Rot-Grün stoppt Merkels Spar-Diktat: Fiskalpakt scheitert

Der Bundesrat hat der Ratifizierung des Fiskalpaktes vorerst einen Riegel vorgeschoben. Damit schwenken die rot-grünen Landesregierungen auf den Hollande-Kurs ein. Das Sparziel der EU droht in Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Aktuell:
Ausgeliefert: Die ARD als Ankläger, Richter und Henker im Fall Amazon

Wenn sich selbst die beiden größten Volkswirtschaften in Europa nicht an den EU-Fiskalpakt halten, warum sollten es dann die anderen Mitgliedstaaten tun? Nach Frankreichs Abkehr vom Sparkurs (mehr hier) hat heute der Bundesrat mit seinem „Nein“ zum deutschen Gesetzesentwurf die Sparpolitik der EU vor eine Zerreißprobe gestellt.

Das Umsetzungsgesetz der Bundesregierung soll zunächst im Vermittlungsausschuss neu diskutiert werden. Damit werde die Position der Regierung auf EU-Ebene deutlich geschwächt: „Deutschland wird auch auf der europäischen Bühne unglaubwürdig, wenn es auf den Fiskalpakt drängt, aber ihn selbst nicht umsetzen kann“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich einem Bericht von Reuters zufolge.

Der Bundesrat wird seit der Wahl in Niedersachsen von SPD und Grünen regiert (hier). Diese wollen als Gegenleistung für die Zustimmung zum Fiskalpakt die Position der Bundesländer stärken. Unter anderem Verlangen die Länder die Einführung von Bund-Länder-Anleihen, wodurch sie billiger an neue Kredite kommen würden. Außerdem wollen sie nicht dafür haften, wenn der Bund die Sparziele verfehlt.

Die Bundesregierung ist dagegen, da sie bei gemeinsamen Anleihen für die Länder mit in die Haftung genommen würde. Auf EU-Ebene ist Deutschland aber gegen Euro-Bonds und jegliche Vergemeinschaftung der Schulden.

Die Landesregierungen haben zwar kein Geld, wollen aber nicht weiter sparen, weil sich mit Sparpolitik keine Landtagswahlen gewinnen lassen: „Kernforderung der Länder war, dass sie bis 2020 von Konsolidierungsverpflichtung, die über die Schuldenbremse hinausgeht, freigestellt werden“, sagte der SPD-Politiker Kühl.

Wahlversprechen können besser gemacht werden, wenn die Haushaltsautonomie der Länder durch den Fiskalpakt nicht eingeschränkt wird. Mit europäischer Fiskalpolitik hat das nichts mehr zu tun. Vielmehr wird Deutschland mindestens bis zu Bundestagswahl eine Verhandlungsdemokratie, da die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen die Bundesregierung blockieren können.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***


media-fastclick media-fastclick