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Für bessere Zusammenarbeit: Wiesbaden erhält Abhörzentrum für die NSA

Der US-Geheimdienst will in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum errichten, sagte der Präsident des BND. Damit kann der NSA seine Arbeit noch effizienter machen. Indes bestätigte die Bundesregierung nämlich, dass es noch ein zweites Prism-Programm für ein NATO-Programm gibt. Gewusst habe man davon jedoch nichts.

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Am Mittwoch befasste sich der Innenausschuss des Bundestages erneut mit dem Thema NSA  und Prism. Dort sagte Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, dass die NSA tatsächlich in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum errichtet.

Schindler soll sowohl die Präsenz der NSA als auch die Ausbaupläne für das neue Abhörzentrum in Wiesbaden bestätigt haben, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Ausschuss-Mitglieder.

Damit können „unsere amerikanischen Freunde“ noch besser arbeiten und vielleicht erleichtert dies auch die Kommunikation mit der Bundesregierung. Angesichts der Aussagen Merkels und Friedrichs in den vergangenen Wochen ist es gut möglich, dass diese von dem neuen Abhörzentrum noch nichts wussten. So, wie scheinbar auch bezüglich der Einspeisung von Informationen in das Prism-Programm durch die Bundeswehr.

Die Bild-Zeitung hatte von einem entsprechenden Befehl innerhalb eines Nato-Programms an die Bundeswehr-Soldaten aus dem Jahr 2011  berichtet. Zunächst hatte das Bundesverteidigungsministerium angegeben, dass es keinerlei Informationen zu einer solchen Weisung habe, nun aufgrund des Bild-Zeitungs-Berichts Prüfungen gestartet wurden. Am Mittwoch sagte dann der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris:

„Diese Prüfungen haben wir dann während der Nacht und auch heute Morgen fortgesetzt, und ich möchte Ihnen gerne mitteilen, was das Ergebnis dieser Prüfung ist. Tatsächlich ist es so, dass wir aufgrund der gestrigen Anfrage diesem der „BILD“-Zeitung vorliegenden und von der NATO als geheim eingestuften Papier nachgegangen sind. Wir haben das dann aus dem Einsatzgebiet Afghanistan auch bekommen können. Wir haben es also auch lesen können. Bis gestern lag dieses Papier dem Verteidigungsministerium nicht vor.“

Deutsche Soldaten erhalten also Befehle von der NATO und das deutsche Verteidigungsministerium weiß darüber nicht Bescheid.

Interessant ist aber auch die Antwort Stefan Paris auf Frage eines Journalisten, was genau dieses Prism-System ist, das in Afghanistan eingesetzt worden ist:

„Dazu, was sich genau hinter diesem System namens PRISM verbirgt, hat Ihnen Herr Seibert etwas gesagt. Ich habe Ihnen etwas dazu gesagt. Aber ich glaube, Sie müssten wirklich auch denjenigen befragen, der es vielleicht betreibt.“

Entgegen der Bild-Zeitung behaupten aber das Verteidigungsministerium und die Bundesregierung, dass es sich bei dem Nato-Programm in Afghanistan um ein anderes Prism handelt als das, was mit Snowdens Veröffentlichungen aufgetaucht ist. Die ein oder andere Frage der bei der Pressekonferenz anwesenden Journalisten zeigt jedoch, dass sich Seibert und Paris nicht wirklich sicher sind und zunehmend genervt reagieren:

„Paris: Darf ich noch eine Ergänzung machen? Herr Denkler, ich habe noch einmal darüber nachgedacht. Vielleicht würde ich Ihre Frage von vorhin so beantworten: Es ist letztendlich eine Datenbank, die den US-Streitkräften zuzuordnen ist; denn die US-Streitkräfte sind ja diejenigen, die in dem Einsatz involviert sind. So würde ich Ihre Frage von vorhin die letzte, die Sie gestellt haben ergänzend beantworten.

Zusatzfrage: Also doch die NSA?

Paris: Nein.

Zusatzfrage: Nicht die NSA?

Paris: Nein.

Zusatzfrage: Die NSA betreibt also das PRISM das, das Sie meinen nicht?

Paris: Sie ist den Streitkräften der USA zuzuordnen, sozusagen in der Folge des Department of Defense.

Zusatzfrage: Ich frage noch einmal, ob ich es richtig verstanden habe: Sie sagen gerade, dass die NSA dieses zweite PRISM nicht betreibt?

Paris: Ich habe gesagt, dass aus meiner Kenntnis heraus das, was wir hier diskutieren, den US-Streitkräften im NATO-Verbund zuzuordnen ist. Das ist meine Aussage. Die Aussage, die Sie getroffen haben, habe ich nicht getroffen.

Zusatz: Das war eine Frage.

Paris: Ich sage es nur.

Zusatz: Ja, ich frage ja nur.

Frage: Mir simst gerade noch ein Kollege zu, der noch einmal das Dokument der „BILD“-Zeitung studiert hat, worin steht, dass „PRISM Afghanistan“ Funktionen der NSA übernimmt. Demzufolge ist es dann doch ein und dieselbe Veranstaltung, jedenfalls was die Urheber angeht?

StS Seibert: Nach eineinviertel Stunden werden zumindest meine Antworten nicht mehr anders.

Paris: Meine auch nicht.“

Zur Mitschrift der Regierungspressekonferenz geht es hier.


Merkel gibt Obamas Drängen nach: Bundeswehr vor Einsatz in Osteuropa
Merkel gibt Obamas Drängen nach: Bundeswehr vor Einsatz in Osteuropa
Nach nur wenigen Tagen kann US-Präsident Obama die ersten Früchte seines Auftritts in Hannover ernten: Die Bundeswehr prüft einen Militäreinsatz in Osteuropa, um Russland abzuschrecken. Für Deutschland ist der Einsatz in Litauen vorgesehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover. Beide wollen einen verstärkten Einsatz der deutschen Bundeswehr an der Ostgrenze Europas. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover. (Foto: dpa)

Deutschland ist offenbar bereit, sich an der geplanten Nato-Abschreckung gegen Russland in Osteuropa zu beteiligen. Die Bundeswehr prüfe, ob sie durch die Entsendung von Soldaten den Aufbau eines Nato-Bataillons in Litauen unterstützen könne, berichteten Spiegel und Süddeutsche Zeitung am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungskreise.

Deutschland könnte demnach in Litauen die Führungsrolle einer Truppe übernehmen, die aus wechselnden Einheiten von bis zu tausend Soldaten bestehen könnte. Weitere größere Nato-Staaten dächten darüber nach, eine ähnliche Führungsrolle in anderen osteuropäischen Staaten zu übernehmen.

Hintergrund der Überlegungen ist das Drängen osteuropäischer Nato-Staaten auf eine stärkere Präsenz der Allianz. Seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 fürchten sie einen weitergehenden Expansionskurs Russlands. Über die Mission an der Nato-Ostgrenze soll auf dem Nato-Gipfel im Juli in Warschau entschieden werden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte erst vor wenigen Tagen den verstärkten Einsatz des Militärbündnisses in Osteuropa angekündigt.

US-Präsident Barack Obama hatte bei der verstärkten Nato-Präsenz am Ostrand des Bündnisses vor allem von Deutschland und Großbritannien einen Beitrag erwarte. Nach Informationen des Spiegel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen solchen deutschen Beitrag zu, als sie sich am Montag in Hannover mit Obama und den Staats- beziehungsweise Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien und Italien getroffen hatte.

Dem bisherigen Planungsstand zufolge könnte die Nato-Mission aus stets rotierenden Truppen in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien bestehen, berichteten Spiegel Online und Süddeutsche Zeitung. Das Rotationsprinzip ist wichtig, weil bestehende Vereinbarungen mit Russland es nicht zulassen, dass die Nato dauerhaft Truppen an der Ostgrenze stationiert. Russland dürfte das Vorhaben dennoch als Provokation werten.

Nach der deutlichen Aufstockung des Wehretats will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch die Zahl der Bundeswehrsoldaten erhöhen. „Auch hier ist eine Trendwende nötig“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten. „Wir haben lange mit starren Obergrenzen gelebt. Damit ist niemandem mehr gedient.“

Zahlen nannte die Ministerin noch nicht. Voraussichtlich im Juni will sie ihr Personalkonzept vorstellen. Seit der Wiedervereinigung ist die Bundeswehr von damals fast 600.000 Soldaten auf heute 177.000 geschrumpft. Die Obergrenze liegt bei 185.000 Soldaten.

Von der Leyen deutete an, dass sie auch die Lebensarbeitszeit der Soldaten erhöhen will. Man müsse darüber sprechen, „ob wir Lebenserfahrung und Berufserfahrung eigentlich lange genug in unserer Bundeswehr würdigen“, sagte sie. „Das heißt in der Summe: Wir müssen zu einem atmenden Personalkörper kommen. Hier wird sich einiges verändern.“

Das Kabinett hat bereits eine deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren beschlossen. Bis 2020 soll er von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro wachsen. „Das ist notwendig, das ist sachgerecht und es ist die richtige Trendwende für die Bundeswehr“, sagte von der Leyen.

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Umfrage Mecklenburg-Vorpommern: AfD erreicht 18 Prozent
Umfrage Mecklenburg-Vorpommern: AfD erreicht 18 Prozent
Die AfD könnte bei der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf Anhieb drittstärkste Partei werden. Sie erreicht einen Wert von 18 Prozent und wäre damit fast so stark wie zuletzt in Sachsen-Anhalt.
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AfD-Chefin Frauke Petry kann mit einem weiteren Erfolg rechnen. Denn eine Umfrage brachte ihr 18 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern ein. (Foto: dpa)

Frauke Petry kann mit einem weiteren Erfolg rechnen. (Foto: dpa)

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD nach einer Umfrage ihre Position als stärkste Partei an die CDU verloren. Wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde, zöge die AfD als drittstärkste Kraft in den Landtag ein, wie die am Donnerstagabend veröffentlichte Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR ergab.

Demnach würde die kleinere Regierungspartei CDU mit derzeit 24 Prozent ihren Wert der letzten Wahl 2011 (23 Prozent) leicht verbessern. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Erwin Sellering würden im Vergleich zu damals (35,6 Prozent) auf 22 Prozent abstürzen. Die AfD käme aus dem Stand auf 18 Prozent. Sie zöge damit vorbei an der Linkspartei mit derzeit 16 Prozent und den Grünen mit 8 Prozent. Die FDP würde ebenso wie die NPD mit 4 Prozent scheitern.

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Frankreich löst Proteste gegen Regierung gewaltsam auf
Frankreich löst Proteste gegen Regierung gewaltsam auf
Die französische Regierung hat die Demonstration gegen die Regierung am Place de la République gewaltsam aufgelöst. Es gab zahlreiche Festnahmen. In Frankreich herrscht seit den Terroranschlägen der Ausnahmezustand, der der Regierung weitreichende Vollmachten einräumt.
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Ein Demonstrant in Paris am Donnerstag. (Foto: dpa)

Ein Demonstrant in Paris am Donnerstag. (Foto: dpa)

Nach den landesweiten Protesten gegen eine geplante Arbeitsrechtsreform hat die französische Polizei den von der Bewegung „Nuit debout“ besetzten Pariser Place de la République geräumt. Dabei und bei anschließenden Randalen wurden in der Nacht auf Freitag fast 30 Menschen festgenommen, 24 von ihnen kamen in Polizeigewahrsam, wie die Behörden mitteilten. Die Polizei setzte Tränengas und Lärmgranaten ein, Demonstranten warfen Flaschen und Betonstücke.

In Frankreich waren am Donnerstag den Behörden zufolge landesweit 170.000 Menschen gegen die Pläne von Staatschef François Hollande für eine Lockerung des Arbeitsrechts auf die Straßen gegangen, die Veranstalter sprachen von
500.000 Teilnehmern. Wie auch in den vergangenen Wochen versammelten sich dann am Abend in Paris zahlreiche Demonstranten auf dem Place de la République zu Protesten der Bewegung „Nuit debout“.

Nachdem die Versammlungserlaubnis um Mitternacht erloschen war, rückte die Bereitschaftspolizei gegen hunderte Demonstranten vor, die den Platz in der Pariser Innenstadt nicht verlassen wollten. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen, bei denen aber nach Angaben der Polizeipräfektur niemand verletzt wurde.

Die Polizisten seien unter anderem mit Betonstücken beworfen worden, erklärten die Behörden. In der Nähe des Platzes wurden zwei Mietautos und zwei Motorroller in Brand gesetzt und Schaufenster eingeworfen.

Bereits zuvor hatte es am Rande der landesweiten Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreform schwere Ausschreitungen gegeben. Nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve wurden dabei 24 Polizisten verletzt, drei von ihnen schwer. Es gab 124 Festnahmen.

Im Zuge der Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreform ist auch die Protestbewegung „Nuit debout“ – frei übersetzt „Die Aufrechten der Nacht“ – entstanden. Seit dem 31. März versammeln sich jeden Abend auf dem Place de la République hunderte Menschen, um unter anderem gegen die Reformpläne zu protestieren. Die Bewegung hat sich bereits auf zahlreiche französische Städte ausgebreitet.

Facebook liefert verstärkt Nutzer-Daten an deutsche Behörden
Facebook liefert verstärkt Nutzer-Daten an deutsche Behörden
Facebook kommt der verstärkten Anforderung der deutschen Behörden nach, Nutzerdaten an staatliche Stellen preiszugeben. Das Unternehmen schlägt dazu ganz neue Töne an: Man fühle sich für die öffentliche Sicherheit verantwortlich.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg am 26.09.2015 zu Beginn des Arbeitsmittagessen des UN Private Sector Forums 2015 "Implementing the Sustainable Development Goals". (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg am 26.09.2015 zu Beginn des Arbeitsmittagessen des UN Private Sector Forums 2015 „Implementing the Sustainable Development Goals“. (Foto: dpa)

Die Anfragen der deutschen Behörden nach bei Facebook verfügbaren Nutzerdaten haben zuletzt stark zugenommen. Im zweiten Halbjahr 2015 gingen 3140 Anfragen dieser Art ein, die 3628 Facebook-Konten betrafen, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des US-Unternehmens hervorgeht.

Das entspricht einem Zuwachs von etwa einem Drittel im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015. In den ersten ersten sechs Monaten hatte Facebook noch 2344 Anfragen dieser Art von den deutschen Behörden erhalten.

Auch der Anteil der Fälle, in denen das Unternehmen auf Grund von Anfragen der deutschen Behörden zumindest einen Teil der Daten herausgab, nahm deutlich zu: Im zweiten Halbjahr lag er bei 42,3 Prozent, in den sechs Monaten davor noch bei 35,7 Prozent.

Auch weltweit verzeichnete der Internetkonzern eine stark wachsende Zahl von Anfragen der Strafverfolgungsbehörden nach Nutzerdaten. In der zweiten Jahreshälfte nahm diese Art von Anfragen dem Bericht zufolge um 13 Prozent auf mehr als 46.000 zu. Die meisten dieser Anfragen kamen von den US-Behörden – es waren 19.235 Anfragen, die 30.041 Accounts betrafen.

Facebook veröffentlichte seinen Bericht vor dem Hintergrund einer weltweit immer hitzigeren Debatte um den Zugriff von Behörden auf die bei den großen Internetkonzernen gespeicherten Daten. Facebook und andere Unternehmen haben betont, dass sie solche Daten nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen herausgeben.

Das Unternehmen sei sich bewusst, dass es „ernsthafte Gefahren für die öffentliche Sicherheit gibt und dass die Strafverfolgung eine große Verantwortung dafür hat, die Menschen zu schützen“, erklärte der stellvertretende Facebook-Justitiar Chris Sonderby. Zugleich habe Facebook aber auch die Verantwortung, die Privatsphäre seiner Nutzer zu schützen. Deshalb prüfe das Unternehmen jeden einzelnen Antrag darauf, ob er juristisch korrekt sei.

In dem Bericht informierte das Unternehmen auch über die Löschung bestimmter Inhalte von seinen Seiten. Auf Anforderung der deutschen Behörden wurden demnach im zweiten Halbjahr insgesamt 366 Inhalte gelöscht. Dabei sei es um Leugnung des Holocausts und Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz gegangen. Auch auf diesem Feld nahmen die Anfragen der deutschen Behörden stark zu, nämlich um fast das Doppelte im Vergleich mit der ersten Jahreshälfte, als noch 188 Inhalte gelöscht wurden.

Das Bundesjustizministerium hatte Ende vergangenen Jahres mit Facebook und Google vereinbart, dass gegen deutsches Recht verstoßende Hassbotschaften und Gewaltaufrufe möglichst schnell gelöscht werden sollen, in der Regel innerhalb von 24 Stunden.

Auch weltweit sah sich Facebook zuletzt in deutlich gestiegenem Maße aufgrund von Interventionen der Behörden zur Löschung von Inhalten veranlasst. Insgesamt wurden laut dem Bericht im zweiten Halbjahr 55.827 Inhalte wegen Verstößen gegen die jeweiligen Landesgesetze gelöscht – mehr als doppelt so viele wie in den vorherigen sechs Monaten.

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USA planen mit Verbündeten mehr Militär-Einsätze in Syrien
USA planen mit Verbündeten mehr Militär-Einsätze in Syrien
Die UN sieht, dass die Lage in Syrien immer weiter außer Kontrolle gerät. Die Vereinten Nationen haben an die Präsidenten Obama und Putin appelliert, eine neue Friedensinitiative zu starten. Doch die US-Militärs treffen sich in Stuttgart mit ihren Verbündeten -…
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Martin Dempsey, Chef der Streitkräfte, mit Verteidigungsminister Ash Carter und US Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Martin Dempsey, Chef der Streitkräfte, mit Verteidigungsminister Ash Carter und US Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Die UN fordern angesichts der eskalierenden Kämpfe in Syrien dringend eine neue Friedensinitiative von US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Der laufende Prozess sei kaum noch am Leben, sagte der Syrien-Gesandte Staffan de Mistura am Donnerstag.

Die im Februar ausgerufene, immer brüchigere Waffenruhe war auf Drängen Russlands und der USA zustande gekommen. Nun drohe sie in Aleppo und mindestens drei anderen Orten zu scheitern, sagte De Mistura. „Deswegen mein Aufruf zu einer dringenden amerikanisch-russischen Initiative auf höchster Ebene.“ Obama und Putin „müssen wiederbeleben, was sie geschaffen haben, aber das heute kaum noch am Leben ist“. In den vergangenen 48 Stunden sei im Schnitt alle 25 Minuten ein syrischer Zivilist ums Leben gekommen.

De Mistura hatte die Zahl der Toten in dem fünfjährigen Konflikt jüngst auf 400.000 geschätzt. Er führt die Friedensverhandlungen in Genf zwischen den Aufständischen und der syrischen Regierung. Allerdings haben die von Saudi-Arabien finanzierten Söldner die Gespräche abgebrochen. Die Sprecher der Söldner hatten ihre Truppen aufgefordert, den Kampf mit äußerter Härte wieder aufzunehmen.

Im Mai sollten die Treffen fortgesetzt werden, sagte De Mistura am Donnerstag. Einen konkreten Termin nannte er jedoch nicht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lud de Mistura zu Beratungen nach Berlin ein.

Die Verteidigungsminister der US-geführten Militärallianz im Syrien-Krieg kommt in der kommenden Woche in Stuttgart zusammen. Die Beratungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sollen am Mittwoch stattfinden, wie am Donnerstag aus Kreisen der Bundesregierung in Berlin verlautete. Neben US-Ressortchef Ashton Carter nimmt demnach unter anderem Bundesverteidigungsministerin Ursula von Leyen (CDU) teil.

Aus Kreisen von Carters Ministerium in Washington hatte es zuvor geheißen, der US-Verteidigungsminister werde in der kommenden Woche für zwei Tage nach Stuttgart reisen. Dort wolle er Kollegen aus mehreren an der Koalition beteiligten Staaten treffen.

In Stuttgart ist das sogenannte Europäische Kommando der US-Streitkräfte angesiedelt. Der US-geführten Syrien-Koalition gehören mehr als 60 Staaten an, darunter auch Deutschland.

Seit dem Jahr 2014 bekämpft die Allianz offiziell die Terror-Miliz IS in Syrien und im Irak. Zahlreiche andere Milizen und islamistische Gruppierungen sind ebenfalls im Einsatz. Sie werden von den Golf-Staaten – also den engsten Verbündeten der Nato – unterstützt und finanziert. Russland unterstützt die syrische Regierung beim Versuch, die Kontrolle über das eigene Territorium zurückzugewinnen.

Die US-Allianz wird allerdings keine Friedensmission starten, sondern ihren Kampfeinsatz verstärken: Obama will weitere Soldaten nach Syrien entsenden. Er hatte am Montag angekündigt, dass bis zu 250 zusätzliche Militärs für den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in das Land geschickt werden. Damit steigt die Zahl der US-Soldaten in Syrien auf etwa 300.

Bereits Anfang des Monats hatte Reuters von Insidern erfahren, dass die Regierung in Washington eine Aufstockung ihrer Spezialeinheiten in Syrien erwägt. Derzeit sind etwa 50 Sondereinsatzkräfte als Militärberater für syrische Rebellen hinter der Front im Einsatz. Die Islamisten wurden zuletzt zurückgedrängt. So gelang es der Armee mit Hilfe russischer Luftangriffe, die strategisch wichtige antike Wüstenstadt Palmyra zurückzuerobern. Zudem tötete das US-Militär mit Luftschlägen mehrere IS-Anführer.

EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland
EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland
Polizeieinheiten und Militärs der EU haben in NRW eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko protestiert über die Geheimhaltung, weil ihm der Zutritt zum Übungsplatz verwehrt wurde.
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EU-Präsident Juncker mit Angela Merkel und Alexis Tsipras im März in Brüssel. Nun wurde in Deutschland ein Fall von Bürgerkrieg geübt. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit Angela Merkel und Alexis Tsipras im März in Brüssel. (Foto: dpa)

Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs haben im April in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt.

Die erste Staffel der Übung wurde als Teil des Programms Lowlands Grenade bereits 2014 absolviert (siehe Video am Anfang des Artikels).

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schreibt in einem Gastbeitrag in der jungen Welt: „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkrieg-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen. Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.

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