Frankreich: Vorwurf der Steuerhinterziehung gegen Budgetminister

In Frankreich könnte sich eine Steueraffäre zu einer Regierungskrise ausweiten: Budgetminister Jérôme Cahuzac soll ein Konto bei der Schweizer UBS unterhalten haben. Seine Steuererklärung soll lückenhaft sein. Nun hat der Minister angeordnet, die Steuererklärungen alle Regierungsmitglieder durchleuchten zu lassen.

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Muss er schon bald gehen? Budgetminister Jérôme Cahuzac könnte Francois Hollande eine unerwartete Regierungskrise bescheren. (Foto: Partie socialiste)

Muss er schon bald gehen? Budgetminister Jérôme Cahuzac könnte Francois Hollande eine unerwartete Regierungskrise bescheren. (Foto: Partie socialiste)

Das Schema erinnert an Griechenland: Während einerseits Steuererhöhungen für Reiche die Ernsthaftigkeit der Regierung unterstreichen sollen, für Steuergerechtigkeit zu sorgen, könnten einige der Regierungsmitglieder selbst über Schweizer Konten Gelder am Fiskus vorbeigeschleusst haben.

Besonders unter Druck geraten ist Budgetminister Jérôme Cahuzac. Das französische Enthüllungsportal Mediapart berichtet, Cahuzac solle bis 2010 ein schwarzes Konto bei der Schweizer UBS unterhalten haben. Cahuzac bestreitet energisch und hat Mediapart verklagt. Die Journalisten scheinen jedoch im Besitz von handfesten Beweisen zu sein. Am Sonntag legte das Portal nach und bezichtigte den Minister der Lüge.

Cahuzac wiederum tritt die Flucht nach vorne an. Er gab bekannt, eine Untersuchung aller Steuererklärungen der Pariser Regierungsmitglieder durch die Finanzbehörden angeordnet zu haben – eine Routine-Sache, wie der Minister erkärt.

Französische Zeitungen spekulieren unterdessen, dass eine Regierungsumbildung bevorstehen könnte und Präsident Francois Hollande im Grunde kaum eine andere Wahl habe als seinen Budgetminister zu entlassen.

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