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Telekom baut Sperre ein: Freiheit des Internets geht zu Ende

Die Deutsche Telekom schafft als erstes Unternehmen die „Flatrate“ ab. Mit automatischen Sperren werden Programme gestoppt, die nicht von der Telekom sind. Vodafone & Co. werden dem Beispiel folgen. Die meisten unabhängigen Websites werden damit extrem langsam. Der Staat wird dann mit einem kleinen Oligopol das Internet in Deutschland beherrschen. Genießen Sie die letzten Monate der Freiheit im Internet.

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Die Zukunft des Internets ist rosa. Allerdings nicht rosig. (Foto: T-Mobile)

Die Zukunft des Internets ist rosa. Allerdings nicht rosig. (Foto: T-Mobile)

Die beliebte „Flatrate“ ist bald Geschichte: Künftig werden die Kunden massiv mehr für die Internet-Nutzung bezahlen müssen. Die Deutsche Telekom wird künftig automatische Sperren bei zu viel Daten-Volumen – etwa bei Video-Streaming – einbauen. Die Telekom wird eigene Inhalte produzieren und diese werden schneller laden. Damit gibt es neben der GEZ spätestens ab 2016 einen Anbieter von staatlich kontrollierten Informations-Websites.

Die anderen Konzerne werden dem Beispiel der Telekom gewiss folgen. Auch sie werden die Sperren einbauen und ihre eigenen Inhalte bevorzugen. Wir erleben eine neue Ära der Kommerz-Inhalte wie Telekom-TV und ähnlichen schönen Dingen.

Wir nähern uns einer Zeit ganz neuer Medien-Formate.

Die Telekom-Tagesschau.
Die Vodafone-Sportschau.
Der E-Plus-Jauch.
Der 02-Presseclub.

Die Zeit des Internet als Plattform für freie und unabhängige Medien geht damit zu Ende. Unter dem sperrigen Begriff der sogenannten „Bandbreiten-Drossel“ wird die Deutsche Telekom zum 1. Mai keine der bisher bekannten Flatrates mehr anbieten. Wenn ein gewisses Datenvolumen überschritten ist, etwa durch zu viel Video-Streaming, dann sperrt („drosselt“) die Telekom die Bandbreite für den Nutzer. Ausnahme: Er nutzt gerade – Bingo! – Telekom-Dienste.

Zunächst wird sich die Telekom nur das Recht sichern, solche Sperren einzusetzen, behauptet das Unternehmen. Erst 2016 werde man „technisch“ in der Lage dazu sein.

Bei Kabel Deutschland gibt es eine solche Blockade jetzt schon im Kleingedruckten. Sie ist allerdings noch nicht aktiviert. Das Unternehmen sagte jedoch, dass man sich bei „nicht absehbarem Kundeverhalten“ eine Sperre vorbehalte.

Vodafone will eine solche Maßnahme vorerst nicht treffen, sondern wartet ab. Gelingt der Telekom der Durchbruch, wird sich auch der Konkurrent nicht lange bitten lassen, erwartet die IT-Website Golem.

Mit dieser Entwicklung wird sich die Internet-Nutzung dramatisch ändern. Faktisch wird das Internet auf die Horror-Geschwindigkeiten der neunziger Jahre zurückgeschraubt, befürchtet Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft.

In der Praxis wird es so aussehen: Wenn man Telekom-Kunde ist, kann man unbegrenzt jene Programme ansehen, die die Deutsche Telekom produziert. Schon jetzt hat die Deutsche Telekom viele Programm-Inhalte, eine Zeit lang versuchte sie sich als Sportanbieter. Einer der Vorstands-Chefs der Telekom, der Ex-Deutsche Banker Thomas Holtrup, wollte vor zehn Jahren schon die Telekom zu einem großen Medienhaus entwickeln. Medien, wie sie die Telekom anbietet, kennen keinerlei Trennung von Journalismus und PR. Die Telekom muss daher, damit die Kunden einen guten Eindruck von ihrem Programm haben, noch zulegen – etwa in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie „Promis, Stars, Sport, Lifestye“. Daher braucht das Unternehmen bis 2016.

Der Gedanke ist klar: Wenn der Telekom-Kunde Inhalte von anderen Anbietern ansieht, wird nach einer gewissen Menge an Datenvolumen die Geschwindigkeit der Internet-Seiten, die man gerade besucht, dramatisch langsamer. Er wird daher über die Schnelligkeit der Seiten gezwungen, auf den Telekom-Programmen zu bleiben.

Die offizielle Argumentation: Die Telekom will nicht allein die Kosten für den Netzausbau tragen. Vor allem aber will sie Kunden von anderen Medien im Internet abziehen. Zuallererst geht diese Strategie gegen YouTube und Google. Denn die Amerikaner sind aus der Sicht der Telekom Schmarotzer, die die Netze zwar nutzen, aber nichts für deren Erhalt zahlen.

Aber natürlich wird eine automatische Sperre auch für alle anderen Nicht-Telekom-Seiten gravierende Folgen haben. Denn die Telekom ist technisch und wirtschaftlich in der Lage, allen Inhalten den Saft abzudrehen, die nicht von ihr produziert und gesendet werden. Gemeinsam mit der staatlichen KfW-Bankengruppe hält die Bundesrepublik 32 Prozent an der Telekom. Daher wird es, wenn es nach dem Willen der Telekom geht, künftig neben dem GEZ-Apparat der öffentlich-rechtlichen Sender, der 8 Milliarden Euro jährlich an Zwangsgebühren kassiert, im Internet einen zweiten Anbieter geben, bei dem ohne den Staat nichts läuft.

Ähnlich wie bei TV und Rundfunk werden die Konkurrenten durchaus ein paar Brosamen bekommen: Ohne die geringsten Ansprache – das wäre ja ein Kartell, und so etwas bilden die hochanständigen Telekoms nicht – werden auch die anderen Anbieter nachziehen. Sie werden dann Programme anbieten, die denen von SAT1 und RTL ähnlich sind.

Der hochverschuldete deutsche Staat wird gegen die Errichtung eines zweiten Staats-Medien-Betriebs nichts unternehmen, weil er als Anteilseigner in hohem Maße davon profitiert, wenn die Kunden signifikant höhere Gebühren zahlen müssen. Und diejenigen, die weniger zahlen, weil sie sich nur noch das Telekom-TV leisten können, werden wenigstens unter staatlicher Aufsicht bespielte Websites konsumieren – was für die Regierung auch ein Wert an sich ist.

Schon heute ist wegen des Preisverfalls mit den Internet-Zugängen kein großes Geschäft mehr zu machen. Die großen Anbieter werden daher einen knallharten Verdrängungs-Prozess starten.

Natürlich werden sich auch Telekom-kritische Seiten nicht zu wundern haben, wenn sie plötzlich unerträglich langsam werden. Das hat natürlich nicht das Geringste mit kritischen Meldungen über die Telekom zu tun – sondern mit „der Verkehrsentwicklung im Internet“, wie Heise die Telekom zitiert.

Faktisch leitet diese Entwicklung das Ende des Internet als freies, unabhängiges Trägermedium für viele kleine Anbieter ein. Die Idee der „Netzneutralität“ – dass also alle Websites unabhängig von ihrem Inhalt gleich schnell abrufbar sind – ist Geschichte.

Das Internet wird zum Spiegelbild dessen, was wir im Fernseh-Bereich kennen: Ein riesiger staatlicher Moloch, und ein paar Feigenblätter – für andere Konzerne.

Die Folgen für viele Informations-Medien, die im Zuge der Wild-West-Zeit des Internets entstanden sind, sind absehbar: Diese Websites werden verschwinden.

Die Weichen für die Zukunft des Internets sind gestellt.

Sie laufen in dieselbe Richtung, in die der alte Staat bereits läuft.

Wir müssen uns auf eine gigantische Kommerz- und Manipulationswelle einstellen.

Der Un-Geist der GEZ schickt sich an, das Internet in Besitz zu nehmen.

Es ist ein Putsch, bei dem die Vielfalt zerstört und die alten Machtpositionen von Staat und Staatsbetrieben neu errichtet werden.

Eben genau die schöne, neue Medienwelt, die wir uns schon immer wünschen mussten.

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Russland bietet Türkei Wiederaufnahme der Pipeline Turkstream an
Russland bietet Türkei Wiederaufnahme der Pipeline Turkstream an
Russland möchte die mögliche Normalisierung des Verhältnisses mit der Türkei nutzen, um das für die EU wichtige Pipeline-Projekt Turkstream zu realisieren. Das Projekt war wegen der Spannungen auf Eis gelegt worden und soll die EU unter Umgehung der Ukraine mit…
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Russlands Präsident Putin und Außenminister Lawrow beim Emfang ausländischer Diplomaten am Donnerstag in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Putin und Außenminister Lawrow beim Emfang ausländischer Diplomaten am Donnerstag in Moskau. (Foto: dpa)

Nach dem Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, lockert die Regierung in Moskau über das Nachbarland verhängte Sanktionen. Sowohl beim Tourismus als auch beim Pipeline-Projekt Turkstream sowie dem geplanten Bau eines Atomkraftwerkes zeigte sich die russische Regierung am Donnerstag bereit, Restriktionen aufzuheben.

Der russische Energieminister Alexander Novak erklärte, Russland sei bereit, die Arbeiten an der Gas-Pipeline Turkstream wieder aufzunehmen. Mit dem Projekt soll Erdgas unter Umgehung der Ukraine in die EU gepumpt werden. Zudem sollen die auf Eis gelegten Arbeiten an dem geplanten Atomkraftwerk Akkuyu wieder aufgenommen werden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den russischen Vertreter bei der internationalen Atomenergiebehörde IAEA.

Das Projekt könnte für die Energieversorgung der EU wichtig werden, weil die Terror-Miliz IS angekündigt hat, die Kontrolle über den Handelsweg über die Straße von Hormus übernehmen zu wollen. Wenn es eine Alternativ-Route gibt, könnte die EU von Russland und den USA mit Energie versorgt werden. Die Amerikaner setzen auf Exporte von Flüssiggas (LNG) nach Europa.

Die Nachrichtenagentur Tass meldete, das Verkehrsministerium habe nach einer Anweisung der Regierung angefangen, Charterflüge in die Türkei wieder aufzunehmen. Das könnte ein erster Schritt sein, um den für die Türkei wichtigen Tourismus aus Russland wieder anzukurbeln.

Die Türkei hatte im November ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen, was die Beziehungen zwischen beiden Staaten schwer belastete. Russland verhängte Sanktionen. Vor allem die türkische Tourismusbranche und die Landwirtschaft waren davon stark betroffen. Am Dienstag hatten Putin und Erdogan erstmals wieder telefoniert.

Der russische Botschafter in Ankara, Andrej Karlow, erklärte, Russland erwarte eine Kompensation für den Abschuss des Kampfjets, bevor die bilateralen Beziehungen umfassend normalisiert würden. Dazu gehöre eine Entschuldigung, die Bestrafung der Verantwortlichen für den Abschuss und eine Entschädigung. Die Türkei habe sich für den Abschuss des Jets entschuldigt, sagte Putin bei einem Treffen mit russischen Diplomaten. Ob es zu einer Entschädigung kommen wird, ist unklar.

Türkei: Attentäter waren IS-Rekruten aus Russland und Zentralasien
Türkei: Attentäter waren IS-Rekruten aus Russland und Zentralasien
Die Attentäter vom Atatürk-Flughafen sollen Islamisten gewesen sein, die aus Russland, Usbekistan und Kirgisien stammen. Unklar bleibt, ob die Attentäter einer Terror-Organisation angehörten oder Söldner waren. Unklar ist ebenfalls, in welchem Auftrag sie gehandelt haben.
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BU: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will gegen Terroristen und Attentäter vorgehen. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will gegen Terroristen vorgehen. (Foto: dpa)

Die Attentäter vom Atatürk-Flughafen in Istanbul sollen den türkischen Behörden zufolge aus Rekrutierungsgebieten der Terror-Miliz ISIS im Kaukasus und in Zentralasien. Die Selbstmordattentäter seien ein Usbeke, ein Kirgise und ein russischer Staatsbürger gewesen, hieß es am Donnerstag aus türkischen Regierungskreisen. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der russische Staatsbürger stamme aus der Region Dagestan.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass analysiert die Meldung:

„Die drei Selbstmordattentäter, die die Terror-Attacke vom Atatürk-Flughafen in Istanbul ausgeführt haben, sind russischer, usbekischer und kirgisischer Nationalität, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan am Donnerstag. Die Agentur berichtet unter Berufung auf Sicherheitsquellen, dass einer der Täter aus der Republik Dagestan im Nordkaukasus kam. Andere türkische Medien berichten, dass er in der Nachbarrepublik der Türkei, Tschetschenien, stammen soll und über Syrien in die Türkei eingereist sein soll. Die Polizei in Istanbul hatte am frühen Donnerstag 13 Personen festgenommen – drei von ihnen sind Ausländer, die im Zusammenhang mit dem Flughafen-Anschlag von Dienstag stehen, bei dem 42 Menschen getötet und 239 verletzt wurden.“

Das Söldnertum ist im Kaukasus und weiteren Ex-Sowjetrepubliken besonders ausgeprägt. Junge arbeitslose Männer schließen sich Söldnertruppen an, um das finanzielle Überleben ihrer Familien zu sichern. Bei Selbstmordattentätern locken die Auftraggeber ebenfalls mit Geld. Den mittellosen Attentätern wird versprochen, sich nach ihrem Ableben mit großen Geldsummen um ihre Hinterbliebenen zu sorgen. Im vergangenen Jahr hatte die französische Polizei in Paris fünf Russen tschetschenischer Herkunft festgenommen. Sie sollen ein Attentat geplant haben. Unklar war, ob sie einer terroristischen Vereinigung angehören oder Söldner sind, die für Geld weltweit Aufträge erfüllen.

CIA-Chef John Brennan hatte am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Anschlag am Atatürk-Flughafen gesagt, dass es das „Markenzeichen“ der Terror-Miliz ISIS trage. „Ich wäre überrascht, wenn ISIS nicht versuchen würde, diese Art von Attacken auch in den USA auszuführen“, zitiert ihn USA Today.

 

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

Kroatien errichtet zwei Meter hohen Zaun an Grenzübergang zu Serbien
Kroatien errichtet zwei Meter hohen Zaun an Grenzübergang zu Serbien
Kroatien hat einen neuen Grenzzaun zu Serbien errichtet. Damit will das Land verhindern, dass Flüchtlinge über Serbien in die EU kommen. Die Regierung in Zagreb ist offenbar wegen Meldungen besorgt, dass die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkan-Route wieder steigen soll.
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Kroatien hat an der Grenze zu Serbien einen zwei Meter hohen Metallzaun errichtet, um Flüchtlinge und Migranten an der Einreise zu hindern. Örtliche Medien wie die Zeitung Novi List zeigten am Donnerstag Bilder von Arbeitern, die am Grenzübergang Batina einen Zaun auf einer Brücke über die Donau aufstellten, die an dieser Stelle eine natürliche Grenze zwischen Kroatien und Serbien bildet.

Mit den Barrieren könne die Brücke bei Bedarf komplett gesperrt werden, teilte das kroatische Innenministerium mit. So sollten illegale Einreiseversuche in das Land verhindert werden. Derzeit gebe es aber keine „aktuelle Gefahr für die Sicherheit“ in dem Gebiet. Den Medienberichten zufolge gab es Gerüchte, wonach mehrere hundert Flüchtlinge auf dem Weg zur kroatisch-serbischen Grenze seien. Dies konnten die serbischen Behörden nicht bestätigen. Die UN hatte den erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route gemeldet.

Kroatien und Serbien liegen auf der sogenannten Balkanroute, über die 2015 und Anfang 2016 hunderttausende Flüchtlinge und Migranten nach Westeuropa gelangten. Seit März ist sie versperrt. Dennoch gelangen nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats täglich mehrere hundert Migranten nach Serbien.

Die meisten von ihnen steuern die serbisch-ungarische Grenze an – nicht weit vom Grenzübergang Batina entfernt – um in Ungarn Asyl zu beantragen.

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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