Österreich: Hohe Staats-Quote hemmt freie Wirtschaft

Die Wirtschaft Österreichs ist zwar stärker als der europäische Durchschnitt, aber dennoch reformbedürftig. Wifo-Chef Aiginger unterbreitet Reformvorschläge und fordert eine Wirtschaftsstrategie bis 2025.

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Neuesten Daten des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) zufolge sind die hohe Steuerquote, das unterfinanzierte Bildungssystem und die finanzielle Instabilität der Stadtverwaltungen die größten Schwachstellen der Wirtschaft. Reformen sollten zuerst an diesen Stellen ansetzen.

Für WIFO-Chef Karl Aiginger ist die Staatsquote Österreichs viel zu hoch. Die Ausgaben des Staates übersteigen derzeit 50 Prozent des BIP, heißt es einem Bericht von Friedl News zufolge.  Zum Vergleich: Die Staatsquote Deutschlands ist mit 45 Prozent wesentlich geringer. Auch die Verwaltung in Österreich sei viel zu teuer. Spekulationen von Ländern und Gemeinden mit öffentlichen Geldern sollten verboten werden.

Das Steuersystem sei „unfair und kompliziert. Die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden. Von der Einführung einer Steuer auf Eigentum müsse abgesehen werden. Probleme gibt es auch im Bildungssystem: Jeder vierte Schüler könne Texte nicht vernünftig lesen und verstehen, beklagt Aiginger.

Für das laufende Jahr erwartet das WIFO-Institut ein Wachstum von einem Prozent. Eine Korrektur der Prognose hält Aiginger für unwahrscheinlich. Trotz der oben genannten Schwächen liegt die Leistung der österreichischen Wirtschaft seit über 12 Jahren über dem EU-Durchschnitt – für Aiginger „ganz ungewöhnlich“. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres ist die Wirtschaft nämlich um 0,2 Prozent geschrumpft.

Um das Wachstum auch in Zukunft nachhaltig und kräftig zu halten, fordert Aiginger eine langfristige Wirtschaftsstrategie bis 2025. Forschung und Entwicklung müsse mehr unterstützt werden. Im Energie- und Umweltsektor müsse Österreich eine Führungsrolle übernehmen.

Für den Arbeitsmarkt sollen Facharbeiter aus Spanien, Portugal und Griechenland angeworben werden. Nach einer Frist von fünf Jahren sollen diese Gastarbeiter das Land wieder verlassen, ausgestattet mit neuen Kenntnissen und einem kleinen Startkredit. Das würde beiden Seiten nutzen.

Um Steuerhinterziehung zu vermeiden, solle das Bankgeheimnis aufgehoben werden. Die Löhne müssten sich in den nächsten Jahren moderat entwickeln, damit ein höherer Anreiz bestehe, länger zu arbeiten. Mittel- bis langfristig müsse auch das Pensionsalter angehoben werden, mit hohen Abschlägen bei vorzeitigem Renteneintritt.

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