Telekom-Drosselung: Online-Petition erzwingt Debatte im Bundestag

Innerhalb von nur fünf Tagen hat die Online-Petition zur Netz-Neutralität über 50.000 Befürworter gefunden. Damit ist die erste Hürde genommen. Der Bundestag muss sich nun mit dem Thema auseinandersetzen.

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Das Vorhaben der Telekom, die Flatrate abzuschaffen und für Dienste mit hohen Datensätzen extra Geld zu verlangen, stößt auf massiven Widerstand. Diese Woche Dienstag startete eine entsprechende Online-Petition, die sich dagegen ausspricht. Bereits nach vier Tagen haben über 50.000 Bürger die Petition unterzeichnet.

Initiator der Petition zur Netz-Neutralität ist Johannes Scheller. Ziel der Petition ist es:

„Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.“

Werde die Netzneutralität nicht gewahrt, „so besteht die Gefahr eines ‚Zwei-Klassen-Internets‘, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können“, heißt es in der Begründung der Petition. Dies käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich.

Bis zum 18. Juni läuft die Petition. Doch mit über 57.000 Mitzeichnern muss der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das Thema Netzneutralität behandeln. Der Initiator der Petition kann zudem das Anliegen der Petition in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung darlegen.

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