Niederländischer Premier: „Ich muss leider wegen Griechenland mein Wahlversprechen brechen“

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Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat ein bitteres Geständnis abgelegt. Vor dem Parlament des Landes bezeichnete er seine Zustimmung zu einer weiteren Unterstützung Griechenlands zwar als „notwendige“. Doch im Anschluss an die Parlamentssitzung sagte er, dass diese Entscheidung bedeute, dass er sein Wahlversprechen „nicht ganz einhalten“ kann, berichtete am Dienstag die niederländische Zeitschrift Elsevier. Rutte hatte nämlich im Wahlkampf versprochen, dass er zusätzlichen Hilfen für Griechenland in keiner Form zustimmen werde. Der Griechenland-Deal, der in der Nacht zum Dienstag ausgehandelt worden war (hier), macht diese Versprechen nun zunichte.

Der ausgehandelte Zinserlass für Griechenland wird die Niederlande in den kommenden 14 Jahren rund eine Milliarde Euro zusätzlich kosten. Die oppositionelle Sozialistische Partei (SP) befürchtet, dass dies „nur die erste Milliarde“ ist, die an Griechenland geht. Es bestehe das Risiko, „dass in einem oder zwei Jahren ein weiterer Schuldenschnitt notwendig wird“, sagte der SP-Abgeordnete Arnold Merkies. Der Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, kommentierte die Entscheidung des Premiers über Twitter: „Rutte ist nett zu den Griechen, aber hart zu den Niederländern“. Portugal fordert indes ähnliche Erleichterungen wie Griechenland und könnte damit im Erfolgsfall den niederländischen Haushalt weitere Kosten aufbürden (hier).

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