Deutschland

Euro-Rettung: SPD knickt ein, Trittin freut sich über deutsche Verluste

Lesezeit: 1 min
28.11.2012 21:16
Die SPD gibt ihren kurzen Widerstand gegen eine Abstimmung über die nächste Griechenland-Rettung auf. Der Bundestag wird die Zustimmung zu 43,7 Milliarden an Griechenland vermutlich am Freitag geben. Der Bundeshaushalt wird damit im Jahr 2013 mit 730 Millionen Euro belastet. Die Grünen freuen sich, dass die Griechenland-Rettung Deutschland endlich reale Verluste beschert.
Euro-Rettung: SPD knickt ein, Trittin freut sich über deutsche Verluste

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Es ist schwer, der SPD in diesen Tagen zu folgen. Sie legte einen regelrechten Slalom hin (für alle Nicht-Skifahrer: Das ist ein Skirennen, bei dem man sich sehr wendig durch eng gesetzte Torstangen bewegen muss; wer nicht aufpasst, fädelt ein und scheidet aus). Zunächst sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Unterstützung zu (hier). Danach kamen der Partei doch Bedenken - weniger wegen der Sache als vermutlich vielmehr deshalb, weil man eine Chance witterte, Angela Merkel zu Beginn des Wahlkampfjahres einen Stein in den Weg zu legen (hier). Doch der Widerstand hielt nicht lange: Am späten Nachmittag sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, man habe einer Abstimmung am Freitag zugestimmt. Und dies, obwohl Oppermann wenige Stunden vorher hatte verlauten lassen, die Stimmung in der SPD sei "kritisch". Bis zuletzt versuchte die SPD sogar den Anschein zu erwecken, dass sie gegen die Griechenland-Rettung stimmen könnte.

Dies erwartet allerdings niemand in Berlin: Die SPD hat noch nie gegen die Schuldengemeinschaft in Europa gestimmt - und will es auch nicht, weil es zu ihrem Selbstverständnis gehört, internationale Solidarität zu üben.

Extremer in dieser Hinsicht sind nur die Grünen: Sie gaben am Mittwoch an, auf jeden Fall für die Rettung der griechischen Banken zu stimmen (um nichts anderes geht es nämlich - hier). Die Begründung war geradezu apokalyptisch-befreiend: Nun können man guten Gewissens für Milliarden-Hilfen stimmen, weil Deutschland endlich wirklich zahle. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte einer Reuters-Meldung zufolge: "Deutschland hört auf, an der Hilfe für Griechenland zu verdienen." Nach Angaben von Bundesfinnazminister Schäuble wird der Bundeshaushalt durch den neuen Deal mit 730 Millionen Euro belastet. Schäuble hofft, das Geld aus den Bundesbank-Gewinnen zu bekommen.

Bei CDU und FDP gab es am Mittwochabend Krisensitzungen (mehr hier). Es ist jedoch zu erwarten, dass die Kritiker in den Regierungsparteien weiter eine kleine Minderheit bleiben. Schließlich ist gerade in einer Zeit, in der vor der Wahl die Listenplätze vergeben werden, Wohlverhalten für alle Bundestagsabgeordneten eine alternativlose Verhaltensweise.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Russland drosselt Lieferungen um 50 Prozent: EU-Erdgaspreise explodieren, Kohlekraft wird benötigt

Russland hat die Gaslieferungen nach Europa über die Jamal-Europa-Pipeline, die durch Weißrussland verläuft, um etwa 50 Prozent...

DWN
Politik
Politik Baerbock und Habeck wollen „Klima-Ministerium“ gründen, welches alle anderen Ministerien beherrscht

Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen ein „Klimaschutz-Ministerium“ aufbauen, welches künftig faktisch alle Politikbereiche...

DWN
Politik
Politik Bulgarische Zeitung zur Brüsseler Klima-Politik: „Die Zeiten, in denen wir hinfahren können, wo wir möchten, enden“

Die bulgarische Zeitung Trud kommentiert die von der EU-Kommission angeordnete Abschaffung des Verbrennungsmotors mit spitzer Feder.

DWN
Politik
Politik Bericht: Iran und Saudi-Arabien vor Wiederaufnahme von Beziehungen

Der Iran und Saudi-Arabien stehen nach einem Bericht des iranischen Online-Portals Etemad vor einer Wiederaufnahme der diplomatischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold als Inflationsschutz? Dieses Jahr ist alles anders

Deutlich besser als Gold haben sich 2021 Industriemetalle wie Kupfer und Nickel entwickelt. Ist das der Beginn des nächsten Superzyklus...

DWN
Finanzen
Finanzen Eurozone: Erzeugerpreise verzeichnen stärksten Anstieg in diesem Jahrhundert

Die Erzeugerpreise in der Eurozone sind im Juni sehr stark angestiegen.

DWN
Finanzen
Finanzen IWF: Rekord-Ausschüttung neuer Sonderziehungsrechte nimmt letzte Hürde

Die rekordhohe Erhöhung der IWF-Sonderziehungsrechte hat die letzte Hürde genommen. Deutschland geht einen Sonderweg.

DWN
Finanzen
Finanzen BMW mit Chip- und Rohstoffwarnung: Dax stemmt sich mächtig gegen Einbruch

Die Börse kommt nicht voran. Später kommen Konjunkturdaten aus den USA.