Schäubles Wunderwaffe: Milliarden für den Haushalt aus wackeliger Börsen-Steuer

Bisher haben sich elf europäische Regierungen für die Finanztransaktionssteuer entschieden. Die Bundesregierung rechnet fest mit Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro jährlich. Doch weder der tatsächliche Gewinn aus der Steuer noch deren Verwendung sind bisher geklärt.

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Bundesfinanzminister Schäuble betont stets, dass er bemüht sei, die Staatsfinanzen Deutschlands in den Griff zu bekommen. Bisher kamen ihm aber nicht seine gute Haushaltsplanung, sondern viel mehr die gestiegenen Steuereinnahmen bei diesem Ziel entgegen (hier). Wie stark Schäuble auf die Steuereinnahmen angewiesen ist, zeigt sich auch in der aktuellen Haushaltsplanung. Der CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass Schäuble mit einer neuen Wunderwaffe rechnet: Mit der vieldiskutierten Finanzs-Transaktionssteuer. Zwar wurden die ursprünglich geplanten Einnahmen aus der Börsensteuer aus dem Bundeshaushalt für 2012 wieder herausgenommen und für 2013 nicht mehr veranschlagt. Aber im Finanzplan ab 2014 wird mit Einnahmen aus der kommenden Finanztransaktionssteuer von jährlich zwei Milliarden Euro gerechnet.

Doch die Tatsache, dass sich das Finanzministerium auf die Einnahmen ab 2014 bereits einstellt, ist schwer nachzuvollziehen. Weder die tatsächliche Höhe der Einnahmen aus der Börsensteuer derzeit bestimmbar noch der Zeitpunkt, ab dem die Gelder in den Haushalt fließen könnten. Zehn weitere Länder haben sich neben Deutschland zur Einführung der Steuer entschieden. Allerdings gibt es große Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Regierungen.

Anfang dieser Woche betonte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP) vor Ausschussmitgliedern des französischen Parlaments und des Senats in Paris, dass die Gelder „in die nationalne Haushalte“ fließen sollten. Die Steuer werde „keine eigene Einnahmequelle der EU“ sein, fügte Link hinzu. Frankreich hingegen will die Einnahmen aus der Steuer gezielt für Entwicklungshilfe einsetzen oder dem Haushalt der EU zukommen lassen, das stellte zumindest der französische Europaminister Bernard Cazeneuve fest. Sollte sich die Mehrzahl der beteiligten Regierungen dazu durchringen, die Finanztransaktionssteuer nicht den nationalen Haushalten zuzustecken, geht die Rechnung des Bundesfinanzministeriums nicht auf.

Probleme gibt es dementsprechend  auch beim Zeitplan. „Vor 2016 würde ich keine Finanztransaktionsteuer im Haushalt einstellen“, sagte selbst der Steuerabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, vergangene Woche der Wirtschaftswoche zufolge. Er geht davon aus, dass die Verhandlungen über die Details der Steuer noch eineinhalb Jahre dauern könnten und die tatsächliche Umsetzung weitere 18 Monate benötigen werde. Im Haushalt wird jedoch bereits ab 2014 damit gerechnet.

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