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EZB-Urteil: Londoner Jurist erwartet „Rechtsbeugung“ durch Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht wird der EZB grünes Licht zum Geld-Drucken geben. Der Londoner Top-Jurist Gunnar Beck sieht darin eine Rechtsbeugung. Die Motivation des Gerichts kann nur verstehen, wer die engen Verflechtungen von Karlsruhe mit den Investment-Banken und der Politik kennt. Ein Sittenbild.

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EZB-Männer Jörg Asmussen und Mario Draghi: Sie wissen das Bundesverfassungs-Gericht an ihrer Seite. (Foto: consilium)

EZB-Männer Jörg Asmussen und Mario Draghi: Sie wissen das Bundesverfassungs-Gericht an ihrer Seite. (Foto: consilium)

Gunnar Beck, Professor für EU-Recht an der University of London (UCL), geht davon aus, dass das Bundesverfassungs-Gericht der unerlaubten Staatsfinanzierung durch die EZB zustimmen wird. Alternativ könnte Karlsruhe das Thema an den Europäischen Gerichtshof weiterreichen. Damit würde das Gericht seine Gerichtsbarkeit freiwillig aus der Hand geben – was ein Verstoß gegen das Verfassungs-Recht ist. Beck sieht in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten einen fortgesetzten Prozess der Rechtsbeugung durch Karlsruhe. Der Grund für dieses Verhalten finde sich in der engen Verflechtung des Gerichts mit Politik und Banken.

Gunnar Beck analyisiert:

Investmentbanken und Finanzinvestoren sind sich sicher: Auch in der bevorstehenden Verhandlung über das OMT-Programm der EZB wird sich das Bundesverfassungs-Gericht erneut in seiner herausragenden rechtsbeugenden Rolle in der Eurokrise betätigen.

Am 11. und 12. Juni verhandelt das Bundesverfassungsgericht in öffentlicher Anhörung über das von Mario Draghi angekündigte Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern. Draghi hatte das „OMT“ genannte Programm im August 2012 angekündigt. Im September 2012 wurde es vom Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen den Widerstand der Bundesbank beschlossen.

Noch vor Verkündigung des nominell nur vorläufigen Urteils zum ESM vom 12 September 2012 legte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegen die mutmaßliche Mandatsüberschreitung und gemäß EU-Vertrag verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB Klage ein. Der Klage Gauweilers haben sich über 35.000 Bürger angeschlossen. Mit einer Urteilsverkündung noch vor der Bundestagswahl rechnet nun kaum noch ein Beobachter.

Für europäisches Recht ist in erster Linie der EuGH zuständig. Das Verfassungsgericht hat sich jedoch in früheren Entscheidungen eine entscheidende Kontrollfunktion vorbehalten. Der Grund hierfür liegt im völkerrechtlichen Verständnis der EU als Vertragsorganisation.

Die EU ist (noch) kein Staat, also kein souveränes, völkerrechtliches Subjekt, dessen staatliche Institutionen sich gemäß gültiger innerstaatlicher Verfassung und unter Beachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen selbst Machtbefugnisse geben.

Die EU ist nur befugt zu handeln, sofern die Mitgliedstaaten sie dazu durch die EU-Verträge ermächtigen. Sie hat also im engen Sinne noch keine eigene Verfassung. Sie ist hingegen durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten begrenzt. In Deutschland dürfen Bundesregierung und Bundestag nur staatliche Rechte und Befugnisse abtreten, sofern das Grundgesetz dies gestattet. Ob ein Transfer von Hoheitsrecht verfassungsgemäß ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Sollte eine europäische Institution ihre Kompetenzen erheblich überschreiten, wäre ihr Handeln zudem nicht mehr durch die deutsche Zustimmung zu den EU-Verträgen gedeckt – und damit wäre es auch ein Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht. Das OMT-Programm der EZB ist in Augen der Kläger genau solch eine verfassungswidrige Mandatsverletzung. In einem ausführlichen Gutachten fordert daher der ehemalige Verfassungsrichter di Fabio ein Verbot des EZB-Programms durch das Verfassungsgericht (hier). Ähnlich äußern sich der ehemalige Bundesminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz und auch die führenden Nationalökonomen Hans-Werner Sinn und Clemens Fuest.

Ein aufschlussreicher Beleg für wirtschaftliches Unverständnis und politische „Weitsicht“ des Gerichts findet sich im Maastricht-Urteil, in dem das Bundesverfassungsgericht vor rund zwanzig Jahren Bedenken gegen die Entmachtung der Bundesbank und Abschaffung der D-Mark vor allem mit Verweis auf das Bail-out-Verbot als unbegründet verwarf.

„Die Bundesrepublik Deutschland“, so die Richter, „unterwirft sich mit der Ratifikation des Unions-Vertrags nicht einem unüberschaubaren, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren ,Automatismus‘ zu einer Währungsunion“.

Mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und dem Beistandsverbot (Art. 125 AEUV), so betont das vom damaligen Vorsitzenden Paul Kirchhof verfasste Urteil, biete der Unions-Vertrag ausreichende Gewähr gegen zukünftige finanzielle Begehrlichkeiten unter den Euro-Mitgliedstaaten und eine mögliche Transferunion.

Befürchtungen der Eurogegner seien somit unbegründet. Soviel zum richterlichen Urteilsvermögen, an das Kirchhof und seine Kollegen heute nur ungern erinnert werden. Nach dem politisch willfährigen ESM-Urteil vom 12. September, mit dem das Gericht das Nichtbeistandsgebot endgültig juristisch zu den Akten gelegt hat, bietet das noch ausstehende Verfahren gegen das OMT-Programm, nun die letzte Möglichkeit, Recht und ökonomischen Verstand gegen politischen Kurzzeit-Opportunismus und die allmähliche Enteignung von Sparern und Steuerzahlern zu behaupten.

Im Hinblick auf die anstehenden Anhörungen haben sowohl die EZB wie auch die Bundesbank aufschlussreiche schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Im Verfahren selbst soll der im Zuge der Finanzkrise immer wieder als Fürsprecher zwielichtiger und maroder Banken in Erscheinung getretene EZB-Direktor Jörg Asmussen seinen Chef Draghi gegen Bundesbankpräsident Weidmann vertreten.

In ihrem Gutachten argumentiert die EZB vor allem, dass die höheren Risikoaufschläge auf Anleihen der Krisenländer weitgehend spekulativ begründet seien, d.h. Marktbefürchtungen eines Ausscheidens einzelner Länder aus der Eurozone widerspiegelten. So sei der zinspolitische Transmissionsmechanismus gestört, das Zinssignal durch den historischen Niedrigzins der EZB schlage sich also in den Krisenländern nicht in den gleichen niedrigen Zinsen wie Deutschland, Finnland oder den Niederlanden nieder.

Voraussetzung für eine effektive Geldpolitik der EZB sei somit vordringlich die Sicherung des Fortbestandes der Eurozone mit ihren gegenwärtigen Mitgliedern. Zwingt der Markt einigen Staaten zu hohe Zinsen auf, weil deren Verbleiben im Euroverbund nicht sicher scheint, müsse die EZB aus geldpolitischen Gründen auch deren Anleihen kaufen. Nur so lasse sicher die Risikoprämie beseitigen.

Das Staatsfinanzierungsverbot gemäß Art. 123 AEUV greife in diesem Fall nicht.

Außerdem bestehe in den Krisenländern die Gefahr einer Deflation, ein Preisverfall sei aber mit dem Preisstabilitätsgebot nach Artikel 127 AEUV nicht vereinbar. Überdies, so hat EZB Präsident Draghi mehrfach unterstrichen, heiße Preisstabilität keineswegs Nullinflation, sondern bedeute im Idealfall eine jährliche Inflation von um die oder knapp unter zwei Prozent.

Stabile Preise, so Draghi, heißt, dass diese im Jahr zwei Prozent steigen sollen, wobei die eigentlichen Preistreiber für die privaten Haushalte, etwa die Kosten für Eigenheime, Steuern und bedingt auch die Energiekosten, ohnedies nicht in die beschönigte offizielle Inflationsrate einfließen.

Von dieser sprachlichen Eigenmächtigkeit des neuen, allgewaltigen Herrschers über die Eurozone und dem Missbrauch des allgemeinen Sprachgebrauchs und Sprachverständnisses einmal abgesehen, ist vor allem die juristische Winkel-Advokatur der EZB besorgniserregend.

Wäre jedes Mittel zur Effektivitäts-Steigerung der Geldpolitik, auch eine mit fiskalischen Folgen, gleichsam Teil des EZB-Mandats, verwischte sich damit jede Unterscheidung zwischen Geld- und Fiskalpolitik schon im Ansatz.

Zudem täuscht der von der EZB mit der Abfassung des Gutachtens beauftrage und auch wohldotierte Professor Schorkopf geschickt darüber hinweg, dass Zinssätze stets nicht nur unternehmerische, sondern auch gesamtwirtschaftliche Risiken widerspiegeln.

Die Bundesbank, betont in ihrer intern verfassten Stellungnahme dagegen, dass die Rettung der Eurounion keinesfalls Aufgabe der EZB sei. Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion könne die Notenbank allenfalls dann garantieren, wenn sie zur Verhinderung eines Austritts eine bedingungslose, unbegrenzte Finanzierung jedes Landes zusagte. Die ist ihr aber aufgrund des EU-Vertrages mit seinem Nichtbeistandsgebot und Staatsfinanzierungsverbot untergesagt.

Zudem seien unterschiedliche Risikoprämien nicht nur zu erwarten, sondern nahezu unvermeidlich, da, solange Wirtschafts- und Finanzpolitik in nationaler Eigenverantwortung verblieben, die wirtschaftliche Entwicklungen in den verschiedenen Ländern auch mit potenziell unterschiedlichen Risiken verbunden seien.

Des Weiteren widerspricht die Bundesbank der extrem weiten Auslegung ihres geldpolitischen Mandats durch die EZB, derzufolge umfassende Staatsanleihekäufe und andere, von der EZB im Rahmen der zur Sicherung der Liquidität angeschlagener oder eigentlich längst bankrotter Banken, geschaffenen Geldschwemme bereits ergriffene Maßnahmen zur Effektivitätssteigerung der Gelpolitik der EZB zulässig sein sollen.

Wäre eine Zentralbank zu allem legitimiert, was sich mit einiger Plausibilität als der Geldpolitik dienlich angesehen werden könnte, so wären die normativen Grenzen der Geldpolitik bereits ex ante wirkungslos und jede Grenze zur Fiskalpolitik verwischt.

Das, so argumentiert die Bundesbank, war aber nicht das der Verständnis bei Gründung der Währungsunion, das der Öffentlichkeit vermittelt wurde, und stellt überdies sowohl die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage und damit die langfristige Preisstabilität.

Gunnar Beck, Dozent für Europa-Recht an der Universität London (Foto: soas.ac.uk)

Gunnar Beck, Dozent für Europa-Recht an der Universität London (Foto: soas.ac.uk)

Im Gegensatz zur EZB geht die Bundesbank in ihrer Analyse auch auf die möglichen, langfristigen gesamtwirtschaftlichen Folgen von Draghis OMT-Programm für die Eurozone ein. Werden im großen Umfange Anleihekäufe durchgeführt, so ergeben sich dadurch erhebliche Stabilitätsrisiken. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn der Anleihekauf zu Beginn an strikte Konditionalität und ein von der EU überwachtes Sparprogramme gebunden sein sollte, wie es der ehemalige italienische Investmentbanker Draghi wiederholt zur Beschwichtigung seiner Kritiker in den nordeuropäischen Eurostaaten zugesichert hat.

Gekauft würden die Anleihen der höchstverschuldeten Eurostaaten mit niedrigerer Bonität. Geht deren Staatsverschuldung nicht wie erhofft zurück, oder erlahmen die Sparbemühungen in den betroffenen Staaten angesichts der bedrückenden sozialen Folgen, erhöhen sich die Bilanzrisiken für die EZB.

Solvenz-sicherende und preisstabilisierende Maßnahmen geraten unter diesen Umständen zunehmend in Widerspruch. Je weiter die monetäre Staatsfinanzierung und damit die von der EZB bereits eingeleitete Liquiditätsschwemme fortschreiten, desto schwieriger wird der Ausstieg. Umso geringer wird auch die Fähigkeit der Notenbank, die Preisstabilität langfristig auch nur noch annähernd sichern zu können.

Im Ergebnis wäre das die Außerkraftsetzung des Preistabilitäts-Gebots in Artikel 127 AEUV. Die würde das Ende der ohnedies schon fragwürdigen Unabhängigkeit der Notenbank bedeuten.

Im direkten Vergleich mit dem wirtschaftlichen Gesamtblick der Bundesbank, erscheint das EZB-Argument, auch Maßnahmen mit möglicherweise bedeutsamen fiskalischen „Kollateraleffekten“ seien dann geldpolitisch erlaubt, wenn sich die Geldpolitik anders nicht mehr umsetzen, und die Währungszone sonst womöglich nicht mehr retten lässt, eher als fragwürdige Winkeladvokatur des Jesuitenschülers und in den Macht-Korridoren der italienischen Hauptstadt und im Londoner Investment-Banking und Lobbyismus sozialisierten EZB-Präsidenten Draghi.

Dass die EZB-Anleihekäufe die Kapitalmarktbedingungen beeinflusst und erheblich vergünstigt haben, ist offenkundig. Dass die sogenannte Konditionalität – also die Umsetzung von Haushaltseinsparungen, die den dadurch geholfenen Staaten zur Auflage gemacht wird – letztlich nur ein Versprechen ist, ist ebenfalls offensichtlich. Die Einhaltung von Auflagen können, wenn die Anleihekäufe erst einmal ein kritisches Volumen erreicht haben, kaum mehr mit der Drohung einer Aufkündigung der Unterstützungskäufe erzwungen werden.

Dass solche Versprechen letztlich leere Worthülsen sind, legt schon die „unendliche Geschichte“ der Vertragsbrüche seit Euroeinführung nahe.

Den Stabilitätspakt mit seinem Defizit- und Verschuldungs-Höchstgrenzen brachen seit Gründung der Eurozone jährlich im Schnitt gut zwei Drittel aller Mitglieder. Die Kommission hat Frankreich und anderen Staaten vor wenigen Wochen mehr Zeit zur Reduzierung exzessiver Defizite gewährt (hier). Griechenland hat bislang trotz aller Beteuerungen kein einziges Schulden-Ziel erreicht. Auch Portugal kommt seinen Versprechen nicht nach.

Ergebnis jedes Vertragsbruchs und jedes nicht eingehaltenen Versprechens ist regelmäßig ein Aufschieben oder eine Streckung der Auflagen, ein neues Hilfspaket, oder ein Schuldenschnitt. Nur das kleine Zypern wurde bislang aufgrund seiner geringen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung für das Euro-Bankensystem rabiat zur Raison gebracht. Ansonsten zieht es die Eurogruppe vor, faulen Krediten erneut gutes Geld nachzuwerfen.

Bereits jetzt hat die EZB mindestens 209 Milliarden Euro an Staatsanleihen von klammen Eurostaaten in der Bilanz. Aus Protest gegen die ersten Anleihekäufe traten der damalige Bundesbankpräsident Axel Weber und der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark mit Verweis auf die Illegalität des Handels des Notenbank zurück.

Zu den energischsten Befürwortern der rechtswidrigen Käufe gehörte bereits damals der öffentlich noch weithin unbekannte italienische Notenbankpräsident Draghi, der durch die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien vor allem die in hohem Maße spekulativen Geschäftsinteressen der Londoner und New Yorker Investment-Banken bedroht sah.

Dazu muss man wissen, dass nicht nur Draghi selbst in führender Position bei der US-Investment Goldmann Sachs anheuerte, nachdem er in den 1990er Jahren italienische Unternehmen vielfach erheblich unter Wert an internationale Investoren und Banken verscherbelte.

Auch Draghis Sohn Giacomo ist bei Morgan Stanley als Zinshändler tätig – ein klarer Interessenkonflikt des Notenbankers, der noch dadurch an Brisanz gewinnt, dass Morgan Stanley, seit Draghi EZB-Ratsmitglied und Präsident wurde, erstaunlich zuverlässige Vorhersagen über die Zinspolitik der EZB macht und dabei Milliarden mit Euroderivaten verdient hat.

Kaum neun Monate im Amt des EZB-Chefs, setzte sich der seitdem zum EZB-Chef avancierte Draghi selbstbewusst über die Bundesbank hinweg und kündigte im August letzten Jahres unbegrenzte Anleihekäufe zur Sicherung der Eurozone an.

Dass sich damit die EZB nun endgültig über sämtliche rechtstaatlichen Schranken hinwegsetzt und Draghi mit seinem OMT-Programm fiskalpolitische Ziele im Auge hat, ergibt sich schon daraus, dass er den Anleiheaufkauf explizit an von der EU-Kommission überwachte Sparprogramme bindet.

Handelte es sich um Geldpolitik, wie Draghi mit Verweis auf die vermeintlich gestörte Übertragung des EZB-Zinssignals vorgibt, müsste die EZB handeln, gleichgültig ob der betroffene Staat dem Sparprogramm zustimmt oder nicht.

Noch verdächtiger ist die Tatsache, dass die EZB bislang genau immer dann Anleihen kaufte, wenn ein Staat aufgrund rasch steigender Kapitalmarktzinsen in Bedrängnis kam – und zwar stets nur die Anleihen der bedrängten Staaten. Auch in Zukunft will Draghi nur Anleihen der Staaten kaufen, denen der Kapitalmarkt zu hohe Zinsen abverlangt.

Genau das aber ist die Definition monetärer Staatsfinanzierung, die laut EU-Vertrag eindeutig verboten ist.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms hat selbst das bislang in EU-Fragen so fügsame Bundesverfassungsgericht. So heißt es doch in einer Notiz der Randziffer 278 im ESM-Urteil vom 12 September, dass „ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, … als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt“ sei.

Entschieden ist damit freilich nichts. Randziffer 278 ist für das anstehende Hauptverfahren nicht bindend, handelt es sich doch nur um ein obiter dictum, das der 2. Senat auf Drängen des einzigen kritischen Senatsmitglieds, Richter Huber, in das vorläufige Urteil aufnahm.

Allzu leicht wird in diesem Zusammenhang übersehen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht nicht nur auf Grundlage ihrer juristischen Befähigung, sondern ausnahmslos auf Empfehlung der in Fragen der EU-Politik fast nicht zu unterscheidenden, etablierten Bundestagsparteien ernannt werden – also in der Mehrheit von SPD und CDU.

Insbesondere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle, der selbst der SPD nahesteht, aber dennoch gute Zusammenarbeit mit der jetzigen Bundesregierung pflegt, scheint entschlossen, der EZB freie Hand zu lassen.

Im Oktober relativierte Voßkuhle im Handelsblatt den Inhalt der Randziffer 278 kaum einen Monat nach Urteilsverkündung, indem er erklärte, aus „Zeitgründen“ werde sich das Gericht noch monatelang nicht zu den EZB-Anleihen im noch ausstehenden Haupturteil zum ESM äußern können.

Voßkuhle, so hatte das Handelsblatt bereits zuvor offengelegt, ist ausgewiesener Gegner der Verfassungsbeschwerde als Bürgerrecht und forderte in einem Kommentar zum Grundgesetz deren Abschaffung.

Der Eindruck der Befangenheit des höchsten deutschen Richters wird nach Einschätzung des Klägers Gauweiler durch seine engen Beziehungen zu führenden Politikern, etwa zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verstärkt, mit denen er im Kuratorium der Universitätsstiftung Freiburg enge Zusammenarbeit pflegt.

Der britische Guardian berichtete im letzten Sommer zudem, dass es noch während der Arbeit am ESM-Urteil eigentlich unerlaubten direkten Kontakt zwischen Karlsruhe und Bundesregierung „auf höchster Ebene“ gegeben haben soll.

Die Süddeutsche Zeitung sagte bereits Anfang September das ESM-Urteil vom 12. September genau voraus – dessen Inhalt war der EZB, der Bundesregierungen und führenden Investmentbanken bereits lange vor Urteilsverkündung aus dem Gericht zugespielt worden.

Ähnlich freimütig gibt sich das Gericht auch vor dem Verfahren gegen die EZB.

Bereits anlässlich eines Empfangs deutscher Studenten an der Universität Oxford im vergangenen Oktober – eigentlich ein eher ungewöhnlicher Rahmen für das Erscheinen des fünfhöchsten Mannes der Bundesrepublik und womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gericht – gab der Sinnesfreuden sichtbar zugetane Voßkuhle die Tendenz des Gerichts preis: Trotz der offensichtlichen Mandatsverletzung durch die Notenbank und der Bedenken der Bundesbank werde sich das höchste deutsche Gericht der EZB nicht in den Weg stellen. Er werde das Urteil bis auf weiteres hinauszögern und im Ergebnis ein Verbot von Draghis Anleihekäufen geschickt umgehen.

Der Deutsche Bank und anderen führende Banken liegen ähnliche, vielleicht etwas stilvoller übermittelte Information gleichen Inhalts vor.

Die ausgezeichnet informierte Nachrichtenagentur Reuters hat vor wenigen Tagen mit Verweis auf Gerichtsquellen berichtet, denkbar sei, das Verfassungsgericht werde erstmals den Europäischen Gerichtshof in der Frage der Anleihekäufe anrufen.

Dies wäre ein Novum, entledigte sich Karlsruhe doch damit der eigenen Gerichtsbarkeit. Diese sieht vor, dass Karlsruhe sämtliche Akte der europäischen Institutionen im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit für das deutsche Hoheitsgebiet in letzter Instanz zu überprüfen habe.

Voßkuhle und seinen Kollegen bietet diese Option allerdings den Vorzug, die Verantwortung auf ein anderes Gericht abwälzen zu können, an dessen Integrationsfreundlichkeit in prinzipiellen Fragen nicht der geringste Zweifel besteht.

Alternativ ist denkbar, dass das BverfG die EZB-Anleihekäufe mit der bewährten „Ja, aber…“-Formel durchwinken wird: Ja zum OMT-Programm, aber die EZB müsse in Eigenverantwortung Sorge tragen, dass ihre Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit nicht durch die eigenen Geldpolitik zukünftig gefesselt werde. Parlamentarische Kontrollinstanzen dafür freilich könne es nicht geben.

Spätestens seit seinem Maastricht-Urteil vor Einführung des Währungsunion nimmt das Bundesverfassungsgericht weder sich selbst, noch das Recht oder den Wähler ernst.

Seit diesem Urteil vor zwanzig Jahren nimmt das Bundesverfassungsrecht in Fragen der europäischen Integration und bei der Demontage demokratischer Grundrechte eine herausragende rechtsbeugende Rolle ein.

Es ist rechtsstaatliches Selbstverständnis, dass sowohl Regierung und Parlament nur innerhalb der Grenzen der Verfassung handeln dürfen, und dass im Rahmen der Gewaltenteilung ein unabhängiges höchstes Gericht über etwaige Verstöße zu wachen hat.

Das politisch willfährige Bundesverfassungsgericht indessen entwürdigt den Rechtsstaat als Schönwetterveranstaltung. Das wird sich mit der Entscheidung im bislang wichtigsten Verfahren zur Eurorettung ein weiteres, angesichts der Tragweite der EZB-Politik entscheidendes, Mal erweisen. Glücklich ist, wer noch hofft, aus einem solchem Meer des Irrsinns auftauchen.

Gunnar Beck lehrt EU-Recht an der Universität London, arbeitet dort zudem als selbständiger Anwalt und ist Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the EU“, die im Januar bei Hart Publishing in Oxford erschienen ist. Ein ausführlicher Vortrag des Autors zum selben Thema ist auf der Webseite des CESifo-Instituts im Rahme der Vortragsreihe Münchener Seminar in englischer Sprache per Video verfügbar.

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Weltmächte und ihre Stellvertreter: Syrien-Krieg kann noch fünf Jahre dauern
Weltmächte und ihre Stellvertreter: Syrien-Krieg kann noch fünf Jahre dauern
Der Syrien-Krieg wird offenbar noch Jahre andauern. Zum einen gibt es unzählige Söldner-Truppen und Milizen, die von Russland und den USA nicht mehr zu kontrollieren sind. Doch zum anderen ist das Söldnertum mittlerweile die einzige berufliche Perspektive für junge Syrer.
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Die Heimat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde von internationalen Söldnern komplett zerstört. (Foto: dpa)

Die Heimat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde von internationalen Söldnern komplett zerstört. (Foto: dpa)

Die geopolitische Analyse-Firma Geopolitical Futures geht davon aus, dass der Syrien-Krieg noch bis zu fünf Jahre dauern wird. Ausschlaggebend ist unter anderem, dass die bewaffneten Islamisten keine zusammenhängende Gruppe bilden, sondern aus einer Vielzahl von Milizen bestehen würden. Alleine an den Genfer Friedensverhandlungen nahmen bisher 97 bewaffnete Milizen teil, um ihre Unterschriften unter die ausgehandelte Feuerpause zu setzen, die sie dann später gebrochen haben.

Russland und die USA versuchen zwar, den Syrien-Konflikt durch gemeinsame Absprachen und Verhandlungen zu beenden, doch die beteiligten Milizen und Söldner sind außer Kontrolle geraten. Zudem sind Russland und die USA nicht die einzigen Mächte, die ihre Stellvertreter im Syrien-Krieg haben. Saudi-Arabien, Katar, der Iran, Frankreich, Großbritannien und die Türkei haben ebenfalls ihre Söldner im Syrien-Krieg. Sie werden von diesen Staaten eingesetzt, weil die Staaten eigenen Armeen nicht dauerhaft finanzieren können oder Schwierigkeiten damit haben, ihre eigenen Bürger für Kriege in fremden Ländern zu motivieren.

Das Clarion Project berichtet, dass es zum einen den syrischen Söldnerdachverband „Islamische Front“ gibt. Dazu gehören Ahrar al-Scham, die Sukuor al-Scham-Brigaden, die Tawhid-Brigaden, die Hak-Brigade, die Ansar al-Scham-Bataillone und die Islamische Armee. Dieser Verband besteht aus schätzungsweise 40.000 bis 70.000 Kämpfern.

Die al-Nusra-Front hingegen verfügt über schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Kämpfer. Sie hat sich mittlerweile als die schlagkräftigste Söldnertruppe im Syrien-Krieg durchgesetzt. In der vergangenen Woche hatte sie in Aleppo die Zentrale der syrischen Luftaufklärung mit Tunnel-Bomben in die Luft gejagt.

Die Freie Syrische Armee (FSA) ist ein loser Verband, der aus 36 bewaffneten Gruppen besteht. Die internationale Terror-Miliz ISIS hingegen operiert im Irak und Syrien mit einer Anzahl von schätzungsweise 20.000 bis 30.000 Kämpfern.

Die einzelnen Söldner-Gruppen profitieren davon, dass die jungen Syrer keine andere finanzielle Perspektive haben, als sich ihnen anzuschließen. Weil es sich bei Syrien und dem Irak um faktisch zerstörte Staaten handelt, bleibt nur noch der Kriegsdienst als einzige berufliche Perspektive. ISIS soll sowohl ausländischen Söldnern als auch einheimischen Interessenten die besten Löhne zahlen.

Allerdings berichtet das Wall Street Journal, dass auch Söldner aus der ehemaligen Sowjetunion im Syrien-Krieg mitmischen. Besonders aktiv soll das „Slavonic Corps“ sein, das auf Seiten der syrischen Regierung kämpft. Sie erhalten 3.200 Euro pro Monat, berichtet die Welt.

Das offizielle Russland hat sich dagegen entschieden, an der Seite der syrischen Regierung gegen den IS zu kämpfen. Moskau fürchtet ein Übergreifen des islamischen Terrors auf sein eigenes Territorium. Für Russland ist die islamistische Gefahr besonders groß, weil versucht werden könnte, die islamische Bevölkerung Russlands auf die Seite der Islamisten zu ziehen.

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Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch die Söldner-Krieg und welche geopolitischen Folgen sie haben. Der Krieg als Geschäftsmodell ist die wichtigste Fluchtursache – und wird von den europäischen Politikern kaum jemals als solche benannt. Auch wenn aus den EU-Staaten direkt keine Söldner geschickt werden, machen sich die Europäer doch mitschuldig an der menschlichen Katastrophe etwa in Syrien. Denn dieser Krieg ist kein Naturereignis, sondern wird von vielen Nationen so lange geführt, bis sie ihre Interessen durchgesetzt haben. 

 

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

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Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen
Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen
Die grüne Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt fordert, dass die EU eine weit höhere Anzahl an Flüchtlingen aus der Türkei übernehmen soll. Dazu sollte der Deal mit der Türkei neu verhandelt werden. Die EU sollte sich auf Dauer auf die Übernahme von Kontingenten…
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Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, plädiert dafür, dass die EU mehr Flüchtlinge aufnimmt. (Foto: dpa)

Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefordert. Die EU müsse bereit sein, weit mehr Flüchtlinge als die zuletzt versprochenen 72.000 Syrer aus der Türkei nach Europa holen, forderte sie im Tagesspiegel. „Dazu müssen wir der Türkei anbieten, über Dauerkontingente regelmäßig Flüchtlinge aufzunehmen.“

Von der Bundesregierung verlangte Göring-Eckart, in Vorleistung zu gehen und mindestens jene 28.000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu deren Übernahme sie sich auf EU-Ebene bereits verpflichtet habe. „Das muss die Bundesregierung der Türkei anbieten. Nur so können wir ein neues, wirksames und humanitäres Flüchtlingsabkommen erreichen“, sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe darum, einen legalen und sicheren Zugangsweg nach Europa zu schaffen.

Die EU darf alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bis zu 72.000 Menschen sollen auf diese Weise Aufnahme in Europa finden. Bislang sind es allerdings erst wenige hundert.

 

Deutschland verliert EM-Test gegen die Slowakei 1:3
Deutschland verliert EM-Test gegen die Slowakei 1:3
Die deutsche Nationalmannschaft hat den vorletzten Test vor der EM in Augsburg mit 1:3 verloren. Das Spiel wurde wegen starken Regens beeinträchtigt.
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Mario Götze im Kampf gegen die slowakische Abwehr. (Foto: dpa)

Mario Götze im Kampf gegen die slowakische Abwehr. (Foto: dpa)

Auf Joachim Löw wartet nach einem missglückten Test im Gewitter noch viel Arbeit, um den Fußball-Weltmeister reif für den EM-Titel zu machen. Ohne etliche nicht einsatzfähige oder geschonte Stammkräfte unterlag die deutsche Nationalmannschaft am Sonntag im vorletzten Länderspiel vor dem Ernstfall in Frankreich mit 1:3 (1:2) gegen die Slowakei. Vor nur 22 110 Zuschauern in der bei weitem nicht ausverkauften Augsburger Arena stand das Benefiz-Länderspiel zur Pause nach einem Unwetter mit dicken Hagelkörnern vor dem Abbruch.

Als noch richtig Fußball gespielt werden konnte, hatte Mario Gomez mit seinem ersten Elfmeter im Nationaltrikot die DFB-Auswahl in der 13. Minute in Führung gebracht. Ein Doppelschlag des EM-Teilnehmers Slowakei durch Marek Hamsik (41.) und Michal Duris (44.) zerstörte den bis dahin schwungvollen Auftritt der deutschen Mannschaft. Nach dem Halbzeit-Donnerwetter war das Spielen auf dem durchnässten Rasen extrem schwierig. Das dritte Gegentor von Juray Kucka (52.) ging trotzdem auf das Konto des eingewechselten Torhüters Marc-André ter Stegen, der den Ball durch die Beine rutschen ließ.

Zwei Tage vor der Nominierung des endgültigen 23-Mann-Kaders zeigte sich, dass Löw für einen EM-Erfolg vor allem die etablierte Spieler brauchen wird. Nach dem Abpfiff ging es zurück ins Trainingslager nach Ascona in der Schweiz, vor dem EM-Auftakt gegen die Ukraine am 12. Juni wartet nur noch ein Härtetest gegen Ungarn am nächsten Samstag.

«Das Ergebnis ist völlig zweitrangig, es geht um die Erkenntnisse», hatte Löw vor dem zehnten Aufeinandertreffen mit der Slowakei gesagt. Und die Erkenntnisse waren – wie auch das Ergebnis – bescheiden. Von den vier Debütanten Bernd Leno, Joshua Kimmich, Julian Weigl und Julian Brandt konnte keiner entscheidende Pluspunkte sammeln. Dazu verhinderten die Platzverhältnisse nach dem Unwetter ein vernünftiges Fußballspiel. Als Gewinner durfte sich Gomez fühlen, der bei dem 45-Minuten-Einsatz sein gewachsenes Selbstvertrauen mit einem Tor krönte. Auch Mario Götze präsentierte sich nur 15 Tage nach seinem Rippenbruch spielfreudig, dazu setzte noch Julian Draxler Akzente.

Dabei hatte alles sehr vielversprechend begonnen: Von Müdigkeit war nach der ersten Trainingslager-Woche am Lago Maggiore zunächst nicht viel zu sehen. Die DFB-Auswahl begann schwungvoll, obgleich sie in der Form noch nie zusammengespielt hatte. Auf neun Leistungsträger hatte Löw aus diversen Gründen verzichtet.

Den Engpass auf der Sechser-Position – Bastian Schweinsteiger ist nicht fit und Toni Kroos weilte nach dem Champions-League-Triumph noch bei Real Madrid – löste Löw mit einer taktischen Variante. Als einziger defensiver Mittelfeldspieler agierte Khedira, der nach einmonatiger Verletzungspause seine Turnierfitness nachwies. Dahinter spielte eine Dreier-Abwehrkette mit Jerome Boateng, Antonio Rüdiger und Kimmich sowie den Außenspielern Jonas Hector und Sebastian Rudy.

Die Fans sahen im ersten Länderspiel in Augsburg nach 31 Jahren zunächst eine spielbestimmende deutsche Mannschaft. Schon nach drei Minuten besaß Boateng, der nach umstrittenen Äußerungen des AfD-Vizevorsitzenden Alexander Gauland im Vorfeld ungewollt im Mittelpunkt gestanden hatte, mit einem Scherenschlag die erste Torchance. Und weiter ging es mit einer Doppelchance von Gomez und Draxler, die vom guten slowakischen Torhüter Matus Kozacik und Bundesligaprofi Peter Pekarik noch entschärft wurde (7.).

Dann war es aber doch passiert. Nach einem Foul an Götze verwandelte Gomez den fälligen Strafstoß. Für den Torschützenkönig aus der Türkei war es das 27. Länderspiel-Tor – und zugleich Ausdruck seines neuen Selbstbewusstseins. Auch spielerisch wusste der Stoßstürmer zu überzeugen. In dieser Phase des Spiels gab es nur einen Kritikpunkt: die Chancenverwertung. So vergaben Hector (27.), Leroy Sané (30.) und Draxler (32.) weitere gute Gelegenheiten.

Das sollte sich rächen: Eine Tiefschlafphase des Weltmeisters in den letzten fünf Minuten der ersten Halbzeit nutzten die Slowaken, um das Spiel zu drehen. Erst setzte Hamsik, der beim SSC Neapel spielende Star der Slowaken, einen 25-Meter-Schuss unhaltbar für Leno ins Tor (41.). Kurz darauf verhinderte Rudy zunächst auf der Torlinie den zweiten Gegentreffer, was aber Filip Duris bei der anschließenden Ecke per Kopf nachholte (44.). Dabei hatte Kimmich seinen Gegenspieler entwischen lassen. «Wir haben die Chancen leichtfertig vergeben und zweimal nicht aufgepasst. Das ist eine gute Lehre», urteilte Nationalmannschaftsmanager Oliver Bierhoff.

Weiter ging es mit einem Donnerwetter – vom Himmel. Dunkle Wolken zogen schon kurz vor dem Pausenpfiff auf. In der Halbzeit entlud sich der Himmel mit einem kräftigen Gewitter. Die Halbzeitpause wurde vom belgischen Schiedsrichter Serge Gumienny um weitere 25 Minuten verlängert. Sogar ein Abbruch des Spiels wurde diskutiert.

Gespielt wurde trotzdem, wenn auch nur beschwerlich. Das war aber keine Entschuldigung für den Patzer von ter Stegen beim Schuss von Kucka. Es war die Fortsetzung einer unglücklichen DFB-Karriere, die der frühere Gladbacher mit fünf Gegentreffern im ersten Länderspiel 2012 begann und mit dem fast schon denkwürdigen Patzer bei der USA-Reise ihren negativen Höhepunkt fand. Danach zeigte sich die DFB-Elf bemüht, es fehlte aber an Durchschlagskraft.

Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Opfer einer Attacke mit einer Torte geworden. Ein junger Mann drängte sich laut Augenzeugen vor die erste Reihe, in der Wagenknecht saß, und warf ihr eine braune Cremetorte direkt ins…
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Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Die neben Wagenknecht sitzenden Parteichefin Katja Kipping und Dietmar Bartsch schirmten die getroffene Politikerin umgehend ab. Bartsch begleitete sie durch einen Seitenausgang aus der Halle. Dort sammelte sich Wagenknecht erst einmal und entfernte die gröbsten Spuren. Die Attacke fand während der Eröffnungsrede von Parteichef Bernd Riexinger statt, der seine Ansprache mit den Worten „Was ist denn da los“ unterbrach.

Die Täter verteilten Flugblätter (siehe Video von Russia Today am Anfang des Artikels). Sie ziehen darin eine Linie von Wagenknecht zur AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Beide teilten nicht nur die Torte im Gesicht, so der Zettel. Ein als Clown verkleideter Mann hatte die AfD-Politikerin bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der AfD-Programmkommission im Februar in Kassel mit einer Torte beworfen. Storch schrieb zum Angriff auf Wagenknecht auf Facebook: „Tortenwürfe auf Menschen mit anderer Meinung sind Angriffe auf den Kern unserer Demokratie: Sie bekämpfen die freie Meinungsäußerung mit Gewalt gegen Personen.“

In dem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht hatte Kritik auf sich gezogen, weil sie öffentlich gesagt hatte, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten.

Sie zog sich nach der Attacke in ihrem Hotel um. Eine Parteisprecherin sagte, es werde Anzeige gegen eine Frau und einen Mann erstattet. Ordner hätten die Täter des Geländes verwiesen. Die Täter stammten augenscheinlich aus „linken Strukturen“. Sie hätten sich als Pressevertreter angemeldet, berichtet die dpa.

Riexinger, Kipping und Bartsch verurteilten den Angriff scharf. Gewalt sei kein Mittel der Auseinandersetzung, sagte Riexinger. Kipping sagte: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ Wagenknecht sei klar gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie habe wie alle Linken im Bundestag geschlossen „gegen die Verstümmelung des Asylrechts“ gestimmt. „Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch steht“, sagte Kipping mit Bezug zu dem Flugblatt unter dem Applaus der mehr als 500 Delegierten.

Bartsch sagte: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial, das ist hinterhältig, das ist dumm.“

 

„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden – im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien…
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Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. Die Folge ist ein Rechtsruck der Wähler. (Foto: dpa)

Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

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Dass in Österreich beinahe ein Vertreter der am rechten Rand angesiedelten FPÖ Präsident geworden wäre, regt die Demokraten in ganz Europa auf. Sie verfallen in Panik. Immerhin hat die FPÖ allein fast genauso viele Stimmen erhalten wie der von allen anderen Parteien unterstützte Kandidat – ein absolutes Novum in Europa. In erster Linie wird mit Warnungen reagiert: Bei einem Sieg der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, des Front National in Frankreich, der Lega Nord in Italien oder ähnlicher Parteien wie etwa der Vlaams Belang in Belgien würden sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen. Die Erinnerung an Hitler, Mussolini oder Franco soll die Wähler „zur Räson“ bringen. Diese Argumentation beeindruckt die Wähler wenig, weil sie nicht die Gründe berücksichtigt, die viele Menschen zu den Rechtsparteien treibt.

Die Flüchtlinge als willkommener Sündenbock

Die meist zitierte Motivation ist die Angst vor den Flüchtlingen, die zwar eine große Rolle spielt, aber keine ausreichende Erklärung liefert – nicht zuletzt, weil die Tendenz nach rechts schon vor der Flüchtlingskrise begonnen hat. Die Flüchtlinge, die seit Monaten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika nach Europa drängen, bieten gemeinsam mit den zahlreichen Immigranten der vergangenen Jahrzehnte das probate Bild des Feindes, der für die eigenen Probleme verantwortlich gemacht wird. Diese Art Projektion ist ein Phänomen, das in der Geschichte immer in schwierigen Phasen auftritt. Auch das übliche Paradoxon ist zu beobachten: Der Ausländerhass ist am stärksten in Regionen ausgeprägt, wo keine oder kaum Migranten anzutreffen sind.

Dass hier die Emotion und nicht die Vernunft bestimmt, zeigen die Daten: In der EU leben über 500 Millionen Menschen, zur Debatte steht die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen, das wären 0,2 Prozent.

Die Politik soll Probleme lösen, für die sie nicht zuständig ist

Der zweite große Grund, der die Menschen nach rechts treibt, ist die Unzufriedenheit mit der Politik. Nun wird niemand leugnen, dass die europäische Politik enorme Mängel aufweist. Allerdings sollen die Politiker auch Probleme lösen, für die sie nicht zuständig sind. Hier manifestiert sich eine Erwartung, die in Jahrhunderten entstanden ist und auch in der jüngsten Vergangenheit genährt wurde: Monarchen und Diktatoren haben die Bürger meist als unmündige Schutzbefohlene betrachtet und viele demokratische Politiker pflegen bis heute die Illusion, dass „Vater“ Staat alle Probleme lösen und alle Menschen versorgen werde. Diese Prägung ist in der aktuellen Situation, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft befinden, besonders schädlich.

Die Rechtsparteien artikulieren die Wut von Millionen

In Europa erwarten Millionen Arbeitslose, dass „Vater Staat“ ihre Situation verbessert. Weitere Millionen sind auf ihrem Arbeitsplatz nicht glücklich, Untersuchungen sprechen davon, dass beinahe jeder, jede Zweite in die innere Emigration geht. Nicht zuletzt sind auch die Spannungen im privaten Bereich zu beachten, die an den zahllosen Scheidungen und Beziehungskrisen abzulesen sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist unzufrieden bis unglücklich und hofft auf Lösungen. Nachdem der Staat dazu nicht in der Lage ist, zeigen die Menschen am Wahltag ihren Ärger.

Verschiedentlich wird gefragt, warum besonders das rechte Lager von dieser Entwicklung profitiert: Die Antwort dürfte in dem Umstand liegen, dass diese Parteien keine Alternativen anbieten, sondern vor allem protestieren und auf diese Art den Unmut der Betroffenen abholen. Zudem bedienen sie mit Beschimpfungen der Migranten das Verlangen nach einem Sündenbock. Die anderen Oppositionsparteien versuchen mit Programmen zu punkten, die vermeintlich besser sind als jene der Regierenden, doch in der Wut ist man an Argumenten nicht interessiert.

Die Regierenden in der Falle des Autoritarismus

Die Regierenden in Brüssel und in den achtundzwanzig Mitgliedstaaten der EU stellen sich den Forderungen der Bürger, lassen sich also in das autoritäre Verhältnis zwischen Herrschenden und Schutzbefohlenen treiben und versagen in dieser Falle naturgemäß kläglich.

Ein Grundmuster der politischen Irrwege lautet: Millionen sind arbeitslos, weil Unternehmen untergehen. Unternehmen gehen unter, weil sie die Risiken falsch eingeschätzt haben. Also muss man das Risiko bekämpfen. Die Folge sind die absurden Regulierungen, die die Vermeidung von Gefahren erzwingen sollen. Da wird kein Bereich ausgelassen, die Bandbreite reicht von den Allergenen im Essen über die Sicherheit der Aufzüge bis hin zu den Krediten, die nicht vergeben werden dürfen, damit die Kreditnehmer nicht überfordert werden, oder zur stündlichen Kontrolle zahlloser Brandmelder und tausenden anderen Bestimmungen, die ganz Europa lähmen, aber die Probleme nicht lösen.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die Frustration vieler Menschen sind eine Folge der aktuell stattfindenden, fundamentalen Änderungen in der Gesellschaft und im Besonderen in der Arbeitswelt, die enorme, nicht leicht zu bewältigende Herausforderungen auslösen.

Die fundamentale Änderung der Arbeitswelt

Die jüngste Entwicklung der Technik stellt alle gewohnten Strukturen in Frage. Durch das Internet verändern sich die Arbeitsbedingungen für den Handel und das Bankwesen. In der Produktion schaffen die Roboter und die 3-D-Drucker eine gänzlich neue Welt. In der Verwaltung sind die Möglichkeiten der Automation durch die EDV noch lange nicht ausgeschöpft. Alle Unternehmen müssen sich auf die neuen Umstände einstellen und Produkte und Dienstleistungen entwickeln, mit denen sie morgen erfolgreich auf dem Markt bestehen können, aber auch die Abläufe in den Betrieben neu gestalten. Diese Herausforderungen kann die Politik den Betrieben nicht abnehmen. Da sind in erster Linie die Unternehmer, die Manager, die Führungskräfte gefordert, die sich dem Neuen stellen müssen.

Der zum Scheitern verurteilte Versuch, Strukturen zu bewahren

Diese Notwendigkeit steht im diametralen Gegensatz zur menschlichen Neigung, am Gewohnten festzuhalten. Innovation setzt zudem voraus, dass die Unternehmensleiter sehr kreativ sind und die sich laufend ändernden technischen Möglichkeiten erfolgreich einsetzen. Eine Fähigkeit, die nicht alle Unternehmer und Manager haben. Auch ist naturgemäß schwer abschätzbar, welche Neuerungen sich auf dem Markt durchsetzen werden. Aus diesen Faktoren entsteht der weit verbreitete Versuch, die bestehenden Unternehmen zu bewahren. Als vermeintlich wirksames Rezept bieten sich möglichst drastische Einsparungen an, die aber nicht in der Lage sind, die Position der Betriebe auf dem Markt zu verbessern. In die gleiche Richtung weisen Großfusionen, die meist nur darauf abzielen, mit weniger Personal die Umsätze der fusionierten Unternehmen zu erwirtschaften.

Die Frustration von Millionen Arbeitnehmern

Unter diesen Rahmenbedingungen gehen in Europa tagtäglich Millionen Menschen in ihre Betriebe. Viele sind sich über ihre genaue Aufgabe nicht im Klaren, weil diese in ständigen Reformen immer wieder neu definiert wird, aber nur selten eine Rückmeldung erfolgt, ob die Leistung den Erwartungen entspricht oder nicht. Viele zittern um ihren Arbeitsplatz, weil gerade wieder – die wievielte? – Einsparungsaktion durchgeführt wird. Und Millionen haben den Arbeitsplatz schon verloren. Das ist die Grundstimmung in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung.
Selbstverständlich trifft dieses Bild nicht für alle zu, selbstverständlich gibt es zahlreiche, blühende Unternehmen, in denen bei bester Stimmung die Zukunft täglich neu erobert wird. Die Leiter und Mitarbeiter dieser Betriebe belasten die Politik und die Gesellschaft nicht, es geht um jene, die unter dem Wandel leiden.

Schuldzuweisungen an Politiker und Arbeitnehmer

Unternehmensleiter, die nicht wissen, wie sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen sollen, erliegen nicht selten der Versuchung, für das eigene Unvermögen Schuldige verantwortlich zu machen. Auch für diese Gruppe ist die Kritik am Versagen des Staates naheliegend.

Die Kritik drängt sich zudem auf, da der Regulierungseifer der Politik tatsächlich eine enorme Behinderung der Betriebe auslöst. Die oft sinnlosen Vorschriften, deren Einhaltung mit hohen Strafen erzwungen wird, blockieren unendlich viele Arbeitsstunden, die somit nicht produktiv eingesetzt werden können. Wie das Beispiel zahlreicher, beeindruckend erfolgreicher Firmen zeigt, ist aber folgende Argumentation übertrieben: Man sei durch die Bürokratie so behindert, dass man die Betriebe nicht erfolgreich führen könne. Die Schuld liege also zur Gänze bei den Politikern, ohne Politik hätten die Manager die Zukunft schon erobert.

Die Schuldzuweisung an die Politiker stellt nur eine Seite der Entlastungsargumentation vieler Unternehmensleiter dar. Die andere besteht in der Kritik an den Arbeitnehmern, deren Ausbildung und mangelnde Bereitschaft zu lebenslangem Lernen die Entwicklung bremse. Den Arbeitnehmern wird oft, besonders in dem eher hierarchisch-elitär funktionierenden Frankreich, mit Überheblichkeit begegnet, statt auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. Ähnliches ist auch in Italien zu beobachten.

Der Kündigungsschutz als fatale Bremse

Ein Ausdruck der Erwartung, dass der Staat alle Probleme lösen könne, sind auch die Proteste gegen Reformen des Arbeitsmarkts, die in Frankreich und Italien tausende auf die Straße treibt: Mit Hilfe von Gesetzen sollen die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. „Vater Staat“ möge die Unternehmer zwingen, keine Kündigungen vorzunehmen und zusätzliche Mitarbeiter anzustellen.

Der Kündigungsschutz trägt paradoxerweise wesentlich zur Arbeitslosigkeit bei: Die Unternehmer nehmen nach Möglichkeit keine Mitarbeiter auf, weil diese in schwierigen Phasen nicht gekündigt werden können. Betriebe, die mit Problemen kämpfen, können die Belegschaften nicht reduzieren und müssen schließen, wodurch alle und nicht nur einige den Arbeitsplatz verlieren. Arbeitnehmer, die den Kündigungsschutz in einem Unternehmen genießen, wechseln kaum, auch wenn sie unzufrieden sind, sodass neue, attraktive Firmen nicht den entsprechenden Zulauf haben.

Mit den Protesten kämpfen die Arbeitnehmer gegen ihre eigene Zukunft. Es ist also in diesem Bereich nicht der Staat, der von sich aus durch das Arbeitsrecht die Wirtschaft behindert. Hier geht es um eine Forderung der Arbeitnehmer, die die Politik in der Vergangenheit erfüllt hat, und die nun den Arbeitnehmern schadet.
Ohne die Lockerung der Kündigungsschutz-Regeln ab 2004 hätte Deutschland den Aufschwung der vergangenen Jahre nicht geschafft.

Die Chancen waren noch so groß

Derzeit wird somit ein neues Kapitel in der Geschichte des Autoritarismus geschrieben, das nichts Gutes erwarten lässt.

Dabei bietet die aktuelle Umbruchphase einmalige Chancen:

– Das Internet eröffnet ausnahmslos allen Unternehmen Zugang zu Märkten, die sie früher nicht erreichen konnten. Zudem haben heute Milliarden Menschen Einkommen, die sie zu interessanten Kunden machen. Noch vor kurzer Zeit waren das nur Millionen.
– Die moderne Technik bietet kleineren und mittleren Unternehmen Möglichkeiten, die früher nur großen, internationalen Firmen offen standen. Dieser Umstand zeigt, dass die aktuelle Praxis, mit Großfusionen Giganten zu kreieren, keine Notwendigkeit darstellt.
– Manager, die die Herausforderungen annehmen, gewinnen die Zukunft. Zahllose Beispiele zeigen, dass trotz der unbestritten widrigen Umstände die Weltmärkte erobert werden können.
– Arbeitnehmer, die sich auf dem Arbeitsmarkt bewähren müssen und mit Respekt behandelt werden, sind die motivierten Träger des Erfolgs.

Wenn die Arbeitnehmer sich als Untertanen fühlen, die Führungskräfte als Übermenschen agieren, alle vom Staat Wunder erwarten und die Regierenden versuchen, die Wunder zu liefern, ist der Zug zu den protestierenden Rechtsparteien unvermeidlich.
Die Geschichte lehrt, dass auch die größten Chancen ungenutzt bleiben können. Zwischen 1918 und 1938 standen alle Voraussetzungen zur Verfügung, um eine wunderbare Welt zu bauen. Allerdings wurden diese Möglichkeiten nicht oder zu spät oder nur von wenigen erkannt. Diese Gefahr besteht auch jetzt.
Einige Punkte zur Erinnerung:

– 1918 verkündete das dadaistische Manifest das Ende der verkrusteten Geisteswelt vor 1914,
– seit 1908 gab es mit dem Modell T von Ford ein Auto, das sich viele leisten konnten,
– 1905 formulierte Einstein die spezielle und 1916 die allgemeine Relativitätstheorie,
– 1927 Heisenberg die Unschärferelation,
– 1927 begann mit „The Jazz Singer“ das Tonfilmzeitalter,
– 1928 entdeckte Fleming das Penicillin,
– 1929 schrieb Remarque mit „Im Westen nichts Neues“ das ultimative Anti-Kriegsbuch,
– 1935 erfand Carothers Nylon,
– 1933 startete Roosevelt den New Deal,
– 1936 veröffentliche Keynes seine „General Theory“

Und heute: Die technischen Neuerungen schlagen alle historischen Rekorde und eröffnen ungeahnte Möglichkeiten, aber viele weigern sich, die Chancen anzunehmen und zu nutzen, und wählen Politiker, die „dagegen“ sind.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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