Für bessere Zusammenarbeit: Wiesbaden erhält Abhörzentrum für die NSA

Der US-Geheimdienst will in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum errichten, sagte der Präsident des BND. Damit kann der NSA seine Arbeit noch effizienter machen. Indes bestätigte die Bundesregierung nämlich, dass es noch ein zweites Prism-Programm für ein NATO-Programm gibt. Gewusst habe man davon jedoch nichts.

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Am Mittwoch befasste sich der Innenausschuss des Bundestages erneut mit dem Thema NSA  und Prism. Dort sagte Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, dass die NSA tatsächlich in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum errichtet.

Schindler soll sowohl die Präsenz der NSA als auch die Ausbaupläne für das neue Abhörzentrum in Wiesbaden bestätigt haben, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Ausschuss-Mitglieder.

Damit können „unsere amerikanischen Freunde“ noch besser arbeiten und vielleicht erleichtert dies auch die Kommunikation mit der Bundesregierung. Angesichts der Aussagen Merkels und Friedrichs in den vergangenen Wochen ist es gut möglich, dass diese von dem neuen Abhörzentrum noch nichts wussten. So, wie scheinbar auch bezüglich der Einspeisung von Informationen in das Prism-Programm durch die Bundeswehr.

Die Bild-Zeitung hatte von einem entsprechenden Befehl innerhalb eines Nato-Programms an die Bundeswehr-Soldaten aus dem Jahr 2011  berichtet. Zunächst hatte das Bundesverteidigungsministerium angegeben, dass es keinerlei Informationen zu einer solchen Weisung habe, nun aufgrund des Bild-Zeitungs-Berichts Prüfungen gestartet wurden. Am Mittwoch sagte dann der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris:

„Diese Prüfungen haben wir dann während der Nacht und auch heute Morgen fortgesetzt, und ich möchte Ihnen gerne mitteilen, was das Ergebnis dieser Prüfung ist. Tatsächlich ist es so, dass wir aufgrund der gestrigen Anfrage diesem der „BILD“-Zeitung vorliegenden und von der NATO als geheim eingestuften Papier nachgegangen sind. Wir haben das dann aus dem Einsatzgebiet Afghanistan auch bekommen können. Wir haben es also auch lesen können. Bis gestern lag dieses Papier dem Verteidigungsministerium nicht vor.“

Deutsche Soldaten erhalten also Befehle von der NATO und das deutsche Verteidigungsministerium weiß darüber nicht Bescheid.

Interessant ist aber auch die Antwort Stefan Paris auf Frage eines Journalisten, was genau dieses Prism-System ist, das in Afghanistan eingesetzt worden ist:

„Dazu, was sich genau hinter diesem System namens PRISM verbirgt, hat Ihnen Herr Seibert etwas gesagt. Ich habe Ihnen etwas dazu gesagt. Aber ich glaube, Sie müssten wirklich auch denjenigen befragen, der es vielleicht betreibt.“

Entgegen der Bild-Zeitung behaupten aber das Verteidigungsministerium und die Bundesregierung, dass es sich bei dem Nato-Programm in Afghanistan um ein anderes Prism handelt als das, was mit Snowdens Veröffentlichungen aufgetaucht ist. Die ein oder andere Frage der bei der Pressekonferenz anwesenden Journalisten zeigt jedoch, dass sich Seibert und Paris nicht wirklich sicher sind und zunehmend genervt reagieren:

„Paris: Darf ich noch eine Ergänzung machen? Herr Denkler, ich habe noch einmal darüber nachgedacht. Vielleicht würde ich Ihre Frage von vorhin so beantworten: Es ist letztendlich eine Datenbank, die den US-Streitkräften zuzuordnen ist; denn die US-Streitkräfte sind ja diejenigen, die in dem Einsatz involviert sind. So würde ich Ihre Frage von vorhin die letzte, die Sie gestellt haben ergänzend beantworten.

Zusatzfrage: Also doch die NSA?

Paris: Nein.

Zusatzfrage: Nicht die NSA?

Paris: Nein.

Zusatzfrage: Die NSA betreibt also das PRISM das, das Sie meinen nicht?

Paris: Sie ist den Streitkräften der USA zuzuordnen, sozusagen in der Folge des Department of Defense.

Zusatzfrage: Ich frage noch einmal, ob ich es richtig verstanden habe: Sie sagen gerade, dass die NSA dieses zweite PRISM nicht betreibt?

Paris: Ich habe gesagt, dass aus meiner Kenntnis heraus das, was wir hier diskutieren, den US-Streitkräften im NATO-Verbund zuzuordnen ist. Das ist meine Aussage. Die Aussage, die Sie getroffen haben, habe ich nicht getroffen.

Zusatz: Das war eine Frage.

Paris: Ich sage es nur.

Zusatz: Ja, ich frage ja nur.

Frage: Mir simst gerade noch ein Kollege zu, der noch einmal das Dokument der „BILD“-Zeitung studiert hat, worin steht, dass „PRISM Afghanistan“ Funktionen der NSA übernimmt. Demzufolge ist es dann doch ein und dieselbe Veranstaltung, jedenfalls was die Urheber angeht?

StS Seibert: Nach eineinviertel Stunden werden zumindest meine Antworten nicht mehr anders.

Paris: Meine auch nicht.“

Zur Mitschrift der Regierungspressekonferenz geht es hier.

Kommentare

Dieser Artikel hat 38 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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    • Wärschtlamo sagt:

      Das wurde aber auch Zeit, wo kommen wir da hin wenn die Amis alles selbst machen sollen.
      Und das kann man dann noch schön privatisieren- daher

      Wer Merkel wählt wählt die Zerstörung der Nationalstaaten und die Währungsreform, die direkte Übereignung des Staatshaushaltes an die Banken und den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Wählt den Freihandelsvertrag der uns dann die privatisierung des Wassers, Genlebensmittel, gechlorte Hühner und Salat, radioaktiv bestrahlte Lebensmittel, die Herrschaft von Monsanto beschert. Merkel will die Vernichtung der deutschen Demokratie die Entmachtung des Parlaments und die Einführung der “marktgerechten” Demokratie, Merkel will ein Ermächtigungsgesetz.
      Wer Merkel wählt, wählt die Hegemonie der Amerikaner über den Westen.

      Wer die FDP wählt, wählt die Enteignung des Volkes durch Privatisierung und Knechtung mit Minilöhnen, die Ausbeutung durch den Medizinisch-Technischen Komplex aus Pharmaindustrie, Ärzten und Medizintechnik sowie die 2 Klassen Gesellschaft durch private Krankenversicherung und die Vernichtung des Mittelstandes durch Kreditklemmen und damit die Übereignung an ausländische Firmen durch feindliche Übernahmen.

      Wer die SPD wählt, wählt weiter den Verrat am Arbeiter (Hartz4, Private Krankenkassen, Riester Verbrecherrente) und an den ursprünglichen Zielen der SPD, wählt die Kombination aus CDU/CSU und FDP.

      Wer Grün wählt, wählt die Vergiftung unserer Trinkwasserressourcen durch die immer mehr Biosprit anbauende Agrarindustrie, die Klimalüge (die Erde hat sich in den letzten 15 Jahren nicht weiter erwärmt) und den Verlust der Eigenständigkeit unserer Nahrungsmittelversorgung durch Belegung von Ackerflächen mit Mais, Raps und anderem Blödsinn sowie unbezahlbare Stromrechnungen und weiterhin Beamtenschutz bis zum Staatsbankrott

      Wer etwas ändern will, wählt die AfD

    • AmiGoHome sagt:

      „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    • Bardus sagt:

      Deutschland hält sich für einen modernen und fortschrittlichen Staat. Wie aber im Hintergrund mit den Grundrechten der Bürger umgegangen wird grenzt an die Verhältnisse einer Bananenrepublik.Für mich gibts nur eine Möglichkeit bei der Wahl im September, meine Stimme keiner der etablierten Parteien zu geben sondern neue Parteien zu unterstützen. Frisches Blut fördert das Denkvermögen der alten Sesselkleber.
      Im übrigen: Ich denke dass der Tatbestand zur Anwendung von Art.20 GG bereits erfüllt wäre!!!
      Ansonsten schließ ich mich der Aschermittwochsrede 1975 v. F.J. Strauß an —-Saustall—-,,

    • salat sagt:

      http://swhcam2.evh.de/vhughsize.jpg

      united stasi of amerika
      mit kreide auf den boden geschrieben
      per webcam in die welt

    • Konjunktion sagt:

      IM Friedrich und das Supergrundrecht

      IM Friedrich erklärt Sicherheit zum “Supergrundrecht”:

      “Sicherheit ist ein Supergrundrecht”, sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben.

      Ist das Absicht oder nur offen gezeigte Arroganz? Als gelernter Jurist sollte Innenminister Friedrich eigentlich diesen Sachverhalt besser kennen als der normale, nicht-juristisch gebildete Bürger:

      Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), nach der bestimmte Verfassungsprinzipien auf ewig einer Verfassungsänderung entzogen sein sollen. Durch diese Ewigkeitsklausel ergibt sich selbst innerhalb des Grundgesetzes eine Normenhierarchie.

      mehr hier: http://konjunktion.info/2013/07/im-friedrich-und-das-supergrundrecht/

    • b sagt:

      ohhje armes Deutschland. Was soll ich denn hier nur noch glauben?
      Ich hoffe auf die Junge Generation. Dass sie eines Tages Fragen stellt. Dieser Tag wird kommen. Den Glauben habe ich nicht verloren!!!!

      In der Sauerlandgruppe war ein CIA Spitzel, der sogar noch der Boss davon war. Dann hat die NSA überall ihre Finger im Spiel. Dann tarnt die NSA ihre Wanzen als Russisch und Chinesische Herkunft um die Asiaten ein böses image zu verpassen……
      Gesetze werden durch Parteispenden gekauft.
      Dann noch diese Souveränität von Deutschland??? bei dem Youtube hype macht jeder Politiker mit und sagt das wir nicht souverän sind. Selbst die Gewählten regieren nicht, weil die nicht gewählten regieren und noch viele anderer Sprüche von Politikern denen man eigentlich vertraut??????

      Was fällt mir spontan noch ein?
      ach als ich in Urlaub vom Frankfurter Flughafen einst geflogen bin. Warum durfte da ein US Marshall ungehindert da rum laufen mit Waffe?

      Goldman Sachs hier, Goldman Sachs da….hat diese Bank jemals im Leben verluste gemacht?
      Wem gehört diese Bank genau? Wikipedia gibt mir keine genau Antwort, außer den Politmarionetten die Goldman Sachs in der Welt verstreut, weiß man nicht wer genau die meisten Anteile von dieser Bank besitzt.
      Mittlerweile glaube ich das die NSA mit Goldman Sachs zusammenarbeitet.
      In den nächsten Jahren wird auch das rauskommen.

      Zum Schluss:
      Freihandelszone…warum nicht eine Währung? Dann kann man noch schön die Haftung aller Bürger für die Banken dieser Freihandelszone einfordern.
      Bei Email adressen muss dann noch die Bankverbindung hinterlegt sein im Profil.
      Damit die NSA Zugriff darauf hat.

      Falls jemand meinen Kommentar dazu liest, dann bitte ich um Ergänzung.