Rechnungshof: Wowereit verschwendet Steuergelder

Der Landesrechnungshof kritisiert die Berliner Landesregierung. Über 30 Millionen Euro Steuergelder wurden verschwendet. Eine Straßenbahn, die ins Leere führt, und eine überbordende Zahl an Staatssekretären werden unter anderem bemängelt.

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Der Berliner Landesvater Klaus Wowereit kämpft jedes Jahr mit leeren Kassen. Doch statt an gewissen Stellen zu sparen, werden die Steuergelder sogar noch zum Fenster herausgeworfen. Der Landesrechnungshof spricht von einer Steuerverschwendung in Millionenhöhe.

In seinem aktuellen Jahresbericht spricht der Landesrechnungshof Berlin von „unnützen Geldausgaben sowie ineffektivem oder nicht korrektem Verwaltungshandeln“. Dadurch wurden Steuergelder in Höhe von 33 Millionen Euro verschwendet. Angesichts der schlechten Finanzlage Berlins keine Kleinigkeit, wie der Rechnungshof bemerkt:

„Die Finanzsituation Berlins bleibt wegen des hohen Schuldenstandes und der daraus resultierenden Zinslast von mehr als 2 Mrd. € jährlich sehr angespannt. Der Schuldenstand ist mit mehr als 62 Mrd. € im Vergleich der Bundesländer weit überdurchschnittlich. Mit rd. 17 600 € je Einwohner war Berlin Ende 2011 nach Bremen am zweithöchsten verschuldet.“

Ein Problem, auf das der Rechnungshof bei der Verschwendung von Steuergeldern verweist, ist der seit langem geplante Neubau einer Straßenbahnstrecke vom Alexanderplatz zum Kulturforum. Schon im Jahr 2000 seien dafür zwischen der Leipziger Straße und dem Potsdamer Platz 530 Meter Gleisanlagen für 1,85 Millionen Euro gebaut worden. Allerdings gebe es für den Neubau unter anderem nicht einmal einen Wirtschaftlichkeitsnachweis und bis heute wurden die Gleisanlagen nicht an das Schienennetz angeschlossen. Doch das ist nicht das einzige Problem dieses Projektes:

„Obwohl die Senatsverwaltung an dem Neubauvorhaben festhält, hat sie im Jahr 2010 entscheidend daran mitgewirkt, dass in dem für die Straßenbahn vorgesehenen Mittelstreifen der Potsdamer Straße für mehr als 2 Mio. € unter Verwendung von Fördermitteln der ‚Boulevard der Stars‘ als öffentlicher Ort der Ehre und des Gedenkens für herausragende Persönlichkeiten der Filmkunst errichtet wurde. Diese bauliche Anlage ist mit dem Betrieb einer Straßenbahn nicht vereinbar und müsste mit zusätzlichem finanziellem Aufwand wieder zurückgebaut werden, wenn das Straßenbahnvorhaben umgesetzt wird.“

Nicht nur, das Wowereits Regierung Steuergelder in den Sand setzt, indem sie eine Straßenbahnstrecke ins Nirgendwo baut. Nein, man pumpt dann genau an die Stelle, wo irgendwann die Straßenbahn theoretisch weitergehen sollte, weitere Millionen in ein neues sinnloses Projekt. Steuergelder für ein paar Sternchen auf der Straße, die à la Hollywood mit einem Namen von vermeintlich berühmten Persönlichkeiten versehen werden. Eine Verschwendung doppelten Ausmaßes. Soll die Straßenbahn tatsächlich irgendwann einmal genutzt werden, muss der „Boulevard der Stars“ weichen. Die Steuergelder werden dann mittels neuer Steuergelder rausgerissen werden.

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