Deutschland

Euro-Rettung: SPD knickt ein, Trittin freut sich über deutsche Verluste

Lesezeit: 1 min
28.11.2012 21:16
Die SPD gibt ihren kurzen Widerstand gegen eine Abstimmung über die nächste Griechenland-Rettung auf. Der Bundestag wird die Zustimmung zu 43,7 Milliarden an Griechenland vermutlich am Freitag geben. Der Bundeshaushalt wird damit im Jahr 2013 mit 730 Millionen Euro belastet. Die Grünen freuen sich, dass die Griechenland-Rettung Deutschland endlich reale Verluste beschert.
Euro-Rettung: SPD knickt ein, Trittin freut sich über deutsche Verluste

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Es ist schwer, der SPD in diesen Tagen zu folgen. Sie legte einen regelrechten Slalom hin (für alle Nicht-Skifahrer: Das ist ein Skirennen, bei dem man sich sehr wendig durch eng gesetzte Torstangen bewegen muss; wer nicht aufpasst, fädelt ein und scheidet aus). Zunächst sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Unterstützung zu (hier). Danach kamen der Partei doch Bedenken - weniger wegen der Sache als vermutlich vielmehr deshalb, weil man eine Chance witterte, Angela Merkel zu Beginn des Wahlkampfjahres einen Stein in den Weg zu legen (hier). Doch der Widerstand hielt nicht lange: Am späten Nachmittag sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, man habe einer Abstimmung am Freitag zugestimmt. Und dies, obwohl Oppermann wenige Stunden vorher hatte verlauten lassen, die Stimmung in der SPD sei "kritisch". Bis zuletzt versuchte die SPD sogar den Anschein zu erwecken, dass sie gegen die Griechenland-Rettung stimmen könnte.

Dies erwartet allerdings niemand in Berlin: Die SPD hat noch nie gegen die Schuldengemeinschaft in Europa gestimmt - und will es auch nicht, weil es zu ihrem Selbstverständnis gehört, internationale Solidarität zu üben.

Extremer in dieser Hinsicht sind nur die Grünen: Sie gaben am Mittwoch an, auf jeden Fall für die Rettung der griechischen Banken zu stimmen (um nichts anderes geht es nämlich - hier). Die Begründung war geradezu apokalyptisch-befreiend: Nun können man guten Gewissens für Milliarden-Hilfen stimmen, weil Deutschland endlich wirklich zahle. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte einer Reuters-Meldung zufolge: "Deutschland hört auf, an der Hilfe für Griechenland zu verdienen." Nach Angaben von Bundesfinnazminister Schäuble wird der Bundeshaushalt durch den neuen Deal mit 730 Millionen Euro belastet. Schäuble hofft, das Geld aus den Bundesbank-Gewinnen zu bekommen.

Bei CDU und FDP gab es am Mittwochabend Krisensitzungen (mehr hier). Es ist jedoch zu erwarten, dass die Kritiker in den Regierungsparteien weiter eine kleine Minderheit bleiben. Schließlich ist gerade in einer Zeit, in der vor der Wahl die Listenplätze vergeben werden, Wohlverhalten für alle Bundestagsabgeordneten eine alternativlose Verhaltensweise.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen extrem niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman: Wenn Biden die US-Wahlen gewinnt, explodiert der Silberpreis

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen am 3. November empfiehlt Goldman Sachs Investoren, sich vom Dollar zu trennen und Silber zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Messerattacke in Dresden hat islamistischen Hintergrund, Generalbundesanwalt ermittelt

Die tödliche Messerattacke auf zwei Touristen am 4. Oktober in Dresden hat offenbar einen islamistischen Hintergrund. Der 2015 eingereiste...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globale Institutionen: Es droht eine weltweite Nahrungsmittel-Knappheit

Nahrungsmittel werden immer knapper und deshalb immer teurer. Knappheits-Szenarien wurden bereits vor fünf Jahren von globalen...

DWN
Politik
Politik Macron kündigt „Schlacht“ gegen den Islamismus in Frankreich an

Der französische Staatspräsident Emanuel Macron hat eine lange „Schlacht“ gegen die islamistische Ideologie angekündigt. Diese werde...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fertighaus-Hersteller befinden sich trotz Corona auf Rekordkurs

Die Produzenten von Fertighäusern zählen zu den ganz wenigen Branchen, die sich während der Krise sehr gut entwickeln. Der Bundesverband...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung stärkt Handlungsfähigkeit deutscher Geheimdienste bei digitaler Überwachung

Die Bundesregierung räumt den deutschen Geheimdiensten mehr Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten im technologischen Bereich ein.

DWN
Politik
Politik Gesundheitsminister Jens Spahn will seine im März erhaltenen Sonderrechte unbegrenzt verlängern

Im März hatte der Bundestag Gesundheitsminister Jens Spahn weitreichende Sonderrechte eingeräumt. Diese sollen nun nach Spahns Willen...

DWN
Politik
Politik „Keine übertriebenen Ängste schüren“: Corona als ultimative Herausforderung an die Politik

Zur erfolgreichen Pandemiebekämpfung muss die Politik für klar verständliche, widerspruchsfreie, einheitliche Regeln und deren...

DWN
Finanzen
Finanzen „Das Börsenjahr 2020 ist für viele bisher unerklärlich“

Das Börsenjahr 2020 hat das Verhalten der Privatanleger entscheidend geändert, so Michael Kopf von der Patriarch Multi-Manager GmbH. Sie...

DWN
Politik
Politik Stunde Null: Verbündeter des gestürzten Präsidenten Morales gewinnt Wahl in Bolivien

Etwa ein Jahr nach dem vom Militär erzwungenen Rücktritt des langjährigen Präsidenten Evo Morales gewinnt dessen Verbündeter Luis Arce...

DWN
Politik
Politik Facebook und Twitter zensieren Berichte über mögliche Verstrickungen von Bidens Sohn

Mehrere E-Mails deuten darauf hin, dass der Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, Hunter Biden, die Stellung...

DWN
Finanzen
Finanzen Ende des Börsenbooms? Was der drohende Lockdown für Anleger bedeutet

DWN-Börsenspezialist Andreas Kubin analysiert in gewohnt launischer Art, was die jüngsten Anti-Corona-Maßnahmen für Anleger bedeuten.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche kaufen immer häufiger teure Neuwagen: SUV, E-Autos und Premium-Marken liegen im Trend

Die Preise für Neuwagen steigen – doch die Deutschen sind bereit, diese zu bezahlen.