Der schnelle Sinneswandel der Bundesregierung hinsichtlich des Atomausstieges könnte schwerwiegende Folgen haben. Am Mittwoch hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die zeitweise Stilllegung des Atomkraftwerkes Bibis für rechtswidrig erklärt. Nun will der betroffene Energiekonzern RWE aufgrund der teilweisen Abschaltung des Atomkraftwerks einen Schadensersatz in Höhe von 190 Millionen Euro einfordern, wie eine Sprecherin RWEs dem hr am Sonntag bestätigte. Nach der schriftlichen Urteilsbegründung des Gerichts wolle der Konzern ein zivilrechtliches Verfahren einleiten.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte vergangene Woche im Landtag, der Bund sei für die Folgen des Moratoriums in die Verantwortung zu nehmen. Neben Biblis wurden sieben weitere Atomkraftwerke nach dem damals drei Monate währenden Moratorium in Folge der Katastrophe in Fukushima im März 2011 stillgelegt.
Der überhastete Ausstieg aus der Atomkraft kann jedoch für den Steuerzahler noch um einiges teurer werden. Es existieren derzeit anhängige Klagen gegen die Stilllegung von acht Anlagen. Schätzungen zufolge könnten sich die Forderungen von RWE, Eon und Vattenfall auf bis zu 15 Milliarden Euro belaufen.
