Politik

Barroso will EU-Bundesstaat schon im kommenden Jahr schaffen

Die EU-Kommission tritt die Flucht nach vorne an. Sie will mehr Kompetenzen in ihren Händen bündeln. Darunter auch die Möglichkeit eigene Steuern zu erheben und Eurobonds einzuführen.
29.11.2012 10:42
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Euro-Rettung: SPD knickt ein, Trittin freut sich über deutsche Verluste

Die EU Kommission will ein Vetorecht gegen die Haushalte der Mitgliedsstaaten erwirken mit dem der europäische Haushalt dazu befähigt werden soll, Ländern mit Problemen unter die Arme zu greifen. Dies geht aus einem Entwurf von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hervor, der den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. Die Änderungen müssten demnach in zwei Schritten erfolgen: Der erste innerhalb der nächsten fünf Jahre und der zwei müsste langfristig umgesetzt werden.

„Wir brauchen eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden, unter der unsere Volkswirtschaften leiden“, kommentierte Barroso das Konzept. Das 52-Seitige Dokument betont die Notwendigkeit für die Eurozone sich „schnell und tief“ zu integrieren, denn dem politischen Projekt fehlten noch immer wirtschaftliche und finanzielle Strukturen, die es stützen können. Die Ideen umfassen die Koordination nationaler Besteuerung und Arbeitsmarktpolitik, Eurobonds und ein Budget für die Eurozone, das von der EU-Kommission verwaltet werden soll.

So sollte die EU in den kommenden 18 Monaten eine Bankenunion einrichten und für mehr Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten sorgen, heißt es in dem Dokument. Dafür will die EU auch eigene Steuern erheben können. „Das Ziel umfasst eine politische Union mit einem zentralen eigenen Haushalt und die Fähigkeit eigene Steuern zu erheben“, so das Dokument. Dabei müsse das Europäische Parlament dafür Sorge tragen, dass der Prozess demokratisch ablaufe. Beim nächsten Treffen der führenden EU-Politiker im kommenden Monat soll der Entwurf Barrosos diskutiert werden.

Weitere Themen

Vor Griechenland-Abstimmung: Merkel muss Revolte abwehren

Niederländischer Premier: „Ich muss leider wegen Griechenland mein Wahlversprechen brechen“

Steinmeier bekommt kalte Füße: „Brauchen mehr Zeit für Griechen-Beratung“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...