Streit bei den Grünen: Kretschmann gegen höhere Steuern

Mitten im Wahlkampf entbrennt bei den Grünen eine Auseinandersetzung um die geplante Vermögenssteuer. Ministerpräsident Kretschmann fordert eine Ausnahme für Betriebsvermögen. Ansonsten werde Baden-Württemberg im Bundesrat gegen den geplanten Gesetzesentwurf stimmen.

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Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl will die SPD den Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer anheben sowie die Vermögenssteuer wieder einführen. Als potentieller Koalitionspartner der SPD würde die Grünen-Bundespartei dies mittragen. Doch noch vor der Bundesdelegiertenkonferenz kommende Woche entbrennt genau darüber ein Streit bei den Grünen.

In einem Offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Gabriel und die Bundesvorsitzenden der Grünen, Roth und Özdemir, geht der baden-württembergische Ministerpräsident auf Konfrontationskurs:

Eine solche Besteuerung hätte eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft zur Folge. Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann (…) das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern. Darüber hinaus besteht die Gefahr der Substanzbesteuerung, wenn auch in ertragsschwachen Wirtschaftsjahren bzw. von ertragsschwachen Unternehmen in Abhängigkeit vom Unternehmenswert eine solche Steuer (…) entrichtet werden muss.

Aus diesem Grund fordern Winfried Kretschmann (Grüne) und der SPD-Landeschef Nils Schmid die Betriebsvermögen bei einer kommenden Vermögenssteuer auszunehmen. „Ohne eine solche Ausgestaltung wird das Land Baden-Württemberg im Bundesrat einem entsprechenden Gesetzentwurf nicht zustimmen.“

Das ausgerechnet Baden-Württemberg keine Besteuerung von Betriebsvermögen will, ist einleuchtend. Viele der deutschen Großkonzerne wie Bosch, Daimler, SAP, Porsche, Trumpf und Würth haben ihre Zentralen in Baden-Württemberg. Das Land ist neben Bayern und Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit der stärksten Wirtschaftskraft. Doch nicht nur die Branchenriesen sind in Baden-Württemberg ansässig. Der Mittelstand prägt ebenfalls die Wirtschaft des Landes. 99,4 Prozent aller Betriebe in Baden-Württemberg haben weniger als 250 Mitarbeiter. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft, wie es das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes selbst bezeichnet. Die Vernetzung der Unternehmen in die Landespolitik ist nicht unerheblich.

Nach NRW und Bayern wies Baden-Württemberg 2012 die größte Wirtschaftskraft in Deutschland auf (Grafik: Statistisches Landesamt BW).

Nach NRW und Bayern wies Baden-Württemberg 2012 die größte Wirtschaftskraft in Deutschland auf (Grafik: Statistisches Landesamt BW).

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