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Grüne: Deutsche Sparer sollen für Banken-Rettung in Europa zahlen

In ihrem Wahlprogramm sagen die Grünen: Die deutschen Steuerzahler sollen über eine europäische Einlagensicherung für alle Banken haften. Die Grünen halten es für richtig, dass die Sparer „um ihren Einsatz fürchten“ müssen. Das Problem: Die Grünen sind im alten Geld-System gefangen, ohne es zu verstehen. Sie denken vor allem daran, wie ihnen das System nutzen kann.

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Beim Wahlparteitag von Bündnis 90/Die Grünen präsentiert sich die Partei wie stets vor Wahlen als Alternative zu den etablierten Parteien. Ein Blick in ihr Programm für die Bundestagswahl ist jedoch eine erschreckende Ahnungslosigkeit zu erkennen.

Die Grünen leben bei Wirtschafts-Themen von der blanken Ideologie. Ihre Kenntnis der Finanz-Krise ist so gering, dass sie sich in Floskeln verlieren. Bei genauem Hinsehen offenbart sich jedoch ein Politik, der alles zuzutrauen ist – bloß nicht die Lösung der tatsächlichen Probleme.

Allerdings treibt die anti-kapitalistische Theorie die Grünen in eine Richtung, die für die deutschen Sparer und Bank-Kunden sehr teuer werden kann.

Denn die Grünen stehen vorbehaltlos und unreflektiert hinter einer europäischen Bankenunion:

„Banken müssen im Ernstfall wie andere Unternehmen auch in Konkurs gehen können. Das muss auch für Großbanken gelten, die jedoch eine staatliche Rettungsgarantie haben. Um den Teufelskreis aus Banken- und Schuldenkrise zu durchbrechen, müssen wir diese Too Big To Fail-Problematik lösen. Ein Mechanismus zur Abwicklung von Krisenbanken in der EU, eine starke europäische Bankenaufsicht und ein europäisches System zur Sicherung der Einlagen: das sind die drei Teile einer europäischen Bankenunion. Sie ist die grüne Antwort auf das Zögern und Zaudern der Merkel-Regierung, das die Haftung der SteuerzahlerInnen weiterhin zulässt und zeigt, dass mehr Europa einen echten Mehrwert bietet.“

Die Grünen stellen also gar nicht mehr in Frage, warum es eigentlich staatliche Rettungs-Garantien für Großbanken geben soll. Sollten diese Rettungs-Garantien nicht ausreichen, soll es das ominöse „europäische System zur Sicherung der Einlagen“ geben. Dieses System ist nichts anders als die Haftung der deutschen Steuerzahler für die europäischen Großbanken. Zwar wollen die Grünen nicht, dass die Steuerzahler für die Rettung der Banken zuständig sind; mit einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung werden sie es jedoch zwangsweise – ohne es freilich zu merken.

Denn woher sollen die hunderte Milliarden für diese Einlagensicherung kommen – wenn nicht vom Steuerzahler?

Unfreiwillig komisch ist der Hinweis auf einen europäischen Mehrwert: Der kann im Fall der Einlagensicherung nur darin bestehen, dass die deutschen Spareinlagen deutlich weniger wert werden. 

Doch damit nicht genug: Die Grünen wollen auch, dass die Sparer und Anleger in Bank-Aktien die Banken retten:

„Eine wirksame Haftung ist konstitutiv für die Marktwirtschaft und ihre disziplinierende Wirkung. Für das Management von Fonds, Banken und Versicherungen heißt das: Der Kapitän geht mit dem Schiff unter. Er ist haftbar für eigene Fehler und die seiner Untergebenen, Haftpflichtversicherungen für ManagerInnen dürfen das Risiko deswegen nicht vollständig übernehmen. Gleiches gilt für KapitalgeberInnen, also GläubigerInnen und EigentümerInnen. Sie müssen um ihren Einsatz fürchten, denn nur dann werden sie das Management effektiv kontrollieren. Wir brauchen aber auch eine schlagkräftige Fusions- und Wettbewerbskontrolle auf dem Finanzmarkt, die sich dem Leitbild der vollständigen Konkurrenz in allen Teilfinanzmärkten verpflichtet fühlt und gegen Marktmacht und Marktkonzentration vorgeht.“

Es ist unklar, ob die Grünen wirklich nicht wissen, wie die Banken funktionieren. Es ist auffällig und spricht eher für eine ziemlich durchtriebene Taktik, dass die Grünen ihren Wählern mit keinem Wort sagen, worum es hier wirklich geht: Um eine Zwangsabgabe, um Enteignung (hier), um einen Zugriff auf das hart erarbeitete Geld der Bürger.

Die Gläubiger sollen das Banken-Management kontrollieren? Die größte Gläubiger-Gruppe bei allen Banken sind die Sparer und Kontoinhaber: Mit jedem Euro, den sie der Bank einzahlen, geben sie der Bank einen Kredit. Der Bankkunde hat keinerlei Rechtsanspruch darauf, dass er sein Geld zurückbekommt.

Nach grüner Lesart werden die Probleme jedoch gelöst, wenn die Bank-Kunden Angst haben: „Sie müssen um ihren Einsatz fürchten, denn nur dann werden sie das Management effektiv kontrollieren.“

Der einzelne Bank-Kunde kann das Management einer Bank nicht kontrollieren – außer vielleicht bei sehr kleinen Genossenschaftsbanken, von denen es jedoch viel zu wenige gibt.

Der Sparer ist dem Management der Bank mit Haut- und Haar ausgeliefert. Wer er, wie die Grünen wünschen, wirklich Angst um sein Geld haben muss, sollte er nicht den aussichtslosen Versuch unternehmen, die Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, der Commerzbank oder der Postbank zu kontrollieren.

Er sollte sein Geld von der Bank holen. Das wäre die wirkungsvollste Kontrolle.

Der Wunsch nach einer schlagkräftigen Fusionskontrolle ist ein Kinder-Wunsch. Es ist eines der großen Probleme, dass Kontrolleure und Regulatoren heute schon heillos überfordert sind von der Verflechtung der Banken untereinander. Ein einziger Crash bringt das ganze System zum Einsturz.

Hier von den Kontrolleuren ein wirkungsvolles Eingreifen zu erwarten, ist ein ähnlich hoffnungsloses Unterfangen wie der Einsatz von Feuerwehrleuten bei der Atom-Katastrophe in Fukushima.

Die fundamentalen Denk-Fehler der Grünen rühren daher, dass die Grünen eine im Grunde sehr konservative Systempartei sind. Sie wollen, so heißt es an anderer Stelle, die „Globalisierung gestalten“.

Früher hätten die Grünen mit der ihnen eigenen Widerspenstigkeit gesagt, sie wollen die Globalisierung dort stoppen, wo sie die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört. Das ist im Finanzbereich genauso der Fall wie im Bereich der Ressourcen.

Aber heute gehen die Grünen von einem anachronistischen „Primat der Politik“ aus. Sie glauben allen Ernstes, dass man die aus der exponentiellen Funktion des Zins-Systems entstandenen Folgen mit gutem Zureden, moralischem Druck und sanften Klassenkampf lösen kann.

Die Grünen haben noch nicht einmal überlauert, dass von ihnen gepriesene Rettungs-Instrumente wie die Finanztransaktions-Steuer gar nicht mehr existieren (hier). Über diese Börsensteuer wollen die Grünen die Finanzkrise finanzieren.

Beim Hochgeschwindigkeits-Handel wollen die Grünen, dass eine Order eine Sekunde lang gehalten werden müsse. Dies würde den Prozess bremsen. Das ist purer Humbug. Tatsächlich wäre es notwendig – und im Übrigen auch ganz leicht durchzusetzen – dass zur Preisbildung nur die tatsächlich abgeschickte Order herangezogen wird. Das ist keine Frage der Sekunden, sondern eine der Prozess-Steuerung.

Bezeichnenderweise beschäftigen sich die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl am liebsten mit Koalitions-Gedanken. Sie überleben, wie sie an die Macht kommen können und mit wem.

Eine solche Karriere-Politik verstellt die Sicht auf die Probleme: Die Grünen, früher einmal eine veritable Protestbewegung, haben ihren Kompass verloren. Sie wissen nicht, wofür sie kämpfen sollen – außer die Minister-Posten, die sie im Vorfeld bereits eifrig untereinander verteilen.

Die Systemabhängigkeit der Grünen zeigt sich auch, wenn man sieht, wie ungeniert grüne Politiker die Fronten wechseln, wenn es um einen guten Job geht: Die ehemalige Staatssekretärin unter Jürgen Trittin, Margareta Wolf, wechselte nach einem jahrelangen Kampf gegen die Atomkraft zur Beratungsagentur Deekeling Arndt Advisors. Der beste Kunde dieser Agentur war zu dem Zeitpunkt das Deutsche Atomforum – die Lobby der Stromkonzerne, die Kernkraftwerke betreiben. Marianne Tritz, zuvor grüne Bundestagsabgeordnete und im Vorstand der Partei, ging zum Deutschen Zigarettenverband, also zu Tabaklobby. Und der ehemalige Straßenkämpfer Joschka Fischer berät das Pipeline-Projekt Nabucco – ein nicht gerade umweltfreundliches oder gar gemeinnütziges Konsortium der Erdöl-Industrie. Daniel Cohn-Bendit, die Lichtgestalt der 68er, ist Mitglied eines Brüsseler Lobbyvereins, der amerikanischen Internet-Konzernen Sprechstunden bei EU-Parlamentariern verkauft (hier).

Die Liste der Karriere-Verläufe (Daten von Lobbycontrol) sagt alles:

Joschka Fischer:
Politische Funktion:
• Von 1998 bis 2005 Außenminister und Stellvertretender Bundeskanzler
Tätigkeit danach:
• gründete 2007 das Beratungsunternehmen Joschka Fischer Consulting
• 2008 Berater für Madeleine Albrights Firma The Albright Group LLC
• schloss 2009 einen Beratervertrag mit den Energiekonzernen RWE und OMV ab, für die er das private Pipeline-Projekt „Nabucco“ vorantrieb.
• 2009 nahm Fischer eine Beratertätigkeit für den Automobilhersteller BMW auf
• Ebenfalls 2009 wurde ein Beratervertrag mit Siemens bekannt
• 2010 wurde bekannt, dass er auch die Supermarktkette REWE berät

Margareta Wolf:
Politische Funktion:
• Von 2001 bis 2005 Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschafts- bzw. Umweltministerium
Tätigkeit danach:
• Ab 2007 Unternehmensberaterin bei der Strategie- und Beratungsagentur Deekeling Arndt Advisors. Größter Kunde: Das Deutsche Atomforum. Parallel dazu war sie noch bis zum 4. Januar 2008 Mitglied des Bundestages.

Matthias Berninger:
Politische Funktion:
• Von 2001 bis 2005 parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Tätigkeit danach:
• Seit 2008 „Global Head of Public Policy” bei Mars Inc.

Christine Scheel:
Politische Funktion:
• von 1994 bis 2012 Mitglied des Bundestages

Tätigkeit danach:
• 2012 für einige Monate Vorstand der HEAG Südhessische Energie AG

Marianne Tritz:
Politische Funktion:
• Von 2002 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages
Tätigkeit danach:
• Von 2008 bis 2012 als Lobbyistin für den Deutschen Zigarettenverband (DZV) tätig

Andrea Fischer:
Politische Funktion:
• Von 1998 bis 2001 Bundesministerin für Gesundheit
Tätigkeit danach:
• Von 2006 bis 2009 arbeitete sie bei der PR-Agentur Pleon in München und leitete dort den medizinisch-pharmazeutischen Bereich Healthcare
• Von 2004 bis 2006 Mitglied des Führungsstabs des Beratungsunternehmens „Institut für Organisationskommunikation“ (IFOK GmbH)

Rainer Baake:
Politische Funktion:
• Von 1998 bis 2005 Staatssekretär im Umweltministerium
Tätigkeit danach:
• Ab 2006 Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Geschäftsführer der DUH Umweltschutz-Service GmbH

Rezzo Schlauch:
Politische Funktion:
• Von 2002 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
Tätigkeit danach:
• Ab 2005 Beiratsmitglied bei EnBW

Viele der Grünen, die im Herbst zur Wahl antreten werden, sind in die Jahre gekommen. Sie denken in Kategorien der beruflichen Sicherheit und können daher auf moralische Kriterien nur bedingt Rücksicht nehmen.

Die Finanzkrise ist jedoch in ihrem Kern eine System-Krise. Sie ist nicht zu lösen mit Halbwissen und ideologischem Handgepäck aus längst vergangenen Zeiten.

Sie wäre zu lösen durch einen revolutionären Geist.

Durch einen kreativ-zerstörerischen Zeitgeist.

Der weht wegen der dramatischen Auswirkungen der Schuldenkrise überall in Europa.

Bei den deutschen Bundes-Grünen herrscht jedoch Flaute. Das macht sie nicht gefährlicher als die anderen Parteien.

Bei den Grünen fällt die Abwesenheit eines echten gesellschaftlichen Erneuerungswillens jedoch besonders auf, weil die Partei um keinen Deut anders ist als jenes Establishment, das sie vor einem halben Jahrhundert bis aufs Messer bekämpft hatten.

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Türkei: Erdogan entschuldigt sich bei Putin für Jet-Abschuss
Türkei: Erdogan entschuldigt sich bei Putin für Jet-Abschuss
Der Kreml meldet, dass sich der türkische Staatschef Erdogan bei Putin für den Abschuss des russischen Kampfjets schriftlich entschuldigt habe. Auch mit Israel hat die Türkei eine Aussöhnung angekündigt.
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Lange verband Erdogan und Putin eine Männerfreundschaft. Der Jet-Abschuss hatte diese getrübt. (Foto: dpa)

Lange verband Erdogan und Putin eine Männerfreundschaft. (Foto: dpa)

Die Türkei hat gleich zwei außenpolitische Konflikte entschärft. Gut ein halbes Jahr nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im syrischen Grenzgebiet entschuldigte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan der Regierung in Moskau zufolge bei Staatschef Wladimir Putin für den Vorfall. Dies könnte einem Ende der russischen Wirtschaftssanktionen den Weg ebnen. Zudem legte die Regierung einen jahrelangen Streit mit Israel bei und verständigte sich auf eine Normalisierung der Beziehungen, die einst von engen militärischen und wirtschaftlichen Kontakten geprägt waren. Hintergrund war der Versuch pro-palästinensischer und islamistischer Aktivisten aus der Türkei, die israelische Seeblockade des Gazastreifens im Jahr 2010 zu durchbrechen. Dabei waren zehn Türken getötet worden.

Erdogan habe Putin in einem Schreiben sein Bedauern und den Angehörigen des getöteten Piloten sein Beileid ausgedrückt, teilte das russische Präsidialamt am Montag mit: „Wir hatten noch niemals einen vorsätzlichen Plan, um ein russisches Flugzeug abzuschießen. Ich teile Ihnen mit, dass es mir Leid tut. Ich teile Ihre Trauer von ganzem Herzen. Wir betrachte die Familie des russischen Piloten als unsere türkische Familie. Wir sind bereit, jedwede Initiative in Betracht zu ziehen, um den Schmerz und die Schwere der Schäden zu lindern“, schrieb Erdogan an Russland.

Ein Sprecher Erdogans bestätigte den Brief, ohne von einer Entschuldigung zu sprechen. Der Präsident habe sein Bedauern ausgedrückt und die Familie des Piloten um Verzeihung gebeten. Die türkische Staatsanwaltschaft eröffnete ein neues Verfahren gegen die mutmaßlich Verantwortlichen für den Abschuss.

Der Abschuss hatte die Beziehungen beider Länder schwer belastet. Russland verhängte Wirtschaftssanktionen. Russische Touristen mieden die Türkei. Putin verlangte eine Entschuldigung. Die russische Maschine verletzte nach früherer türkischer Darstellung den türkischen Luftraum. Der Regierung in Moskau zufolge flog der Jet dagegen nur über Syrien. Russland kämpft in dem Bürgerkriegsland an der Seite von Präsident Baschar al-Assad, während die Türkei islamistische Gruppen unterstützt.

Russland hofft nun auf eine Entspannung der Beziehungen und die Wiederaufnahme der Partnerschaft zwischen beiden Staaten.

Im vergangenen November hatte die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei ein russisches Flugzeug abgeschossen.

Doch auch zwischen Israel und Türkei wurde am Montag der Anstoß zu einer Annäherung bekanntgegeben. Beide Seiten haben sich nach jahrelanger Eiszeit auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Das bestätigten nach israelischen auch türkische Regierungskreise. „Die Vereinbarung stellt einen diplomatischen Sieg für die Türkei dar“, sagte ein Regierungsvertreter in Ankara, der anonym bleiben wollte, in der Nacht zum Montag. „Die Türkei wird den Palästinenserstaat und das palästinensische Volk weiterhin unterstützen.“

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Vereinbarung am Sonntagabend in einem Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan begrüßt, hieß es weiter aus Ankara. Auch die Hamas habe bei den Verhandlungen ihre Unterstützung für die Türkei zum Ausdruck gebracht.

In Rom hatten sich am Sonntag Delegationen beider Seiten getroffen, um letzte Details auszuarbeiten. Auch aus israelischen Regierungskreisen war eine Einigung bestätigt worden. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wollte am Montag in Ankara vor die Presse treten. Medienberichten zufolge wollte sich zeitgleich auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu äußern.

Aus israelischen Regierungskreisen hieß es, Angehörige von zehn Türken, die 2010 bei einem Einsatz der israelischen Marine auf der Mavi Marmara getötet worden waren, sollten mit rund 20 Millionen Dollar entschädigt werden. Damit seien alle Klagen gegen Israel hinfällig. Der türkische Regierungsvertreter bestätigte, dass man sich auf eine Kompensation im Fall der Mavi Marmara geeinigt habe.

Israelische Soldaten hatten das unter der Flagge des Inselstaates Komoren fahrende Schiff aus der Türkei vor dem Gazastreifen geentert. Pro-palästinensische Aktivisten hatten trotz Warnungen versucht, mit dem Hilfsschiff eine von Israel verhängte Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Aus israelischen Regierungskreisen hieß es, beide Staaten wollten wieder Botschafter austauschen. Israelische Medien berichteten, die Türkei sei von ihrer Forderung nach einer Aufhebung der seit zehn Jahren andauernden Blockade des Gazastreifens abgerückt.

Der türkische Regierungsvertreter teilte mit, nach der Vereinbarung werde die Türkei humanitäre Hilfsgüter und andere nichtmilitärische Güter nach Gaza schicken. Außerdem werde die Türkei dort in die Infrastruktur investieren und ein Krankenhaus fertigbauen. Zudem werde die Türkei die Energie- und Wasserkrise in Gaza angehen.

Der türkische Präsident Erdogan erklärte sich israelischen Angaben zufolge bereit, in einem gesonderten Dokument die Frage von zwei israelischen Soldaten festzuhalten, die im Gazastreifen vermisst werden. Er habe alle türkischen Sicherheitsbehörden angewiesen, sich für eine Lösung einzusetzen. Die Eltern der Soldaten hatten gefordert, die Rückführung der Leichen zu einem Teil des Abkommens zu machen. Netanjahu war am Sonntag nach Rom gereist und hatte dort den US-Außenminister John Kerry getroffen.

Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sich die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. Die Zentralbanken der G7-Staaten müssen sich dringend ein neues Konzept einfallen lassen. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“, von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten (Video am Anfang des Artikels). Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Bundeskanzlerin Merkel mahnt nach dem Referendum in Großbritannien die EU-Staaten zu Ruhe und Besonnenheit. Ihr Minister im Kanzleramt, Altmaier, sagte: Oberstes Ziel sei es nun, die Europäische Union zu schützen und für die Zukunft fit zu machen. Zur Rolle Deutschlands…
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Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. Der Schutz der EU sein nun sehr wichtig. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. (Foto: dpa)

Nach dem Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU ruft Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu einem verantwortungsvollen und ruhigen Umgang mit den Folgen des Referendums auf. Oberstes Ziel sei es bei den anstehenden Verhandlungen, für den Schutz der EU zu sorgen und diese für die Zukunft fit zu machen, berichtet die AFP. „Das Referendum hat natürlich Folgen für uns alle in Europa“, sagte Altmaier. Jedoch wüssten weder die Bundesregierung noch die Institutionen in Brüssel, wie es nun weitergehe.

„Niemand hat die Konsequenzen einer Rückabwicklung eines solchen Beitrittsvertrages durchdacht“, sagte er bei der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung am Montag in Berlin.

Es müsse zunächst abgewartet werden, welche britische Regierung den Austritt nach Artikel 50 der Europäischen Verträge initiieren werde. Der derzeitige britische Premierminister David Cameron hatte nach dem Ausgang des Referendums am Freitag seinen Rücktritt für Oktober erklärt. Erst sein Nachfolger soll den Austritt erklären. Wer das sein wird, ist bisher noch offen.

Auffällig sei, dass viele Volksentscheide über die EU in den Mitgliedsstaaten „schief“ gegangen wären, sagte Altmaier. Schuld daran hätten auch die politischen Eliten gehabt, die häufig „einfach abgetaucht sind, wenn es darum geht, auch einmal Europa zu verteidigen und im Fall Europas einmal positiv zu argumentieren“.

Die EU werde auf Dauer „nicht überleben und nicht funktionsfähig bleiben“, wenn Politiker – egal ob links oder rechts – den Bürgern nicht erklären können, welche Vorteile Europa bringe, fügte der Kanzleramtschef hinzu.

Angesichts der Vielzahl von Reaktionen auf den Brexit in der EU hat Regierungssprecher Steffen Seibert die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit aufgerufen. Wenn die Kanzlerin für eine besonnene Reaktion werbe, dann habe sie damit „natürlich vor allem einen Appell an die 27 künftig dann verbleibenden Mitgliedstaaten gerichtet“, sagte Steffen Seibert am Montag in Berlin.

„Denn unser Interesse ist es doch, dass wir jetzt nicht eine europäische Vielstimmigkeit zeigen, sondern, dass wir möglichst zu einer gemeinsamen Reaktion auf diese Herausforderungen kommen“, fügte er hinzu. Auf dem EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch müssten die Positionen der 27 Länder „zusammengeführt werden“.

Mit Blick auf den Zeitplan für die Abwicklung des britischen Austritts warnte Merkel vor einer „Hängepartie“. Wenn die britische Regierung aber eine „überschaubare Zeit braucht, respektieren wir das“, sagte Seibert weiter. Konkrete Fristen wollte er nicht nennen.

Am Wochenende hatte Merkel signalisiert, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei für sie nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel nach der Klausur von CDU und CSU in Potsdam.

Seibert betonte am Montag, dass es vor Einreichen des offiziellen Austrittswunsches durch Großbritannien „keine Vorgespräche“ über die Modalitäten des Ausscheidens geben werde.

Seit dem Brexit-Votum wird Großbritannien von EU-Vertretern und den Regierungen anderer Mitgliedstaaten gedrängt, das formelle Austrittsgesuch rasch einzureichen (Video am Anfang des Artikels ab Minute 6). In Brüssel wird jedoch nicht damit gerechnet, dass Premier David Cameron das Gesuch bereits beim EU-Gipfel am Dienstag einreicht. Cameron hat seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und will den Schritt seinem Nachfolger überlassen.

Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger in England
Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger in England
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist es offenbar zu einem Anstieg nationalistisch motivierter Bedrohungen gekommen. Opfer waren in den meisten Fällen Polen und Rumänen sowie britische Muslime. Auch der Anführer der Brexit-Kampagne, Nigel Farage, fühlt sich bedroht.
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Der britische Premierminister David Cameron mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo. Offenbar mehren sich Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger. (Foto: dpa)

Der britische Premierminister David Cameron mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo. (Foto: dpa)

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich Drohungen und Hass-Attacken gegen Ausländer offenbar deutlich vermehrt. Berichten zufolge soll es dabei zu Schmierereien an einem polnischen Kulturzentrum im Londoner Stadtteil Hammersmith gekommen sein. In der Kleinstadt Huntingdon in Südost-England wurden Karten mit Beschimpfungen wie „Geh nach Hause, polnischer Abschaum“ an polnische Schulen und Anwohner verschickt, wie euobserver berichtet.

Die Vorsitzende des polnischen Kulturvereins aus Hammersmith sprach von einer großen Fassungslosigkeit bezüglich der Tat. Sie dankte den örtlichen Abgeordneten für ihre Unterstützung. Der britische Finanzminister Osborne sagte am Montag: „Wir müssen unsere Einigkeit betonen und Hass und Teilung verdammen, wo immer wir sie sehen.“ Der Labour-Abgeordnete von Hammersmith sagte, dass ihn der Angriff auf das polnische Kulturzentrum „anekeln“ würde.

Wie euobserver berichtet, gab es nach dem Referendum seit Freitag zahlreiche Berichte über Hassreden gegen Italiener, Polen, Muslime und Rumänen in der Öffentlichkeit und im Internet. Der polnische Botschafter in Großbritannien, Witold Sobkow, äußerte sich auf Twitter: Ich bin sicher, dass die britischen Politiker – unsere Freunde – uns bei der Verurteilung dieser von Hass motivierten Taten beistehen werden.“

Die Stimmung in Großbritannien hat sich im Zuge des Referendums merklich aufgeheizt. Auch einer der wichtigsten Führer der Unabhängigkeits-Kampagne, Nigel Farage, fühlt sich bedroht. „2014 und 2015 hatte ich eine Reihe politischer Widersacher, die mich nicht nur mit Worten angriffen, sondern bereit waren weiterzugehen und die mich zusammengeschlagen oder getötet hätten“, sagte der dem Magazin The Express. Als Reaktion darauf habe er die Zahl seiner Bodyguards erhöht.

Italien gewinnt 2:0 gegen Spanien und spielt gegen Deutschland
Italien gewinnt 2:0 gegen Spanien und spielt gegen Deutschland
Italien hat sich bei der Fußball-EM mit einer ausgezeichneten Leistung gegen schwache Spanier durchgesetzt und trifft nun im Viertelfinale auf Deutschland.
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Giorgio Chiellini erzielt das erste Tor der Italiener gegen Spanien. (Foto: dpa)

Giorgio Chiellini erzielt das erste Tor der Italiener gegen Spanien. (Foto: dpa)

Graziano Pellè erzielt das 2:0. (Foto: dpa)

Graziano Pellè erzielt das 2:0. (Foto: dpa)

Gianluigi Buffon zeigte einige glänzende Paraden. (Foto: dpa)

Gianluigi Buffon zeigte einige glänzende Paraden. (Foto: dpa)

Italien hat sich mit einem überzeugenden Auftritt im EM-Achtelfinale gegen Spanien für das Spiel gegen Deutschland empfohlen. Giorgio Chiellini (33. Minute) und Graziano Pellè (90.+1) schossen die mutige Squadra Azzurra am Montag vor 76 165 Zuschauern im Pariser Stade de France zum verdienten 2:0 (1:0)-Sieg. Das Team von Trainer Antonio Conte schaffte damit die Revanche für die Finalpleite 2012 und trifft nun am Samstag (21.00 Uhr) in Bordeaux im Viertelfinale auf Joachim Löws WM-Champions. Dann fehlt Thiago Motta wegen einer Gelbsperre. Für die enttäuschenden Spanier, die ihre erste Pflichtspiel-Pleite gegen Italien seit 1994 kassierten, ist nach einer schwachen Vorstellung der Traum vom historischen Titel-Hattrick vorbei.

Der Corriere titelt, dass die Squadra Azzurra bereits im „Paradies“ sei – in der Tat spielten die Italiener mit Herz, taktisch brillant und technisch perfekt.

Italiens Coach Conte veränderte seine Startelf im Vergleich zum 0:1 gegen Irland gleich auf acht Positionen, sein Kollege Vicente del Bosque vertraute hingegen demselben Team wie in den drei Gruppenspielen. Und mit dem pünktlich zum Anpfiff einsetzenden Regen übernahmen überraschend die Italiener das Kommando. Die Spanier kamen dagegen lange überhaupt nicht ins Spiel. Ihr Innenverteidiger-Duo Piqué/Ramos hatte größte Mühe, hinten den Laden zusammenzuhalten. Und nach vorne kam vor allem von Andrés Iniesta viel zu wenig.

Deshalb war es beinahe logisch, dass die Squadra Azzurra auch die erste gute Chance hatte. Stürmer Pellè zwang Keeper David de Gea mit einem Kopfball zu einer Glanzparade (9.). Zwei Minuten später traf Emanuele Giaccherini per Fallrückzieher nur den Pfosten, wurde aber wegen gefährlichen Spiels zurecht zurückgepfiffen. Del Bosque lief dennoch ungewohnt aufgeregt an der Seitenlinie auf und ab.

Zumal das Durcheinander in der Defensive des EM-Champions munter weiterging. Abwehrchef Sergio Ramos rettete bei einer scharfen Hereingabe in höchster Not vor Pellè und hatte Glück, dass sein Querschläger neben statt in das eigene Tor ging (29.). Dann aber fiel die verdiente Führung für die forsch und mutig aufspielenden Italiener: De Gea ließ Eders scharfen Freistoß abprallen, und der nachsetzende Chiellini erzielte sein siebtes Länderspieltor. Es war zugleich der erste EM-Gegentreffer für Spanien in einer K.o.-Runde seit 2000. Deb zweiten verhinderte De Gea reaktionsschnell gegen Giaccherini (45.).

Nach dem Wechsel brachte Del Bosque in Aritz Aduriz für Nolito einen frischen Angreifer, um die lahme Offensive endlich in Gang zu bekommen. Und tatsächlich – der Europameister von 2008 und 2012 und Weltmeister von 2010 meldete sich zurück. Allerdings blieben die Italiener gefährlich, obwohl sie ein wenig Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben schienen. Bei einem Konter rettete De Gea vor dem allein vor ihm auftauchenden Eder stark (55.).

Auch wenn Spielmacher Iniesta weiter weitgehend abtauchte, kamen die Spanier in der zweiten Halbzeit deutlich besser ins Spiel. Auch, weil die Italiener ihrem hohen Anfangstempo Tribut zollen mussten und hinten etwas wackeliger wurden. Aduriz konnte daraus jedoch kein Kapital schlagen (70.). Und der viermalige Weltmeister hatte ja auch noch Gianluigi Buffon im Tor. Der Oldie rettete gegen Iniesta (76.) und Piqué (77./89.) dreimal glänzend. Pellé sorgte dann dafür, dass die Tifosi nach einer zitterigen Schlussphase endlich jubeln durften.

Cameron: Großbritannien stellt vorerst keinen Antrag auf EU-Austritt
Cameron: Großbritannien stellt vorerst keinen Antrag auf EU-Austritt
Großbritannien wird vorerst keinen Antrag auf einen EU-Austritt nach Artikel 50 stellen. Wann dies erfolgen werde, sei eine souveräne Entscheidung Großbritanniens, in die sich niemand einmischen könne, so Premierminister Cameron.
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Der britische Premier Cameron am Freitag. Er verkündete, dass es vorerst keinen Antrag auf einen Austritt gebe. (Foto: dpa)

Der britische Premier Cameron am Freitag. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat dem Parlament am Montag mitgeteilt, dass Großbritannien vorerst keinen Antrag über einen Austritt aus der EU nach Artikel 50 abgeben werde, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico.

Dies sei eine Entscheidung, die Großbritannien selbst fällen müsse, so Cameron. „Dies ist unsere souveräne Entscheidung und es wird an Großbritannien allein liegen, diese zu treffen“, wird Cameron zitiert.

Mehrere Spitzenvertreter der übrigen 27 EU-Staaten haben dagegen gefordert, Großbritannien solle nun rasch unter Berufung auf den Artikel 50 das Trennungsverfahren einleiten.

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