Steinbrück: Die SPD kämpft für „Oldies leben gemeinsam aktiv“

Beim SPD-Parteitag in Augsburg schaffte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Kunststück, die Euro-Krise mit keinem Wort zu erwähnen. Auch zur geplanten Zwangs-Abgabe bei Bankenpleiten hatte Steinbrück nichts zu sagen. Nach dem Gipfel von Dublin hatte der SPD-Mann gesagt, dass eine solche Abgabe richtig sei.

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Beim SPD-Parteitag in Augsburg zeigte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück viel Herz für die einfachen Leute.

Außerdem stellte Steinbrück seine besondere Affinität zu den älteren Mitbürgern zur Schau. Er sagte in seiner Rede:

Es ist eine Gesamtaufgabe für unsere Gesellschaft, dafür Sorge zu tragen, dass so viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger so lange wie möglich in den vertrauten Verhältnissen leben können, die sie kennen und die ihnen Sicherheit geben.

In Nürnberg habe ich vor ein paar Wochen eine tolle Truppe älterer Damen kennengelernt. Die haben sich zusammengetan, weil sie eine Alternative wollten für sich. Sie wollten weder allein leben noch ins Heim noch ins „Betreute Wohnen“, das sie sich gar nicht leisten können, sondern sie wollten möglichst lange selbstbestimmt und selbstverantwortlich leben. Diese Damen sind das Projekt „OLGA“: Oldies leben gemeinsam aktiv.

Mit einer sehr tüchtigen und sehr guten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, nämlich der Wohnungsbaugesellschaft in Nürnberg, fanden sie auch ein großes Haus, nahmen aktiv und manchmal sehr anstrengend Einfluss auf die Renovierung dieses Hauses und mieten es nun gemeinschaftlich.

Ich freue mich, dass fünf von den elf „OLGAS“ hier heute anwesend sind.

Das sind Dorothea Hoffmeister, Käthe Säckel, Ute Süßmich, Lisa-Renate Lichstein und Ute Grünwedel. Herzlich willkommen hier auf dem SPD-Wahlprogrammparteitag.

Sie haben mich mit Kaffee und Kuchen versorgt und mir einen eingeschenkt, so dass ich, was mir selten passiert, richtig maulfaul wurde. Mein Gott, wart ihr auf Draht!

Sie haben mir nun gesagt: Projekte wie unseres brauchen Unterstützung. Ja, solche Projekte brauchen Unterstützung, und das muss die SPD ernst nehmen. Wir müssen das unterstützen. Auf eine meiner Abschiedsfragen, ich glaube, an Käthe Säckel, ob denn auch Männer bei „OLGA“ mitmachen dürfen, antwortete sie: Die Männer meiner Generation können Sie total vergessen – wörtlich -, für die muss man nur kochen und bügeln.

Ich glaube, eure Meinung über die jüngere Männergeneration hat sich etwas positiv geändert. Ich hoffe, ihr habt entsprechende Schwiegersöhne, die inzwischen auch kochen und bügeln.

Ob Steinbrück zu Hause auch kocht und bügelt, ist nicht überliefert. Vermutlich kümmert sich der ehemalige Anwärter auf das Amt eines Sparkassendirektors (hier) um die Finanzen.

Und wie in der Männergeneration Steinbrück üblich, schweigt der Mann lieber über die Finanzen.

Zwar hoffte er, die versammelte Sozialdemokratie und den Ehrengast, Grünen-Chefin Claudia Roth, mit einem Feuerwerk gegen die Banken zu beeindrucken.

Steinbrück wörtlich:

Es kann deshalb sein, dass diese Banken- und Finanzkrise nicht nur einen ökonomischen Preis kostet, sondern dass diese Banken- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen möglicherweise die Legitimation unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnungsmodells in Zweifel stellen, wenn wir nicht aufpassen. Wir, die SPD, müssen die politische Kraft sein, die zu einer Renaissance der sozialen Marktwirtschaft beiträgt.

Wir, die SPD, müssen die politische Kraft sein, die dem Artikel 14 des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet“ Geltung verschafft. Wir müssen die politische Kraft sein, die auf nationaler Ebene, aber im Zusammenwirken selbstverständlich auch auf internationaler Ebene, diesem entfesselten Kapitalismus Spiel- und Verkehrsregeln entgegensetzt und damit Exzesse vermeidet. Das muss die SPD leisten.

Nie wieder darf ein risikofreudiger Spekulant, ob in New York oder von mir aus auch in der City of London oder in Frankfurt, die Ersparnisse von Maria Tibulski in Bocholt infrage stellen oder bedrohen. Nie wieder!

Nie wieder dürfen systemrelevante Banken ein solches Erpressungspotenzial haben, dass den Regierungen gar nichts anderes übrig bleibt, als die Steuerzahler als Garanten in letzter Instanz heranzuziehen. Nie wieder darf es dieses Erpressungspotenzial geben.

Erpressung brauchen die europäischen Staaten nicht mehr, um die heraufziehende, gigantische Banken-Krise zu lösen: Sie werden die Sparer und Steuerzahler zur Begleichung der Rechnung heranziehen. Das findet auch Steinbrück richtig, sagte Käthe Säckel aber nichts davon – für den Fall, dass die Dame ein oder mehrere Sparbücher bei den Banken hat.

Die EU-Finanzminister hatten den Zugriff auf die Sparbücher in Dublin erneut bekräftigt. Peer Steinbrück begrüßte den Vorstoß, wie der Tagesspiegel berichtet. „Das Prinzip ist richtig“, sagte er am Samstag. Allerdings müsse sehr sorgfältig über die Grenzen gesprochen werden.

Damit wollte sich Steinbrück beim SPD-Parteitag nicht beschäftigen. Er brachte das Kunststück fertig, die Euro-Krise mit keinem Wort zu erwähnen. In der ganzen Rede (gesamte Rede hier, Achtung – etwas langatmig!) kommen die Themen Euro, Europa, Schuldenkrise, Bankenkrise, Bankenrettung nicht vor.

Aus gutem Grund: Steinbrück will Bundeskanzler werden, wie er den begeisterten Anhängern zurief.

Ob er es wird, steht zwar noch etwas in den Sternen. Aber selbst wenn Rot-Grün die Mehrheit bei der Bundestagswahl im September schaffen, werden auch sie der großen europaweiten Enteignung (mehr dazu hier) zustimmen. Die Sparer können sich bei ihrer Enteignung mit dem alten sozialdemokratischen Grundsatz trösten, den Steinbrück den Genossen in Augsburg in Erinnerung gerufen hat: Wir, die SPD, müssen die politische Kraft sein, die dem Artikel 14 des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet“ Geltung verschafft.

Denn weder die Sozialdemokraten noch die Grünen haben eine Alternative, wie die gigantische Schuldenblase ohne Zwangs-Enteignungen über die Bühne gehen soll.

Sie hoffen, dass der Beschluss der EU zur Zwangs-Abgabe noch von der aktuellen Regierung als Gesetz durch den Deutschen Bundestag gepeitscht wird. Dort werden Rot und Grün wie schon bei allen Euro-Rettungsaktivitäten zustimmen. Schließlich kämpft die SPD auch an der Parteien-Front für die Bewegung „Oldies leben gemeinsam aktiv“.

Sollten sie die Wahl dann wirklich gewinnen, werden sie sagen können, dass die anderen schuld waren und eine Zustimmung durch die aktuelle Krise zwingend erforderlich war.

Alternativlos, wie Merkel sagt.

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