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Grüne: Deutsche Sparer sollen für Banken-Rettung in Europa zahlen

In ihrem Wahlprogramm sagen die Grünen: Die deutschen Steuerzahler sollen über eine europäische Einlagensicherung für alle Banken haften. Die Grünen halten es für richtig, dass die Sparer „um ihren Einsatz fürchten“ müssen. Das Problem: Die Grünen sind im alten Geld-System gefangen, ohne es zu verstehen. Sie denken vor allem daran, wie ihnen das System nutzen kann.

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Beim Wahlparteitag von Bündnis 90/Die Grünen präsentiert sich die Partei wie stets vor Wahlen als Alternative zu den etablierten Parteien. Ein Blick in ihr Programm für die Bundestagswahl ist jedoch eine erschreckende Ahnungslosigkeit zu erkennen.

Die Grünen leben bei Wirtschafts-Themen von der blanken Ideologie. Ihre Kenntnis der Finanz-Krise ist so gering, dass sie sich in Floskeln verlieren. Bei genauem Hinsehen offenbart sich jedoch ein Politik, der alles zuzutrauen ist – bloß nicht die Lösung der tatsächlichen Probleme.

Allerdings treibt die anti-kapitalistische Theorie die Grünen in eine Richtung, die für die deutschen Sparer und Bank-Kunden sehr teuer werden kann.

Denn die Grünen stehen vorbehaltlos und unreflektiert hinter einer europäischen Bankenunion:

„Banken müssen im Ernstfall wie andere Unternehmen auch in Konkurs gehen können. Das muss auch für Großbanken gelten, die jedoch eine staatliche Rettungsgarantie haben. Um den Teufelskreis aus Banken- und Schuldenkrise zu durchbrechen, müssen wir diese Too Big To Fail-Problematik lösen. Ein Mechanismus zur Abwicklung von Krisenbanken in der EU, eine starke europäische Bankenaufsicht und ein europäisches System zur Sicherung der Einlagen: das sind die drei Teile einer europäischen Bankenunion. Sie ist die grüne Antwort auf das Zögern und Zaudern der Merkel-Regierung, das die Haftung der SteuerzahlerInnen weiterhin zulässt und zeigt, dass mehr Europa einen echten Mehrwert bietet.“

Die Grünen stellen also gar nicht mehr in Frage, warum es eigentlich staatliche Rettungs-Garantien für Großbanken geben soll. Sollten diese Rettungs-Garantien nicht ausreichen, soll es das ominöse „europäische System zur Sicherung der Einlagen“ geben. Dieses System ist nichts anders als die Haftung der deutschen Steuerzahler für die europäischen Großbanken. Zwar wollen die Grünen nicht, dass die Steuerzahler für die Rettung der Banken zuständig sind; mit einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung werden sie es jedoch zwangsweise – ohne es freilich zu merken.

Denn woher sollen die hunderte Milliarden für diese Einlagensicherung kommen – wenn nicht vom Steuerzahler?

Unfreiwillig komisch ist der Hinweis auf einen europäischen Mehrwert: Der kann im Fall der Einlagensicherung nur darin bestehen, dass die deutschen Spareinlagen deutlich weniger wert werden. 

Doch damit nicht genug: Die Grünen wollen auch, dass die Sparer und Anleger in Bank-Aktien die Banken retten:

„Eine wirksame Haftung ist konstitutiv für die Marktwirtschaft und ihre disziplinierende Wirkung. Für das Management von Fonds, Banken und Versicherungen heißt das: Der Kapitän geht mit dem Schiff unter. Er ist haftbar für eigene Fehler und die seiner Untergebenen, Haftpflichtversicherungen für ManagerInnen dürfen das Risiko deswegen nicht vollständig übernehmen. Gleiches gilt für KapitalgeberInnen, also GläubigerInnen und EigentümerInnen. Sie müssen um ihren Einsatz fürchten, denn nur dann werden sie das Management effektiv kontrollieren. Wir brauchen aber auch eine schlagkräftige Fusions- und Wettbewerbskontrolle auf dem Finanzmarkt, die sich dem Leitbild der vollständigen Konkurrenz in allen Teilfinanzmärkten verpflichtet fühlt und gegen Marktmacht und Marktkonzentration vorgeht.“

Es ist unklar, ob die Grünen wirklich nicht wissen, wie die Banken funktionieren. Es ist auffällig und spricht eher für eine ziemlich durchtriebene Taktik, dass die Grünen ihren Wählern mit keinem Wort sagen, worum es hier wirklich geht: Um eine Zwangsabgabe, um Enteignung (hier), um einen Zugriff auf das hart erarbeitete Geld der Bürger.

Die Gläubiger sollen das Banken-Management kontrollieren? Die größte Gläubiger-Gruppe bei allen Banken sind die Sparer und Kontoinhaber: Mit jedem Euro, den sie der Bank einzahlen, geben sie der Bank einen Kredit. Der Bankkunde hat keinerlei Rechtsanspruch darauf, dass er sein Geld zurückbekommt.

Nach grüner Lesart werden die Probleme jedoch gelöst, wenn die Bank-Kunden Angst haben: „Sie müssen um ihren Einsatz fürchten, denn nur dann werden sie das Management effektiv kontrollieren.“

Der einzelne Bank-Kunde kann das Management einer Bank nicht kontrollieren – außer vielleicht bei sehr kleinen Genossenschaftsbanken, von denen es jedoch viel zu wenige gibt.

Der Sparer ist dem Management der Bank mit Haut- und Haar ausgeliefert. Wer er, wie die Grünen wünschen, wirklich Angst um sein Geld haben muss, sollte er nicht den aussichtslosen Versuch unternehmen, die Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, der Commerzbank oder der Postbank zu kontrollieren.

Er sollte sein Geld von der Bank holen. Das wäre die wirkungsvollste Kontrolle.

Der Wunsch nach einer schlagkräftigen Fusionskontrolle ist ein Kinder-Wunsch. Es ist eines der großen Probleme, dass Kontrolleure und Regulatoren heute schon heillos überfordert sind von der Verflechtung der Banken untereinander. Ein einziger Crash bringt das ganze System zum Einsturz.

Hier von den Kontrolleuren ein wirkungsvolles Eingreifen zu erwarten, ist ein ähnlich hoffnungsloses Unterfangen wie der Einsatz von Feuerwehrleuten bei der Atom-Katastrophe in Fukushima.

Die fundamentalen Denk-Fehler der Grünen rühren daher, dass die Grünen eine im Grunde sehr konservative Systempartei sind. Sie wollen, so heißt es an anderer Stelle, die „Globalisierung gestalten“.

Früher hätten die Grünen mit der ihnen eigenen Widerspenstigkeit gesagt, sie wollen die Globalisierung dort stoppen, wo sie die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört. Das ist im Finanzbereich genauso der Fall wie im Bereich der Ressourcen.

Aber heute gehen die Grünen von einem anachronistischen „Primat der Politik“ aus. Sie glauben allen Ernstes, dass man die aus der exponentiellen Funktion des Zins-Systems entstandenen Folgen mit gutem Zureden, moralischem Druck und sanften Klassenkampf lösen kann.

Die Grünen haben noch nicht einmal überlauert, dass von ihnen gepriesene Rettungs-Instrumente wie die Finanztransaktions-Steuer gar nicht mehr existieren (hier). Über diese Börsensteuer wollen die Grünen die Finanzkrise finanzieren.

Beim Hochgeschwindigkeits-Handel wollen die Grünen, dass eine Order eine Sekunde lang gehalten werden müsse. Dies würde den Prozess bremsen. Das ist purer Humbug. Tatsächlich wäre es notwendig – und im Übrigen auch ganz leicht durchzusetzen – dass zur Preisbildung nur die tatsächlich abgeschickte Order herangezogen wird. Das ist keine Frage der Sekunden, sondern eine der Prozess-Steuerung.

Bezeichnenderweise beschäftigen sich die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl am liebsten mit Koalitions-Gedanken. Sie überleben, wie sie an die Macht kommen können und mit wem.

Eine solche Karriere-Politik verstellt die Sicht auf die Probleme: Die Grünen, früher einmal eine veritable Protestbewegung, haben ihren Kompass verloren. Sie wissen nicht, wofür sie kämpfen sollen – außer die Minister-Posten, die sie im Vorfeld bereits eifrig untereinander verteilen.

Die Systemabhängigkeit der Grünen zeigt sich auch, wenn man sieht, wie ungeniert grüne Politiker die Fronten wechseln, wenn es um einen guten Job geht: Die ehemalige Staatssekretärin unter Jürgen Trittin, Margareta Wolf, wechselte nach einem jahrelangen Kampf gegen die Atomkraft zur Beratungsagentur Deekeling Arndt Advisors. Der beste Kunde dieser Agentur war zu dem Zeitpunkt das Deutsche Atomforum – die Lobby der Stromkonzerne, die Kernkraftwerke betreiben. Marianne Tritz, zuvor grüne Bundestagsabgeordnete und im Vorstand der Partei, ging zum Deutschen Zigarettenverband, also zu Tabaklobby. Und der ehemalige Straßenkämpfer Joschka Fischer berät das Pipeline-Projekt Nabucco – ein nicht gerade umweltfreundliches oder gar gemeinnütziges Konsortium der Erdöl-Industrie. Daniel Cohn-Bendit, die Lichtgestalt der 68er, ist Mitglied eines Brüsseler Lobbyvereins, der amerikanischen Internet-Konzernen Sprechstunden bei EU-Parlamentariern verkauft (hier).

Die Liste der Karriere-Verläufe (Daten von Lobbycontrol) sagt alles:

Joschka Fischer:
Politische Funktion:
• Von 1998 bis 2005 Außenminister und Stellvertretender Bundeskanzler
Tätigkeit danach:
• gründete 2007 das Beratungsunternehmen Joschka Fischer Consulting
• 2008 Berater für Madeleine Albrights Firma The Albright Group LLC
• schloss 2009 einen Beratervertrag mit den Energiekonzernen RWE und OMV ab, für die er das private Pipeline-Projekt „Nabucco“ vorantrieb.
• 2009 nahm Fischer eine Beratertätigkeit für den Automobilhersteller BMW auf
• Ebenfalls 2009 wurde ein Beratervertrag mit Siemens bekannt
• 2010 wurde bekannt, dass er auch die Supermarktkette REWE berät

Margareta Wolf:
Politische Funktion:
• Von 2001 bis 2005 Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschafts- bzw. Umweltministerium
Tätigkeit danach:
• Ab 2007 Unternehmensberaterin bei der Strategie- und Beratungsagentur Deekeling Arndt Advisors. Größter Kunde: Das Deutsche Atomforum. Parallel dazu war sie noch bis zum 4. Januar 2008 Mitglied des Bundestages.

Matthias Berninger:
Politische Funktion:
• Von 2001 bis 2005 parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Tätigkeit danach:
• Seit 2008 „Global Head of Public Policy” bei Mars Inc.

Christine Scheel:
Politische Funktion:
• von 1994 bis 2012 Mitglied des Bundestages

Tätigkeit danach:
• 2012 für einige Monate Vorstand der HEAG Südhessische Energie AG

Marianne Tritz:
Politische Funktion:
• Von 2002 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages
Tätigkeit danach:
• Von 2008 bis 2012 als Lobbyistin für den Deutschen Zigarettenverband (DZV) tätig

Andrea Fischer:
Politische Funktion:
• Von 1998 bis 2001 Bundesministerin für Gesundheit
Tätigkeit danach:
• Von 2006 bis 2009 arbeitete sie bei der PR-Agentur Pleon in München und leitete dort den medizinisch-pharmazeutischen Bereich Healthcare
• Von 2004 bis 2006 Mitglied des Führungsstabs des Beratungsunternehmens „Institut für Organisationskommunikation“ (IFOK GmbH)

Rainer Baake:
Politische Funktion:
• Von 1998 bis 2005 Staatssekretär im Umweltministerium
Tätigkeit danach:
• Ab 2006 Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Geschäftsführer der DUH Umweltschutz-Service GmbH

Rezzo Schlauch:
Politische Funktion:
• Von 2002 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
Tätigkeit danach:
• Ab 2005 Beiratsmitglied bei EnBW

Viele der Grünen, die im Herbst zur Wahl antreten werden, sind in die Jahre gekommen. Sie denken in Kategorien der beruflichen Sicherheit und können daher auf moralische Kriterien nur bedingt Rücksicht nehmen.

Die Finanzkrise ist jedoch in ihrem Kern eine System-Krise. Sie ist nicht zu lösen mit Halbwissen und ideologischem Handgepäck aus längst vergangenen Zeiten.

Sie wäre zu lösen durch einen revolutionären Geist.

Durch einen kreativ-zerstörerischen Zeitgeist.

Der weht wegen der dramatischen Auswirkungen der Schuldenkrise überall in Europa.

Bei den deutschen Bundes-Grünen herrscht jedoch Flaute. Das macht sie nicht gefährlicher als die anderen Parteien.

Bei den Grünen fällt die Abwesenheit eines echten gesellschaftlichen Erneuerungswillens jedoch besonders auf, weil die Partei um keinen Deut anders ist als jenes Establishment, das sie vor einem halben Jahrhundert bis aufs Messer bekämpft hatten.

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Anschlag in Ansbach war Selbstmord-Attentat eines Syrers
Anschlag in Ansbach war Selbstmord-Attentat eines Syrers
Ein als Asylbewerber abgelehnter Mann aus Syrien hat in der Nacht einen Selbstmordanschlag in der bayrischen Gemeinde Ansbach verübt. Mindestens 12 Menschen wurden verletzt. Der Mann war vor einem Jahr als Asylbewerber abgelehnt worden, blieb jedoch weiter auf Duldung in…
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Polizei am Tatort in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizei am Tatort in Ansbach. (Foto: dpa)

Bei einem Sprengstoffanschlag im bayerischen Ansbach sind am Sonntagabend der Täter getötet und mindestens zwölf weitere Menschen verletzt worden. Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zündete ein 27-jähriger Syrer am Eingang zu einem Festivalgelände im Zentrum der fränkischen Stadt einen Sprengsatz, nachdem er nicht auf das Gelände gelassen worden sei. Der Mann habe seit zwei Jahren in Deutschland gelebt und sei nach der Ablehnung seines Asylantrags vor einem Jahr weiter geduldet worden. Ein islamistischer Hintergrund sei nicht auszuschließen, sagte Herrmann in der Nacht vor Journalisten in Ansbach. Der Sprengsatz detonierte nach Polizeiangaben kurz nach 22.00 Uhr in der Nähe des Eingangs zu dem Musikfestival mit mehr als 2000 Teilnehmern.

Herrmann sagte, der Täter habe die Explosion vorsätzlich herbeigeführt. Er habe früher bereits zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen. Es sei noch unklar, ob er nur in Suizidabsicht gehandelt habe oder ob er andere Menschen mit in den Tod habe nehmen wollen. Der Inhalt des Rucksacks, den der Täter bei sich trug, sei aber geeignet gewesen, noch mehr Menschen zu töten. Polizeiangaben zufolge waren weit verstreut Metallteile aufgefunden worden. Bei islamistischen Anschlägen im Nahen Osten werden häufig Metallteile oder Nägel zur Verstärkung der Wirkung eines Sprengsatzes benutzt. Wieweit die Tat islamistischem Terror zuzuordnen sei, müssten die Ermittlungen zeigen, sagte Herrmann. Auszuschließen sei dies nicht.

Herrmann zufolge war der 27-Jährige bereits wegen anderer Vorfälle polizeibekannt gewesen. Sein Asylantrag sei vor einem Jahr abgelehnt worden. Er habe aber den Status der Duldung gehabt.

Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde die Explosion in der Innenstadt vor einem Weinlokal und in der Nähe des Festival-Eingangs um kurz nach 22.00 Uhr bei der Polizei gemeldet. Das Zentrum Ansbachs wurde weiträumig abgeriegelt. Unter den Verletzten befanden sich nach Polizeiangaben drei Menschen mit schweren Verletzungen.

Augenzeugen berichteten von einer schweren Explosion. „Plötzlich hörte ich einen lauten, einen wirklich lauten Knall, eindeutig eine Explosion“, sagte Anwohner Thomas Debinski Reuters TV. Die Konzertbesucher seien in Panik ausgebrochen, berichtete er. Zunächst habe es Gerüchte über eine Gasexplosion gegeben, „aber dann kamen Leute, die sagten, dass eindeutig ein Rucksack explodiert ist, dass sich jemand in die Luft gesprengt hat.“

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demorkatie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…) Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei- fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU vom Öl isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den energiereichen Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will den Bau von neuen Elektro-Modellen forcieren. Das Unternehmen blickt vor allem auf China als neuem Absatzmarkt.
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Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will den Anteil an Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren massiv ausbauen. In einem Interview der Heilbronner Stimme erklärte der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler: „In den nächsten drei bis vier Jahren werden wir diverse Plug-In-Hybride anbieten. Bis 2020 drei reine E-Autos und bis 2025 einen Anteil von 25 bis 30 Prozent.“ Es werde auch in den unteren Segmenten etwas auf den Markt gebracht. Den Anfang macht nach seinen Worten 2018 ein Geländewagen, gefolgt von einem elektrifizierten Kompaktwagen. Später soll die gehobene Mittelklasse folgen.

Gerade für Märkte wie China sieht Stadler einen hohen Bedarf an E-Autos. Auch das Wasserstoffauto, das Spezialisten in Neckarsulm zur Serienreife entwickeln, soll kommen. Im Gegenzug will Audi sein Modellprogramm straffen. Stadler stellt zum Beispiel die dreitürigen Versionen von A1 und A3 infrage. „Da haben wir andere Ideen für interessantere Derivate“, sagte Stadler. Auch die hohe Variantenzahl bei Motoren, Getrieben, Lenkrädern, Sitzen und anderen Teilen stehe zur Disposition.

EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
Die EU-Kommission will die geschädigten VW-Kunden in Europa beim Kämpf um Entschädigungen wegen des Diesel-Skandals unterstützen. VW-Chef Müller hatte erst vor kurzem erklärt, dass eine Entschädigung für alle europäischen Kunden für das Unternehmen zu einer ernsthaften Belastung würden.
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EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Europäische Kommission will einem Bericht zufolge den Ansprüchen europäischer Volkswagen-Kunden im Dieselskandal zur Durchsetzung verhelfen. Justizkommissarin Vera Jourova wolle die Bemühungen europäischer Verbraucherschützer koordinieren, entsprechende Leistungen durchzusetzen, berichtete die Zeitung Die Welt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher eine fair behandelt würden, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Kommissarin. In dem Fall könnten verschiedene Teile des europäischen Verbraucherrechts angewandt werden.

Im Skandal um massenhaft manipulierte Diesel-Abgaswerte lehnt Volkswagen Entschädigungszahlungen für europäische Kunden ab. In den USA hat sich VW dagegen zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. VW wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Zuletzt hatte VW-Chef Müller erklärt, dass Entschädigungen für die Kunden in Europa das Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringen könnten.

Die EZB hat vor kurzem mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen von VW begonnen, um dem Konzern in der Krise zu helfen.

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