Guttenberg als Internet-Berater der EU: Kein einziges Ergebnis

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat seine Tätigkeit als Internetberater der EU sehr im Verborgenen gehalten: Kein einziges Ergebnis ist bekannt, selbst seinen Jahresbericht hat er abgesagt. Guttenberg hätte für die EU „No Disconnect“-Strategie entwickeln sollen.

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Vom „No disconnect“ abgetaucht: Karl-Theodor zu Guttenberg hätte für EU-Kommissarin Kroes eine Internet-Strategie entwickeln sollen. (Foto: Europäische Kommission)

Vom „No disconnect“ abgetaucht: Karl-Theodor zu Guttenberg hätte für EU-Kommissarin Kroes eine Internet-Strategie entwickeln sollen. (Foto: Europäische Kommission)

Nachdem der einstige konservative Hoffnungsträger der Union, Karl-Theodor zu Guttenberg, vor einem Jahr von der EU-Kommissarin Neelie Kroes zum Internet-Experten ernannt wurde, hat er offenbar keine bis heute keine sichtbaren Ergebnisse zu Tage gefördert. Die Welt berichtet, dass Guttenberg mit keinem einzigen Internet-Fachmann gesprochen habe. Auf Angebote, ihn mit syrischen Netzaktivisten in Kontakt zu bringen, habe der ehemalige Verteidigungsminister nicht reagiert: Gerade dies wäre jedoch seine Aufgabe gewesen – Kroes hatte seine Ernennung damit begründet, dass Guttenberg vor allem die Lage in Diktaturen untersuchen und die Rolle des Internet zum Aufbau der Demokratie hätte beurteilen sollen.

Noch im Sommer hatte Guttenberg angekündigt, zu Ende des Jahres eine Bilanz
seines steuerfinanzierten Wirkens vorzulegen. Nun wurde ein Bericht abgesagt.
Guttenbergs Büro begründet die stille Arbeit des Ex-Ministers damit, dass es seine Aufgabe sei, im Verborgenen zu arbeiten.

Diese Aussage ist insoweit fragwürdig, als Guttenberg im Dezember 2012 nicht als Unternehmensberater für Frau Kroes engagiert worden war. Bei einer gemeinsamen Pressekonfernez hatten Guttenberg und Kroes angekündigt, eine „No Disconnect“-Strategie für die EU entwickeln zu wollen. Guttenberg war als Mitglied des „Zentrums für strategische und internationale Studien“ aufgetreten. Solche Strategie werden von der EU grundsätzlich nicht ehrenamtlich erarbeitet, sondern aus europäischen Steuermitteln finnaziert. Nun scheint ihm allerdings in eigener Sache ein gewisser „Disconnect“ widerfahren zu sein.

Aus dem Büro der EU-Kommissarin war zu erfahren, dass Guttenberg Frau Kroes stets gute Ratschläge gegeben habe, die auch in verschiedene Papiere Eingang gefunden hätten. Im Februar will die EU einen Bericht zu Internet-Freiheit und Cybersecurity vorlegen. Gut denkbar, dass die unsichtbare Hand des Karl-Theodor zu Guttenberg hier federführend tätig gewesen ist.

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