EU setzt Masterplan um: Enteignung der Sparer kommt

Die EU folgt bei der geplanten Beteiligung der Sparer im Falle von Banken-Pleiten einem Masterplan aus dem Jahr 2012. Die vielgerühmte Bankenaufsicht dient nicht der Kontrolle der Banken. Sie soll den Zugriff auf die Steuergelder im ESM sichern, damit durch die Kosten der Banken-Rettung die Staatsverschuldung nicht weiter steigt.

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Herman Van Rompuy (hier mit dem irischen Finanzminister Michael Noonan) weiß, wo das Geld für die europäischen Banken-Rettungen ist: in Deutschland. (Foto: consilium)

Herman Van Rompuy (hier mit dem irischen Finanzminister Michael Noonan) weiß, wo das Geld für die europäischen Banken-Rettungen ist: in Deutschland. (Foto: consilium)

Beim Treffen der EU-Finanzminster am Dienstag positionierte sich EU-Binnen-Kommissar Michel Barnier durchaus kryptisch. Sparer sollten als Letzte zum „Bail-in“ beitragen, um Banken zu retten. Einlagen unter 100.000 Euro sollten unantastbar bleiben.

EZB-Mitglied Jörg Asmussen erklärte, Banken-Rettungen seien eine äußerst dringliche Angelegenheit. Die Finanzminister der einzelnen Euro-Staaten sind sich noch nicht über die genauen Modalitäten der Banken-Rettung einig (hier).

Tatsächlich brennt das Problem unter den Nägeln. Kein Land kann es sich leisten, eine große oder systemrelevante Bank pleitegehen zu lassen. Allerdings ist auch kein Euro-Staat in der Lage, seine Banken allein zu retten (hier).

Die Lage vieler europäischer Großbanken ist weiter kritisch. Insbesondere in Spanien spitzt sich die Lage nun auch bei der Großbanken Santander zu. Die spanischen Banken müssen insgesamt 200 Milliarden Euro für faule Kredite auftreiben (hier).

Auch die sogenannte „Bankenaufsicht“ (SSM), die unter dem Dach der EZB installiert werden soll, wird das Problem nicht lösen – im Gegenteil: Sie soll lediglich suggerieren, hier würden in Zukunft den Banken heftig auf die gierigen Finger geklopft und womöglich unsaubere und hochspekulative Geschäfte verhindert. Diese erfreuen sich weiter großer Beliebtheit – zumal sie völlig legal getätigt werden (hier).

Die Bankenaufsicht – als vorgeschaltetes Instrument der Bankenunion – dient nämlich in Wahrheit dazu, den direkten Zugriff der Banken auf ESM-Gelder zu ermöglichen, ohne die Staatsverschuldung des jeweiligen Landes maßgeblich zu erhöhen. Der Schweizer Bankenprofessor Manuel Ammann sagte im Tagesanzeiger: „Zentrale Bankenaufsicht ist reine Alibiübung.“

Interessant im Zusammenhang mit den „Bail-in“-Regeln ist ein internes Papier der EU-Kommission, das bereits im Jahr 2012 vorbereitet wurde.

In diesem 171-starken Memorandum wurden bereits in 2012 (das konkrete Datum ist geschwärzt) die sogenannten „Bail-ins“ vorformuliert. Im Kapitel ab Seite 85 (The Bail-In Tool) wird klar: Die EU verfolgt den Plan der Zwangs-Abgabe mitnichten zufällig oder reaktiv.

Die Zwangs-Abgabe ist also spätestens seit 2012 Teil der Werkzeugkastens der Euro-Retter.

Zypern war nur die Probe aufs Exempel, der Masterplan hierfür wurde von der EU-Kommission bereits im Jahr 2012 und davor vorbereitet.

Die eigentliche Gefahr für Deutschland liegt jedoch im sogenannten gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystem. Derzeit wird von der EU vor allem die Bankenaufsicht und Bankenunion thematisiert. Das wichtigste Glied in der Kette ist der nachgelagerte, gemeinsame europäische Einlagensicherungsfonds. Und hier geht es nicht um die Sicherheit für alle Sparer in Europa, wie die Bezeichnung so gern glauben machen möchte.

Dass in den Banken der südeuropäischen Länder eine Unzahl von faulen Krediten lauert, die vor allem in Spanien mittlerweile in „Bad-Banks“ ausgelagert wurden, ist hinreichend bekannt. Auch Slowenien soll sich nun an diesen Modus halten. Damit sind Schulden und faule Kredite jedoch nicht aus der Welt.

Wird der gemeinsame europäische Einlagensicherungsfonds im Kontext mit der Bankenunion etabliert, müssen gesunde und damit vor allem deutsche Banken mit ihrer entsprechenden Liquidität, nämlich vor allem mit deren Spareinlagen, Giro-, Tagesgeld- und Festgeldkonten im Notfall für die maroden Institute in der Peripherie haften. Im Klartext: Deutsche Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden mit ihren Einlagen als die Investment- und Zombie-Banken in allen anderen europäischen Ländern vorgehalten.

Denn noch gibt es in der EU das Bargeldsystem und damit die reale Gefahr, dass Sparer ihre Einlagen abziehen, der jeweilige nationale Einlagensicherungsfonds nicht ausreicht und damit ein Crash herbeigeführt wird.

Dass dies längst erkannt ist, belegen nicht etwa die Aussagen der EU-Kommission oder die Beteuerungen von Bundefinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Realitäten werden von anderen sehr viel präziser zum Ausdruck gebracht: „Ohne das Geld der Deutschen geht es nicht“, sagte laut WirtschaftsWoche der US-Ökonom und Professor Barry Eichengreen am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos.

Die angedachte Umverteilung über einen Einlagensicherungsfonds ist also voll im Gang. Funktionierende – deutsche – Einlagensicherungsfonds werden für kaum existierende oder womöglich völlig leere andere nationale Einlagensicherungsfonds haften. Selbst wenn die EU-Kommission und die Finanzminister an Richtlinien für die Bankenunion feilen und Wolfgang Schäuble beim Treffen am Dienstag „etwas frustriert“ war, wie er sagte.

Hinter den Kulissen geht es nur noch um eines.

Es geht um das Geld der Sparer.

Und die sitzen nun einmal zum größten Teil in Deutschland.

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