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Alternativlos: 93,5 Prozent für Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat

Die SPD steht geschlossen hinter Peer Steinbrück - und befindet sich mit ihm auf einem guten Weg in die nächste große Koalition. Weil nämlich Steinbrück nicht Vizekanzler unter Merkel sein will, können sich andere bereits lukrative Regierungsposten ausrechnen. Daher gab es demonstrativ standing ovations für den alternativlosen Kanzlerkandidaten.

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Die SPD hat Peer Steinbrück mit 93,5 Prozent zum Koanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Steinbrücks Rede war launig und enthielt nur wenige Angriffe auf die Bundesregierung. Er warf der CDU vor, keinen anderen Markenkern mehr zu haben als die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Da mag er recht haben, und ohne es zu sagen, signalisierte Steinbrück, dass der SPD damit nichts anderes bleibe als der Markenkern der Vizekanzlerschaft. Steinbrücks politische Positionen sind bekannt, er hatte in Hannover nichts Neues hinzuzufügen. Er will höhere Steuern für Bildung, mehr Frauen, und nebenher der Mittelstand nicht zu sehr belasten.

Erstaunlicherweise hielt sich Merkel in der Euro-Frage ziemlich bedeckt: Anders als die französischen Sozialisten können die deutschen Sozialdemokraten nämlich nicht ganz so offen eine Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden fordern – weil nämlich auch die sozialdemokratischen Sparer und Rentner nicht allzu gerne enteignet werden wollen.

Zugleich wollte Steinbrück offenbar vermeiden, dass sein eigenes Verhältnis zu den Banken erneut zum Thema wird: Er hatte als Finanzminister in der Krise 2008ff stets ein gutes Verhältnis zu den Banken, weil Steinbrück – anders als manch argloser Genosse – genau weiß: Die SPD braucht die Banken mindestens so sehr wie die Banken die Regierung. Denn auch Steinbrücks Programm verspricht vielen Vieles und wird daher manchen gar nichts bringen. Jene jedenfalls, die glauben, dass Steinbrück aufgrund seines zweifellos vorhandenden finanzpolitischen Sachverstands die exorbitante Schuldenmacherei der europäischen Regierungen anprangern oder gar bekämpfen würde, sah sich enttäuscht: Der SPD-Parteitag war unsichtbar getrieben von einer heraufdämmernden großen Koaltion nach der Bundestagswahl. Alle Umfragen zeigen, dass diese Variante weit vor allen Alternativen rangiert.

Und daher stellt man sich in der SPD schon mal darauf ein, dass es im Herbst 2013 wieder neue Posten zu verteilen geben wird. Steinbrück betonte erneut, dass er für eine große Koalition nicht zu Verfügung stehen wird. Deshalb wird er auch von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier so vorbehaltslos unterstützt. Es ist zu erwarten, dass Steinbrück nach der Wahl im Herbst 2013 zu jenen Tätigkeiten zurückkehren wird, in denen er unzweifelhaft am erfolgreichsten ist – als Buchautor und Vortragsreisender in aller Welt.

Zur Rede Steinbrücks im Original – hier.


Griechenland-Rettung: Die größte Farce in der Geschichte der EU
Griechenland-Rettung: Die größte Farce in der Geschichte der EU
Die „Rettung“ Griechenlands diente ausschließlich der Rettung des Finanzsystems. Ein Studie zeigt, dass nur 5 Prozent der sogenannten „Hilfsgelder“ im griechischen Haushalt ankamen. Zugleich wurden die Risiken vom Finanzsystem an den europäischen Steuerzahler abgewälzt.
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Angela Merkel und Francois Hollande beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag. (Foto: EPA/STEPHANE DE SAKUTIN)

Angela Merkel und Francois Hollande beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag. (Foto: EPA/STEPHANE DE SAKUTIN)

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Die sogenannte „Rettung“ Griechenlands, die von den Politikern in der EU und vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel stets als notwendiges europäisches Projekt präsentiert wurde, kann nun auch offiziell als die größte Farce in der Geschichte der EU bezeichnet werden: Denn bei den Milliarden-„Hilfen“ ging es nicht um Solidarität mit dem griechischen Volk, sondern ausschließlich um die Rettung des Finanzsystems. Die seit 2010 an Griechenland geflossenen „Milliardenhilfen“ sind einer Studie der Berliner Privat-Hochschule ESMT zufolge nämlich so gut wie vollständig an internationale Kreditgeber und Banken geflossen. Von den 215,9 Milliarden Euro, mit denen Griechenland im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme von den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds unterstützt wurde, gingen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent direkt an Griechenlands Staatshaushalt.

Lächerliche 10 Milliarden Euro gingen an den griechischen Staatshaushalt und hätten damit theoretisch den Bürgern zugute kommen können. Auch das weiß man nicht, weil die korrupten Netzwerke aus Nea Dimokratia und Pasok den griechischen Staat als ihr Eigentum betrachteten und sich nach Belieben aus öffentlichen Geldern bedient hatten.

Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Analyse weiter hervorgeht, wurden mit 139,2 Milliarden Euro und damit 64 Prozent der Gesamtsumme Schulden zurückgezahlt und Zinsen beglichen. Die direkten Kapitalhilfen für Banken beliefen sich auf 37,3 Milliarden Euro oder 17 Prozent. Und knapp 30 Milliarden Euro wurden als Anreiz für Investoren genutzt, damit die sich an dem Forderungsverzicht von 2012 beteiligten.

Damit steht nun amtlich fest: Die europäischen Banken, die EZB und der IWF sind die großen Nutznießer der Milliarden-Hilfen. Bezahlt wird der ganze Vorgang von den europäischen Steuerzahlern, weil nun sämtliche Forderungen beim ESM liegen. Dieser wird ohne jede Transparenz verwaltet. 700 Milliarden Euro wurden aus den europäischen Staatshaushalten  abgezweigt. Die Studie verweist auch auf die für die griechischen und europäischen Steuerzahler gefährliche Umverteilung, die mit der „Rettung“ vollzogen wurde: Die Risiken liegen nach der Rettung des Finanzsystems faktisch zur Gänze bei den europäischen Steuerzahlern.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die europäischen Steuerzahler mit einem rechtzeitigen Schuldenschnitt viel besser gefahren wären. Warum dieser nicht erfolgt ist, kann kein Politiker in der EU schlüssig erklären. Das Bundesfinanzministerium zeigt sich trotz der ernüchternden Erkenntnisse weiter uneinsichtig. „Was die Programmpolitik in Griechenland erreicht hat, ist, dass eine ungeordnete Staatsinsolvenz verhindert wurde“, sagte eine Sprecherin laut Reuters. Die Hilfen hätten es Griechenland ermöglicht, seine Schulden zu bedienen und so weiterhin Renten und Gehälter zahlen zu können.

Angela Merkel hatte am 27.2.2012 im Bundestag den Deutschen erklärt, warum die „Griechenland-Rettung“ notwendig sei:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag eindringlich für die Zustimmung zu dem zweiten Rettungspaket für Griechenland geworben. Die Kanzlerin sagte, sie plädiere nach Abwägung aller Vor- und Nachteile dafür, dem Rettungspaket zuzustimmen. Jetzt müssten die Chancen genutzt werden, die Griechenland mit dem neuen Programm eröffnet würden. Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wies sie zurück.

Das Hilfsprogramm sei ein wichtiger Baustein der neuen Stabilitätsunion für den Euro, so Merkel. Griechenland zu helfen, liege im europäischen Interesse und damit auch im deutschen Interesse.

Die Kanzlerin betonte: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“ Wichtig seien nun unumkehrbare Schritte für eine Stabilitätsunion zugunsten des Euro. Merkel betonte, dass der vor den Griechen liegende Weg nicht ohne Risiko sei: „Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben.“ Die Risiken einer ungeordneten Insolvenz seien aber unkalkulierbar und deshalb unverantwortbar.

Ziel des Programms sei es nicht nur zu sparen, sagte Merkel. „Es geht darum, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen.“ Zugleich forderte sie Griechenland erneut zu umfassenden Strukturreformen auf. Griechenland müsse die in Athen gefassten Beschlüsse umsetzen, damit eine Perspektive für eine wirklich bessere Zukunft eröffnet werde.

Momentan läuft das dritte „Hilfsprogramm“ für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Eine Experten-Überprüfung der bisherigen „Reformfortschritte“, von der weitere Auszahlungen abhängen, steht kurz vor dem Abschluss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Dienstagabend verkündet, es werde dieses Jahr keine neue große Griechenland-Krise geben.

Für den durch die Umverteilung verursachten Milliarden-Schaden hat bisher kein einziger Politiker in der EU oder in einem der Mitgliedsstaaten die Verantwortung übernommen.

Geopolitische Spannungen kosten Russland Spitzen-Platz bei Investoren
Geopolitische Spannungen kosten Russland Spitzen-Platz bei Investoren
Russland fällt es wegen der geopolitischen Spannungen mit den USA und der EU schwer, Direkt-Investitionen ins Land zu holen. Interessant: Die Investoren stehen bereit, wieder in Russland zu investieren, sollte sich die Lage entspannen. Bei China herrschen dagegen grundsätzliche Zweifel.…
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Die USA und die EU haben Russland bei den Direktinvestitionen weit hinter sich gelassen. (Foto: dpa)

Die USA und die EU haben Russland bei den Direktinvestitionen weit hinter sich gelassen. (Foto: dpa)

Martin Sonnenschein, Zentraleuropa-Chef A.T. Kearney. (Foto: © Jan Voth)

Martin Sonnenschein, Zentraleuropa-Chef A.T. Kearney. (Foto: © Jan Voth)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Deutschland, Spanien, Australien, die Schweiz und Singapur sind die Aufsteiger des FDI Confidence Index 2016, den A.T. Kearney ermittelt. Was haben diese Länder gemeinsam, das sie für Investoren attraktiv macht?

Martin Sonnenschein: Es wäre unseriös, eine gemeinsame Begründung für die fünf erfolgreichsten Aufsteiger zu nennen – zu komplex und vielschichtig sind die Anreize und Motivlagen. Wenn wir aber das Gesamtbild der Aufsteiger betrachten, zu denen auch Indien, Kanada, Deutschland und Japan gehören, sehen wir durchaus übergreifende Trends.

Erstens eine klare Zuwendung zu entwickelten Volkswirtschaften bei gleichzeitiger Abkehr von den Schwellenländern. Die große Mehrheit der Aufsteiger sind entwickelte Volkswirtschaften und diese dominieren zum zweiten Mal in Folge die Top 25 Ziele für ausländische Direktinvestitionen.

Zweitens sind alle Länder, die nach oben geklettert sind, mit Ausnahme von Kanada entweder Teil von Europa oder des asiatisch-pazifischen Raums. Europa ist mit insgesamt 13 Vertretern unter den Top 25 eindeutig die bevorzugte Investitionsregion. Der asiatisch-pazifische Raum hat sich als neue Drehscheibe für die globale Wirtschaft etabliert. Das spiegelt sich auch in den dort geplanten und getätigten Investitionsleistungen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Europa fallen vor allem Schweden, Italien und Österreich zurück – warum?

Martin Sonnenschein: Für Italien dürfen wir davon ausgehen, dass seine Attraktivität besonders unter den schlechten Wirtschaftsaussichten leidet, die die Investoren dem südeuropäischen Land geben: Nur 23 Prozent der für den FDI Confidence Index 2016 konsultierten Top-Manager prognostizieren für die nächsten drei Jahren einen Aufschwung der italienischen Ökonomie, 20 Prozent äußern sich explizit pessimistischer als im Jahr zuvor.

Für Schweden und Österreich liegen die Gründe anders: Hier sind die Prognosen zwar positiver, doch ist zu vermuten, dass länderspezifische Investitionsbedingungen wie undurchsichtige Regularien und hohe Arbeitskosten den Abstieg bedingen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Schwellenländer verlieren deutlich an Attraktivität. Ist das ein vorübergehendes Phänomen, oder kann sich daraus ein Trend entwickeln?

Martin Sonnenschein: Die Schwellenländer haben innerhalb der vergangenen Jahre einen wirklich dramatischen Absturz erlebt: 2007 haben sie rund 70 Prozent der Top 25 Investitionsziele abgedeckt und 2013 noch immerhin die Hälfte. Heute sind dagegen 80 Prozent der begehrtesten Investitionsziele entwickelte Volkswirtschaften. Und die wenigen noch im FDI Confidence Index gelisteten Schwellenländer sind mit Ausnahme von Indien 2016 rasant abgestiegen: Brasilien von Rang 6 auf 12 und Mexiko von 9 auf 18.

Die Gründe: In krisenhaften und unsicheren Zeiten wenden sich Investoren sicheren und transparenten Märkten zu. Gleichzeitig hat das Wachstum in den Schwellenländern deutlich nachgelassen. Die zukünftige Entwicklung ist davon abhängig, ob die Schwellenländer es schaffen, ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln und Vertrauen zu schaffen. Ich erwarte keine kurzfristige Umkehr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Russland scheint gar nicht unter den Top 25 auf – ist das Land vom Investment-Radar verschwunden, und warum?

Martin Sonnenschein: Bis einschließlich 2013 war Russland über zehn Jahre hinweg im FDI Confidence Index vertreten. Zeitgleich zu dem Ausbruch der Ukraine-Krise und den wachsenden geopolitischen Konflikten mit den USA und der EU verschwand es 2014 aus der Top 25 Liste.

Die damals ausdrücklich zu Russland befragten Investoren begründeten die sinkende Attraktivität Russlands mehrheitlich mit den geopolitischen Spannungen und gaben an, bei Beilegung des Konflikts sofort wieder reinvestieren zu wollen.

Der FDI Confidence Index zeigt die Top 25 der beliebtesten Investitionsziele. (Grafik: A.T.Kearney)

Der FDI Confidence Index zeigt die Top 25 der beliebtesten Investitionsziele. (Grafik: A.T.Kearney)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Europa hat die Flüchtlingskrise das Potenzial, die Stabilität zu beeinträchtigen. Kann das eine Rolle spielen?

Martin Sonnenschein: Von der Flüchtlingskrise gehen zweifelsohne Stabilitätsrisiken aus, die sich mittel- bis langfristig auch auf die Attraktivität der EU für ausländische Investoren auswirken könnten. Sie bringt aber auch reale Chancen, zum Beispiel, die Folgen des demographischen Wandels auszugleichen und Nachfrage zu schaffen. Der Pro-Kopf Wohlstand der Bevölkerung wird aber wohl nicht dadurch steigen. Europa muss zusammenhalten und wir müssen die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt integrieren.

Noch lässt sich aus dem FDI Confidence Index nicht schließen, dass die Flüchtlingswelle Investoren abschrecke. Sie vertrauen auf den Zusammenhalt und Stabilität der EU. Das sollte auch uns zuversichtlich stimmen, die Herausforderung konstruktiv anzugehen, anstatt uns in kulturellen Identitätsdebatten, Verteilungsfragen und ideologischen Grabenkämpfen zu verausgaben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Viele Staaten – wie jetzt Österreich oder vielleicht schon bald Frankreich – sehen einen teilweise massiven Aufstieg von rechten Parteien. Kann das einen Einfluss auf das Investitionsverhalten haben?

Martin Sonnenschein: Das ist nicht ausgeschlossen, wenngleich die Ergebnisse keine direkten Verknüpfungen zwischen jüngsten Wahlergebnissen und Investitionsvorhaben erlauben, so dass ich zum Beispiel für die Interpretation des österreichischen Rückfalls sehr vorsichtig wäre.

Mit Blick auf die bevorstehenden US-Wahlen haben die befragten Unternehmer aber bereits angekündigt, im Falle einer populistischen Präsidentschaft ihre Investitionen spürbar zurück zu fahren – unabhängig davon, ob sie von rechts oder links außen kommt: Dreizehn Prozent der Firmen würden nicht mehr in die USA investieren, während acht Prozent ihre Investitionen reduzieren würden. Populismus schreckt Investoren ab.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Spanien dagegen ist eine pointiert linke Partei auf dem Vormarsch – und es gibt seit Monaten überhaupt keine Regierung mehr. Das scheint die Investoren nicht sonderlich zu beeindrucken?

Martin Sonnenschein: Wahrscheinlich haben die Investoren zum Zeitpunkt der Befragung im Januar 2016 kurz nach den Wahlen einfach nicht mit einem solch dramatischen Machtvakuum gerechnet. Damals dachte man noch, dass eine baldige Regierungsbildung zwar schwierig, aber nicht gänzlich unnötig sei.

Spanien hat zur Überraschung vieler einen großen Sprung vom 17. auf den 13. Platz hingelegt. Dieser rasante Aufstieg ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass sich die spanische Wirtschaft erholt hat und weiteres Wachstum (laut Internationalem Währungsfonds 2,6 Prozent für 2016) in Aussicht stellt. Gleichzeitig lockt das Land mit fallenden Arbeitskosten und einer weiten regulatorischen Öffnung für ausländische Investoren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Großbritannien hat ebenfalls verloren – welche Fundamentaldaten spielen da eine Rolle? Nur die Brexit-Unsicherheit kann es ja nicht sein, weil UK auch schon vor der EU-Mitgliedschaft ein wichtigstes Zielland für FDI gewesen ist.

Martin Sonnenschein: Ich würde den Abstieg Großbritannien nicht überinterpretieren. Immerhin hält Großbritannien sich nunmehr im dritten Jahr unter den Top 5 der attraktivsten Zielländer für ausländische Direktinvestitionen. Und Großbritannien ist aus Sicht der Investoren das Land mit den viertbesten Prognosen für konjunkturellen Aufschwung.

Die Tatsache, dass die Investoren angeben, im Falle eines EU-Austritts ihre Investitionen zurück zu fahren, lässt aus meiner Sicht eindeutig darauf schließen, dass sie vor allem durch einen drohenden Brexit verunsichert sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: China und die USA führen das Ranking weiter an. Dennoch haben beide Länder spezifische Probleme. Ist das Vertrauen der Investoren in diese Länder unter der Oberfläche angekratzt?

Martin Sonnenschein: Wie stark das Vertrauen der Investoren noch ist, können wir daran ablesen, welche Prognosen sie den Ländern für die nächsten Jahre geben. Für die USA sehen die Befragten einen optimistischen Konjunkturausblick: 42 Prozent rechnen innerhalb der nächsten drei Jahre mit einer besseren Entwicklung als im vergangenen Jahr, nur 14 Prozent sind pessimistischer. Damit führen die USA im internationalen Vergleich das Ranking der optimistischen Konjunkturprognosen.

China steht dagegen an letzter Stelle und hat durch die künstliche Stabilisierung seiner Währung und den höchst ambitionierten Wachstumszielen viel Vertrauen eingebüßt: Während 32 Prozent die weitere Entwicklung pessimistischer sehen, sind nur 28 Prozent optimistisch. Dem „Reich der Mitte“ scheinen die Investoren also nur noch unter Vorbehalt zu vertrauen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle wird TTIP für die EU-Staaten spielen? Die LSE ist ja für UK zum Ergebnis gekommen, dass TTIP für FDI in UK unerheblich ist.

Martin Sonnenschein: Wir haben in diesem Jahr keine Umfragewerte zu den Auswirkungen von TTIP erhoben und können daher auch keine validen Einschätzungen abgeben. Ganz sicher haben internationale Handelsabkommen Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit. Wenn TTIP überhaupt kommt, ist es das Ergebnis von Verhandlungen, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. Ich gehe deshalb nicht davon aus, dass die Direktinvestitionen für die EU darunter leiden werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wird Osteuropa eingeschätzt? Gibt es hier Zahlen dazu? Welches Land ist besonders attraktiv, insbesondere unter den EU-Staaten?

Martin Sonnenschein: Die Attraktivität osteuropäischer Staaten hat merklich abgenommen. 2015 waren Polen und Türkei noch unter den Top 25, doch dieses Jahr hat es kein einziges osteuropäisches Land geschafft. Wir sehen das als Folge einer allgemeinen Hinwendung zu entwickelteren Volkswirtschaften und stabilen Regionen, die sich auch innerhalb von Europa bemerkbar macht.

Zu der Attraktivität von Ländern außerhalb der Top 25 können wir keine validen Aussagen machen.

Dr. Martin Sonnenschein ist Zentraleuropa-Chef bei der Unternehmensberatung A.T. Kearney.

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Bundesbank: Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen
Bundesbank: Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen
Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig-Thiele sieht nicht den geringsten Anlass für Befürchtungen, das Bargeld könnte abgeschafft werden. Allerdings konnte die Bundesbank nicht verhindern, dass der 500 Euro-Schein abgeschafft wird. Sie wurde in EZB, wie schon so oft, überstimmt.
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Der 500 Euro-Schein. wird offiziell abgeschafft. (Foto: dpa)

Der 500 Euro-Schein. wird offiziell abgeschafft. (Foto: dpa)

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Jörn Bender von der dpa hat einige Aussagen von Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig-Thiele erhalten, wie es nach der Abschaffung des 500 Euro-Scheins mit dem Bargeld weitergeht. Demnach besteht nicht der geringste Anlass, an eine Abschaffung des Bargelds zu denken:

Thiele zur Entscheidung, den 500-Euro-Schein abzuschaffen?

„Die Bundesbank hat sich seit Beginn der Diskussion gegen eine Änderung der Stückelungsstruktur und damit auch gegen einen Ausgabestopp der 500-Euro-Banknote eingesetzt. Aus unserer Sicht waren die vorgebrachten Argumente für die Abschaffung wenig überzeugend. Selbstverständlich unterstützen wir Maßnahmen, die kriminelle oder terroristische Aktivitäten erschweren. Aber wir haben bislang keine stichhaltigen Belege gesehen für einen Zusammenhang zwischen dem Umfang von Schattenwirtschaft oder Kriminalität und der Verfügbarkeit von Banknoten mit hohem Nennwert. Insofern sind unsere Zweifel, ob die Abschaffung der 500-Euro-Banknoten tatsächlich einen substanziellen Beitrag zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten leisten kann, nicht ausgeräumt.“

Zur Zukunft des Bargeldes:

„Der EZB-Rat hat sich mit seiner heutigen Entscheidung klar zum Erhalt der 200- und der 100-Euro-Banknote bekannt. Die zweite Banknotenserie wird zwar von derzeit sieben auf dann sechs Stückelungen reduziert, jedoch bedeutet der Ausgabestopp für die 500-Euro-Banknote keinen Einstieg in die Abschaffung des Bargeldes. Dieses Signal an die Bürger ist der Bundesbank besonders wichtig. Bargeld bleibt gesetzliches Zahlungsmittel und wird auch künftig eine wichtige Rolle einnehmen bei den täglichen Einkäufen und als Wertaufbewahrungsmittel.“

Zur Geschichte des großen Scheins:

„Bereits im November 1994 hat der Rat des Europäischen Währungsinstituts, des Vorgängers der EZB, die gegenwärtige Stückelungsstruktur genehmigt. Für die Einführung einer 500-Euro-Banknote sprach die Tatsache, dass mit Belgien, Deutschland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich in sechs Ländern Banknoten mit relativ hohen Nennwerten im Umlauf waren. Seit ihrer Ausgabe im Jahr 2002 wird die 500-Euro-Banknote sowohl im Euro-Raum als auch außerhalb vor allem zur Wertaufbewahrung verwendet. Speziell in Krisensituationen haben die Bürger auch in Deutschland vermehrt darauf zurückgegriffen. Denken Sie an den Herbst 2008. Die freie Verfügbarkeit von Bargeld ist ein wesentlicher Vertrauensanker für unsere Währung.“

Die Bundesbank hatte gegen die Abschaffung des 500 Euro-Scheins gestimmt, wurde aber wie Österreich überstimmt. Der österreichische Notenbanker Kurt Pribil lieferte im ORF nach der Niederlage ebenfalls ein Bekenntnis zum Bargeld ab: Pribil sagte, die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) habe „überhaupt keinen Ansatz – nicht jetzt, nicht in naher Zukunft, und wenn Sie mich fragen, auch nicht in ferner Zukunft…Bargeld ist sehr angesehen, auch sehr sexy.“

Deutsche Steuerzahler müssen Propaganda-Sender in der Ukraine finanzieren
Deutsche Steuerzahler müssen Propaganda-Sender in der Ukraine finanzieren
Der ukrainische TV-Sender Hromadske.TV wird von westlichen Regierungsbehörden und Unternehmen unterstützt. Der Sende hat sich auf Propaganda gegen Russland spezialisiert. Wie hoch die Summen sind, die die deutschen Steuerzahler für das Unterfangen berappen müssen, ist nicht bekannt.
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Angela Merkel und Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

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Das Wirtschaftsmagazin Forbes hat die Unternehmen und Regierungsbehörden aufgelistet, die den in Kiew ansässigen Sender Hromadske.TV finanzieren. Die größten Geldgeber kämen demnach aus Europa und Kanada. Die Amerikaner seien die kleinsten Spender. Unter den Geldgebern soll sich auch die deutsche Botschaft in der Ukraine befinden.

Forbes zufolge gehören rund ein Dutzend ausländische Unternehmen und Regierungsbehörden zu den Hromadske.TV-Unterstützern. Einige engagierten sich langfristig, andere nur einmalig, heißt es. Im Finanzbericht aus dem Jahr 2015 ufgeführt werden die Folgenden:

die Canada International Development Agency (CIDA)

die Botschaft der Niederlande in der Ukraine

eine kanadische Wohltätigkeitsorganisation namens „Ukrainian World Foundation“

das unabhängige in Washington ansässige Unternehmen „Pact World“

die US-Botschaft des Ukraine Media Development Fund

das kalifornische Internews Network

das Swiss Cooperation Office und die Swiss International Development Agency, die zum Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten gehört

eBay Gründer Pierre Omidyar, der einer der größten Spender ist

das Swedish International Liberal Center

die Thomson Foundation

die deutsche Bundesregierung über die Botschaft in der Ukraine

das ukrainische Delegationsbüro der Europäischen Union sei insgesamt der größte Spender

„Die Amerikaner sind der kleinste Spender, während Institutionen der europäischen und kanadischen Regierung die größten Geldgeber sind“, so Forbes.

Hromadske.TV ist nach Einschätzung von Forbes „das Symbol für die Informations-Kriege zwischen Moskau und der westlichen Welt“. Einem Krieg, von dem der Westen behaupte, ihn an Moskau zu verlieren. Offenbar seien die Europäer, Kanadier und Amerikaner derart besorgt, dass die Russen sie in ihrem eigenen Spiel schlagen könnten, dass sie nun dieses Unternehmen finanzieren würden, heißt es weiter.

Der Internet-Fernsehsender hat seinen Betrieb am 22. November 2013 aufgenommen. Im Zuge des „Euromaidan“ solidarisierte sich der Kanal mit den Demonstranten und stieg in der Folgezeit zu einem der beliebtesten Sender auf. Seit September 2014 gibt es zudem den englischsprachigen Ableger „Hromadske International“.

Heute gebe es etwa 100 Mitarbeiter. Mustafa Najem, Mitbegründer von Hromadske und einer der Initiatoren der Euromaidan-Proteste, gab im Tagesspiegel zu Protokoll, dass eine neutrale Berichterstattung nicht die Aufgabe des Senders sei: „Wir berichteten von Beginn an nicht ausgewogen, aber ehrlich.“ Versuche von Seiten der ausländischen Geldgeber, die Arbeit der Redaktion wie auch immer zu beeinflussen, gebe es aber nicht, zitiert das Blatt die Redakteurin Angelina Kariakina.

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Umfrage: AfD liegt nur noch knapp hinter der SPD
Umfrage: AfD liegt nur noch knapp hinter der SPD
Die AfD erreicht bei einer aktuellen Umfrage einen neuen Höchstwert von 15 Prozent. Sie liegt damit nur fünf Prozentpunkte hinter der SPD.
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Frauke Petry beim Parteitag in Stuttgart. (Foto: dpa)

Frauke Petry beim Parteitag in Stuttgart. (Foto: dpa)

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Der Aufstieg der AfD geht weiter, während die Volksparteien an Zustimmung verlieren. Die AfD erreichte mit 15 Prozent den höchsten bisher im ARD-Deutschlandtrend gemessenen Wert, wie der WDR mitteilt. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Damit liegt die AfD nur noch fünf Prozentpunkte hinter der SPD, die mit 20 Prozent auf ihren bisher tiefsten Wert sank (-1). Auch mit der CDU ging es abwärts auf 33 Prozent (-1) – so tief wie seit Oktober 2011 nicht mehr.
Gut die Hälfte der Befragten zeigte sich der Umfrage zufolge zudem weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (52 Prozent). Beliebtester Politiker blieb Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit einer Zustimmung von 70 Prozent.

Merkel verliert Verbündeten: Türkischer Davutoglu resigniert
Merkel verliert Verbündeten: Türkischer Davutoglu resigniert
Der türkische Premier Ahmet Davutoglu tritt zurück, nachdem er zuvor von Präsident Erdogan entmachtet worden war. Sein Nachfolger könnte Erdogans Schwiegersohn werden. Angela Merkel verliert mit Davutoglu einen wichtigten Verbündeten beim geplanten EU-Deal zur Abwehr der Flüchtlinge.
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Der türkische Premier Ahmet Davutoglu bei der Bekanntgabe seines Rücktritts am Donnerstag in Ankara. (Foto: dpa)

Der türkische Premier Ahmet Davutoglu bei der Bekanntgabe seines Rücktritts am Donnerstag in Ankara. (Foto: dpa)

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Im Machtkampf mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt. Er werde seine Arbeit als Abgeordneter fortsetzen, sagte Davutoglu am Donnerstag in Ankara.

Zugleich kündigte Davutoglu einen Sonderparteitag am Sonntag in zweieinhalb Wochen an, bei der er nicht mehr für den Vorsitz der islamisch-konservativen AKP kandidieren werde. Davutoglu war Erdogan als Partei- und Regierungschef nachgefolgt, als dieser im August 2014 zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Davutoglu sagte, er hoffe, dass der Sonderparteitag der Türkei «neue Wege eröffnet».

Der scheidende Parteichef betonte seine Loyalität zu Erdogan. „Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie.“ Türkische Medien hatten über wachsende Unzufriedenheit Erdogans über Davutoglus zunehmend eigenmächtige Partei- und Regierungspolitik berichtet. Am Mittwochabend war es zu einem Treffen Davutoglus mit Erdogan im Präsidentenpalast gekommen. Der AKP-Parteivorstand hatte Davutoglus Macht kürzlich beschnitten.

Mit dem Hinweis auf die Familie dürfte Davutoglu nicht ganz falsch liegen: Die größten Chancen, sein Nachfolger zu werden, hat Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak. Er spielt schon jetzt als Energieminister eine tragende Rolle.

„Wer unter Erdogan Ministerpräsident wird, ist ohne Belang“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion der Links-Partei. Dagdelen weiter: „Es geht allein um die Absicherung der absoluten Macht Erdogans. Davutoglu war immer nur ein williges Werkzeug, offenbar nicht willig genug. Mit der Visafreiheit und Beschleunigung des EU-Beitritts unter dem Bruch von europäischem Recht stärken Merkel und die EU lediglich die Despotie Erdogans.“

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