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Arroganz pur: WDR-Chefredakteur weist Kritiker zurecht, nennt GEZ eine „Demokratie-Abgabe“

Weil zahlreiche ARD-Kritiker auf der Facebook-Seite des Senders gegen die neue Zwangsgebühr GEZ protestiert hatten, griff der Chefredakteur des WDR selbst zur Feder – und lieferte mit Arroganz, Überheblichkeit und Anmaßung und Realitätsverlust ein unfreiwilliges Sittenbild über die innere Verkommenheit des öffentlich-rechtlichen Systems.

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WDR: Nur 23 Bürger ärgern sich wirklich über Schönenborn

Der WDR Chefredakteur Fernsehen, Jörg Schönenborn, stellt klar: Die GEZ ist die Mutter aller Steuern - nämlich eine Demokratie-Abgabe, ohne die das Land in der Anarchie versinken würde.

Der WDR Chefredakteur Fernsehen, Jörg Schönenborn, stellt klar: Die GEZ ist die Mutter aller Steuern – nämlich eine Demokratie-Abgabe, ohne die das Land in der Anarchie versinken würde.

In der vergangenen Woche kam es auf der Facebook-Webseite der ARD zu einer Protestwelle gegen die GEZ. Unter einem grotesken Beitrag über „Die Plüschtier-Connection“, in der mit Gebührengeldern über die Leidenschaft des Plüschtier-Sammelns räsoniert wurde, entlud sich der angestaute Zorn der Bürger gegen die ab 1. Januar geltende Zwangsgebühr GEZ. Konkret: Zahlreiche Facebook-Nutzer schrieben kritische Kommentare auf der ARD-Seite. Die Kommentare wurden immer heftiger, weil seitens der ARD niemand reagierte (so etwas gab es schon einmal, bei der von der Tagesschau unterschlagenen Berichterstattung über eine Großdemonstration in Spanien – mehr hier). Die erste sichtbare Reaktion der ARD bestand dann darin, Benutzer zu sperren und Beiträge zu löschen. Dadurch wurde die Kritik, wenig verwunderlich, noch schärfer.

So weit, so schlecht. Doch was nun folgte, ist eine Demaskierung allererster Güte. Der Chefredakteur Fernsehen des WDR – der dem breiten Publikum vom Vorlesen der neuesten Meinungsumfragen bekannte Jörg Schönenborn – meldete sich mit einem Grundsatz-Beitrag zu Wort. Der Artikel, den Schönenborn ins Netz stellte, um den Gebührenzahlern zu zeigen, wo der Bartel den Most zu holen hat, trägt die Überschrift „Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft“.

Zutreffender wäre ein Titel wie „Was Sie schon immer über die Hybris der Eliten im Staatsfunk wissen wollten“.

Schönenborn wörtlich (Hervorhebungen DWN):

„Die Tage sind zum Jahresende kurz und meistens düster. Wenn man derzeit Medienseiten deutscher Zeitungen liest, möchte man als ARD-Mitarbeiter beinahe zu Anti-Depressiva greifen – wäre da nicht: die Wirklichkeit. Mit der hat nämlich wenig von dem zu tun, was da oft geschrieben steht. Viele Artikel funktionieren nach dem Motto: Ich nehme mir meine These und mache die Welt einfach passend. In dieser Welt begehrt ein Land auf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den nur noch wenige sehen oder hören wollen. Und wenn überhaupt, dann sind es Greise. Diese Welt ist voller Menschen, die Wut haben wie einst bei Sarrazin oder in Stuttgart. Voller Menschen, die ARD und ZDF am liebsten abschaffen möchten. Und wenn man es mit der Wirklichkeit ohnehin nicht so genau nimmt, spielen auch Geschmacksgrenzen keine Rolle mehr. Eine Schlagzeile sprach letzte Woche allen Ernstes vom „UnGEZiefer“ – das weckt in mir keine guten Erinnerungen.“

Einmal abgesehen davon, dass die Attitüde, sich wegen einer zugegeben misslungenen Schlagzeile in die Nähe der ermordeten Juden in Europa zu rücken, geschmacklos ist: Herr Schönenborn diskreditiert all jene, die sich in den vergangenen Jahren außerhalb der von der ARD zugelassenen Diskurs-Reservate politisch zu Wort gemeldet haben. Sie alle sind nach Einschätzung des ARD-Mannes dumpfe „Wut“-Bürger, denen es nur um die Zerstörung von erworbenen Heiligtümern der BRD gehe.

Doch Schönenborn sieht eine noch viel tiefere Gefahr in der Kritik an der GEZ.

Der Chefredakteur wörtlich:

„Gehen wir die Thesen mal durch. Es gebe in diesem Land nichts, das vergleichbar sei mit der „Zwangsabgabe“ für den Rundfunk. Aus der Kirche könne man austreten. Eine Wohnung könne man kündigen, nur eben nicht den Rundfunkbeitrag. Wer so argumentiert, kündigt vor allem eines auf: jede Form von gesellschaftlicher Solidarität. Eigentlich ist es bei uns nämlich gesellschaftlicher Konsens, dass wichtige Strukturen für das Zusammenleben gemeinschaftlich finanziert werden, und zwar egal, ob sie jeder persönlich nutzt oder nicht. Das beginnt beim Wasseranschluss, für den jeder, der irgendwo „wohnt“, eine „Zählergebühr“ bezahlt, ohne auch nur einen Liter verbraucht zu haben. Das gilt für Straßen, deren Bau und Pflege über die Steuern jeder mitbezahlt, der kein Auto hat. Und es hört mit dem Sessel im Konzertsaal noch lange nicht auf, der jeden Abend solidarisch bezuschusst wird, selbst wenn das Konzert ausverkauft ist.“

Nach Einschätzung des ARD-Mannes ist also jeder, der die GEZ kritisiert, ein Feind der Demokratie. Denn es gibt nichts Höheres als die demokratische Solidarität, die nach Schönenborns Auffassung nicht darin besteht, dass der Staat Rahmenbedingungen schafft, in denen Solidarität nachhaltig möglich ist. Für Schönenborn zeichnet sich wahre Demokratie dadurch aus, dass alle Bürger gezwungen werden, die öffentlich-rechtlichen Sender zu finanzieren.

Dazu schreibt der GEZ-Kritiker Rene Ketterer Kleinsteuber, der im Internet eine Protest-Plattform gegen die Zwangsgebühr betreibt:

„Solidarität ist das Schlagwort – ein schönes Wort. Aber was bedeutet Solidarität in diesem Kontext? Solidarisch mit wem? Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Jahr 2013 wirklich wichtig für das Zusammenleben? Und wenn ja, so wichtig, dass man sich gleich 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme für fast 8 Milliarden EUR im Jahr leisten muss? Hier bedeutet der Begriff der Solidarität etwas anderes: Frau WDR-Intendantin Monika Piel bekommt inkl. Aufwendungen für ihren Dienstwagen ein Grundgehalt von 330.000 EUR im Jahr, weitaus mehr als unsere Bundeskanzlerin und das aus Zwangsbeiträgen. Und wer zahlt diese Beiträge? Z. B. die allein erziehende Frisörin, die 200 Stunden im Monat auf den Füßen steht, um gerade einmal 700 EUR für ihren Unterhalt nach Hause zu bringen. Sie muss gleich 18 EUR Rundfunkbeitrag bezahlen, was 2,5% ihres Einkommens ausmacht (bei Frau Piel entspricht das 0,00045% ihres Gehalts!). Ist das die vielzitierte Solidarität?“

Für Schönenborn geht es jedoch nicht um Nichtigkeiten wie den Dienstwagen einer Intendantin. Schönenborn sieht die öffentlich-rechtlichen Sender als die wahren und einzigen Hüter der Demokratie.

Schönenborn wörtlich:

Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine „Demokratie-Abgabe“. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, „medial“, durch Medien eben. Trotz der vielen guten Zeitungen und Zeitschriften und trotz des Internets geben die Deutschen immer noch zwei Drittel ihres täglichen Medien-Zeitbudgets für Radio und Fernsehen aus. Und weil man schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm findet, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet, behaupte ich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.

Bisher waren wir der Auffassung, dass freie Wahlen, Gewaltenteilung, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit und die Achtung der Menschenrechte die Grundlagen der Demokratie sind. In den USA, Großbritannien, Schweden, Norwegen, Frankreich, Italien, Japan, Australien usw. funktioniert das eigentlich ganz gut. Keine dieser Bananenrepubliken hat jedoch einen auch nur annähernd so aufgeblähten öffentlich-rechtlichen, ab dem 1. Januar 2013 durch eine direkte Steuer finanzierten Medienapparat. Einen sehr vitalen Staatsfunk haben dagegen Kuba, Venezuela, China und Saudi-Arabien. Sind diese Länder daher automatisch vorbildliche Demokratien?

Schönenborn behauptet allen Ernstes, dass das aufgeblähte, unkontrollierte, völlig intransparente, von Korruptionsskandalen zerfressene System der öffentlich-rechtlichen Sender die notwendige Bedingung zum Funktionieren der Demokratie in Deutschland ist. Jener Apparat, in dem kein Manager wirklich Verantwortung in dem Sinn trägt, dass er dafür sorgen muss, dass das Geld, das ausgegeben wird, auch durch Fleiß, Innovationskraft und unternehmerischen Mut auch verdient wird. Jener „Staat im Staate“, über den der Medienkritiker Hans-Peter Siebenhaar in epischer Breite beschreiben kann, wie die politischen Machenschaften in den Hinterzimmern ablaufen (mehr im Detail – hier). Jene mediale Räterepublik, die sich von allen Krisen, die die normalen Bürger bedrängen abgekoppelt hat, weil sie sich bis zum St. Nimmerleins-Tag den Zwangsobolus der Bürger gesichert hat.

Dass die Demokratie ausschließlich vom lebendigen Engagement vieler Einzelner und aktiver Gruppen sowie aus einer vielfältigen, vitalen Medienlandschaft lebt, kommt dem Mann vom Fernsehen nicht in den Sinn, weil er die wirkliche Welt nur aus der Ferne sieht. Er hat keine Ahnung, dass die politische Willensbildung im 21. Jahrhundert schon längst die althergebrachte Bevormundung des staatlichen Fernsehens über Bord geworfen hat. Zwar klauen die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten gerne aus dem Internet, etwa, wenn es um die Revolution in Nordafrika geht. Dann werden die Quellen nur dahingehend kenntlich gemacht, dass man sie mit einem leicht diskriminierenden Text als „Internet-Video“ kennzeichnet. Trotz dieser Praxis hat jedenfalls Herr Schönenborn nicht verstanden, worum es den Kritikern an der GEZ geht: Viele Deutsche wollen kein System, in dem sie gezwungen werden, für etwas zu zahlen, das sie nicht nutzen. Sie behaupten, sich auch ohne Staatsfernsehen ausreichend bilden und informieren zu können.

Sie machen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Sie engagieren sich politisch in einer Sache, in der sie anderer Meinung sind als Herr Schönenborn. Herr Schönenborn lebt als Systemerhalter von diesem System. Die Kritiker leben nicht von diesem System, sondern wollen eine Veränderung – und brauchen diese nicht zu fürchten. Daher können sie frei und offen reden.

Die Möglichkeit eines solchen Konflikts sollte in einer Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Mit seiner Arroganz, Überheblichkeit und Anmaßung und seinem Realitätsverlust leistet Schönenborn jedoch keinen Beitrag zum politischen Diskurs.

Er liefert ein unfreiwilliges Sittenbild einer offenbar erschreckenden inneren Verkommenheit des öffentlich-rechtlichen Systems. Er schadet damit all jenen guten Journalisten bei den Sendern, die die Fähigkeit zur Differenzierung noch nicht verloren haben. Er demaskiert sich und seine Auftraggeber als das Gegenteil dessen, wofür sie sich brüsten. Schönenborns Antwort auf die Kritiker der GEZ ist ein Beleg dafür, dass diejenigen, die sich aus den Futtertrögen des Staates nähren, zwangsläufig keine Geschmacksnerven mehr dafür haben, wie Demokratie wirklich schmeckt.

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Unruhe beim BND: Vize-Präsident muss Posten räumen
Unruhe beim BND: Vize-Präsident muss Posten räumen
Nachdem die Bundesregierung den BND-Chef zwangsweise in den Ruhestand versetzt hat, muss nun auch der Vize-Präsident des deutschen Auslandsnachrichtendiensts gehen. Bereits Anfang April erhielt der BND einen neuen Vize-Präsidenten für militärische Angelegenheiten.
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Der aktuelle BND-Chef Gerhard Schindler. Seine Enthebung erzeugt Widerstand in der CSU. (Foto: dpa)

Der aktuelle BND-Chef Gerhard Schindler. (Foto: dpa)

Nach der Abberufung von BND-Chef Gerhard Schindler scheidet auch der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Michael Klor-Berchtold, vorzeitig aus dem Amt. Der aus dem Auswärtigen Amt stammende Klor-Berchtold habe sich nicht ausreichend mit der Aufgabe identifiziert, die schwierigen Strukturen beim BND neu aufzustellen. Zu einem möglichen Nachfolger war nichts bekannt.
Der Diplomat Klor-Berchtold solle neuer Botschafter im Iran werden, berichtet der Spiegel weiter. Sein Abgang stehe wohl nicht im Zusammenhang mit der Abberufung Schindlers. Dessen Ablösung hatte die Bundesregierung am Mittwoch mitgeteilt. Schindler wird durch den Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Bruno Kahl, ersetzt.

Dieser Vorgang ist besonders ungewöhnlich, da Klor-Berchtold 2014 aus dem Auswärtigen Amt zum BND entsandt wurde. Er hätte nach den formalen Vorgaben bis zum Jahr 2017 beim BND bleiben müssen.

Zuvor wurde der BND-Chef Gerhard Schindler von der Bundesregierung in den Ruhetsand geschickt. Unter ihm hatte der BND eine kritische Haltung gegenüber Saudi-Arabien eingenommen. Dafür wurde Schindler von der Regierung kritisiert.

Doch auch der Vize-Präsident für militärische Angelegenheiten beim BND, Generalmajor Norbert Stier, musste bereits im vergangenen November gehen. Seinen Posten besetzte am 4. April 2016 Brigadegeneral Werner Sczesny, berichtet der rbb.

Umfrage Mecklenburg-Vorpommern: AfD erreicht 18 Prozent
Umfrage Mecklenburg-Vorpommern: AfD erreicht 18 Prozent
Die AfD könnte bei der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf Anhieb drittstärkste Partei werden. Sie erreicht einen Wert von 18 Prozent und wäre damit fast so stark wie zuletzt in Sachsen-Anhalt.
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AfD-Chefin Frauke Petry kann mit einem weiteren Erfolg rechnen. Denn eine Umfrage brachte ihr 18 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern ein. (Foto: dpa)

Frauke Petry kann mit einem weiteren Erfolg rechnen. (Foto: dpa)

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD nach einer Umfrage ihre Position als stärkste Partei an die CDU verloren. Wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde, zöge die AfD als drittstärkste Kraft in den Landtag ein, wie die am Donnerstagabend veröffentlichte Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR ergab.

Demnach würde die kleinere Regierungspartei CDU mit derzeit 24 Prozent ihren Wert der letzten Wahl 2011 (23 Prozent) leicht verbessern. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Erwin Sellering würden im Vergleich zu damals (35,6 Prozent) auf 22 Prozent abstürzen. Die AfD käme aus dem Stand auf 18 Prozent. Sie zöge damit vorbei an der Linkspartei mit derzeit 16 Prozent und den Grünen mit 8 Prozent. Die FDP würde ebenso wie die NPD mit 4 Prozent scheitern.

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USA und Russland erzielen Feuerpause in Syrien
USA und Russland erzielen Feuerpause in Syrien
Am Freitag haben die USA und Russland in Syrien eine neue vorübergehende Feuerpause verkündet. Diese soll jedoch nicht für die umkämpfte Stadt Aleppo gelten. Russland und Syrien gehen dort weiterhin gegen Extremisten vor. Das US-Militär unterstützt die Offensive.
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Wladimir Putin und Barack Obama am 28. September 2015 in New York. (Foto: dpa)

Wladimir Putin und Barack Obama am 28. September 2015 in New York. (Foto: dpa)

Steve Warren ist der Pressesprecher des US-Militärs im Irak und im Syrien-Konflikt. Dort unterstützen die USA jetzt russische Luftschläge. (Foto: dpa)

Steve Warren ist der Pressesprecher des US-Militärs im Irak und in Syrien. (Foto: dpa)

Auf Initiative der USA und Russlands ist für zwei wesentliche Kriegsfronten in Syrien ein vorübergehender Stopp der Kampfhandlungen vereinbart worden. Wie von syrischer und russischer Seite am Freitag verlautete, tritt die Feuerpause in der Nacht zum Samstag in Kraft. Für Damaskus und die nahe Rebellenhochburg Ost-Ghuta soll sie 24 Stunden gelten, für die Küstenprovinz Latakia 72 Stunden. Aleppo wird von der Feuerpause ausgeschlossen. Dort waren die Kämpfe trotz einer eigentlich seit Ende Februar geltenden  Waffenruhe zuletzt wieder dramatisch aufgeflammt. Binnen einer Woche wurden  dabei mehr als 200 Zivilisten getötet. Unter anderem wurden zwei Krankenhäuser beschossen.

Am Dienstag hatte die russische Luftwaffe damit begonnen, in der Provinz Aleppo Stellungen der Milizen al-Nusra-Front und Ahrar al-Scham zu bombardieren. Es wurden Luftschläge in den Dörfern Al-Mansoura und Khan Al-Assal ausgeführt, berichtet Al-Masdar News. Al-Mansoura befindet sich in West-Aleppo und Khan Al-Assal südlich von Aleppo bei der Stadt Tal al-Eiss. Die Luftschläge wurden von der syrischen Armee (SAA) durch Artilleriefeuer und Raketen unterstützt. Im Verlauf des Monats April hat die russische Luftwaffe insgesamt zwei Luftoffensiven gegen die al-Nusra-Miliz durchgeführt.

Steve Warren, Sprecher des US-Militärs, hat die russischen Luftschläge auf die syrische Stadt Aleppo in der vergangenen Woche auf einer Pressekonferenz gerechtfertigt. In Aleppo sei vor allem die al-Nusra-Miliz vertreten und diese sei nicht Teil der Waffenruhe.  Diese Ansicht vertritt auch das russische Militär. Der russische Militärsprecher Sergei Rudskoi sagte vergangene Woche, dass Anfang April 8.000 al-Nusra-Kämpfer nach Aleppo gezogen seien, um die Hauptstraße nach Damaskus zu kappen, berichtet der Business Insider. Nadav Pollak vom Washington Institute for Near East Policy meldet per Twitter, dass Russland nicht nur die al-Nusra-Miliz, sondern alle bewaffneten Gruppierungen bombardiere.

„Nach fünf Jahren kämpft das syrische Heer überall und erringt mit Unterstützung seiner Freunde und Verbündeten Siege“ sagte der stellvertretende Außenminister Faisal Mekdad der Nachrichtenagentur AP.

Die Offensive der SAA und der russischen Luftwaffe auf Aleppo kommt zu einer kritischen Zeit. Die SAA besteht zu einem Großteil aus Soldaten, die aus Aleppo stammen. In den vergangenen Wochen wurde es in den Rängen der SAA unruhig. Die Soldaten an der Front warfen der Kommandoführung vor, dass diese ihre Pflicht nicht erfüllen würde. Auslöser dieses Vorwurfs war der Umstand, dass die SAA und die russische Luftwaffe immer wieder Offensiven auf Aleppo angekündigt und diese dann wenig später abgebrochen hatten, so Al-Masdar News.

Vor der geplanten Wiederaufnahme der Friedengespräche im den Syrien-Konflikt hatte sich Russland zuvor besorgt über deren Zukunft geäußert. Sein Land tue alles, um die Verhandlungen zwischen Regierung und Aufständischen zum Erfolg zu führen, erklärte Präsidialamts-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. „Allerdings müssen wir mit großer Sorge feststellen, dass die Gespräche zunehmend schlecht verlaufen“, sagte er. Die von Saudi-Arabien und den Golf-Staaten in Stellung gebrachten Söldnertruppen und Milizen hatten in der vergangenen Woche den Abbruch der Waffenruhe angekündigt. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura will die Gespräche allerdings in dieser Woche fortsetzen.

Die Washington Post hatte im März berichtet, dass die USA und Russland kooperieren sollten, um den Syrien-Konflikt zu beenden und die Terror-Miliz ISIS zu besiegen. Die Interessen beider Seiten seien nicht identisch, doch sowohl Moskau als auch Washington könnten Kompromisse machen, um dieses Ziel zu erreichen. Der gemeinsame Kampf gegen ISIS könnte ein Ansporn dafür sein. Zudem wollen sowohl die USA als auch Russland die anderen extremistischen Gruppen wie die al-Nusra-Miliz besiegen. Das seien Gemeinsamkeiten, die eine enge Kooperation begründen könnten.

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Merkel gibt Obamas Drängen nach: Bundeswehr vor Einsatz in Osteuropa
Merkel gibt Obamas Drängen nach: Bundeswehr vor Einsatz in Osteuropa
Nach nur wenigen Tagen kann US-Präsident Obama die ersten Früchte seines Auftritts in Hannover ernten: Die Bundeswehr prüft einen Militäreinsatz in Osteuropa, um Russland abzuschrecken. Für Deutschland ist der Einsatz in Litauen vorgesehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover. Beide wollen einen verstärkten Einsatz der deutschen Bundeswehr an der Ostgrenze Europas. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover. (Foto: dpa)

Deutschland ist offenbar bereit, sich an der geplanten Nato-Abschreckung gegen Russland in Osteuropa zu beteiligen. Die Bundeswehr prüfe, ob sie durch die Entsendung von Soldaten den Aufbau eines Nato-Bataillons in Litauen unterstützen könne, berichteten Spiegel und Süddeutsche Zeitung am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungskreise.

Deutschland könnte demnach in Litauen die Führungsrolle einer Truppe übernehmen, die aus wechselnden Einheiten von bis zu tausend Soldaten bestehen könnte. Weitere größere Nato-Staaten dächten darüber nach, eine ähnliche Führungsrolle in anderen osteuropäischen Staaten zu übernehmen.

Hintergrund der Überlegungen ist das Drängen osteuropäischer Nato-Staaten auf eine stärkere Präsenz der Allianz. Seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 fürchten sie einen weitergehenden Expansionskurs Russlands. Über die Mission an der Nato-Ostgrenze soll auf dem Nato-Gipfel im Juli in Warschau entschieden werden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte erst vor wenigen Tagen den verstärkten Einsatz des Militärbündnisses in Osteuropa angekündigt.

US-Präsident Barack Obama hatte bei der verstärkten Nato-Präsenz am Ostrand des Bündnisses vor allem von Deutschland und Großbritannien einen Beitrag erwarte. Nach Informationen des Spiegel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen solchen deutschen Beitrag zu, als sie sich am Montag in Hannover mit Obama und den Staats- beziehungsweise Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien und Italien getroffen hatte.

Dem bisherigen Planungsstand zufolge könnte die Nato-Mission aus stets rotierenden Truppen in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien bestehen, berichteten Spiegel Online und Süddeutsche Zeitung. Das Rotationsprinzip ist wichtig, weil bestehende Vereinbarungen mit Russland es nicht zulassen, dass die Nato dauerhaft Truppen an der Ostgrenze stationiert. Russland dürfte das Vorhaben dennoch als Provokation werten.

Nach der deutlichen Aufstockung des Wehretats will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch die Zahl der Bundeswehrsoldaten erhöhen. „Auch hier ist eine Trendwende nötig“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten. „Wir haben lange mit starren Obergrenzen gelebt. Damit ist niemandem mehr gedient.“

Zahlen nannte die Ministerin noch nicht. Voraussichtlich im Juni will sie ihr Personalkonzept vorstellen. Seit der Wiedervereinigung ist die Bundeswehr von damals fast 600.000 Soldaten auf heute 177.000 geschrumpft. Die Obergrenze liegt bei 185.000 Soldaten.

Von der Leyen deutete an, dass sie auch die Lebensarbeitszeit der Soldaten erhöhen will. Man müsse darüber sprechen, „ob wir Lebenserfahrung und Berufserfahrung eigentlich lange genug in unserer Bundeswehr würdigen“, sagte sie. „Das heißt in der Summe: Wir müssen zu einem atmenden Personalkörper kommen. Hier wird sich einiges verändern.“

Das Kabinett hat bereits eine deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren beschlossen. Bis 2020 soll er von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro wachsen. „Das ist notwendig, das ist sachgerecht und es ist die richtige Trendwende für die Bundeswehr“, sagte von der Leyen.

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USA planen mit Verbündeten mehr Militär-Einsätze in Syrien
USA planen mit Verbündeten mehr Militär-Einsätze in Syrien
Die UN sieht, dass die Lage in Syrien immer weiter außer Kontrolle gerät. Die Vereinten Nationen haben an die Präsidenten Obama und Putin appelliert, eine neue Friedensinitiative zu starten. Doch die US-Militärs treffen sich in Stuttgart mit ihren Verbündeten -…
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Martin Dempsey, Chef der Streitkräfte, mit Verteidigungsminister Ash Carter und US Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Martin Dempsey, Chef der Streitkräfte, mit Verteidigungsminister Ash Carter und US Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Die UN fordern angesichts der eskalierenden Kämpfe in Syrien dringend eine neue Friedensinitiative von US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Der laufende Prozess sei kaum noch am Leben, sagte der Syrien-Gesandte Staffan de Mistura am Donnerstag.

Die im Februar ausgerufene, immer brüchigere Waffenruhe war auf Drängen Russlands und der USA zustande gekommen. Nun drohe sie in Aleppo und mindestens drei anderen Orten zu scheitern, sagte De Mistura. „Deswegen mein Aufruf zu einer dringenden amerikanisch-russischen Initiative auf höchster Ebene.“ Obama und Putin „müssen wiederbeleben, was sie geschaffen haben, aber das heute kaum noch am Leben ist“. In den vergangenen 48 Stunden sei im Schnitt alle 25 Minuten ein syrischer Zivilist ums Leben gekommen.

De Mistura hatte die Zahl der Toten in dem fünfjährigen Konflikt jüngst auf 400.000 geschätzt. Er führt die Friedensverhandlungen in Genf zwischen den Aufständischen und der syrischen Regierung. Allerdings haben die von Saudi-Arabien finanzierten Söldner die Gespräche abgebrochen. Die Sprecher der Söldner hatten ihre Truppen aufgefordert, den Kampf mit äußerter Härte wieder aufzunehmen.

Im Mai sollten die Treffen fortgesetzt werden, sagte De Mistura am Donnerstag. Einen konkreten Termin nannte er jedoch nicht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lud de Mistura zu Beratungen nach Berlin ein.

Die Verteidigungsminister der US-geführten Militärallianz im Syrien-Krieg kommt in der kommenden Woche in Stuttgart zusammen. Die Beratungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sollen am Mittwoch stattfinden, wie am Donnerstag aus Kreisen der Bundesregierung in Berlin verlautete. Neben US-Ressortchef Ashton Carter nimmt demnach unter anderem Bundesverteidigungsministerin Ursula von Leyen (CDU) teil.

Aus Kreisen von Carters Ministerium in Washington hatte es zuvor geheißen, der US-Verteidigungsminister werde in der kommenden Woche für zwei Tage nach Stuttgart reisen. Dort wolle er Kollegen aus mehreren an der Koalition beteiligten Staaten treffen.

In Stuttgart ist das sogenannte Europäische Kommando der US-Streitkräfte angesiedelt. Der US-geführten Syrien-Koalition gehören mehr als 60 Staaten an, darunter auch Deutschland.

Seit dem Jahr 2014 bekämpft die Allianz offiziell die Terror-Miliz IS in Syrien und im Irak. Zahlreiche andere Milizen und islamistische Gruppierungen sind ebenfalls im Einsatz. Sie werden von den Golf-Staaten – also den engsten Verbündeten der Nato – unterstützt und finanziert. Russland unterstützt die syrische Regierung beim Versuch, die Kontrolle über das eigene Territorium zurückzugewinnen.

Die US-Allianz wird allerdings keine Friedensmission starten, sondern ihren Kampfeinsatz verstärken: Obama will weitere Soldaten nach Syrien entsenden. Er hatte am Montag angekündigt, dass bis zu 250 zusätzliche Militärs für den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in das Land geschickt werden. Damit steigt die Zahl der US-Soldaten in Syrien auf etwa 300.

Bereits Anfang des Monats hatte Reuters von Insidern erfahren, dass die Regierung in Washington eine Aufstockung ihrer Spezialeinheiten in Syrien erwägt. Derzeit sind etwa 50 Sondereinsatzkräfte als Militärberater für syrische Rebellen hinter der Front im Einsatz. Die Islamisten wurden zuletzt zurückgedrängt. So gelang es der Armee mit Hilfe russischer Luftangriffe, die strategisch wichtige antike Wüstenstadt Palmyra zurückzuerobern. Zudem tötete das US-Militär mit Luftschlägen mehrere IS-Anführer.

EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland
EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland
Polizeieinheiten und Militärs der EU haben in NRW eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko protestiert über die Geheimhaltung, weil ihm der Zutritt zum Übungsplatz verwehrt wurde.
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EU-Präsident Juncker mit Angela Merkel und Alexis Tsipras im März in Brüssel. Nun wurde in Deutschland ein Fall von Bürgerkrieg geübt. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit Angela Merkel und Alexis Tsipras im März in Brüssel. (Foto: dpa)

Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs haben im April in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt.

Die erste Staffel der Übung wurde als Teil des Programms Lowlands Grenade bereits 2014 absolviert (siehe Video am Anfang des Artikels).

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schreibt in einem Gastbeitrag in der jungen Welt: „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkrieg-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen. Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.

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