Irland: Zusammenstöße von Polizei und Anti-Sparkurs-Demo

Die nächsten Sparmaßnahmen in Irland kosten Familien 1.000 Euro pro Jahr. Die Polizei liefert sich Kämpfe mit den Protestierenden. Der nächste Sparplan der Regierung trifft alle Bevölkerungsschichten unerwartet hart. Familien und Hausbesitzer sind besonders betroffen.

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In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist es in Dublin erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen  von Anti-Sparkurs-Demonstranten mit der irischen Polizei gekommen. Vereinzelt kam es zu Festnahmen. Die Sicherheitskräfte versuchten, mit massiver Präsenz, eine Eskalation der aggressiven Stimmung zu vermeiden.

Irland hatte vorher seinen neuen Haushaltsentwurf vorgestellt, der drastische Kürzungen für Familien bedeutet. Pro Jahr müssen die Familien auf rund 1.000 Euro verzichten, wie der Independent berichtet. Die Regierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro.

Irland ist eines der wenigen zahlungsschwachen Länder in der europäischen Schuldenkrise, das noch ein leichtes Wachstum vorweisen kann. Angesichts der angespannten Situation bleibt der Regierung jedoch nichts anderes übrig, als das Haushaltsdefizit weiter durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zu reduzieren (mehr hier).

Die Steuern auf Strom, Telefon und Benzin werden wieder angehoben. Es gibt keine Bevölkerungsschicht, die nicht von der Sparpolitik betroffen wäre. Besonders die Besteuerung des Mutterschaftsgeldes sorgt für Unmut in der Bevölkerung, ist aber nur eine der zahlreichen Einschnitte bei den Sozialleistungen.

Auch die Hausbesitzer werden für ihr Eigentum zur Kasse gebeten. Nachdem die Immobilienblase im Jahr 2007 in Irland geplatzt ist, sitzen viele Hausbesitzer auf Hypotheken, dessen Höhe den Wert ihrer Immobilie teilweise um das Doppelte übersteigt. Auf diese Immobilien will der der irische Finanzminister Michael Noonan jetzt auch noch die Steuern erhöhen. Durch diese Maßnahme sollen nächstes Jahr rund 250 Millionen Euro in die Staatskassen gespült werden.

„Diese Steuer wird viele Hausbesitzer in Irland über den Abgrund treiben“, sagte David Hall, Chef des Verbandes Irish Mortgage Holders Organisation der FT. „Es gibt schon über 170.000 Menschen in Irland, die ihre Hypotheken nicht zahlen können. Diese Steuer schafft nur noch mehr Schwierigkeiten.“