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Alternativlos: 93,5 Prozent für Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat

Die SPD steht geschlossen hinter Peer Steinbrück - und befindet sich mit ihm auf einem guten Weg in die nächste große Koalition. Weil nämlich Steinbrück nicht Vizekanzler unter Merkel sein will, können sich andere bereits lukrative Regierungsposten ausrechnen. Daher gab es demonstrativ standing ovations für den alternativlosen Kanzlerkandidaten.

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Die SPD hat Peer Steinbrück mit 93,5 Prozent zum Koanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Steinbrücks Rede war launig und enthielt nur wenige Angriffe auf die Bundesregierung. Er warf der CDU vor, keinen anderen Markenkern mehr zu haben als die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Da mag er recht haben, und ohne es zu sagen, signalisierte Steinbrück, dass der SPD damit nichts anderes bleibe als der Markenkern der Vizekanzlerschaft. Steinbrücks politische Positionen sind bekannt, er hatte in Hannover nichts Neues hinzuzufügen. Er will höhere Steuern für Bildung, mehr Frauen, und nebenher der Mittelstand nicht zu sehr belasten.

Erstaunlicherweise hielt sich Merkel in der Euro-Frage ziemlich bedeckt: Anders als die französischen Sozialisten können die deutschen Sozialdemokraten nämlich nicht ganz so offen eine Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden fordern – weil nämlich auch die sozialdemokratischen Sparer und Rentner nicht allzu gerne enteignet werden wollen.

Zugleich wollte Steinbrück offenbar vermeiden, dass sein eigenes Verhältnis zu den Banken erneut zum Thema wird: Er hatte als Finanzminister in der Krise 2008ff stets ein gutes Verhältnis zu den Banken, weil Steinbrück – anders als manch argloser Genosse – genau weiß: Die SPD braucht die Banken mindestens so sehr wie die Banken die Regierung. Denn auch Steinbrücks Programm verspricht vielen Vieles und wird daher manchen gar nichts bringen. Jene jedenfalls, die glauben, dass Steinbrück aufgrund seines zweifellos vorhandenden finanzpolitischen Sachverstands die exorbitante Schuldenmacherei der europäischen Regierungen anprangern oder gar bekämpfen würde, sah sich enttäuscht: Der SPD-Parteitag war unsichtbar getrieben von einer heraufdämmernden großen Koaltion nach der Bundestagswahl. Alle Umfragen zeigen, dass diese Variante weit vor allen Alternativen rangiert.

Und daher stellt man sich in der SPD schon mal darauf ein, dass es im Herbst 2013 wieder neue Posten zu verteilen geben wird. Steinbrück betonte erneut, dass er für eine große Koalition nicht zu Verfügung stehen wird. Deshalb wird er auch von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier so vorbehaltslos unterstützt. Es ist zu erwarten, dass Steinbrück nach der Wahl im Herbst 2013 zu jenen Tätigkeiten zurückkehren wird, in denen er unzweifelhaft am erfolgreichsten ist – als Buchautor und Vortragsreisender in aller Welt.

Zur Rede Steinbrücks im Original – hier.


Saudis könnten Waffenstillstand in Syrien desavouieren
Saudis könnten Waffenstillstand in Syrien desavouieren
Moskau und Washington bemühen sich, einen Waffenstillstand in Syrien zu organisieren. Doch die von Saudi-Arabien vorgeschickten Agitatoren könnten die Initiative noch desavouieren.
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US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz, Januar 2015 in Riad. (Foto: EPA/SAUDI PRESS AGENCY)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz, Januar 2015 in Riad. (Foto: EPA/SAUDI PRESS AGENCY)

Das Communique der „International Syria Support Group“ (ISSG) der Münchener Sicherheitskonferenz unterstreicht drei Schlüsselbereiche der Vereinbarung, berichtet die Financial Times. Neben der Einstellung der Feindseligkeiten bis zum Ender der nächsten Woche soll eine UN-Arbeitsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz der USA und Russland am kommenden Montag mit einem Treffen beginnen, um die Modalitäten für die Einstellung der Kampfhandlungen zu auszuarbeiten, damit die geplante Waffenruhe dauerhaft bleibt. Die Gruppe wird dann detailliert aufzählen, welche Konfliktparteien als Terror-Organisationen einzustufen sind und deshalb weiterhin angegriffen werden dürfen. Zweitens soll eine Verpflichtung zur Erfüllung aller humanitären UN-Zugriffsordnungen durchgesetzt werden. Eine zweite UN-Task Force soll die vollständige Einhaltung der Waffenruhe garantieren. Hilfslieferungen per Luft und zu Boden sollen sofort beginnen. Dritten soll der UN-geführte Friedensprozess wiedereröffnet werden.

Der Waffenstillstand könnte noch von der von Saudi-Arabien gegründeten  syrische „Opposition“ boykottiert werden. Die Saudis wollen ihre Söldner in Syrien über die von der internationalen Kontaktgruppe vorgeschlagene Feuerpause entscheiden lassen. Die Rebellengruppen würden den Plan prüfen, erklärte George Sabra vom der Saudi-Gruppe mit dem bombastischen PR-Namen „Hohen Verhandlungskomitee (HNC)“ am Freitag.

Ähnlich äußerte sich HNC-Chef Riad Hidschab auf Twitter. Eine Waffenruhe hänge von einer Zustimmung der Kampfparteien „an der Süd- und Nordfront“ Syriens ab. Sabra stellte für eine Wiederaufnahme der Genfer Syrien-Friedensgespräche erneut Bedingungen auf. Der Grund: Die Saudi-Kämpfer sind vom den Russen und der syrischen Armee in die Defensive gedrängt worden und sehen in einer Instrumentalisierung des Friedensprozesses die letzte Chance, sich militärisch noch einmal neu aufzustellen und die endgültige Niederlage abzuwenden.

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Schäuble warnt überraschend deutlich vor Schulden-Crash in Deutschland
Schäuble warnt überraschend deutlich vor Schulden-Crash in Deutschland
Wolfgang Schäuble schlägt alarmistische Töne an: Die deutschen Schulden laufen aus dem Ruder. Die Warnung Schäubles zeigt: Deutschland lebt über seine Verhältnisse.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble am 12. Februar 2016 in Brüssel. (Foto: dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble am 12. Februar 2016 in Brüssel. (Foto: dpa)

Die deutschen Staatsfinanzen drohen trotz aktueller Milliarden-Überschüsse langfristig aus dem Ruder zu laufen. Ohne rasches Gegensteuern wachse die Gefahr, dass die Alterung der Gesellschaft zu einer nicht mehr tragfähigen Schuldenlast führe und den Handlungsspielraum des Staates einschränke – das geht nach Medienberichten vom Freitag aus dem neuen „Tragfähigkeitsbericht“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble hervor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten will.

Schäubles Warnung ist wohl nicht als eine versteckte PR-Nummer zu verstehen, um Angela Merkels Politik der offenen Grenze zu unterstützen. Schäuble ist, wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein Gegner der unkontrollierten Masseneinwanderung, wie sie von Merkel verfochten wird. Nahles hat schon vor Monaten davor gewarnt, dass die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer nicht unmittelbar in den Arbeitsprozess integriert werden können und damit die Belastungen für das Sozialsystem massiv steigen werden.

Der Tragfähigkeitsbericht gilt als ein Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen. Die Ergebnisse der Modellrechnungen sind keine Prognosen. Sie veranschaulichen eine Entwicklung der Staatskassen unter der Annahme, dass die bisherige Politik nicht verändert wird.

So beträgt die für das Jahr 2060 ermittelte „Tragfähigkeitslücke“ der Staatskassen und der gesetzlichen Sozialsysteme nach einem Bericht von Handelsblatt und Welt am Sonntag gegenwärtig 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und bei einem pessimistischen Szenario 3,8 Prozent. Gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt wären dies zwischen 36,3 Milliarden und gut 115 Milliarden Euro.

Um diesen Wert müsste der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo also in einem Schritt ab sofort und dauerhaft verbessert werden, damit der Staat langfristig seinen Verbindlichkeiten nachkommen kann. Würde man alle Langfristprobleme über einen längeren Zeitraum lösen, wäre der Anpassungsbetrag entsprechend geringer. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu den Zahlen nicht äußern.

Die „Tragfähigkeitslücke“ soll langfristige Risiken für die Staatskassen infolge der demografischen Entwicklung aufzeigen – also aus der zunehmenden Alterung der Gesellschaft, steigenden Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Einwohner und Beitragszahler. Es geht demnach um die Gesamtschulden, die die jetzige Generation der kommenden überlässt.

Die „Tragfähigkeitslücke“ geht über die „sichtbare“ staatliche Verschuldung – aktuell mehr als zwei Billionen Euro – hinaus. Denn sie umfasst auch „unsichtbare“ Schulden aus allen staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft – etwa Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung oder Pensionsansprüche der Beamten.

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Syrien: Ehemaliger Bundeswehr-General lobt Russlands Militär-Einsatz
Syrien: Ehemaliger Bundeswehr-General lobt Russlands Militär-Einsatz
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt gelobt. Erst mit dem militärischen Eingreifen Russlands wurde der Friedensprozess ermöglicht. Denn weder die USA noch die Europäer hätten in Syrien eine Strategie gehabt.
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Wladimir Putin und sein Verteidigungsminister Sergej Shoigu bei einer Sitzung zur Sicherheitspolitik in Moskau. (Foto: dpa)

Wladimir Putin und sein Verteidigungsminister Sergej Shoigu bei einer Sitzung zur Sicherheitspolitik in Moskau. (Foto: dpa)

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt gelobt. „Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Bis September 2015 habe dort Stillstand geherrscht. „Weder die Amerikaner noch die Europäer hatten eine Strategie für ein friedliches Syrien und waren auch nicht bereit, sich massiv zu engagieren. Die Russen haben es gemacht und damit ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen“, sagte Kujat.

Vor dem russischen Eingreifen habe die syrische Armee vor ihrem Ende gestanden. „Ich hätte ihr nur noch wenige Wochen gegeben. Dann wäre Syrien kollabiert und der IS hätte das Land übernommen.“ Das nächste Ziel wäre nach Kujats Worten der Libanon gewesen – und das übernächste Israel. „Das hätte weitreichende Folgen auch für uns gehabt.“

Kujat widersprach auch der Vermutung, der russische Präsident Wladimir Putin habe mit den Bombardements in Aleppo gezielt versucht, die Lage zu verschärfen. Russland gehe in Syrien nach einem strategischen Plan vor: „Putins Ziel lautet, den Vormarsch der syrischen Truppen in Richtung IS-Gebiet zu unterstützen. Aleppo ist auf diesem Weg bisher wie ein Sperrriegel gewesen, weil die Stadt von der syrischen Opposition gehalten wurde.“

Zuvor sagte Kujat der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass er den möglichen Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Nato in Syrien kritisch sehe. Eine Beteiligung der Militärallianz am Kampf gegen den IS in Syrien setze ein strategisches Konzept und ein politisches Ziel voraus, meint Kujat. „Wir dürfen uns nicht in Trippelschritten in einen Konflikt hineinziehen lassen, ohne zu wissen, was der nächste Schritt sein wird und was am Ende dabei herauskommt.“

Klar sei, dass der von den USA geforderte Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen alleine nicht ausreiche, so Kujat. „Die Nato kann nicht mit ein paar Awacs-Flugzeugen den Bürgerkrieg in Syrien entscheiden.“ Um den IS wirklich zu schlagen, seien Bodentruppen nötig. Dann stelle sich auch die Frage, „ob die Nato diesen Krieg wirklich übernehmen will“.

Der investigative US-Journalist Seymour Hersch sagte im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass das Pentagon die Kriegsführung Russlands in Syrien für professionell und erfolgreich hält. Die Amerikaner sollen vor allem beeindruckt haben, dass es den Russen gelungen sei, die Kampfkraft der syrischen Armee wiederherzustellen.

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Polen verlangt von Merkel Wende bei Flüchtlingen
Polen verlangt von Merkel Wende bei Flüchtlingen
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo fordert einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik. Polen werde seine Zuwanderer genau auswählen, um keine Risiken für die Bevölkerung einzugehen.
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Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo im Parlament in Warschau. (Foto: dpa)

Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo im Parlament in Warschau. (Foto: dpa)

Die Lösung der Zuwanderungskrise sei „eine der größten Herausforderungen, vor der Europa heute steht“, sagte Szydlo der
Bild-Zeitung: „Es zeigt sich, dass der eingeschlagene Weg nicht weiterführt. Wir brauchen eine Kehrtwende.“

Sydlo zufolge wurden in der Flüchtlingspolitik „Fehler gemacht“. „Die Lage an den Außengrenzen der EU und auch in Deutschland ist außer Kontrolle geraten“, sagte die rechtskonservative Politikerin, die am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen wird. Szydlo sicherte aber die Verlässlichkeit ihrer Regierung zu: Diese werde sich an die Absprachen ihrer Vorgänger halten. Die Vorgängerregierung hatte die Aufnahme von 7000 Flüchtlingen zugesagt.

Szydlo kündigte allerdings an, dass ihre Regierung „sehr genau darauf
achten“ werde, „wer die Zuwanderer sind, die wir eventuell aufnehmen, ohne dass unsere Staatsbürger sich bedroht fühlen müssen.“ Es sei inzwischen „das geschehen, wovor wir gewarnt haben, als unsere Vorgänger die Beschlüsse
gefasst haben: die Terroranschläge von Paris, die Sex-Attacken an Silvester in Köln. Tag für Tag hören wir von Übergriffen, an denen Zuwanderer beteiligt sind. Das heißt: Wir haben die Gefahr unterschätzt. Heute brauchen wir neue
Lösungen.“

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Proteste in Athen: Schwere Ausschreitungen zwischen Bauern und Polizei
Proteste in Athen: Schwere Ausschreitungen zwischen Bauern und Polizei
Griechische Bauern haben in Athen versucht, das Parlament zu stürmen. Sie warfen Steine und brennende Feuerwerkskörper und gingen mit Stöcken gegen Polizisten vor. Die Landwirte protestierten gegen eine geplante Rentenreform und Steuererhöhungen.
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Die griechischen Bauern versuchten mit Stöcken ins Parlamentsgebäude vorzudringen. (Foto: dpa)

Die griechischen Bauern versuchten mit Stöcken ins Parlamentsgebäude vorzudringen. (Foto: dpa)

Die Bauern in Athen warfen Steine und brennende Feuerwerkskörper auf das Ministerium und die Polizisten. (Foto: dpa)

Die Bauern in Athen warfen Steine und brennende Feuerwerkskörper auf das Ministerium und die Polizisten. (Foto: dpa)

In ganz Griechenland blockieren die Bauern am Freitag wichtige Straßen, hier eine Mautstelle auf der Autobahn von Korinth nach Athen. (Foto: dpa)

In ganz Griechenland blockieren die Bauern am Freitag wichtige Straßen, hier eine Mautstelle auf der Autobahn von Korinth nach Athen. (Foto: dpa)

Bei einer Protestaktion griechischer Bauern gegen eine geplante Rentenreform ist es am Freitag in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei ging gegen die Demonstranten mit Tränengas vor, weil diese Steine und Feuerwerkskörper auf das Landwirtschaftsministerium warfen. Dabei gingen auch Scheiben zu Bruch. Nach Behördenangaben versuchten die Bauern zudem, die Polizisten mit Stöcken vor dem Gebäude abzudrängen und in das Gebäude einzudringen.

Neben Privatisierungsplänen verärgert vor allem die Rentenreform die Griechen. Die Wut der Demonstranten richtet sich gegen Pläne der Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, Steuern und Rentenbeiträge zu erhöhen um die von der EU im Tausch für Kredite verlangten Einsparungen umzusetzen. Die Bauern sollen dabei Steuerprivilegien verlieren und Rentenbeiträge sollen von sieben auf 20 Prozent steigen.

Rund 2000 Landwirte aus Kreta versammelten sich am Vormittag vor dem Agrarministerium im Zentrum der Hauptstadt. Sie bewarfen den Sicherheitskordon am Eingang mit Tomaten und anderen Geschossen, zerschlugen Fensterscheiben des Ministeriums und steckten Mülleimer in Brand.

Die Polizei trieb die Menge schließlich mit Tränengas auseinander, vier Menschen wurden festgenommen. Am frühen Nachmittag waren die Sicherheitskräfte dann im Westen Athens im Einsatz, wo sich zahlreiche Bauern von der Peleponnes versammelten. Vielerorts wurden die Bauern aber bereits außerhalb Athens gestoppt, um nicht mit ihren Traktoren ins Zentrum zu gelangen und den Verkehr lahmzulegen. Dadurch kam es auch jenseits der Stadtgrenzen zu Krawallen, bei denen die Beamten Tränengas einsetzten und die Landwirte mit ihren Stöcken Polizeifahrzeuge zerstörten.

Die Proteste sollten bis Samstag andauern, die Landwirte haben einen „zweitägigen Sturm auf das Parlament angedroht“. Daran wollten sich Bauern aus ganz Griechenland beteiligen. Im ganzen Land haben die Bauern zudem bereits 130 wichtige Straßen mit Traktoren blockiert. In der jüngeren Vergangenheit gab es bereits zahlreiche Proteste im ganzen Land.

Griechenland fällt indes in die Rezession zurück. Am Freitag teilte das EU-Statistikamt Eurostat mit, dass das griechische Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2015 um 0,6 Prozent geschrumpft ist. Die Wirtschaft war im dritten Quartal um 1,4 Prozent eingebrochen, nachdem sie im Frühjahr noch leicht gewachsen war. Der Sparkurs, zu dem sich die Regierung im Gegenzug für die internationalen Kredite verpflichten musste, belastet Konsum, Investitionen und Export. Griechenland bleibt damit Schlusslicht im Währungsraum.

Auch für 2016 sieht es nicht besser aus. Laut EU-Kommission wird die Wirtschaft demnach um 0,7 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit war zuletzt mit 24,6 Prozent immer noch mehr als doppelt so hoch wie im Schnitt der Euro-Zone, die Industrie stagnierte.

Zudem sackte die griechische Börse diese Woche drastisch auf das Niveau von 1989 ab. Das Land ist weit von einer Einigung mit der Troika entfernt, deshalb droht erneut eine Diskussion um einen Grexit.

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Erdogan droht mit türkischem Einmarsch in Syrien
Erdogan droht mit türkischem Einmarsch in Syrien
Der türkische Präsident Erdogan hat mit dem militärischen Eingreifen in Syrien gedroht. Sein Land könne die Geduld verlieren. Die Türkei ist in Syrien massiv in die Defensive geraten.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag in Istanbul, irgendwann werde das Land die Geduld verlieren. Dann werde die Türkei gezwungen sein, aktiv zu werden. Zugleich warf Erdogan dem Iran vor, an „gnadenlosen Massakern“ beteiligt zu sein.

Die Vereinten Nationen müssten mehr tun, um eine „ethnische Säuberung“ in Syrien zu verhindern, so der türkische Präsident. Seit Beginn des Kriegs in Syrien sind fast eine halbe Million Menschen ums Leben gekommen. Millionen seien auf der Flucht. Viele von ihnen haben sich in der Türkei in Sicherheit gebracht. Derzeit bereite sich die Türkei auf die Ankunft von weiteren Flüchtlingen vor, die durch Luftangriffe vertrieben worden seien, sagte Erdogan.

Insgesamt seien dem Syrien-Konflikt 470.000 Syrer zum Opfer gefallen, berichtete der britische „Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf das Syrische Zentrum für Politikforschung. 400.000 Menschen wurden demnach bei Kampfhandlungen getötet. Weitere 70.000 seien ums Leben gekommen, weil sie keine ausreichende medizinische Versorgung, sauberes Wasser oder Unterkünfte gehabt hätten. Der Erhebung zufolge sind in dem Krieg mehr als elf Prozent der Bevölkerung getötet oder verletzt worden. Die Lebenserwartung sei von 70 auf 55,4 Jahre gesunken.

Die Vereinten Nationen hatten in einer früheren Schätzung von 250.000 Toten gesprochen. Die Zahlen dürften aber längst überholt sein. Am Donnerstag warnte die Organisation vor einer weiteren Verschlechterung der Lage.

Die syrische Armee ist in der Offensive, seitdem die russische Luftwaffe Ziele in dem Land angreift. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte, wenn die Luftangriffe fortgesetzt würden, könnte es weitere 600.000 Flüchtlinge geben. Sein Land bereite sich darauf vor.

Tatsächlich steht die Strategie der Türkei vor dem Scheitern: Die Russen und Syrer treiben die mit den Türken verbündeten Terroristen des IS in die Flucht. Außerdem haben sich Amerikaner und Russen darauf verständigt, die Kurden in Syrien zum Teil einer Lösung zu machen.

Somit ist das Ziel Erdogans, im Norden Syriens eine von der Türkei kontrollierte Zone zu erreichen, faktisch kaum noch zu erreichen.

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