Das Märchen vom Sparen: In allen Euro-Staaten steigen die Staatsausgaben

Die europäischen Spar-Bemühungen sind ein Ammen-Märchen. Die Staatsverschuldung in der EU ist innerhalb des letzten Jahres in fast allen Ländern gestiegen. Das einzige, was die Staaten getan haben: Sie haben die Steuern erhöht - kritisiert ein US-Think Tank.

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Veränderung der Staatsverschuldung in Europa vom 3. Quartal 2011 bis zum 3. Quartal 2012 in Prozent des BIP. (Grafik: Eurostat)

Veränderung der Staatsverschuldung in Europa vom 3. Quartal 2011 bis zum 3. Quartal 2012 in Prozent des BIP. (Grafik: Eurostat)

US-Wirtschaftsexperte Michael Tanner widerlegt die These, die Wirtschaft in Europa würde kaputtgespart. Tatsächlich würden lediglich die Steuern erhöht. Die Staatsausgaben vieler europäischer Länder würden nur wenig oder gar nicht reduziert, sagte der Mitarbeiter des Cato Instituts, einem konservativ-liberalen Think Tank.

Das belegt auch eine Grafik von Eurostat. Vor allem in den Krisenländern Zypern, Spanien, Portugal sowie in Italien ist die Staatsverschuldung im letzten Jahr angestiegen. Aber auch die Staatsausgaben Frankreichs sind in den Jahren 2008 bis 2011 von 1030 auf 1119 Milliarden Euro angewachsen.

Nobelpreisträger Paul Krugman habe daher unrecht, wenn er die Sparpolitik für die schwache Wirtschaft in Europa verantwortlich machen wolle (mehr hier). Es komme nämlich darauf an, wie die Länder sparen würden. In Europa werde nur auf der Einnahmenseite durch die Erhöhung der Steuern gespart, sagte Tanner der österreichischen Zeitung die Presse. Bei der Anhebung des Pensionsalters sei noch zu wenig geschehen.

In Italien sei dies besonders deutlich: 80 Prozent der Einsparungen wurden lediglich durch Steuererhöhungen erreicht. Nur ein Fünftel wurde durch Kürzungen der Staatsausgaben eingespart. Durch diese Methode würden OECD-weit allein in diesem Jahr etwa elf Billionen Dollar an neuen Schulden aufnehmen. Die Länder der Eurozone würden sich trotz Sparpolitik nicht von Großbritannien und den USA unterscheiden.

Eine Reduzierung der Schuldenlast könne durch eine Verkleinerung der staatlichen Verwaltung geschehen, so Tanner: „Schweden hat seinen Wohlfahrtsstaat schon länger reformiert – und seine Ausgaben seit den 1990er-Jahren um 15 bis 20 Prozent reduziert.“ Auch Dänemark zähle zu den positiven Beispielen. „Aber die Medien und die Politik scheint das nicht zu interessieren, deswegen erhält die Öffentlichkeit schlechte Informationen über den Zustand Europas.“

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