EZB-Geldtransport nach Zypern: Woher kommt das Geld eigentlich?

Rätselraten über den neuen Geldsegen für Zypern: Woher kommt das Geld - vom ESM? Die EZB nutzt die Gelegenheit offenbar, um ein paar Lasten auf den Euro-Rettungsfonds anzuwälzen. Der hat den unschätzbaren Vorteil, dass er überhaupt niemandem Rechenschaft schuldet.

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Frankfurter Eintracht: Hilfsgeld für Zypern kommt von der Bundesbank

Seit heute sind die Banken in Zypern wieder offen (hier). Allerdings gelten umfangreiche Kapitalverkehrskontrollen. Maximal können täglich 300 Euro abgeboben werden. Wie wenig bisher die Kapitalverkehrskontrollen praktisch wirksam waren, hat die Diskussion über massive Kapitalabflüsse nach London, Russland und Griechenland gezeigt (mehr hier). Die Target2-Salden zeigen dies deutlich.

Die Umsätze aus Zypern heraus haben sich zuletzt mehr als verdoppelt. Vom Ausland aus konnten so ohne große Probleme Gelder aus Zypern von den Banken abgezogen werden. Die Rede ist davon, dass von 20 Milliarden Euro Einlagen in Zypern so bereits 13,4 Milliarden Euro heimlich ins Ausland transferiert wurden.

Je dilettantischer Kapitalverkehrskontrollen implementiert werden, desto lauter wird der Ruf werden, sie wie abzuschaffen. Bringt ja eh nichts, lautet die Devise der Schwarzgeldwäscher und Steueroasen-Betreiber.

Das ist aber nur ein Teil der Kapitalflucht, die rund um den Globus stattfindet. So verlor Russland seit 1990 nach einer Studie des britischen Tax Justice Networks allein 800 Milliarden Dollar durch illegale Finanztransfers ins Ausland. Was die Oligarchen in Russland insbesondere im Rohstoffgeschäft wie Öl, Gas, etc. verdienen, wird zu großen Teilen wieder ins Ausland transferiert. Sie sind Teil der extraktiven Elite Russlands, die das Land seitdem finanziell ruinieren.

10 Milliarden Euro Umschuldung durch den ESM

Wird jetzt die Umschuldung Zyperns mit rund 10 Milliarden Euro aus dem ESM unterstützt, blieben weiterhin viele Fragen offen. Qui bono? Wem nutzt es? lautet auch hier wieder die Frage. Die Antwort ist nicht einfach zu geben, da die Empfänger der 10 Milliarden Euro nicht klar sind. Wird die EZB von den bisher aufgelaufenen Schulden Zyperns bei den Target2-Salden entlastet? Zypern wies im Juli letzten Jahres ein Defizit bei Target2 von 10,434 Milliarden Euro auf. Soll mit der Umschuldung die EZB von diesen Schulden zu Lasten des ESM entlastet werden?  Dann diente diese Summe nur dazu, die letztendlich prekäre Lage der EZB, die ja gewaltige Forderungen aus ihren diversen Hilfsaktionen aufgebaut hat, durch dieses erneute „Rettungspaket“ zumindest teilweise rekapitalisiert würde (hier).

Käme es am Ende doch noch zu einem Austritt Zyperns aus der Währungsunion, wie sie Paul Krugman der Zyprioten rät, dann würden die Verluste beim ESM und nicht der EZB anfallen. Offenbar legt Mario Draghi großen Wert darauf, dass die Target2-Salden sinken (mehr hier). Der bisherige Rückgang um rund 100 Milliarden Euro könnte so nicht Ausdruck für das Nachlassen der Kapitalflucht aus den Krisenländern insbesondere Spanien sein, sondern nur Ergebnis der teilweisen Umschuldung der spanischen Target2-Salden (434,428 Milliarden Euro Stand Juli 2012), auf den ESM – aufgrund der 100 Milliarden Euro Finanzhilfen an den spanischen Bankensektor (hier).

Nichts ist, wie es scheint, wusste schon Alice hinter den Spiegeln. Der große Vorteil des ESM: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben geradezu ein Spiegelkabinett um den ESM errichtet. Die ESM-Manager stehen über dem Gesetz. Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig, brauchen keine Auskunft zu erteilen, sind immun, unantastbar. So wäre es ein Leichtes, die EZB zu entlatsen – und die Kosten für die Euro-Rettung endlich dorthin zu verlagern, wohin sie gehören: auf die Schultern der europäischen Steuerzahler.

Eine solche Entlastung wäre außerordentlich wichtig für die EZB, wenn sie mit ihrem OMT-Programm glaubwürdig bleiben wollte (hier). Müsste man seitens der EZB einräumen, dass man leichtfertig das Target2-Fenster nicht geschlossen hat und dies jetzt zu hohen Verlusten führte, dann wäre die Glaubwürdigkeit der EZB, die Euro-Rettung wirkungsvoll zu orchestrieren, dahin. Insbesondere die Vertreter der Deutschen Bundesbank könnten Mario Draghi und seine Kollegen unter Druck setzen, diesen Finanzierungskanal so rasch wie möglich zu schließen und die bisherigen Defizite schrittweise von den Defizitländern abbauen zu lassen.

5 Milliarden Euro der EZB

Die entscheidende Frage ist daher: Woher genau kommen die 5 Milliarden Euro Bargeld der EZB, die jetzt nach Zypern geliefert worden sind? Werden die über die ELA verbucht oder worüber? Sind sie Bestandteil der vereinbarten 10 Milliarden Euro Finanzhilfen, die die Euro-Gruppe den Zyprioten zugesagt hat, oder wird hier wieder ein neuer Schuldberg aufgemacht? Sind das die bereits zuvor diskutierten größeren Finanzhilfen an Zypern, die gleistet werden müssen, da die 10 Milliarden Euro nicht ausreichen werden? Ist das bereits eine OMT-Operation?

Fragen über Fragen für die sich bis jetzt keine schlüssige Antwort findet. Die Nebelwand der Troika wird immer dichter. Transparenz ist ein Fremdwort für die EZB geworden.

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