevölkerung begehe die Regierung in Damaskus Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Den Erkenntnissen der UN-Ermittler zufolge werden in den Gefängnissen der syrischen Behörden Männer, Frauen und sogar Kinder hingerichtet, zu Tode gefoltert oder unter so erbärmlichen Bedingungen festgehalten, dass sie daran zugrunde gehen. Es sei klar, dass die Regierungsbehörden darüber informiert seien, was sich in den Haftanstalten abspiele und dass es dort zahllose Todesfälle gebe, befanden die Experten. Ziel der staatlichen Politik sei es, „die Zivilbevölkerung anzugreifen“.

Der Bericht basiert auf 621 Befragungen von Betroffenen. Mehr als 200 der befragten früheren Häftlinge waren selbst Zeugen des Todes von Mitgefangenen.
Nahezu alle Überlebenden seien während ihrer Haft Opfer „unvorstellbarer Misshandlungen“ geworden, sagte Kommissionschef Paulo Pinheiro.

Die Überlebenden berichteten, wie Zellengenossen in der Zelle oder beim Verhör totgeprügelt wurden, an Folterwunden oder wegen nicht behandelter Erkrankungen starben. Andere Häftlinge starben laut Bericht an den Folgen „unmenschlicher Lebensbedingungen“ in völlig überfüllten und unhygienischen Zellen mit nicht ausreichender Versorgung mit Essen und Wasser. Viele Überlebende berichteten, sie hätten aus der Toilette trinken müssen, um überhaupt Wasser zu bekommen.

Neben der Tötung von Häftlingen sei die syrische Regierung auch für weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, darunter Mord, Vergewaltigung, Folter und Verschleppungen, erklärten die UN-Ermittler.

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