„Sozialer Schutz“: EU schickt 148 Millionen Euro nach Palästina

Die EU schickt weitere Millionen in den Nahen Osten. Es sollen die lebensnotwendigen Dienstleistungen garantiert werden, begründet die EU die Hilfs-Zahlung. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt unklar.

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Etwa 100 Millionen Euro wurden bereits zu Beginn des Jahres in Palästina verteilt. Nun hat die EU grünes Licht gegeben für die Verwendung von weiteren 148 Millionen Euro in den Gebieten der palästinensischen Autonomiebehörde. Mit dem Geld unterstützt die EU die palästinensische Regierung (PA) offiziell in den Bereichen Gesundheit, Ausbildung und bei weiteren sozialen Dienstleistungen.

Mit diesem Beitrag garantiere die EU das Fortbestehen der PA  sowie dessen „Fähigkeit, das Volk ohne Unterbrechung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen“ zu versorgen, sagte Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Unterstützung für Palästina werde auch in den kommenden Jahren fortgesetzt, sagte Ashton einem Bericht von KUMA zufolge.

Warum die EU Gelder der Steuerzahler in Krisengebieten verteilt, ist unklar. Vor allem wird über diese Beträge grundsätzlich nicht ausführlich und vollständig Rechenschaft abgelegt wird, kann in Brüssel niemand erklären.

Die viele Milliarden, die von der EU in den vergangenen Jahren an globalen Krisenherden veteilt wird, haben die Welt jedenfalls bisher nicht wesentlich sicherer gemacht.


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