Zwangsgebühr: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gefährlich“

René Ketterer Kleinsteuber kämpft gegen die neue Rundfunkgebühr. Er glaubt, dass sich die Sender viel zu weit von ihrem ursprünglichen Auftrag wegbewegt haben. Bereits 30.000 Unterschriften gegen die GEZ-Nachfolge hat er gesammelt. Und er will mehr.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben auf Ihrer Website von einem mysteriösen Diskutanten auf der ARD-Facebook Seite. Was genau haben Sie beobachtet?

René Ketterer Kleinsteuber: Die gesamte Diskussion auf der Facebook-Seite der ARD verlief zunächst emotionell und viele Leute machten ihrem Unmut Luft. Mit der Zeit wurde die Diskussion konkreter und die Facebook-Anwender begannen sich über die Missstände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu unterhalten und über Alternativen zu diskutieren.

Zu diesem Zeitpunkt begann die ARD auf ihrer Facebook-Seite die kritischen Beiträge zu löschen und die Kritiker zu sperren, so dass diese keine Möglichkeit mehr hatten, an der Diskussion teilzunehmen. Fast zeitgleich erschien der Artikel von Jörg Schönenborn, den ich mit meinem Artikel „Shitstorm auf ARD-Facebook-Seite – Rettungsversuch des Herrn Schönenborn“ aufs Schärfste kritisierte. Diesen Artikel habe ich auf allen unseren Seite verlinkt und dafür gesorgt, dass dieser auch in der Diskussion auf der Facebook-Seite der ARD bekannt gegeben wird. Auf der Facebook-Seite der ARD habe ich mehrmals energisch gegen das Löschen von Beiträgen und Sperren von Anwendern mit Hinweis auf meinen Artikel protestiert. Es hat keine 25 Minuten nach dem Erscheinen meines Artikels gedauert und die ARD begann, die Sperrungen aufzuheben und die Artikel wiederherzustellen. Viele blieben jedoch für immer gelöscht.

Zu diesem Zeitpunkt erschien dieser mysteriöse Diskutant.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Haben Sie Hinweise, dass FOIP jemand von der ARD sein könnte?

René Ketterer Kleinsteuber: Ich kann das nicht behaupten, sondern nur über Indizien sprechen, die zumindest die Vermutung nahe legen, dass es so sein könnte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Worauf beruht Ihr Verdacht?

René Ketterer Kleinsteuber kämpft gegen die öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren: Dieses Schild hat ihm bisher die GEZ-Eintreiber vom Leib gehalten. (Foto: DWN)

René Ketterer Kleinsteuber kämpft gegen die öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren: Dieses Schild hat ihm bisher die GEZ-Eintreiber vom Leib gehalten. (Foto: DWN)

René Ketterer Kleinsteuber: In der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember kurz nach Mitternacht habe ich diese Seite besucht und sie abgelichtet. Hier sieht man auf der rechten Spalte unter der Rubrik „Gefällt mir“-Angaben ausschließlich ARD-Facebook-Seiten. Das alleine ist aber noch nicht alles, sondern dieser mysteriöse Diskutant ging auf der Facebook-Seite der ARD fast auf fast jeden fundierten Beitrag ein und versuchte, in einer sehr scharfen und zum größten Teil niveaulosen und herablassenden Sprache diese Beiträge zu zerreden. Dazu wurden die Verfasser oft mit herablassenden Bemerkungen scharf angegangen, so dass die Diskussion mehrmals drohte, in einer Schlammschlacht zu enden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Haben Sie die ARD auf das Problem hingewiesen?

René Ketterer Kleinsteuber: Ja, das habe ich mehrmals. Ich habe auch darum gebeten, nicht auf die Äußerungen dieses mysteriösen Diskutanten eizugehen. Ein anderer Anwender hatte die Vermutung geäußert, der mysteriöse Diskutant könnte jemand sein, der der ARD nahe steht. Ich habe daraufhin zu erkennen gegeben, dass die Indizien tatsächlich für diese Beobachtung sprechen. Danach wurde ich von der ARD gesperrt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dürfen Sie selbst auf der Facebook Seite der ARD mitdiskutieren?

René Ketterer Kleinsteuber: Mit meinem normalen Account ja. Allerdings besuche ich normalerweise solche Facebook-Seiten als „Online-Boykott“, da ich meinen privaten Account nicht mit diesem Thema vermischen möchte. Ich, als „Online-Boykott“, wurde, wie in der vorigen Antwort schon angedeutet, ebenfalls gesperrt. Auch alle meine Beiträge wurden entfernt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Immerhin ist es auf der FB-Seite der ARD möglich, Kritik zu äußern. Denkt man da um oder ist das eher die Angst vor dem Protest?

René Ketterer Kleinsteuber: Ich gehe davon aus, dass die Betreiber der ARD-Facebook-Seite vom massiven Protest und Anwender-Ansturm überrasch und komplett überfordert waren. Sie haben zweimal massenweise Anwender gesperrt und deren Beiträge entfernt. Beim zweiten Mal habe ich erneut einen entsprechenden Artikel („Zensur und „mehr“ auf der ARD-Facebook-Seite“) geschrieben und ihn ebenfalls verbreitet und mit meinem normalen Facebook-Account auf der ARD-Facebook-Seite platziert und das Vorgehen scharf kritisiert. Das führte erneut dazu, dass die Sperrung aufgehoben wurde und die entfernten Beiträge wieder eingestellt wurden. Allerdings gab es hier einen kleinen aber feinen Unterschied.

Ein Facebook-Anwender, der ebenfalls gesperrt war und dessen Beiträge entfernt wurden, teilte mit, dass er nicht mehr gesperrt sei und er jetzt seine Beiträge wieder sehen können. Ich konnte aber einige seiner Beiträge nicht sehen und daher bin ich der Sache auf den Grund gegangen. Man kann als Betreiber einer Facebook-Seite einzelne Beiträge als Spam markieren – wenn man das macht, meldet Facebook folgendes: „Du hast diesen Kommentar verborgen, d.h. nur die Person, die diesen verfasst hat, und dessen Freunde können ihn sehen. Rückgängig machen oder diesen Kommentar löschen.“

So kann man auch Kommentare ausblenden, ohne dass der Betroffene es merkt. Ganz fies, wie ich meine.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie selbst betreiben einen Boykott-Aufruf gegen die neuen Zwangsgebühr. Wie ist die Resonanz?

René Ketterer Kleinsteuber: Die Resonanz ist fantastisch und die Besucherzahlen steigen explosionsartig. Wir haben eine Unterschriftenaktion, bei der schon 30.000 Leute unterschrieben haben und es werden immer mehr. Unser Forum verzeichnet Besucher-Rekorde so wie unsere Facebook-Seite auch. Wir selbst kommen kaum noch nach, die Seiten zu pflegen und hoffen daher auf weitere Unterstützer.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Woher kommt Ihrer Meinung nach der große Widerstand gegen die neue Gebühr?

René Ketterer Kleinsteuber: Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wurde fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch die Landesparlamente regelrecht durchgepeitscht. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben darüber kaum berichtet. Auch die privaten Medien halten sich bis heute mit ihrer Kritik zurück und so erfuhr die Bevölkerung nur ungenügend darüber.

Das Ganze wurde auch in den Jahren 2010/2011 beschlossen und so lag dazwischen ein ganzes Jahr, in dem man kaum darüber berichtet wurde. Nun jetzt, zum Jahresende/-anfang, merkt die Bevölkerung, was ihr von der Politik und den öffentlich-rechtlichen Medien aufgebrummt wurde. Sie beginnt erst zu begreifen, was für Konsequenzen das hat. Sie muss den Luxus und die Verschwendung einer Elite zwangsfinanzieren, sie sieht, wie der Datenschutz mit Füßen getreten wird, sie begreift nicht, dass alleine das Wohnen und/oder Arbeiten eine Rundfunkzahlungspflicht bedeutet soll.

Durch unsere unermüdliche Aufklärung erfährt die Bevölkerung auch, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Demokratie und das Zusammenleben nicht nur obsolet und teuer ist, sondern gar gefährlich. Ja, viele wachen auf und reiben sich verwundert die Augen, wenn sie erfahren, dass sie ab diesem Jahr schätzungsweise 8,3 Milliarden EUR für einen nicht mehr benötigten Rundfunk ausgeben, der durch seine Übermacht den Wettbewerb kontrolliert und diesem keine Luft zum Atmen lässt. Genau diese ungeheure Macht führt zum Gegenteil dessen, wofür einst der öffentlich-rechtliche Rundfunk ins Leben gerufen wurde.

Viele nehmen das Wort „Mediendiktatur“ in den Mund und wir Deutsche haben historisch bedingt ein Problem damit. Das empört die Leute immer mehr und führt mittlerweile zu einem immer größer werdenden Protest, dessen Zenit noch lange nicht erreicht ist.

Wir alle können auf die Weiterentwicklung sehr gespannt sein. Ich persönlich glaube, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner mittlerweile ungebremsten Gier nach immer mehr zusammen mit der Politik den Bogen überspannt haben und damit das Ende des Apparates in seiner jetzigen Form eingeläutet.

Mehr zu den Hintergründen – hier; und was die ARD sagt – hier.


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