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Guttenberg als Internet-Berater der EU: Kein einziges Ergebnis

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat seine Tätigkeit als Internetberater der EU sehr im Verborgenen gehalten: Kein einziges Ergebnis ist bekannt, selbst seinen Jahresbericht hat er abgesagt. Guttenberg hätte für die EU „No Disconnect“-Strategie entwickeln sollen.

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Vom „No disconnect“ abgetaucht: Karl-Theodor zu Guttenberg hätte für EU-Kommissarin Kroes eine Internet-Strategie entwickeln sollen. (Foto: Europäische Kommission)

Vom „No disconnect“ abgetaucht: Karl-Theodor zu Guttenberg hätte für EU-Kommissarin Kroes eine Internet-Strategie entwickeln sollen. (Foto: Europäische Kommission)

Nachdem der einstige konservative Hoffnungsträger der Union, Karl-Theodor zu Guttenberg, vor einem Jahr von der EU-Kommissarin Neelie Kroes zum Internet-Experten ernannt wurde, hat er offenbar keine bis heute keine sichtbaren Ergebnisse zu Tage gefördert. Die Welt berichtet, dass Guttenberg mit keinem einzigen Internet-Fachmann gesprochen habe. Auf Angebote, ihn mit syrischen Netzaktivisten in Kontakt zu bringen, habe der ehemalige Verteidigungsminister nicht reagiert: Gerade dies wäre jedoch seine Aufgabe gewesen – Kroes hatte seine Ernennung damit begründet, dass Guttenberg vor allem die Lage in Diktaturen untersuchen und die Rolle des Internet zum Aufbau der Demokratie hätte beurteilen sollen.

Noch im Sommer hatte Guttenberg angekündigt, zu Ende des Jahres eine Bilanz
seines steuerfinanzierten Wirkens vorzulegen. Nun wurde ein Bericht abgesagt.
Guttenbergs Büro begründet die stille Arbeit des Ex-Ministers damit, dass es seine Aufgabe sei, im Verborgenen zu arbeiten.

Diese Aussage ist insoweit fragwürdig, als Guttenberg im Dezember 2012 nicht als Unternehmensberater für Frau Kroes engagiert worden war. Bei einer gemeinsamen Pressekonfernez hatten Guttenberg und Kroes angekündigt, eine „No Disconnect“-Strategie für die EU entwickeln zu wollen. Guttenberg war als Mitglied des „Zentrums für strategische und internationale Studien“ aufgetreten. Solche Strategie werden von der EU grundsätzlich nicht ehrenamtlich erarbeitet, sondern aus europäischen Steuermitteln finnaziert. Nun scheint ihm allerdings in eigener Sache ein gewisser „Disconnect“ widerfahren zu sein.

Aus dem Büro der EU-Kommissarin war zu erfahren, dass Guttenberg Frau Kroes stets gute Ratschläge gegeben habe, die auch in verschiedene Papiere Eingang gefunden hätten. Im Februar will die EU einen Bericht zu Internet-Freiheit und Cybersecurity vorlegen. Gut denkbar, dass die unsichtbare Hand des Karl-Theodor zu Guttenberg hier federführend tätig gewesen ist.


Nato-Schiffe in der Ägäis: Merkel kämpft um die Gunst von Erdogan
Nato-Schiffe in der Ägäis: Merkel kämpft um die Gunst von Erdogan
Deutschland hat eine Nato-Mission für das Mittelmeer beantragt. Damit soll die Türkei im Kampf gegen Schlepper unterstützt werden. Tatsächlich ist die Aktion eine etwas hilflose Geste von Angela Merkel, um es sich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht zu verscherzen.…
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Angela Merkel am Montag zu Gast beim türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara. (Foto: dpa)

Angela Merkel am Montag zu Gast beim türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara. (Foto: dpa)

Angela Merkels größte – und wohl auch letzte – Hoffnung, die Flüchtlingskrise in Europa ohne Schließung der deutschen Grenzen in den Griff zu bekommen, ruht auf dem Wohlwollen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei soll die Flüchtlinge im Land halten und dafür Milliarden aus europäischen Steuergeldern erhalten.

Erdogan will allerdings vor allem die Unterstützung des Westens für seine Syrien-Politik. Doch hier hat der türkische Präsident schlechte Karten: Russen und Amerikaner bestehen auf einer Einbindung der Kurden, namentlich der YPG. Erdogan betrachtet die Gruppe als „Terroristen“ und ist empört, dass die USA in dieser Frage eine andere Position vertreten.

Angela Merkel hatte bei ihrem Besuch in Ankara versprochen, die Nato zu mobilisieren, um in türkischen Gewässern Präsenz zu zeigen. Merkel spricht von einer Unterstützung der Türkei gegen Schlepper. Das Problem: Die Nato ist ein Militärverband und keine Heilsarmee. Sie sieht zwar ihre Felle wegen der russischen und syrischen Militärerfolge davonschwimmen. Doch ohne das ausdrückliche Mandat aus Washington sind auch die Generäle machtlos. Daher hat die Nato am Mittwoch signalisiert, dass für sie ein Einsatz kurzfristig nicht in Frage komme.

Merkel will Erdogan nun mit einer Geste besänftigen: Deutschland, Griechenland und die Türkei haben bei der Nato eine Marinemission beantragt, um gegen Schlepper in der Flüchtlingskrise vorzugehen. Die drei Länder schlugen dem Bündnis eine Mission zur Seeüberwachung in der Ägäis vor, wie es am Mittwochabend aus deutschen Regierungskreisen hieß. Geführt werden soll diese von Deutschland.

Ob Griechenland, das mit der Türkei trotz der gemeinsamen Nato-Mitgliedschaft ein gespanntes Verhältnis unterhält, von Merkel Zusagen in der Euro-Schuldenkrise erhalten hat, ist unklar. Athen befindet sich in einem vorchaotischen Zustand, weil die Syriza-Regierung bisher keine Forderungen der Troika erfüllt hat. Ein Deal ist jedoch denkbar, weil Merkel bereits mit dem italienischen Premier Renzi ein Tauschgeschäft vereinbart hat und daher ein Muster zu erkennen wäre: Italien hat seinen Widerstand gegen die Milliarden-Zahlungen an die Türkei aufgegeben, nachdem die EU eine durchaus fragwürdige Bad Bank akzeptiert hatte und Bundesfinanzminister Schäuble außerdem die europäische Einlagensicherung mit deutscher Beteiligung als Faktum amtlich gemacht hat. Dadurch können italienische Banken die deutschen Spareinlagen als Sicherheiten für neue Kredite bei der EZB hinterlegen.

Die Nato sei bestens ausgerüstet, um in der Ägäis ein „deutlicheres Lagebild“ zu erstellen und Muster im Vorgehen von kriminellen Schlepperbanden zu erkennen, hieß es laut AFP. Die drei Staaten hoffen den Angaben zufolge, dass die Nato-Partner das Vorhaben am Donnerstag beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses unterstützen und die Mission dann schnellstmöglich starten kann.

Tatsächlich wird es sich, wenn beschlossen, um eine symbolische Aktion handeln: Eingesetzt werden soll die Stehende Nato-Marinegruppe 2. Diese wird zur Zeit vom deutschen Versorgungsschiff „Bonn“ geführt und hat gerade mit den türkischen Streitkräften Luft- und U-Bootabwehr in der Region geübt. Da der Verband schon in der Region ist, könnte er schnell eingesetzt werden. Deutschland führt diesen noch bis Ende Juni.

Deutschland, Griechenland und die Türkei würden auch andere Nato-Partner bitten, Schiffe bereit zu stellen, hieß es aus den Regierungskreisen. Dänemark habe dies am Mittwochabend schon zugesagt. Ob aus deutscher Sicht ein Bundestagsmandat nötig ist, wird noch geprüft. Die Wahrscheinlichkeit sei wegen des reinen Überwachungsauftrags aber gering, berichtet die AFP aus Regierungskreisen.

Damit ist klar: Militärisch wird die Nato Erdogan zunächst nicht beistehen können. Doch die europäischen Politiker wollen alles tun, um eine Verärgerung von Erdogan zu verhindern. Dieser hatte schon im November gedroht, die Grenzen für die Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, wenn die EU auf seine Forderungen nicht eingeht.

In diesem Zusammenhang ist auch Frankreich der Kanzlerin und dem türkischen Präsidenten zur Seite gesprungen – freilich nur verbal: Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Regierung in Washington am Mittwoch vorwarf, für die Gewalt in der Region mitverantwortlich zu sein, stellte der scheidende französische Außenminister Laurent Fabius infrage, ob sich die USA wirklich für ein Ende des jahrelangen Konflikts engagieren. Demnach setzen die Vereinigten Staaten der russischen Intervention aufseiten des syrischen Präsidenten Baschar al Assad zu wenig entgegen.

In Paris erklärte Außenminister Fabius, die US-Politik sei unklar. „Den Worten folgen keine Taten. Offenkundig merken das die Russen und die Iraner.“ Russland und der Iran unterstützen Assad im Kampf gegen die Rebellen. Im Unterschied zu Frankreich, das in diesem Konflikt seinen aus dem Amt scheidenden Außenminister vorschickte und damit nur in Grenzen Heldenmut beweist, bekämpft Russland mit seinen Verbündeten als einzige Weltmacht die Terroristen in der Region mit Entschlossenheit. Dies wurde Moskau zuletzt sogar von der UN-Kommissarin Carla Del Ponte bescheinigt.

Es ist unklar, ob Merkel Erdogan ernsthaft unterstützen will – oder ob ihre Rolle eher darin besteht, Zeit zu gewinnen: Wenn die syrische Armee wirklich in der Lage ist, die verschiedenen Terror-Gruppen zurückzudrängen, könnte in Syrien ein von den USA und Russland vermittelter Waffenstillstand in Kraft treten. Dann wären vor allem die diversen Terroristen und Söldner auf der Flucht. Denn nach Aleppo, das nun von den Syrern zurückerobert werden soll, waren im Zuge des Umsturz-Versuchs gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Kämpfer aus Tschetschenien, Usbekistan, Jordanien, Saudi-Arabien, dem Irak und Ägypten eingerückt. Sie haben in der Stadt eine Terror-Herrschaft errichtet, wie das Middleeast-Eye berichtet. Vor deren „Invasion“ habe es in der Wirtschafts-Metropole keinen Volksaufstand gegen Assad gegeben.

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Es gibt kein moralisches Recht auf unbeschränkte Einwanderung
Es gibt kein moralisches Recht auf unbeschränkte Einwanderung
Bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik steht die Frage der sozialen Gerechtigkeit im Fokus der Öffentlichkeit. Dafür müssen die verantwortlichen Politiker einen Kompromiss finden, wie sie der Verpflichtung gegenüber ihrem Volk nachkommen und den Resepekt vor dem Asylrecht wahren können. Der…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

Hier folgen nun ein paar grundsätzliche Ausführungen zur Frage des jetzt oft postulierten „moralischen Rechtes auf unbeschränkte Einwanderung“, das so interessanterweise nicht nur von eher linken oder grünen Befürwortern einer unbegrenzten Zuwanderung, sondern auch von Neoliberalen verfochten wird (unbeschränkte Freiheit und Mobilität von allem und allen). Dieses auf den ersten Blick positive Postulat von der „einen Welt“ ist ausgesprochen und unausgesprochen ein zentraler Punkt der Auseinandersetzung – auch weil es bisher ein kaum diskutiertes Feld ist. Dabei ist dieses angebliche Recht ein Grundproblem in der von mir zentral angesprochenen „sozialen Balance“ bei der Lösung der Flüchtlingsprobleme. Dieses Rechtspostulat ist einerseits eine Lieblingsforderung von „Eine-Welt-Theoretikern“, es ist aber auch ein Produkt der Vergötzung von Privat- und der fast totalen Unterschätzung von Sozial-/Gemeinschafts-Eigentum – und da setzt meine Kritik an.

Jeder weiß, dass eine Zwangsbelegung von Privatwohnungen in jeder Beziehung juristisch schwierig, vor allem politisch nicht durchsetzbar ist, und auch nicht wünschenswert wäre. Natürlich würde sich auch der hundertprozentige Neo-Liberale gegen so eine Zuwanderung bzw. Mobilität wehren: Eine Art freie bzw. Zwangs-Belegung des Landes – wie früher die USA? Wir sind aber weder ein unterbesiedeltes Land noch eine freie Wildnis, sondern ein hochgradig infrastrukturell versorgtes, organisiertes, institutionell strukturiertes Land, mit starker rechtlicher und sozialer Normierung, Organisierung, Absicherung, auch im Bildungsbereich. Diese über die Jahrhunderte von der Bevölkerung über Steuern und Arbeit erarbeitete Struktur nenne ich Gemeinschafts- oder Volkseigentum. Das ist ein tragender Pfeiler der staatlichen Verfasstheit der europäischen Kernländer – im teilweisen Gegensatz z.B. bis heute zu den USA.

Dass viele „Volksvertreter“ bei uns das in den letzten Jahrzehnten nicht beachtet haben und im Zuge der neoliberalen Deformierung der früheren „Sozialen Marktwirtschaft“ mit diesem Volksvermögen verantwortungslos umgingen, es günstig verkauften (oft gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung, wie Herr von Beust als Bürgermeister-Gutsherr in Hamburg mit den Krankenhäusern oder Minister Eichler mit dem millionengroßen Bundesbesitz an Wohnungen), ist leider politisch eine „Degenerationserscheinung“. Eine gewollte Strategie des Neo-Liberalismus gegen diese tradierte europäische Staatsverfassung im Interesse einer die Interessen ausgleichenden, sozial sichernden, schützenden und fördernden Politik für die Bürger. Dies ändert aber nichts an meinen Aussagen zur staatstragenden Funktion dieses Volkseigentum – im Gegenteil. Diese destruktive Politik richtet sich bei der Bewältigung der Euro-Krise gegen die mittleren und unteren Bevölkerungsgruppen in den Euro-Krisenländern, angeführt von unserer neuerlich „empathischen“ Kanzlerin.

Ich zitiere im Folgenden weitgehend aus einem Aufsatz von Ruth Berger bei TELEPOLIS, den ich allen am Thema Interessierten empfehlen kann. Ruth Berger, Freie Einwanderung – ein Menschenrecht? Über Gemeinschaftseigentum, wirtschaftliche Fragen der Einwanderung, moralische Argumentationen und ihre Berechtigung. Frau Berger resümiert erst einmal nach Prüfung der ökonomischen Sachverhalte: „Dass freie Einwanderung ein wirtschaftliches oder demografisches Allheilmittel und unter allen Bedingungen ‚Einwanderung für alle gut’ sei, ist jedenfalls empirisch falsch.“ Dieser Befund geht schon mal gegen die gängige Propaganda, die ganze Einwanderung sei z.B. eine Rettung aus unserem mit bestimmten Interessen hochstilisierten „Überalterungsproblem“, die das idealisierte Postulat einer freien Zuwanderung materiell absichern soll. Das übersieht aber das Folgende: Unser solider Wohlstand verdankt sich nicht nur internationaler Ausbeutung, hemmungsloser Exportoffensiven (u.a. auf der Basis des größten Niedriglohnsektors in der EU und der größten Differenz zwischen Männer- und Frauenlöhnen) oder EU-bezogen früherer Kolonialpolitik, sondern dieser Wohlstand verdankt sich auch einer klugen Politik im eigenen Lande:

„Ihre im Weltmaßstab privilegierte Position verdanken die deutschen Bürger zu einem Teil sich selbst, indem sie in großer Mehrheit Steuern zahlen, nicht schwarzarbeiten, Beamte nicht bestechen, als Beamte nicht die Hand aufhalten, sich generell an Regeln halten, keine Fehden zwischen Religions- und Volksgruppen ausgetragen, keine bewaffneten Aufstände beginnen (auch dann nicht, wenn Regierungen Entscheidungen treffen, die die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt), gewissenhaft ihrer Arbeit nachgehen, ihre Kinder in die Schule schicken und dergleichen. Zum größeren Teil verdanken die Bürger Deutschlands aber ihre guten Lebensbedingungen natürlich auch Taten aus vergangener Zeit, solchen der Arbeiterbewegung, gesellschaftlich engagierter Ärzte, Aufklärer und Sozialreformer, guten Entscheidungen von Politikern und des demokratischen Souveräns. Ein Beispiel ist die Entscheidung, die Wasserversorgung und die Abwasser-Entsorgung staatlich (kommunal) zu organisieren. … Wohlgemerkt ist Indien nicht ärmer, als die meisten Städte Deutschlands es waren, als hier die Wasserinfrastruktur gebaut wurde. Ein weiteres wichtiges Beispiel für eine gute Entscheidung in der Vergangenheit ist die, kostenlose Schulen und eine allgemeine Schulpflicht einzuführen, sowie die staatlichen Schulen mit gut bezahlten Akademikern als Lehrern zu bestücken.

Dieser Staat samt Infrastruktur und Institutionen ist ererbtes und gepflegtes Gemeinschaftseigentum. Deutsche Bürger haben ein viel kleineres mittleres Vermögen als Bürger in südlichen EU-Staaten ohne Grundsicherung, wie Italien, Spanien oder Griechenland. Auch deshalb, weil sie über Generationen mehr in Gemeinschaftseigentum investiert und sich auf die Gemeinschaft statt auf Vitamin B verlassen haben und verlassen konnten. Die privatwirtschaftlich-industrielle Wohlstandsmehrung basiert mit auf Nutzung des Gemeinschaftseigentums, beispielsweise Chemiker- und Ingenieursausbildungen an staatlichen Schulen und Universitäten, Verkehrs-Infrastruktur, die Sicherheit der Wirtschaft vor der Mafia oder Räuberbanden, und teils auch direkter staatlicher Unterstützung der Großindustrie. … Analog zum Privateigentum verpflichtet natürlich auch Gemeinschaftseigentum. Wie beim Privateigentum wird ein funktionierender Staat demokratisch regeln, inwiefern Gemeinschaftseigentum nicht nur den derzeitigen Eigentümern, also den eigenen Bürgern, zu Gute kommt, sondern an Dritte abzugeben ist (z.B. an Asylbewerber, R.C.). Wie bei der Erhebung bei Steuern und Abgaben sind die Motive dafür nicht nur humanitär, sondern auch selbstdienlich.“

Dann diskutiert Ruth Berger die neoliberale, destruktive Politik der letzten Jahre, die dieses historische Erbe systematisch missachtet:

„Die von weiten Teilen der deutschen Eliten, insbesondere auch den Medien, über Monate beteuerte und befeuerte Hilfsbereitschaft ohne Obergrenze gegenüber den heute aus fernen Ländern als Asylsuchende Kommenden steht also im Gegensatz zum jahrzehntelangen systematischen Zurückfahren der Solidarität und der Gemeinschaftsleistungen im eigenen Land aus angeblichen Kostengründen und auch zu den sichtbaren politischen Prioritäten seit den 90er Jahren. (…) De-Solidarisierung im Innern und grenzenlose Solidarität nach außen gehen nicht zusammen.“

Gerade auf dem Hintergrund meiner Argumentation, dass die Flüchtlingsproblematik der Auslöser für die Reformulierung einer wirklich sozialen Marktwirtschaft sein sollte, scheinen mir diese Ausführungen bedeutsam. Sie unterstützen auch die Haltung, Zuwanderung zu organisieren (Einwanderungsgesetz) und selbstverständliche Nothilfe (nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem deutschen Asylgesetz) in materieller Hinsicht nicht automatisch deutschen Bürgerrechten und Sozialansprüchen gleichzusetzen. Diese Einschränkung ist auch für die Akzeptanz und Integration unerlässlich. Angesichts von ca. 300.000 Obdachlosen und noch mehr jungen Familien, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, wird da z.B. das Thema Wohnungsbau sehr wichtig. Diese Einschränkung sollte auch Basis einer Reorganisation zur Sozialen Marktwirtschaft sein, die den Wert einer staatlich organisierten und gesicherten sozialen Solidargemeinschaft wieder in den Mittelpunkt staatlichen Handelns rückt (auf der Basis von Artikel 1 GG, Menschenwürde). Damit dies nicht wie heute üblich, dem Verwertungsinteresse von zunehmend anonymen Kapitaleignern bzw. Kapitalgesellschaften überlassen wird.

Wir dürfen, wenn wir die Integration wollen (und wir müssen sie nun so oder so wollen), uns nicht an Postulaten aufhalten, die das Ziel gefährden, da sie die Durchführungen unnötig erschweren bzw. gar unmöglich machen. Dazu gehört ein Erträglichmachen der Hilfen des deutschen Solidarsystems durch Begrenzung von Leistungen und natürlich die Begrenzung der Zuwanderung. Das Allerwichtigste für die Menschen, die bei uns ankommen, ist ein schnelles Erlernen der Sprache, eine menschenwürdige Behausung, und eine Einbindung in das Arbeitsleben. Und zwar um die Selbstachtung nicht zu verlieren, um einen Beitrag zur eigenen Lebenshaltung zu leisten, um uns materiell zu entlasten, um deutsch zu lernen und sich sozial einzugliedern. Wer meine Einschätzung über die gigantische Größe dieser Aufgabe teilt, wird meine Aussagen zur partiellen „Ungleichbehandlung“ von Bürgern und Zuwanderern nicht als fremdenfeindlich oder ungerecht verstehen. Dieser Staat und seine Bürger sind in einem Maße gefordert wie lange nicht mehr.

Die Eingliederung in unsere Arbeitsgesellschaft z.B. ist durch die Massen und den Charakter der Zuwanderung doppelt schwer und kann nur mit einem zusätzlichen staatlichen Beschäftigungsprogramm geleistet werden. Da ist Herr Weise mit seinen beiden aktuellen Jobs vielleicht der Falsche, denn er hat die Arbeitsagenturen ja immer stärker zu zumindest statistisch gut aussehenden Verwaltungs- und Verwahranstalten gemacht, statt zu innovativen und aktiv agierenden Eingliederungsagenturen. Dieses Beschäftigungsprogramm könnte auch Teil eines Programms gegen die Landflucht sein und damit Teil einer besseren Verteilung der Flüchtlinge. Dabei sind besonders zwei Dinge der totalen Willkommensbefürworter zu kritisieren:

(a) Es ist nicht nur nicht zu begründen, sondern auch den sozialen Frieden gefährdend, wenn der Neuankömmling ohne Arbeit, ohne hinreichende Qualifikation und ohne Sprachkenntnisse dasselbe Geld erhält wie der 50-jährige Hartz-IV-Bürger, der vorher aber 30 Jahre zugeleistet hat. Da sollte das BVG noch einmal nachdenken – nicht nur über Rechtsprinzipien, sondern über reale Lebenswelten. Und wenn das BVG zurecht fordert, dass auch Flüchtlingen das Existenzminimum zu sichern ist, dann sollten Frau Merkel, Herr Schäuble und Herr Gabriel sich als Große Koalition durchringen, endlich zu tun, was verfassungsgerecht längst fällig ist: für deutsche Hartz-IV-Empfänger mindestens 80 Euro mehr zu zahlen, um dieses sozialdemokratische Produkt Hartz-IV mit einem Hauch „Empathie“ abzumildern und diese strenge Ämter-Willkür des Streichens und Strafens endlich einer verfassungskonformen Regelung zuführen. Leider hat sich in unserer Gesellschaft eine gesteuerte Hartz-IV-Häme verbreitet, die deutlich asozialer ist, als die wenigen Hartz-IV-Empfänger, die man als Sozialschmarotzer identifizieren kann.

(b) Es ist z.B. durchaus zumutbar, dass ein Flüchtling, der in einer Firma erst einmal eingearbeitet wird, sprachlich, mental, professionell, also ein halbes Jahr eher Mühe kostet als Ergebnis bringt, nicht unseren Mindestlohn erhält – soviel Altruismus ist einem „am Markt“ agierenden Unternehmen nicht aufzwingbar. Es ist aber sehr wichtig, das wir massenhaft Klein- und Großbetriebe finden, die sich dieser Aufgabe annehmen. Das verständliche Sperren gegen solche Ausnahmen seitens der SPD und der Gewerkschaften gründet auf der Erfahrung, dass leider „die Wirtschaft“ solche Ausnahmen in der Vergangenheit immer wieder schamlos zum Sozialdumping genutzt hat – siehe das aktuelle Verhalten gegenüber der Neujustierung der sogenannten „Leiharbeit“. Deshalb muss eine solche Ausnahme als solche garantiert sein. Hier könnte das Heer von Weises „Arbeitsvermittlern“ dann ja kontrollierend tätig werden, denn die Eingliederung der Flüchtlinge in unser Arbeitsleben darf keinen Raum zur Konservierung oder gar zum Ausbau prekärer Arbeitsverhältnisse sein. Das fällt alles unter das Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ oder „soziale Balance“ als Basis einer gelingenden, friedfertigen Integrationspolitik. Wir müssen vernünftige, praktikable Wege finden, wir müssen aber auch warnen: Wer die Flüchtlinge perspektivisch zum Abbau sozialer Standards benutzt (das gilt hier für Arbeitgeber und für den Staat.), der gefährdet die Grundlagen des sozialen Friedens bei uns. (Das gilt übrigens auch für TTIP und TISA…)

Es bleibt also eine notwendige, unumgängliche Erkenntnis: Diese Großaufgaben können wir nicht ohne vorübergehende und partielle Ausnahmen von unseren sozialen und z.B. baurechtlichen Standards bewältigen. Eine gerechte Verteilung der Lasten ist notwendig. Deshalb meine Aussagen zur Schwarzen Null, zur Schuldenbremse und zur Steuergerechtigkeit. D.h. aber praktisch, dass alle zusätzlichen Belastungen aus Steuern getragen werden oder, wenn doch organisationsvereinfachend über die Sozialkassen, bei voller Erstattung aus Steuern, und nicht wie bei der Wiedervereinigung weitgehend zu Lasten der Sozialversicherten. Eine Gesundheitsversorgung über die gesetzlichen Krankenkassen z.B. schließt die Privatversicherten aus, eine doppelte Ungerechtigkeit. Da sind die Postulate der sozialen Gerechtigkeit und Gleichbehandlung sehr genau zu bewachen. Eine „Vollversorgung“ mit unseren staatlichen Sozialleistungen aber ist erst gerechtfertigt, wenn die Asylbewerber rechtlich voll anerkannt sind und bei uns bleiben, sonst bleiben uns die Schulden für eine „Investition“ noch lange erhalten, von der sie nichts haben. Und die Rettung unserer Wirtschaft und unseres Sozialsystems vor den Gefahren der Überalterung ist ja auch großenteils nur eine statistische Hypothese.

Wenn das alles so katastrophal wäre, frage ich mich, wieso unser Staat und die Wirtschaft nicht alles tun, unsere eigenen Human-Reserven auszuschöpfen durch bessere Organisation der Arbeit, durch wirklich sinnvolle Qualifikationsangebote für Langzeitarbeitslose, durch eine Bildungsorganisation, die nicht jedes Jahr zigtausende gescheiterte Schulabgänger produziert. Das alles erspart man sich und hofft nun auf den Glücksfall der Flüchtlinge. Das kann und wird aber auch eine Täuschung sein. Und wenn, erfordert es erst einmal Investitionen in den nächsten 10 Jahren. Und das Ausschöpfen unserer eigenen Ressourcen ist sowieso ein Gebot der Verfassung. Hier noch mal: Alles, was jetzt materiell zu tun ist, steht sowieso an als Abkehr von der permanenten, verfassungsfeindlichen Desolidarisierung der letzten 30 Jahre – die Flüchtlinge „erinnern“ uns nur noch einmal deutlich daran.

Ich greife hier einen Vorschlag u.a. der LINKEN auf: Frau Merkel könnte die Lage deutlich entspannen, wenn sie ähnlich wie bei der Finanzkatastrophe 2009, wo sie zusammen mit Finanzminister Steinbrück den deutschen Sparern ihre Guthaben garantierte, diesmal zusammen mit Vizekanzler Gabriel eine Versicherung abgäbe. „Die Normalbürger“ sollen keine Abstriche an den zugesicherten und größtenteils von ihnen ja auch erarbeiteten Sozialleistungen, Renten, Gesundheitsversorgungen sowie kommunalen Dienstleistungen (z.B. Schulen, Kindergärten, Verbraucherschutz, Sportmöglichkeiten, Kultur) zu erleiden haben. Bei den Banken konnte Merkel dies leicht versprechen (mit Ackermann als Souffleur) und die staatlichen Tresore wurden weit geöffnet. Jetzt allerdings müsste die Kanzlerin ihre angebliche „Empathie“ wirklich beweisen und über ihren neoliberalen Schatten springen. Das wäre dann mal eine große Leistung und eine politische Leistung bzw. eine politische Wende, die Respekt verdiente. Es wäre gut, wenn die SPD innerhalb der Regierung und die Gewerkschaften außerhalb einträten.

Dieser Beitrag ist der dritte in einer Serie von fünf Teilen von dem Ökonom Reinhard Crusius zum Thema der deutschen Willkommenspolitik, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlichen.

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Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch Rettet Europa, nicht nur die Banken!
kann direkt bei Amazon oder direkt beim Tectum-Verlag bestellt werden. Außerdem ist das Buch natürlich im guten bewährten Buchhandel erhältlich.

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US-Wirtschaft schwach: Unternehmen rechnen mit weniger Umsatz
US-Wirtschaft schwach: Unternehmen rechnen mit weniger Umsatz
Die US-Wirtschaft blickt pessimistisch in die kommenden Monate. Der amerikanische Mittelstand rechnet mit einem Abschwung und senkt die Ausgaben. Aber auch der Großhandel setzt auf den Abbau von Lagerbeständen, statt neu einzukaufen. Das wird die US-Wirtschaft in den kommenden Monaten…
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US-Präsident Obama im März 2015. (Foto: dpa)

US-Präsident Obama im März 2015. (Foto: dpa)

Im Januar ist der Mittelstands-Index, der SFIB Small Business Survey, auf den tiefsten Stand seit Februar 2014 gesunken: von 95,2 auf 93,9 Punkte. Die kleinen und mittleren Unternehmen rechnen in den kommenden Monaten mit einem Rückgang des Umsatzvolumens. Die Zahl der Unternehmen, die in den vergangenen drei Monaten im Vergleich zum Vorquartal gestiegene Verkäufe vorweisen konnten, ist gesunken. Erste Schätzungen zeigten im letzten Quartal 2015 nur mehr ein BIP-Wachstum von 0,7 Prozent. Small Business Optimism Index ist um einen Punkt zurückgegangen.

„Die Fed-Politik bietet Liquidität und drückt die Zinsen“, heißt es im SFIB Small Business Survey, aber sie ermutige nicht, zu konsumieren und zu produzieren. „Tatsächlich vermitteln die politischen Aussagen ein Gefühl der Verzweiflung, was nicht für positive Erwartung hinsichtlich der US-Wirtschaft sorgt.“

Neben den Mittelständlern spüren auch die großen US-Unternehmen den Druck und treffen erste Vorkehrungen. So sanken die Lagerbestände des Großhandels im Dezember gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent und die Absätze im Großhandel gingen um 0,3 Prozent zurück. Die aktuelle Daten zu den Absätzen des Großhandels zeigen, „dass das Niveau der letzten 12 Monate dem des Jahres 2013 entsprach“, sagt Volker Hellmeyer von der Bremer Landesbank. „Das ist in Verbindung mit der Höhe der Lagerbestände schlicht weg und einfach prekär!“

Da sich die Lagerbestände des US-Großhandels weiter auf historisch hohem Niveau bewegen, ist davon auszugehen, das die Unternehmen in den kommenden Monaten vermehrt ihre Lagerbestände reduzieren werden. Das wird zu einem weiteren Sinken der Industrieaufträge führen, die Produktion wird gedrosselt werden. Bereits im Dezember verbuchte die US-Industrie im Dezember einen Rückgang der Bestellungen um 2,9 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im November wurden ebenfalls weniger Bestellungen verbucht.

Ähnlich pessimistisch stimmt in diesem Zusammenhang auch der „Total Business: Investories to Sales Ratio“, der Index, der das Verhältnis der Lagerbestände zum Absatz in Monatsumsätzen misst. Im Dezember teilte das US-Statistikamt mit, dass der Index zuletzt im Oktober auf 1,38 gestiegen ist. Im Juni lag er noch bei 1,30. Damit erreichte die „Investories to Sales Ratio“ den höchsten Stand seit der Ende der letzten Rezession im Juni 2009.

Die kleinen und mittleren Unternehmen erwarten keine großen Verbesserungen in den kommenden Monaten. (Grafik: NFIB)

Die kleinen und mittleren Unternehmen erwarten keine großen Verbesserungen in den kommenden Monaten. (Grafik: NFIB)

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EU ignoriert Warnungen: Europas Stahl-Industrie droht das Ende
EU ignoriert Warnungen: Europas Stahl-Industrie droht das Ende
Anders als die USA hat die EU trotz zahlreicher Warnungen aus der Branche bisher nichts unternommen, um die europäische Stahlindustrie gegen das Dumping aus China abzuschotten. Nun droht das Ende einer der wichtigsten Industrien - mit unabsehbaren Folgen für den…
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Die europäische Stahlindustrie gerät durch die chinesische Dumping-Politik unter Druck. (Foto: dpa)

Die europäische Stahlbranche gerät durch die chinesische Dumping-Politik unter Druck. (Foto: dpa)

China führt, ob beabsichtigt oder nicht, einen Handels- und Währungskrieg gegen den Rest der Welt. Produzenten- und Exportpreise werden gefälscht, manipulierte Wechselkurs-Indizes fabriziert. Diese Praktiken wurden vom Internationalen Währungsfonds gedeckt, als China im November 2015 in den Währungskorb zugelassen wurde. In Wirklichkeit lädt China seine Überkapazität auf dem Weltmarkt ab und vernichtet mit einer gezielten Dumping-Politik Konkurrenten auf den Weltmärkten, dies strategisch und langfristig. Heute im Fokus: Die europäische Stahlindustrie.

Eine der ersten Industrien, die in ganz Westeuropa unmittelbar vor dem Kollaps steht, ist die Stahlindustrie. Der Grund ist einfach. Billiger, versteckt sogar hoch subventionierter chinesischer Stahl überschwemmt die weltweiten Stahlmärkte. China hat mit seiner kreditgetriebenen Blase viel zu große Kapazitäten auf die Beine gestellt, und verfolgt jetzt eine systematische Politik des ‚beggar-thy-neighbour’. China hat innert weniger Jahre eine Stahlindustrie aufgebaut, die an jedem Maßstab gemessen überdimensioniert ist. 2015 produzierte China mehr als die Hälfte des Stahls der Welt:

Grafik: Welt-Stahl-Produktion nach Ländern. (Quelle: World Steel Association)

Grafik: Welt-Stahl-Produktion nach Ländern. (Quelle: World Steel Association)

 

Wegen der schrumpfenden Binnennachfrage sind die hauptsächlich staatlichen Stahlproduzenten Chinas verstärkt in den Export umgestiegen. Die Exporte haben sich, nachdem sie von 2007 bis 2013 stagnierten, bis 2015 praktisch verdoppelt. 2016 dürft sich die Problematik weiter verschärfen, weil die Bautätigkeit einen ernsthaften Rückschlag erleiden wird. Praktisch alle anderen Stahlindustrien der Welt werden von den chinesischen Produzenten bedrängt, sei es auf ihren Heim-, sei es auf ihren traditionellen Exportmärkten. Die von China exportierte Menge übersteigt die gesamte Stahlproduktion des zweitgrößten Herstellerlandes Japan. Neben der Unterstützung über die Kreditvergabe durch die staatlichen Banken profitieren die chinesischen Hersteller von steuerlichen Subventionen sowie neuerdings von der Währungsabwertung. Die USA haben im Dezember 2015 Strafzölle gegen chinesische Stahlimporte verhängt.

Grafik: Exporte Chinas in 1000 Tonnen. (Quelle: Customs Administration, National Bureau of Statistics of China)

Grafik: Exporte Chinas in 1000 Tonnen. (Quelle: Customs Administration, National Bureau of Statistics of China)

 

Der Fall ist glasklar. Er ist der EU-Kommission von Branchenverbänden und zuständigen Wirtschaftsministerien in allen wichtigen europäischen Ländern seit Monaten mit allerhöchster Dringlichkeit dargelegt worden. Die Stahlindustrie ist ein wichtiger Bestandteil der industriellen Lieferketten etwa für die Automobilindustrie, den Maschinen- und Anlagenbau oder für den Bau- und Immobiliensektor. Ihr Verschwinden würde effektiv vor- und nachgelagerte Produktionsstufen und den ganzen industriellen Cluster in Europa schädigen, da teilweise hoch spezialisierte Schritte und Produkte notwendig sind. Doch die EU verhält sich wie schon in den vergangenen 15 Jahren. Sie macht nichts gegen das systematische Dumping chinesischer Hersteller, welche bereits andere große und wichtige Industrien in Westeuropa vernichtet haben. Die Textil- und Bekleidungsindustrie und die Schuh- und Lederwarenindustrie Italiens oder Portugals etwa, oder die Hersteller erneuerbarer Energietechnik in Deutschland und in Spanien. Stattdessen hofft man durch Stillhalten ein gutes Klima für Exporte in das Riesenreich zu schaffen.

Tragisch an der ganzen Geschichte ist, dass nach gut 15 Jahren unterbewertetem Yuan gegenüber dem Euro, nach Jahren eklatanter Verletzung von WTO-Richtlinien durch China, immer noch niemand auf politischer Ebene den Ernst der Lage erkannt hat. Die EU hat sich mit ihrer ‚Europe 2020’-Agenda im Jahr 2013 zum Ziel gesetzt, Europa zu reindustrialisieren und die Wertschöpfung des industriellen Sektors in Europa bis 2020 wieder von rund 15% auf 20% des BIP zu steigern. So wie die Kommission operiert, könnte die Industrie in Europa bis zu diesem Zeitpunkt ganz ins Museum gehören.

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Gegen Russland: Nato beschließt massive Truppen-Erhöhung in Osteuropa
Gegen Russland: Nato beschließt massive Truppen-Erhöhung in Osteuropa
Die Nato hat die größte Truppen-Stationierung in Osteuropa seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Die Nato gibt als Grund für die Aufrüstung an, dass ein Angriff Russlands auf einen osteuropäischen Staat verhindert werden soll. Es gibt allerdings nicht die…
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Die Verteidigungsminister Michael Fallon (UK), Ashton Carter (USA) und Ursula von der Leyen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Verteidigungsminister Michael Fallon (UK), Ashton Carter (USA) und Ursula von der Leyen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Nato will ihre Präsenz in Osteuropa so stark wie nie seit dem Ende des Kalten Krieges ausbauen. Die Nato trägt damit ihrer neuen Doktrin Rechnung, derzufolge Russland eine der Hauptbedrohungen für Europa darstellt. Die Militär-Präsenz soll Russland abschrecken, ein östliches Mitgliedsland der Nato anzugreifen. Russland hat allerdings bisher keinerlei Hinweise geliefert, dass man dergleichen vorhabe. Vielmehr streben die Russen eine enge wirtschaftliche Kooperation mit der EU an.

Allerdings bleiben die Beschlüsse von Brüssel hinter den Forderungen der Hardliner zurück: Vor allem Polen hatte die dauerhafte Stationierung von Truppen gefordert. Das wird die Nato vorerst nicht tun – weil man Russland am Ende nicht wirklich provozieren will, wie Poitico richtig analysiert.

Dessen ungeachtet fiel beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel die Grundsatzentscheidung, durch Übungen und vorübergehende Stationierungen mehr Truppen als bisher in Osteuropa zu stationieren. Für den Fall eines russischen Angriffs sollen außerdem Militärmaterial in der Region gelagert und die Infrastruktur so ausgebaut werden, dass eine rasche Verstärkung der Soldaten vor Ort durch größere Kontingente von Nato-Truppen möglich wird. Eine permanente Stationierung von Kampftruppen im Osten, wie sie Polen fordert, soll es dagegen nicht geben.

Die Militärplaner sollten nun die Details etwa zur Anzahl der Truppen und ihrer Zusammensetzung klären, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die abschließende Entscheidung werde beim Nato-Gipfel im Juli in Warschau fallen. Mit ihrer Vereinbarung vom Mittwoch geht die Allianz über die Beschlüsse ihres Gipfels in Wales 2014 hinaus, der wenige Monate nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland stattfand.

Damals entschieden die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses unter anderem, acht kleine Hauptquartiere mit je etwa 50 Soldaten in den osteuropäischen Staaten einzurichten. Die Vorposten in Litauen, Estland, Lettland, Polen, Bulgarien und Rumänien existieren inzwischen, zwei weitere sollen in Ungarn und der Slowakei gebaut werden. Außerdem wurde die Zahl der Manöver im Osten stark erhöht. Über dem Baltikum erledigen seither Kampfjets der Allianz die Luftraumüberwachung, und in der Ostsee zeigen Nato-Schiffe vermehrt Flagge. Die schnelle Eingreiftruppe wurde auf bis zu 40.000 Soldaten aufgestockt. Die osteuropäischen Staaten fühlen sich nach den Geschehnissen in der Ukraine durch Russland bedroht.

Wie genau das Bündnis künftig in Osteuropa aufgestellt sein wird, klärt sich erst in den kommenden Monaten. Möglicherweise würden in den osteuropäischen Ländern jeweils bis zu 1000 Soldaten der Allianz Dienst tun, sagte ein Nato-Diplomat. Die Truppen sollten dort aber nicht permanent stationiert werden, sondern im raschen Wechsel immer wieder durch frische multinationale Kontingente ersetzt werden. So will die Militärallianz den Anschein eines Verstoßes gegen die Nato-Grundakte von 1997 vermeiden. Im Zuge ihrer Osterweiterung versprach die Nato damals, keine substanzielle Zahl von Kampftruppen im früheren sowjetischen Einflussbereich zu stationieren.

Die stärkere Präsenz der Nato in Osteuropa wird aber auf jeden Fall über die unmittelbare Anwesenheit von mehr Soldaten hinausgehen. Vor allem sollen Bedingungen geschaffen werden, die im Ernstfall eine rasche Verstärkung der Streitkräfte vor Ort durch weitere Nato-Einheiten – etwa die schnelle Eingreiftruppe – erlauben. Dazu soll einerseits die Infrastruktur ausgebaut und modernisiert werden. Hier dürfte das Bündnis prüfen, ob Start- und Landebahnen an Flughäfen lang genug für Kriegsflugzeuge sind, die Häfen tief genug für Versorgungsschiffe und die Brücken ausreichend tragfähig für Panzer.

Außerdem sollen Depots angelegt werden, um Militärmaterial, Treibstoff und Vorräte für den Fall eines Angriffs zu bunkern. Die USA planen, 2017 allein 3,4 Milliarden Dollar für die Abschreckungsmaßnahmen ausgeben. Sie wollen mehr Truppen durch Europa rotieren lassen und mehr Panzer, Militärmaterial und andere Ausrüstung auf dem Kontinent stationieren. Nach dem Kalten Krieg hatten die USA einen Großteil ihres in Europa und vor allem in Deutschland vorausstationierten Kriegsgeräts abgezogen.

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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kann dem türkischen Präsidenten Erdogan militärisch nicht helfen. Hier beide am Montag in Ankara. (Foto: dpa)

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kann dem türkischen Präsidenten Erdogan militärisch nicht helfen. Hier beide am Montag in Ankara. (Foto: dpa)

Koordinierte Aktion: Die Kurden, die im Norden die türkische Grenze abriegeln während die syrische Armee am Südrand der Karte auf den Staudamm vorrückt.

Koordinierte Aktion: Die Kurden, die im Norden die türkische Grenze abriegeln, während die syrische Armee am Südrand der Karte auf den Staudamm in der Nähe von Raqqa vorrückt. (Karte: Twitter)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die USA wegen ihrer Unterstützung der syrischen Kurdenpartei YPD ungewöhnlich scharf attackiert. Die Unfähigkeit der USA, das wahre Wesen der YPD zu verstehen, habe die Region in ein „Meer des Blutes“ verwandelt, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. „Sind Sie auf unserer Seite oder auf der Seite der terroristischen YPD und der PKK?“

Die YPD gehört zu den wichtigsten US-Verbündeten beim Kampf um Syrien. Die YPD steht aber auch der von den USA und der EU als Terrorvereinigung eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, gegen die die Regierung in Ankara seit Jahrzehnten in einen gewalttätigen Konflikt um mehr Autonomie für die Kurden im Südosten der Türkei verwickelt ist. Die Regierung ist zuletzt mit äußerster Härte gegen die Kurden vorgegangen. Beobachter sprachen von einem regelrechten Bürgerkrieg.

Das Problem Erdogans: Russland und die USA sind offenkundig übereingekommen, die Kurden in Nordsyrien als Teil der Lösung in Syrien anzusehen. Die YPD kämpft seit Anbeginn gegen die Terror-Miliz IS und wird sowohl von den Amerikanern als auch den Russen unterstützt. Die US-Regierung hatte erst vor einigen Tagen klargemacht, dass sie die YPD nicht als Terroristen ansieht – was zu einem ersten Tobsuchtsanfall von Erdogan geführt hatte.

Enttäuscht dürfte Erdogan auch von Angela Merkel sein, die ihm noch am Montag in Ankara versprochen hatte, Deutschland stehe auf der Seite der türkischen Regierung. Merkel hatte sogar angekündigt, die Nato mobilisieren zu wollen, um den Türken zu helfen – offiziell im Kampf gegen die Schlepper.

Doch am Mittwoch hat sich auch Erdogans Hoffnung auf eine Hilfe durch die Nato zerschlagen: Beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz stellte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch keine schnelle Entscheidung in Aussicht. Die Bundesregierung ruderte ihrerseits zurück und stellte fest, eine „eigenständige“ Rolle der Militärallianz im Kampf gegen Schlepper in der Ägäis solle es nicht geben.

Deutschland und die Türkei hatten am Montag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara angekündigt, sie wollten die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Die Nato war laut Reuters von der Initiative Merkels überrascht worden, die vage Ankündigung ließ Raum für Spekulationen in alle Richtungen.

Stoltenberg bekräftigte, der Vorschlag werde „sehr ernsthaft“ geprüft. Es sei aber „zu früh“, eine Entscheidung zu treffen. Auch Fragen, ob See- oder Luftkräfte eingesetzt werden sollten, könnten erst später beantwortet werden.

Doch Erdogan läuft die Zeit davon: Die Russen nähern sich der Stadt Raqqa, die Kurden riegeln – in offenkundiger Abstimmung mit den Russen – die türkische Grenze ab. Damit wird es für die Türkei nicht mehr möglich, ihre Interessen durch den IS vertreten zu lassen. Zuletzt hatte die UN die Initiative Russlands in Syrien ausdrücklich gelobt. Wie die Karte am Anfang des Artikels zeigt, könnten die Positionen der Kurden und der syrischen Armee bereits einen Hinweis darauf enthalten, dass die Kurden ihrem Ziel eines eigenen Staates bereits sehr nahe gekommen sind: Wenn es ihnen gelingt, den Zugang zu dem im Norden gelegenen Staudamm in der Nähe von Raqqa zu sichern, wären sie in der Lage, die Region autonom mit Energie zu versorgen. Die Syrer hätte dann Zugang im Süden – wodurch eine Koexistenz möglich wäre.

Am Mittwoch versuchte die türkische Militär-Propaganda, die Lage noch etwas zu dramatisieren. Das türkische Militär behauptete, man habe an der Grenze zu Syrien eine Gruppe von 34 schwer bewaffnete Menschen festgenommen, darunter 20 Kinder. Bei der Aktion seien vier Selbstmordattentäter-Westen und 15 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt worden, meldeten die Nachrichtenagentur Dogan und andere Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Armee. Zu der Gruppe gehörten demnach neben den Kindern zehn Frauen und vier Männer. Sie seien am Dienstag im Südosten der Türkei in der Provinz Gaziantep festgenommen worden. Damit soll wohl versucht werden, in der EU weiteren Schrecken zu verbreiten. Denn entgegen der bisherigen Lesart behauptet ein US-Geheimdienst laut Reuters, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen.

Im türkischen Kurdengebiet gab es nach Armeeangaben am Dienstagabend zudem ein Gefecht zwischen dem Militär und kurdischen Extremisten, die aus Syrien eingedrungen seien. Ein Soldat sei dabei getötet worden, ein weiterer verletzt.

 

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