Schweiz: 79 Prozent stimmen für verschärftes Asylrecht

Mit großer Mehrheit bestätigten die Schweizer Stimmbürger eine Reform des Asylrechts. Flüchtlinge können damit nur mehr im Inland Asyl beantragen, die Einrichtung von Aufnahmezentren soll erleichtert werden. Wehrdienstverweigerung ist kein Asylgrund mehr.

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Das am Sonntag abgehaltene Referendum über eine Revision des Schweizer Asylrechts ergab eine klare Mehrheit für die gesetzlich geplanten Änderungen. 79 Prozent der Wähler stimmten für eine deutliche Bremse bei Zuwanderungen.

Die Gegner der neuen Gesetze – Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften – hatten das Referendum angeschoben, mit dem Ziel die Gesetze zu kippen. Nun warnen sie vor einem drohenden „Desaster“ für Asylwerber.  Die Niederlage der Initiatoren fiel wesentlich klarer aus als prognostiziert. Die Zustimmung ist mit 78 Prozent noch deutlicher als bei den Asylgesetzrevisionen von 2006 (68 Prozent) und 1999 (71 Prozent), berichtet die NZZ. Die im vergangenen Herbst beschlossene Überarbeitung des Asylgesetzes bleibt damit bestehen. Die Revision war vom Parlament Ende September 2012 in Kraft gesetzt worden. Ihre konkreten Auswirkungen lassen sich daher bereits erkennen.

Eine der umstrittensten Neuerungen schließt Deserteure von der Asyl-Gewährung aus. Vor allem überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aus Eritrea begründeten damit bislang ihre Asylanträge in der Schweiz. Militärdienstverweigerer aus Flüchtlingsländern, die „unverhältnismäßig“ bestraft werden, sollen jedoch weiterhin Asyl erhalten. Eine weitere Änderung betrifft die Abschaffung der Möglichkeit, ein Gesuch aus dem Ausland zu stellen.

Auch die Nutzung bundeseigener Liegenschaften als Asylunterkünfte wird erleichtert. Im Gespräch ist die Verwendung leerstehender Kasernen als Aufnahmezentren. Zudem wird das Recht auf Familienzusammenführung eingeschränkt. Der von der federführenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Hauptziel bezeichneten Beschleunigung der Verfahren dient die Neugestaltung hingegen nur indirekt.

Die allgemeine Stimmungslage zum Thema Asyl hat sich in der Schweiz zuletzt aufgrund gehäufter Berichte über Straftaten von Flüchtlingen aus dem Maghreb verschlechtert. Die steigende Zuwanderung und die geringe Stimmbeteiligung werden von den Referendums-Initiatoren als weitere Hauptgründe für den deutlichen Ausgang gesehen.

Auch nach der aktuellen Entscheidung sind weitere Änderungen im Schweizer Asylrecht absehbar. Eine noch umfangreichere Reform ist in Planung, und die im Referendum bestätigte Revision müsste spätestens in drei Jahren erneut vom Parlament verabschiedet werden. Die rechte SVP fordert schon jetzt weitere Verschärfungen.

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