Weidmann fordert Insolvenz-Regelung für Euro-Staaten

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat den Plänen der EU-Kommission auf eine rasche fiskalische Union eine Absage erteilt: Die Staaten müssen endlich beginnen, verantwortlich zu wirtschaften. Eine Insolvenz-Regelung müsse her, damit auch ein Scheitern auf ordentliche Weise möglich ist.

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Bundesbank-Präsident hält es für keine gute Idee, dass die europäischen Staaten die Haushaltsrechte an die EU abtreten sollten. Vor dem Wirtschaftsrat der CDU e.V. Zukunft Europa zeigte sich Weidmann sehr skeptisch über die Barroso-Pläne. Statt der Errichtung einer im Grunde schwer kontrollierbaren Fiskalunion solle man versuchen, „der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten – die bislang immerhin ein konstitutives Prinzip der Währungsunion ist – in der Praxis wieder mehr Geltung zu verschaffen“. Dann könne „die finanzpolitische Entscheidungskompetenz weitgehend bei den Mitgliedsländern verbleiben. Gleichwohl bräuchte man bei diesem Ansatz härtere Regeln, die die Mitgliedstaaten frühzeitig zum Gegensteuern zwingen, wenn sich eine unsolide Finanzpolitik oder gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen abzeichnen.“

Weidmann sieht den Griechen-Deal vom Montag kritisch: „Letztlich verzichten die öffentlichen Gläubiger aber auch mit diesen Maßnahmen auf einen Teil ihrer Forderungen, oder sie übernehmen sogar zusätzlich Risiken. Denn damit Griechenland einen Teil seiner Schulden zurückkaufen kann, benötigt es erst einmal die entsprechenden Mittel und damit weitere Kredite.“

Der Bundesbankpräsident deutet an, dass die Bundesregierung nicht darauf bauen könne, dass die Bundesbank-Überschüsse wie ein Dukatenesel funktionieren: „Über den an den Bund abzuführenden Jahresgewinn entscheidet der Bundesbankvorstand jeweils im Februar nach den üblichen Regularien. Das heißt insbesondere, dass zunächst die Wagnisrückstellungen ausreichend dotiert werden müssen.“

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