Streit zwischen Frankreich und Deutschland: Keine Einigung bei Bankenaufsicht

In wesentlichen Punkten zur geplanten Bankenunion sind sich die beiden Finanzminister uneinig. Die Machtkämpfe zwischen Deutschland und Frankreich nehmen kein Ende – das wird sich auch im Kampf um den Posten des neuen Eurogruppen-Chefs zeigen.

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Erneut ein Treffen der Euro-Finanzminister ohne wirkliche Fortschritte: Wie erwartet konnten sich die Finanzminister bei der Diskussion um eine europäische Bankenunion nicht einigen. Besonders deutlich wurde bei dem Treffen erneut die schwierige, angeschlagene Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich. Zwischen Wolfgang Schäuble und dem französischen Finanzminister Pierre Moscovici waren die Meinungsverschiedenheit extrem groß. Während Schäuble verhindern wollte, dass der EZB-Rat in Aufsichtsfragen das letzte Wort hart, befürwortete Moscovici genau das. Auch bei der Frage, ob der neuen Aufsichtsbehörde nun alle europäischen Finanzinstitute unterstellt werden sollen, konnten sich Frankreich und Deutschland nicht einigen. „Die EZB müsse alle Banken mit europäischem Pass beaufsichtigen“, so Moscovici.

Ebenfalls Unstimmigkeiten gab es hinsichtlich einer eventuellen, gleichberechtigten Mitsprache für Nicht-Euro-Länder bei der Bankenaufsicht. So wollen sich beispielsweise Dänemark und Polen grundsätzlich an der Bankenunion beteiligen, möchten aber eine Aufsicht über ihre Banken verhindern. Der schwedische Finanzminister Anders Borg will sogar, dass die Länder außerhalb der Eurozone die Möglichkeit erhalten, eigene oder höhere Kapitalanforderungen für die eigenen Banken fetszuschreiben. Es dürfe keinen „unfairen Umgang mit Nicht-Euro-Ländern geben“, zitiert Reuters Anders Borg.

Angesichts der verhärteten Fronten zwischen Wolfgang Schäuble und seinem französischen Kollegen wird das Ziel der EU-Kommission, noch in diesem Jahr den Grundstein für die Bankenunion zu legen, nicht erreicht werden können. Aber genau das entspricht letztlich den Vorstellungen Schäubles und Merkels, die von Anfang an einen so schnell Aufbau verhindern wollten. So lang die europäische Bankenaufsicht nicht geschaffen ist, ist zudem an die von vielen südeuropäischen Ländern gewollte direkte Kapitalisierung der Banken über den ESM nicht zu denken.

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