Euro-Rettung: SPD knickt ein, Trittin freut sich über deutsche Verluste
Die SPD gibt ihren kurzen Widerstand gegen eine Abstimmung über die nächste Griechenland-Rettung auf. Der Bundestag wird die Zustimmung zu 43,7 Milliarden an Griechenland vermutlich am Freitag geben. Der Bundeshaushalt wird damit im Jahr 2013 mit 730 Millionen Euro belastet. Die Grünen freuen sich, dass die Griechenland-Rettung Deutschland endlich reale Verluste beschert.
Es ist schwer, der SPD in diesen Tagen zu folgen. Sie legte einen regelrechten Slalom hin (für alle Nicht-Skifahrer: Das ist ein Skirennen, bei dem man sich sehr wendig durch eng gesetzte Torstangen bewegen muss; wer nicht aufpasst, fädelt ein und scheidet aus). Zunächst sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Unterstützung zu (hier). Danach kamen der Partei doch Bedenken – weniger wegen der Sache als vermutlich vielmehr deshalb, weil man eine Chance witterte, Angela Merkel zu Beginn des Wahlkampfjahres einen Stein in den Weg zu legen (hier). Doch der Widerstand hielt nicht lange: Am späten Nachmittag sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, man habe einer Abstimmung am Freitag zugestimmt. Und dies, obwohl Oppermann wenige Stunden vorher hatte verlauten lassen, die Stimmung in der SPD sei „kritisch“. Bis zuletzt versuchte die SPD sogar den Anschein zu erwecken, dass sie gegen die Griechenland-Rettung stimmen könnte.
Dies erwartet allerdings niemand in Berlin: Die SPD hat noch nie gegen die Schuldengemeinschaft in Europa gestimmt – und will es auch nicht, weil es zu ihrem Selbstverständnis gehört, internationale Solidarität zu üben.
Extremer in dieser Hinsicht sind nur die Grünen: Sie gaben am Mittwoch an, auf jeden Fall für die Rettung der griechischen Banken zu stimmen (um nichts anderes geht es nämlich – hier). Die Begründung war geradezu apokalyptisch-befreiend: Nun können man guten Gewissens für Milliarden-Hilfen stimmen, weil Deutschland endlich wirklich zahle. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte einer Reuters-Meldung zufolge: „Deutschland hört auf, an der Hilfe für Griechenland zu verdienen.“ Nach Angaben von Bundesfinnazminister Schäuble wird der Bundeshaushalt durch den neuen Deal mit 730 Millionen Euro belastet. Schäuble hofft, das Geld aus den Bundesbank-Gewinnen zu bekommen.
Bei CDU und FDP gab es am Mittwochabend Krisensitzungen (mehr hier). Es ist jedoch zu erwarten, dass die Kritiker in den Regierungsparteien weiter eine kleine Minderheit bleiben. Schließlich ist gerade in einer Zeit, in der vor der Wahl die Listenplätze vergeben werden, Wohlverhalten für alle Bundestagsabgeordneten eine alternativlose Verhaltensweise.
