Barroso will EU-Bundesstaat schon im kommenden Jahr schaffen

Die EU-Kommission tritt die Flucht nach vorne an. Sie will mehr Kompetenzen in ihren Händen bündeln. Darunter auch die Möglichkeit eigene Steuern zu erheben und Eurobonds einzuführen.

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Die EU Kommission will ein Vetorecht gegen die Haushalte der Mitgliedsstaaten erwirken mit dem der europäische Haushalt dazu befähigt werden soll, Ländern mit Problemen unter die Arme zu greifen. Dies geht aus einem Entwurf von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hervor, der den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. Die Änderungen müssten demnach in zwei Schritten erfolgen: Der erste innerhalb der nächsten fünf Jahre und der zwei müsste langfristig umgesetzt werden.

„Wir brauchen eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden, unter der unsere Volkswirtschaften leiden“, kommentierte Barroso das Konzept. Das 52-Seitige Dokument betont die Notwendigkeit für die Eurozone sich „schnell und tief“ zu integrieren, denn dem politischen Projekt fehlten noch immer wirtschaftliche und finanzielle Strukturen, die es stützen können. Die Ideen umfassen die Koordination nationaler Besteuerung und Arbeitsmarktpolitik, Eurobonds und ein Budget für die Eurozone, das von der EU-Kommission verwaltet werden soll.

So sollte die EU in den kommenden 18 Monaten eine Bankenunion einrichten und für mehr Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten sorgen, heißt es in dem Dokument. Dafür will die EU auch eigene Steuern erheben können. „Das Ziel umfasst eine politische Union mit einem zentralen eigenen Haushalt und die Fähigkeit eigene Steuern zu erheben“, so das Dokument. Dabei müsse das Europäische Parlament dafür Sorge tragen, dass der Prozess demokratisch ablaufe. Beim nächsten Treffen der führenden EU-Politiker im kommenden Monat soll der Entwurf Barrosos diskutiert werden.

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Kommentare

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    • Aldo sagt:

      Bekanntlich wurde ja in den Volksbstimmungen in den Niederlanden und in Frankreich über die EU-Verfassung, dieselbe abgelehnt. Eine Verfassung, die klar die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa bezweckt (siehe Präambel). Seither haben die EU-Mächtigen diese offensichtlich nicht zielführende Vorgehensweise geändert, wobei das Ziel der Konstitutionierung der EudSSR beibehalten wurde.
      Die geänderte Strategie besteht nun darin, den Mitgliedstaaten so viel Probleme wie möglich zu machen, um damit die Notwendigkeit der Bildung einer zentralen Regierung zu erzwingen.
      Das Schengener Abkommen wurde absichtlich so lausig gemacht, die Durchlässigkeit der Aussengrenzen absichtlich so hoch gehalten, damit die Mitglieder der EU von illegaler Einwanderung und importierter Kriminalität überschwemmt und überfordert werden. Die Eurokrise kommt den EU-Mächtigen ebenso gerade recht, um ihre Macht zu erweitern, auch hier mit dem Totschlagargument : nur eine Zentralregierung kann dieses Problem lösen, also macht eine. Und natürlich müssen alle Gesetze der nationalen Parlamente EU-Konform sein. Mit diesem Sabotieren von nationalen Lösungen können die Probleme der Mitglieder natürlich nur grösser werden und klar :nur eine zentrale Regierungsgewalt kann diese dann noch bewältigen.

      Man sieht die EU löst – wenn überhaupt – nur Probleme, welche sie selber zum Zweck der forcierten Gründung eines Staates, den die Völker nicht wollen, erzeugt hat!

    • Sebastian sagt:

      Übrigens, wer den Bob Marley Deutschlands noch nicht kennt, sollte sich dieses Lied wirklich einmal anhören. Dieser Mann wird von den Etablierten seit jeher für seine kritische Haltung gehasst und zensiert, obwohl er mit seinen Texten durchaus den Nagel auf den Kopf trifft. Soviel zu Meinungsfreiheit ;)

      http://www.youtube.com/watch?v=Fj2eoHCy6H8

    • Sebastian sagt:

      Zitat —–„Das Ziel umfasst eine politische Union mit einem zentralen eigenen Haushalt und die Fähigkeit eigene Steuern zu erheben“, so das Dokument. Dabei müsse das Europäische Parlament dafür Sorge tragen, dass der Prozess demokratisch ablaufe.——

      Aha, demokratisch muss das also ablaufen.

      Kurzer Auszug aus Wikipedia:

      —- Demokratie (griechisch Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie; wörtlich: Herrschaft des Volkes) ist ein politisches System, bei dem das Volk eine wesentliche mitbestimmende Funktion einnimmt.—-

      Hab ich in der letzten Zeit irgendwelche wichtigen Volksabstimmungen zur EU Politik verpasst? Mich würde übrigens interessieren, wer diese geistigen Hartz4’er eigentlich demokratisch gewählt haben soll?

      Mit Demokratie hat das genau soviel zu tun, wie Hämorrhoiden mit einer liebevollen Rückenmassage des Partners während eines romantischen Abends.

    • Udo sagt:

      Der Grund ist, wir haben den Krieg verloren. Nun verlieren wir den Rest. Deutschland wird vernichtet. Das wird keiner aufhalten. Im Gegenteil, wir machen alle mit. Weil die Kanzlerin die Krise bisher so gut gemeistert hat, wird sie auch am 22.9. wieder gewählt werden. Dann hat sie freie Hand. Ich bin sicher viele wissen wer hinter diesem Theater steckt. Leider darf man das nicht sagen oder schreiben.

      Das ganze Gelaber bringt nix. Es fehlen die Taten. Egal ob der EURO nix wert ist oder der Dollar. Es wird wie es auf den Lehrsteinen in Georgia geschrieben steht. Wir auf dem Land werden nicht verhungern. In den Städten sieht das schon anders aus. Auch alle die meinen wohlhabend genug zu sein, oder genug zu verdienen und nur ja nicht nach links oder rechts schauen, werden bald erschreckend feststellen was los ist.

      Erst nimmt man uns das Geld weg, dann die Sachwerte, dann verrecken wir. Weiter so. Wählt um Gottes Willen wieder die Kanzlerin und deren Vasallen, damit es weiter geht.

    • Karl Pollak sagt:

      Was sich Herr Barroso wünscht glaube ich aufs Wort, das hätten diese Staaten gerne, über ihre Verhältnisse leben und dann die fleißigen Länder zur Kasse bitten. Weg mit dem sündteuren Wasserkopf EU und am besten gleich alle Politiker mit abschaffen. Früher oder später wird es so wie so soweit kommen, dass es ihnen sn den Kragen geht. 25 % der beruftätigen Franzosen sind beim Staat oder in staatsnahen Betrieben beschäftigt, mit allen Privilegien die sollche Anstellungen mit sich bringen, und in Griechenland ist es noch viel schlimmer.
      Was in diese Länder an Geld fließt, könnte man genau so gut verbrennen denn, dass sehen wir niemals wieder. Wer unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sich den Eintritt in die Eurozone erschlichen hat, hat in dieser nichts verloren.

    • Tacheles sagt:

      Dann bekommen Piigs, ClubMed und Co direkten Zugriff auf den deutschen Haushalt und auf die deutschen Steuergelder.

      Genauso wie im EZB Rat, wird Deutschland immer überstimmt werden und darf nur zahlen.

      Und wofür? Damit wir diesen Sch……. unterm Strich Waren schenken dürfen.

    • [...] then, a 52-page draft report by the unelected European Commission President José Manuel Barroso bubbled to the surface—a continuation of his bureaucratic drive to create the United States of Europe [...]

    • Michel sagt:

      Darf ich dann auch mit 50 und ohne Abschlag in Rente oder bleibt das exklusiv den Griechen vorbehalten?

    • Bernd sagt:

      Na, dann mal Prost-Mahlzeit! Das KANN nicht gut ausgehen….

    • sustainable switzerland sagt:

      Die politische Demokratisierung in Europa erfährt über das Internet einen derart nachhaltigen Schub, dass es bereits mittelfristig für Rehn, van Rompuy, Barroso, Monti etc. nicht mehr möglich sein wird, Europa mit verdeckten Karten in die Staatsform der Vereinigten Staaten von Europa zu prügeln. Wenn der Schock dieser Erkenntnis bei den Euroturbos auf dem Höhepunkt ist, kommt für sie der Moment der Entscheidung, u.a. ob sie das Internet zensurieren, politisch andersdenkende zu Terroristen erklären und politisch demokratisches Verhalten dann in einem nächsten Schritt vollständig abschaffen. Entwickelt sich die Wirtschaft ungünstig, bleibt die Chance intakt, dass es genau so kommt. Das legislative und exekutive Instrumentarium dazu halten Sie bereits in ihren Händen, daran besteht kein Zweifel mehr. Eine von vielen Fragen ist, gehen die europäischen Staaten noch früh genug in sich, um ein für alle Mal demokratisch abzuklären, was sie wirklich wollen. Sind sie im Stande, ihre Entscheidungen dann als politisches Signal unmissverständlich zu positionieren. Die Zeit, diese und ähnliche Fragen als Nationen noch zu klären wird knapp. Auffallend ist, dass sich fast keine Nation mit diesen Fragen entscheidungsorientiert beschäftigt. Der wirtschaftliche Leidensdruck scheint mittlerweile zu stark zu sein. Die wirtschaftlichen Probleme in und ausserhalb Europas sind zugegebenermassen gravierend. Eine solche politische und iuristische Vergewaltigung der europäischen Kulturen wäre jedoch ungeahnt gravierender. Für die Beschreibung der Folgen einer solchen Entwicklung wäre der deutsche Wortschatz möglicherweise ungenügend.