EU-Budget: Brüssel zwingt London zu höherer Zahlung

Großbritannien hat gegen eine Erhöhung des Budgets der EU-Kommission für das laufende Jahr gestimmt. Dennoch muss es 2013 circa eine Milliarde Euro mehr an Brüssel überweisen. Die Stimmen für einen EU-Austritt wachsen.

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Gute Miene zum bösen Spiel. Der britische Finanzminister Osborne ist in Brüssel isoliert. Seine Amtskollegen aus Schweden und Frankreich schütteln sich die Hände. (Foto: Consilium)

Gute Miene zum bösen Spiel. Der britische Finanzminister Osborne ist in Brüssel isoliert. Seine Amtskollegen aus Schweden und Frankreich schütteln sich die Hände. (Foto: Consilium)

Auf Großbritannien kommen zusätzliche Zahlungen an die EU in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro zu. Denn die Mitgliedsstaaten müssen dazu beitragen, das Loch im Brüsseler Haushalt für dieses Jahr zu stopfen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen dieses Jahr zusätzlich 7,3 Milliarden Euro für den EU-Haushalt aufbringen, berichtet die FT. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag. Dies ist eine bittere Niederlage für den britischen Premier David Cameron. Dieser kämpft schon jetzt gegen wachsende Rufe sogar in der eigenen Regierung für einen Austritt Großbritanniens aus der EU.

Der Nachtragshaushalt war eine Bedingung des EU-Parlaments. Dieses forderte, dass die Mitgliedsstaaten sich auf eine Aufstockung des Budgets für das laufende Jahr einigen. Es drohte sogar damit, das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 im Umfang von knapp einer Billion Euro abzulehnen. Auf dieses hatten sich die EU-Staaten im Februar geeinigt (hier).

Durch den Nachtragshaushalt für 2013 kommen auf Großbritannien zusätzliche Kosten in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro zu. Großbritannien hatte zusammen mit Finnland und den Niederlanden gegen die Budgeterhöhung gestimmt. Doch vier Gegenstimmen wären notwendig gewesen, um die Entscheidung zu blockieren. Deutschland hätte diese vierte Stimme sein können, doch stimmte schließlich doch für die Budget-Erhöhung.

Zudem könnte die Brüsseler Rechnung an Großbritannien sogar noch größer werden. Denn die EU-Finanzminister nannten die 7,3 Milliarden Euro lediglich eine erste Tranche. Sie einigten sich darauf, in der zweiten Jahreshälfte weitere Zahlungen in Betracht zu ziehen. Die EU-Kommission brauche mehr Zeit, um einen besseren Überblick über ihre Finanzen zu gewinnen.

Die EU-Kommission hatte eine Aufstockung des Budgets um 11,2 Milliarden Euro gefordert, um fällige Rechnungen bezahlen zu können. Bisher beträgt der Brüsseler Finanzrahmen für das laufende Jahr 132,8 Milliarden Euro, das sind 2,9 Prozent mehr als noch 2012.

Der britische Finanzminister George Osborne sagte: „Von uns wird verlangt, dass wir eine deutliche Aufstockung unterstützen für ein Budget, über das wir uns schon geeinigt hatten.“ Dies sei nicht akzeptabel und die Folge „schlechten Finanzmanagements“.

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