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Zwangsgebühr: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gefährlich“

René Ketterer Kleinsteuber kämpft gegen die neue Rundfunkgebühr. Er glaubt, dass sich die Sender viel zu weit von ihrem ursprünglichen Auftrag wegbewegt haben. Bereits 30.000 Unterschriften gegen die GEZ-Nachfolge hat er gesammelt. Und er will mehr.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben auf Ihrer Website von einem mysteriösen Diskutanten auf der ARD-Facebook Seite. Was genau haben Sie beobachtet?

René Ketterer Kleinsteuber: Die gesamte Diskussion auf der Facebook-Seite der ARD verlief zunächst emotionell und viele Leute machten ihrem Unmut Luft. Mit der Zeit wurde die Diskussion konkreter und die Facebook-Anwender begannen sich über die Missstände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu unterhalten und über Alternativen zu diskutieren.

Zu diesem Zeitpunkt begann die ARD auf ihrer Facebook-Seite die kritischen Beiträge zu löschen und die Kritiker zu sperren, so dass diese keine Möglichkeit mehr hatten, an der Diskussion teilzunehmen. Fast zeitgleich erschien der Artikel von Jörg Schönenborn, den ich mit meinem Artikel „Shitstorm auf ARD-Facebook-Seite – Rettungsversuch des Herrn Schönenborn“ aufs Schärfste kritisierte. Diesen Artikel habe ich auf allen unseren Seite verlinkt und dafür gesorgt, dass dieser auch in der Diskussion auf der Facebook-Seite der ARD bekannt gegeben wird. Auf der Facebook-Seite der ARD habe ich mehrmals energisch gegen das Löschen von Beiträgen und Sperren von Anwendern mit Hinweis auf meinen Artikel protestiert. Es hat keine 25 Minuten nach dem Erscheinen meines Artikels gedauert und die ARD begann, die Sperrungen aufzuheben und die Artikel wiederherzustellen. Viele blieben jedoch für immer gelöscht.

Zu diesem Zeitpunkt erschien dieser mysteriöse Diskutant.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Haben Sie Hinweise, dass FOIP jemand von der ARD sein könnte?

René Ketterer Kleinsteuber: Ich kann das nicht behaupten, sondern nur über Indizien sprechen, die zumindest die Vermutung nahe legen, dass es so sein könnte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Worauf beruht Ihr Verdacht?

René Ketterer Kleinsteuber kämpft gegen die öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren: Dieses Schild hat ihm bisher die GEZ-Eintreiber vom Leib gehalten. (Foto: DWN)

René Ketterer Kleinsteuber kämpft gegen die öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren: Dieses Schild hat ihm bisher die GEZ-Eintreiber vom Leib gehalten. (Foto: DWN)

René Ketterer Kleinsteuber: In der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember kurz nach Mitternacht habe ich diese Seite besucht und sie abgelichtet. Hier sieht man auf der rechten Spalte unter der Rubrik „Gefällt mir“-Angaben ausschließlich ARD-Facebook-Seiten. Das alleine ist aber noch nicht alles, sondern dieser mysteriöse Diskutant ging auf der Facebook-Seite der ARD fast auf fast jeden fundierten Beitrag ein und versuchte, in einer sehr scharfen und zum größten Teil niveaulosen und herablassenden Sprache diese Beiträge zu zerreden. Dazu wurden die Verfasser oft mit herablassenden Bemerkungen scharf angegangen, so dass die Diskussion mehrmals drohte, in einer Schlammschlacht zu enden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Haben Sie die ARD auf das Problem hingewiesen?

René Ketterer Kleinsteuber: Ja, das habe ich mehrmals. Ich habe auch darum gebeten, nicht auf die Äußerungen dieses mysteriösen Diskutanten eizugehen. Ein anderer Anwender hatte die Vermutung geäußert, der mysteriöse Diskutant könnte jemand sein, der der ARD nahe steht. Ich habe daraufhin zu erkennen gegeben, dass die Indizien tatsächlich für diese Beobachtung sprechen. Danach wurde ich von der ARD gesperrt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dürfen Sie selbst auf der Facebook Seite der ARD mitdiskutieren?

René Ketterer Kleinsteuber: Mit meinem normalen Account ja. Allerdings besuche ich normalerweise solche Facebook-Seiten als „Online-Boykott“, da ich meinen privaten Account nicht mit diesem Thema vermischen möchte. Ich, als „Online-Boykott“, wurde, wie in der vorigen Antwort schon angedeutet, ebenfalls gesperrt. Auch alle meine Beiträge wurden entfernt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Immerhin ist es auf der FB-Seite der ARD möglich, Kritik zu äußern. Denkt man da um oder ist das eher die Angst vor dem Protest?

René Ketterer Kleinsteuber: Ich gehe davon aus, dass die Betreiber der ARD-Facebook-Seite vom massiven Protest und Anwender-Ansturm überrasch und komplett überfordert waren. Sie haben zweimal massenweise Anwender gesperrt und deren Beiträge entfernt. Beim zweiten Mal habe ich erneut einen entsprechenden Artikel („Zensur und „mehr“ auf der ARD-Facebook-Seite“) geschrieben und ihn ebenfalls verbreitet und mit meinem normalen Facebook-Account auf der ARD-Facebook-Seite platziert und das Vorgehen scharf kritisiert. Das führte erneut dazu, dass die Sperrung aufgehoben wurde und die entfernten Beiträge wieder eingestellt wurden. Allerdings gab es hier einen kleinen aber feinen Unterschied.

Ein Facebook-Anwender, der ebenfalls gesperrt war und dessen Beiträge entfernt wurden, teilte mit, dass er nicht mehr gesperrt sei und er jetzt seine Beiträge wieder sehen können. Ich konnte aber einige seiner Beiträge nicht sehen und daher bin ich der Sache auf den Grund gegangen. Man kann als Betreiber einer Facebook-Seite einzelne Beiträge als Spam markieren – wenn man das macht, meldet Facebook folgendes: „Du hast diesen Kommentar verborgen, d.h. nur die Person, die diesen verfasst hat, und dessen Freunde können ihn sehen. Rückgängig machen oder diesen Kommentar löschen.“

So kann man auch Kommentare ausblenden, ohne dass der Betroffene es merkt. Ganz fies, wie ich meine.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie selbst betreiben einen Boykott-Aufruf gegen die neuen Zwangsgebühr. Wie ist die Resonanz?

René Ketterer Kleinsteuber: Die Resonanz ist fantastisch und die Besucherzahlen steigen explosionsartig. Wir haben eine Unterschriftenaktion, bei der schon 30.000 Leute unterschrieben haben und es werden immer mehr. Unser Forum verzeichnet Besucher-Rekorde so wie unsere Facebook-Seite auch. Wir selbst kommen kaum noch nach, die Seiten zu pflegen und hoffen daher auf weitere Unterstützer.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Woher kommt Ihrer Meinung nach der große Widerstand gegen die neue Gebühr?

René Ketterer Kleinsteuber: Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wurde fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch die Landesparlamente regelrecht durchgepeitscht. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben darüber kaum berichtet. Auch die privaten Medien halten sich bis heute mit ihrer Kritik zurück und so erfuhr die Bevölkerung nur ungenügend darüber.

Das Ganze wurde auch in den Jahren 2010/2011 beschlossen und so lag dazwischen ein ganzes Jahr, in dem man kaum darüber berichtet wurde. Nun jetzt, zum Jahresende/-anfang, merkt die Bevölkerung, was ihr von der Politik und den öffentlich-rechtlichen Medien aufgebrummt wurde. Sie beginnt erst zu begreifen, was für Konsequenzen das hat. Sie muss den Luxus und die Verschwendung einer Elite zwangsfinanzieren, sie sieht, wie der Datenschutz mit Füßen getreten wird, sie begreift nicht, dass alleine das Wohnen und/oder Arbeiten eine Rundfunkzahlungspflicht bedeutet soll.

Durch unsere unermüdliche Aufklärung erfährt die Bevölkerung auch, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Demokratie und das Zusammenleben nicht nur obsolet und teuer ist, sondern gar gefährlich. Ja, viele wachen auf und reiben sich verwundert die Augen, wenn sie erfahren, dass sie ab diesem Jahr schätzungsweise 8,3 Milliarden EUR für einen nicht mehr benötigten Rundfunk ausgeben, der durch seine Übermacht den Wettbewerb kontrolliert und diesem keine Luft zum Atmen lässt. Genau diese ungeheure Macht führt zum Gegenteil dessen, wofür einst der öffentlich-rechtliche Rundfunk ins Leben gerufen wurde.

Viele nehmen das Wort „Mediendiktatur“ in den Mund und wir Deutsche haben historisch bedingt ein Problem damit. Das empört die Leute immer mehr und führt mittlerweile zu einem immer größer werdenden Protest, dessen Zenit noch lange nicht erreicht ist.

Wir alle können auf die Weiterentwicklung sehr gespannt sein. Ich persönlich glaube, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner mittlerweile ungebremsten Gier nach immer mehr zusammen mit der Politik den Bogen überspannt haben und damit das Ende des Apparates in seiner jetzigen Form eingeläutet.

Mehr zu den Hintergründen – hier; und was die ARD sagt – hier.


Finanzwerte massiv unter Druck
Finanzwerte massiv unter Druck
Die Bankaktien fielen am Donnerstag deutlich. Mit einem Minus von 6,5 Prozent gehörte die Deutsche Bank zu den größten Verlierern in Europa. Doch auch die Banken in Italien, Frankreich und der Schweiz schwächeln.
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Die Börse in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die Börse in Frankfurt. (Foto: dpa)

Immer mehr Anleger entziehen europäischen Banken das Vertrauen: Zahlreiche Finanzwerte stürzten ab und rissen Europas Leitindizes mit in die Tiefe. Auch an der Wall Street in New York war die Stimmung am Donnerstag schlecht. Viele Investoren fürchten, dass die Weltwirtschaft ins Straucheln gerät, sich Kreditausfälle häufen und Banken deshalb Probleme bekommen.

Mit einem Minus von 6,5 Prozent gehörte die Deutsche Bank zu den größten Verlierern in Europa. Damit hat das Geldhaus, das Ende Januar einen Rekordverlust von fast sieben Milliarden Euro bekanntgegeben hatte, binnen drei Wochen rund 30 Prozent seines Börsenwertes eingebüßt. Im Sog der Deutschen Bank verbilligten sich Anteilsscheine der Commerzbank um 5,4 Prozent. Mit Enttäuschung reagierten Investoren auch auf die Quartalsergebnisse der französischen Großbank Societe Generale. Die Folge: ein Minus von 15 Prozent.

In Italien schreckte die Nachricht von einem dünner als erwarteten Finanzpolster der Ubi Banca die Anleger auf. An der Züricher Börse waren die Titel der Credit Suisse mit 12,23 Franken so billig wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Parallel stieg der Preis für die Absicherung eines zehn Millionen Euro schweren Pakets von Verbindlichkeiten europäischer Banken gegen Zahlungsausfall auf 321.625 Euro. Damit waren diese sogenannten Credit Default Swaps (CDS) so teuer wie zuletzt vor drei Jahren.

Auch in den USA verloren die Banken: Die Aktie der Bank of America gab zum Handelsstart um mehr als fünf Prozent nach. Titel von Goldman Sachs verloren 3,8 Prozent und jene von JPMorgan rund 4,2 Prozent. Citigroup-Aktien büßten 4,9 Prozent ein.

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Syrien und Russland bereiten Großoffensive auf IS-Hochburg vor
Syrien und Russland bereiten Großoffensive auf IS-Hochburg vor
Die syrische Armee hat mit russischer Luftunterstützung eine wichtige Verbindungsstraße in Richtung der IS-Hochburg Rakka erobert. Die Regierungstruppen planen eine Großoffensive auf die „geheime Hauptstadt“ der Terror-Miliz.
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Baschar al-Assad besuchte im vergangenen Oktober Wladimir Putin in Moskau. Seit dem gehen beide gemeinsam gegen den IS vor. (Foto: dpa)

Baschar al-Assad besuchte im vergangenen Oktober Wladimir Putin in Moskau. Seit dem gehen beide gemeinsam gegen den IS vor. (Foto: dpa)

Am Donnerstag ist die 55th Brigade der vierten mechanisierten Division der syrischen Armee (SAA) mit russischer Luftunterstützung weiter in Richtung der IS-Hochburg Rakka und des Luftstützpunkts Tabaqa vorgerückt, berichtet Al-Masdar News.

Die SAA eroberte eine strategisch wichtige Anhöhe entlang der Itriyah-Rakka-Autobahn und befindet sich derzeit 40 Kilometer vor Rakka. Die Regierungskräfte planen eine Großoffensive auf den Luftstützpunkt. Zu diesem Zweck wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars etwa 800 Soldaten in den Nordosten von Hama entsendet.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat im Kampf gegen den IS mehr Anstrengungen von den internationalen Partnern gefordert. „Der Kampf gegen den IS ist von enormer Bedeutung für uns alle – und jede Unterstützung ist wichtig für diesen Kampf“, sagte er zum Auftakt eines Treffens der US-geführten Anti-IS-Koalition am Donnerstag in Brüssel.

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Erdogan droht mit türkischem Einmarsch in Syrien
Erdogan droht mit türkischem Einmarsch in Syrien
Der türkische Präsident Erdogan hat mit dem militärischen Eingreifen in Syrien gedroht. Sein Land könne die Geduld verlieren. Die Türkei ist in Syrien massiv in die Defensive geraten.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag in Istanbul, irgendwann werde das Land die Geduld verlieren. Dann werde die Türkei gezwungen sein, aktiv zu werden. Zugleich warf Erdogan dem Iran vor, an „gnadenlosen Massakern“ beteiligt zu sein.

Die Vereinten Nationen müssten mehr tun, um eine „ethnische Säuberung“ in Syrien zu verhindern, so der türkische Präsident. Seit Beginn des Kriegs in Syrien sind fast eine halbe Million Menschen ums Leben gekommen. Millionen seien auf der Flucht. Viele von ihnen haben sich in der Türkei in Sicherheit gebracht. Derzeit bereite sich die Türkei auf die Ankunft von weiteren Flüchtlingen vor, die durch Luftangriffe vertrieben worden seien, sagte Erdogan.

Insgesamt seien dem Syrien-Konflikt 470.000 Syrer zum Opfer gefallen, berichtete der britische „Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf das Syrische Zentrum für Politikforschung. 400.000 Menschen wurden demnach bei Kampfhandlungen getötet. Weitere 70.000 seien ums Leben gekommen, weil sie keine ausreichende medizinische Versorgung, sauberes Wasser oder Unterkünfte gehabt hätten. Der Erhebung zufolge sind in dem Krieg mehr als elf Prozent der Bevölkerung getötet oder verletzt worden. Die Lebenserwartung sei von 70 auf 55,4 Jahre gesunken.

Die Vereinten Nationen hatten in einer früheren Schätzung von 250.000 Toten gesprochen. Die Zahlen dürften aber längst überholt sein. Am Donnerstag warnte die Organisation vor einer weiteren Verschlechterung der Lage.

Die syrische Armee ist in der Offensive, seitdem die russische Luftwaffe Ziele in dem Land angreift. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte, wenn die Luftangriffe fortgesetzt würden, könnte es weitere 600.000 Flüchtlinge geben. Sein Land bereite sich darauf vor.

Tatsächlich steht die Strategie der Türkei vor dem Scheitern: Die Russen und Syrer treiben die mit den Türken verbündeten Terroristen des IS in die Flucht. Außerdem haben sich Amerikaner und Russen darauf verständigt, die Kurden in Syrien zum Teil einer Lösung zu machen.

Somit ist das Ziel Erdogans, im Norden Syriens eine von der Türkei kontrollierte Zone zu erreichen, faktisch kaum noch zu erreichen.

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Drogen-Razzia: Konstanzer Polizei durchsucht zwei Asylbewerberunterkünfte
Drogen-Razzia: Konstanzer Polizei durchsucht zwei Asylbewerberunterkünfte
Mit einem Groß-Aufgebot hat die Polizei in Konstanz am Donnerstag zwei Flüchtlingsunterkünfte durchsucht. Die Beamten hatten den Verdacht, dass aus den Einrichtungen heraus Drogen verkauft worden sein könnten.
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Durchsuchungsaktion in zwei Asylbewerberunterkünften in Konstanz. (Foto: dpa)

Durchsuchungsaktion in zwei Asylbewerberunterkünften in Konstanz. (Foto: dpa)

Das Polizeipräsidium Konstanz berichtet:

Rund 100 Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Konstanz, des Polizeipräsidiums Einsatz und des Hauptzollamts Konstanz haben heute Morgen eine Durchsuchungsaktion in zwei Asylbewerberunterkünften in Konstanz durchgeführt.

Nachdem seit Anfang 2015 durch die Ermittlungsgruppe Rauschgift des Polizeireviers und des Kriminalkommissariats gegen verschiedene Bewohner dieser beiden Unterkünfte Ermittlungsverfahren wegen Handels mit Drogen und der Abgabe von Betäubungsmitteln auch an Minderjährige geführt wurden, verdichteten sich in den vergangenen Wochen erneut die Hinweise, dass aus diesen Unterkünften heraus Drogen verkauft werden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Konstanz hat deshalb das Amtsgericht Konstanz für die Zimmer von 15 Tatverdächtigen unterschiedlicher Nationalitäten sowie die von ihnen benutzten Gemeinschaftsräume Durchsuchungsbeschlüsse erlassen, die heute Morgen von den Einsatzkräften vollzogen worden. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen konnten von den Tatverdächtigen 13 angetroffen werden.

In deren Zimmer stießen die durchsuchenden Beamten auf Kleinmengen von Betäubungsmittel, Verpackungsmaterial für Rauschgift und Bargeld, das vermutlich aus Drogengeschäften stammt. Ferner stellten die Polizisten mehrere Mobiltelefone zur Auswertung und eine Spiegelreflexkamera sicher, deren Herkunft noch nicht geklärt ist.

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EU ignoriert Warnungen: Europas Stahl-Industrie droht das Ende
EU ignoriert Warnungen: Europas Stahl-Industrie droht das Ende
Anders als die USA hat die EU trotz zahlreicher Warnungen aus der Branche bisher nichts unternommen, um die europäische Stahlindustrie gegen das Dumping aus China abzuschotten. Nun droht das Ende einer der wichtigsten Industrien - mit unabsehbaren Folgen für den…
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Die europäische Stahlindustrie gerät durch die chinesische Dumping-Politik unter Druck. (Foto: dpa)

Die europäische Stahlbranche gerät durch die chinesische Dumping-Politik unter Druck. (Foto: dpa)

China führt, ob beabsichtigt oder nicht, einen Handels- und Währungskrieg gegen den Rest der Welt. Produzenten- und Exportpreise werden gefälscht, manipulierte Wechselkurs-Indizes fabriziert. Diese Praktiken wurden vom Internationalen Währungsfonds gedeckt, als China im November 2015 in den Währungskorb zugelassen wurde. In Wirklichkeit lädt China seine Überkapazität auf dem Weltmarkt ab und vernichtet mit einer gezielten Dumping-Politik Konkurrenten auf den Weltmärkten, dies strategisch und langfristig. Heute im Fokus: Die europäische Stahlindustrie.

Eine der ersten Industrien, die in ganz Westeuropa unmittelbar vor dem Kollaps steht, ist die Stahlindustrie. Der Grund ist einfach. Billiger, versteckt sogar hoch subventionierter chinesischer Stahl überschwemmt die weltweiten Stahlmärkte. China hat mit seiner kreditgetriebenen Blase viel zu große Kapazitäten auf die Beine gestellt, und verfolgt jetzt eine systematische Politik des ‚beggar-thy-neighbour’. China hat innert weniger Jahre eine Stahlindustrie aufgebaut, die an jedem Maßstab gemessen überdimensioniert ist. 2015 produzierte China mehr als die Hälfte des Stahls der Welt:

Grafik: Welt-Stahl-Produktion nach Ländern. (Quelle: World Steel Association)

Grafik: Welt-Stahl-Produktion nach Ländern. (Quelle: World Steel Association)

 

Wegen der schrumpfenden Binnennachfrage sind die hauptsächlich staatlichen Stahlproduzenten Chinas verstärkt in den Export umgestiegen. Die Exporte haben sich, nachdem sie von 2007 bis 2013 stagnierten, bis 2015 praktisch verdoppelt. 2016 dürft sich die Problematik weiter verschärfen, weil die Bautätigkeit einen ernsthaften Rückschlag erleiden wird. Praktisch alle anderen Stahlindustrien der Welt werden von den chinesischen Produzenten bedrängt, sei es auf ihren Heim-, sei es auf ihren traditionellen Exportmärkten. Die von China exportierte Menge übersteigt die gesamte Stahlproduktion des zweitgrößten Herstellerlandes Japan. Neben der Unterstützung über die Kreditvergabe durch die staatlichen Banken profitieren die chinesischen Hersteller von steuerlichen Subventionen sowie neuerdings von der Währungsabwertung. Die USA haben im Dezember 2015 Strafzölle gegen chinesische Stahlimporte verhängt.

Grafik: Exporte Chinas in 1000 Tonnen. (Quelle: Customs Administration, National Bureau of Statistics of China)

Grafik: Exporte Chinas in 1000 Tonnen. (Quelle: Customs Administration, National Bureau of Statistics of China)

 

Der Fall ist glasklar. Er ist der EU-Kommission von Branchenverbänden und zuständigen Wirtschaftsministerien in allen wichtigen europäischen Ländern seit Monaten mit allerhöchster Dringlichkeit dargelegt worden. Die Stahlindustrie ist ein wichtiger Bestandteil der industriellen Lieferketten etwa für die Automobilindustrie, den Maschinen- und Anlagenbau oder für den Bau- und Immobiliensektor. Ihr Verschwinden würde effektiv vor- und nachgelagerte Produktionsstufen und den ganzen industriellen Cluster in Europa schädigen, da teilweise hoch spezialisierte Schritte und Produkte notwendig sind. Doch die EU verhält sich wie schon in den vergangenen 15 Jahren. Sie macht nichts gegen das systematische Dumping chinesischer Hersteller, welche bereits andere große und wichtige Industrien in Westeuropa vernichtet haben. Die Textil- und Bekleidungsindustrie und die Schuh- und Lederwarenindustrie Italiens oder Portugals etwa, oder die Hersteller erneuerbarer Energietechnik in Deutschland und in Spanien. Stattdessen hofft man durch Stillhalten ein gutes Klima für Exporte in das Riesenreich zu schaffen.

Tragisch an der ganzen Geschichte ist, dass nach gut 15 Jahren unterbewertetem Yuan gegenüber dem Euro, nach Jahren eklatanter Verletzung von WTO-Richtlinien durch China, immer noch niemand auf politischer Ebene den Ernst der Lage erkannt hat. Die EU hat sich mit ihrer ‚Europe 2020’-Agenda im Jahr 2013 zum Ziel gesetzt, Europa zu reindustrialisieren und die Wertschöpfung des industriellen Sektors in Europa bis 2020 wieder von rund 15% auf 20% des BIP zu steigern. So wie die Kommission operiert, könnte die Industrie in Europa bis zu diesem Zeitpunkt ganz ins Museum gehören.

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Erdogan verliert die Nerven: Frontal-Angriff auf die USA
Erdogan verliert die Nerven: Frontal-Angriff auf die USA
Die Kooperation der Amerikaner mit den Russen in Syrien bringt den türkischen Präsidenten Erdogan in massive Bedrängnis. Beide Großmächte kooperieren mit den Kurden – was Erdogan nun zu einem Frontal-Angriff gegen die US-Regierung bewegt hat. Denn die Regierung in Ankara…
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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kann dem türkischen Präsidenten Erdogan militärisch nicht helfen. Hier beide am Montag in Ankara. (Foto: dpa)

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kann dem türkischen Präsidenten Erdogan militärisch nicht helfen. Hier beide am Montag in Ankara. (Foto: dpa)

Koordinierte Aktion: Die Kurden, die im Norden die türkische Grenze abriegeln während die syrische Armee am Südrand der Karte auf den Staudamm vorrückt.

Koordinierte Aktion: Die Kurden, die im Norden die türkische Grenze abriegeln, während die syrische Armee am Südrand der Karte auf den Staudamm in der Nähe von Raqqa vorrückt. (Karte: Twitter)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die USA wegen ihrer Unterstützung der syrischen Kurdenpartei YPD ungewöhnlich scharf attackiert. Die Unfähigkeit der USA, das wahre Wesen der YPD zu verstehen, habe die Region in ein „Meer des Blutes“ verwandelt, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. „Sind Sie auf unserer Seite oder auf der Seite der terroristischen YPD und der PKK?“

Die YPD gehört zu den wichtigsten US-Verbündeten beim Kampf um Syrien. Die YPD steht aber auch der von den USA und der EU als Terrorvereinigung eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, gegen die die Regierung in Ankara seit Jahrzehnten in einen gewalttätigen Konflikt um mehr Autonomie für die Kurden im Südosten der Türkei verwickelt ist. Die Regierung ist zuletzt mit äußerster Härte gegen die Kurden vorgegangen. Beobachter sprachen von einem regelrechten Bürgerkrieg.

Das Problem Erdogans: Russland und die USA sind offenkundig übereingekommen, die Kurden in Nordsyrien als Teil der Lösung in Syrien anzusehen. Die YPD kämpft seit Anbeginn gegen die Terror-Miliz IS und wird sowohl von den Amerikanern als auch den Russen unterstützt. Die US-Regierung hatte erst vor einigen Tagen klargemacht, dass sie die YPD nicht als Terroristen ansieht – was zu einem ersten Tobsuchtsanfall von Erdogan geführt hatte.

Enttäuscht dürfte Erdogan auch von Angela Merkel sein, die ihm noch am Montag in Ankara versprochen hatte, Deutschland stehe auf der Seite der türkischen Regierung. Merkel hatte sogar angekündigt, die Nato mobilisieren zu wollen, um den Türken zu helfen – offiziell im Kampf gegen die Schlepper.

Doch am Mittwoch hat sich auch Erdogans Hoffnung auf eine Hilfe durch die Nato zerschlagen: Beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz stellte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch keine schnelle Entscheidung in Aussicht. Die Bundesregierung ruderte ihrerseits zurück und stellte fest, eine „eigenständige“ Rolle der Militärallianz im Kampf gegen Schlepper in der Ägäis solle es nicht geben.

Deutschland und die Türkei hatten am Montag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara angekündigt, sie wollten die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Die Nato war laut Reuters von der Initiative Merkels überrascht worden, die vage Ankündigung ließ Raum für Spekulationen in alle Richtungen.

Stoltenberg bekräftigte, der Vorschlag werde „sehr ernsthaft“ geprüft. Es sei aber „zu früh“, eine Entscheidung zu treffen. Auch Fragen, ob See- oder Luftkräfte eingesetzt werden sollten, könnten erst später beantwortet werden.

Doch Erdogan läuft die Zeit davon: Die Russen nähern sich der Stadt Raqqa, die Kurden riegeln – in offenkundiger Abstimmung mit den Russen – die türkische Grenze ab. Damit wird es für die Türkei nicht mehr möglich, ihre Interessen durch den IS vertreten zu lassen. Zuletzt hatte die UN die Initiative Russlands in Syrien ausdrücklich gelobt. Wie die Karte am Anfang des Artikels zeigt, könnten die Positionen der Kurden und der syrischen Armee bereits einen Hinweis darauf enthalten, dass die Kurden ihrem Ziel eines eigenen Staates bereits sehr nahe gekommen sind: Wenn es ihnen gelingt, den Zugang zu dem im Norden gelegenen Staudamm in der Nähe von Raqqa zu sichern, wären sie in der Lage, die Region autonom mit Energie zu versorgen. Die Syrer hätte dann Zugang im Süden – wodurch eine Koexistenz möglich wäre.

Am Mittwoch versuchte die türkische Militär-Propaganda, die Lage noch etwas zu dramatisieren. Das türkische Militär behauptete, man habe an der Grenze zu Syrien eine Gruppe von 34 schwer bewaffnete Menschen festgenommen, darunter 20 Kinder. Bei der Aktion seien vier Selbstmordattentäter-Westen und 15 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt worden, meldeten die Nachrichtenagentur Dogan und andere Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Armee. Zu der Gruppe gehörten demnach neben den Kindern zehn Frauen und vier Männer. Sie seien am Dienstag im Südosten der Türkei in der Provinz Gaziantep festgenommen worden. Damit soll wohl versucht werden, in der EU weiteren Schrecken zu verbreiten. Denn entgegen der bisherigen Lesart behauptet ein US-Geheimdienst laut Reuters, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen.

Im türkischen Kurdengebiet gab es nach Armeeangaben am Dienstagabend zudem ein Gefecht zwischen dem Militär und kurdischen Extremisten, die aus Syrien eingedrungen seien. Ein Soldat sei dabei getötet worden, ein weiterer verletzt.

 

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