Sommer-Pressekonferenz mit Angela Merkel im Wortlaut

In ihrer einzigen und letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause äußerte sich Kanzlerin Merkel noch einmal zu innen- und außenpolitischen Themen. Vor allem die Abhör-Affäre stand dabei im Vordergrund

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Sommerpressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel vom 19. Juli

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Vorsitzender Mayntz: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz! Unser Gast heute Morgen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende ist seit Beginn ihrer Kanzlerschaft zum 16. Male hier und stellt sich unseren Fragen.

Aber bevor wir zu den Fragen kommen, hätten wir natürlich gerne gewusst, welche Themen Sie heute beschäftigen. Frau Merkel, herzlich willkommen! Sie haben das Wort.

BK’in Merkel: Danke schön. – Meine Damen und Herren, erst einmal herzlichen Dank, dass ich von der Bundespressekonferenz wieder eingeladen wurde, wie jeden Sommer. Ich bin der Einladung gerne gefolgt und stehe nach den einführenden Worten natürlich auch zu aktuellen Themen gerne zur Verfügung.

Ein Thema – damit möchte ich beginnen – ist aus den Schlagzeilen der Medien verschwunden, es belastet aber die betroffenen Menschen in Deutschland immer noch sehr. Es ist das dramatische Hochwasser und seine Folgen. Versicherungen haben abgeschätzt, dass es das größte Hochwasser war, das es je in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Bund und Länder haben hier schnell und umfassend Hilfe geleistet.

Es stehen mit dem Fluthilfefonds 8 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung. Der Bund hat sie vorfinanziert. Wir haben vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat noch einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Die Einzelheiten zur Auszahlung der Hilfsgelder werden derzeit mit den Ländern abgestimmt, sodass die entsprechende Rechtsverordnung dann im Herbst in Kraft treten kann.

Ich werde mir am nächsten Dienstag noch einmal ein eigenes Bild von der aktuellen Lage machen und in Sachsen-Anhalt an der Deichbruchstelle Fischbeck und in Kamern sein, um dort mit den betroffenen Anwohnern zu sprechen. Sie wissen, das war die Region, in der die Menschen am längsten von dem Hochwasser noch akut betroffen waren. Wir wollen unterstützen, wo wir nur können. Die Menschen sollen wissen: Sie werden in einer so existenziellen Situation nicht allein gelassen.

Auch die Überwindung der Euro-Schuldenkrise ist natürlich eine weitere wichtige Aufgabe. Ich sage: Erfreulich ist, dass wir in den Krisenländern zum Teil erhebliche Fortschritte verzeichnen. Der Bundesfinanzminister war gestern in Griechenland und konnte sich dort persönlich ein Bild vor Ort machen. Die Defizite in den Eurostaaten sind deutlich gesunken, von im Schnitt 6,2 Prozent 2010 auf 3,7 Prozent 2012. Auch Griechenland hat sein Defizit halbiert und wird, wenn alles weiter so läuft, am Ende des Jahres einen Primärüberschuss erzielen.

In allen Staaten nimmt die Wettbewerbsfähigkeit zu, die Lohnstückkosten sinken, und in den Krisenstaaten sind auch – das können Sie verfolgen – die Zinslasten für die Staatsanleihen erheblich zurückgegangen. Irland konnte sich bereits zum Beispiel wieder erfolgreich am Kapitalmarkt finanzieren.

Den Euro stabil und sicher zu halten und Krisen dieser Art in Zukunft zu vermeiden, das wird uns auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Ich habe immer wieder gesagt: Wir haben in der Überwindung dieser Krise vieles erreicht, aber sie ist noch nicht überwunden. Wir gehen bei der Bewältigung dieser Krise dergestalt vor, dass wir sagen: Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa insgesamt gut geht. Das gilt ganz besonders natürlich für die Wirtschaft.

Deutschlands Wirtschaft ist stark. Die Lage unseres Landes – das darf man sagen – ist gut. Das ist der Erfolg der Menschen und der innovativen Unternehmen in Deutschland. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, diese Entwicklung nachhaltig zu unterstützen.

Ich habe einmal gesagt: Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung. Dieser Satz ist nach wie vor richtig, wenn man sich die Fakten anschaut. Die Erwerbstätigkeit ist mit rund 41,8 Millionen Menschen auf einem Rekordstand. Die Ausgaben für Bildung und Forschung waren noch nie so hoch wie heute. Wir haben in dieser Legislaturperiode allein 13,3 Milliarden Euro zusätzlich dafür ausgegeben. Und wir sind ganz nah an unser Ziel gerückt, dass wir 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung in Deutschland ausgeben. Es waren 2011 2,9 Prozent.

Wir haben den Bundeshaushalt sehr konsequent konsolidiert und können für 2014 einen Haushalt vorschlagen – das Kabinett hat ihn beschlossen – mit einer strukturellen Null oder sogar einem kleinen Plus. Wir kommen von dem Beginn dieser Legislaturperiode, als wir ein strukturelles Defizit von 50 Milliarden hatten, zu 2014 leicht besser als null. Das ist ein erheblicher Erfolg. Und die Bürger und Politiker – – Nicht die Bürger und Politiker, sondern die Bürger und Betriebe haben ganz konkret profitiert – die Politiker in der Weise, dass sie Bürger sind, natürlich auch.

Wir haben seit 2010 die Menschen und die Betriebe um etwa 30 Milliarden Euro entlastet: höheres Kindergeld, höherer Steuerfreibetrag, Abschaffung der Praxisgebühr, stabile Lohnzusatzkosten. Unter dem Strich hat ein Arbeitnehmer mit 42.000 Euro Jahresbrutto 2013 rund 1.300 Euro mehr in der Tasche als 2009.

Wir haben weiterhin riesige Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte gemacht, sowohl national als auch europäisch und auf internationaler Ebene. Das wird sich auf dem G20-Treffen Anfang September auch noch einmal fortsetzen. Wir haben die soziale Sicherheit gestärkt, zum Beispiel durch die Pflegereform. Wir werden ab 01.08. den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben, und wir haben Fortschritte bei der Bewältigung der Energiewende und sind vor allen Dingen auch bei der Suche nach einem Endlager einen ganzen Schritt vorangekommen. Mit Blick auf die aktuellen sicherheitspolitischen Erfordernisse ist die erforderliche Umgestaltung der Bundeswehr auch ein Riesenstück vorangekommen.

Wir wollen natürlich an diese Erfolge anknüpfen und diesen Weg weitergehen. Das gilt auch, meine Damen und Herren, für die Fragen der Sicherheit, die uns aktuell in der Diskussion natürlich ganz besonders beschäftigen. Wir können jetzt fast täglich neue Berichte über Datenbanken, Programme, Systeme, Programmbezeichnungen, Klassifizierungen, Verbindungen und Unterscheidungen lesen und das ganz aktuell auch zu der Frage, ob das, was mit PRISM in Afghanistan beschrieben wird, identisch ist mit dem, was uns hier seit Anfang Juni beschäftigt, also der Frage, ob es eine flächendeckende Datenüberwachung und Datenabschöpfung unserer Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland vonseiten des NSA gibt, und zwar eine Abschöpfung, die gegen deutsches Recht erfolgt und von der ich durch die Presseberichte Kenntnis genommen habe.

Mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von PRISM vorzunehmen, also was PRISM nun ist, Software, System, Datenbank, Programm, Ober- oder Untermenge und was auch immer dazu denkbar ist. Das ist ja jetzt auch gerade Gegenstand der Aufklärung. Aber sehr wohl möglich ist mir – das kann man auch mit dem gesunden Menschenverstand herausfinden – zu sagen: Wenn ich nur die Erklärungen des BND vom Mittwoch und den Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss lese, dann ist es schon auf den ersten Blick sehr wohl möglich zu erkennen, dass das, was mit dem von der Nato in Afghanistan genutzten Programm geschieht, erstens ein für die ISAF-Soldaten überlebenswichtiges Vorgehen ist und zweitens die uns hier beschäftigenden Sorgen nicht ausräumt. Das ist die Sorge, ob es eine flächendeckende Datenabschöpfung unserer Bürger in Deutschland gibt, und zwar eine Abschöpfung, durch die unser Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses mehr als berührt wäre. Eben dies ist Gegenstand der Aufklärungsarbeit.

Ich will auch gleich zu Beginn ganz direkt und klar sagen: Wer heute mit der Erwartung hierhergekommen ist, dass ich das Ergebnis von solchen Aufklärungsarbeiten vorstellen könnte, der ist mit einer falschen Erwartung hierhergekommen. Die Arbeiten sind nicht abgeschlossen, sie dauern an. Unsere Behörden, der Bundesnachrichtendienst, der Verfassungsschutz, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik und andere, versuchen, so schnell, so präzise und so transparent wie möglich, alle im Zusammenhang mit den diskutierten Datensammlungen stehenden Fragen zu klären und zu erklären und gegenüber der Bundesregierung wie auch der Öffentlichkeit und damit der Politik belastbare Bewertungs- und Entscheidungsgrundlagen vorzulegen.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland habe ich dabei eine übergeordnete politische Aufgabe. Ich trage zusammen mit der ganzen Bundesregierung Verantwortung für zwei große Werte: für Freiheit und Sicherheit, konkret für den Schutz der Bürger vor Anschlägen und vor Kriminalität wie auch für den Schutz der Bürger vor Angriffen auf ihre Privatsphäre. Beide Werte, Freiheit und Sicherheit, stehen in einem gewissen Konflikt miteinander, und zwar seit jeher. Sie müssen durch Recht und Gesetz immer wieder in der Balance gehalten werden.

Das führt mich zu dem Kern dessen, worum es bei all den Berichten über Datensammlungen zu gehen hat: Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht? Gilt auf europäischem Boden europäisches Recht? Gilt bei uns, um einen Satz meines Amtsvorgängers aus seiner Neujahrsansprache für das Jahr 2003 zu zitieren, das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts?

Der amerikanische Präsident Obama hat vor einigen Tagen gesagt, hundert Prozent Sicherheit, hundert Prozent Privatsphäre, null Unannehmlichkeit, das sei nicht zu haben. Das stimmt. Wir alle wissen, dass hierbei immer bedacht werden muss, wie furchtbar, wie einschneidend die Anschläge des 11. September 2001 für Amerika waren, sind und bleiben – übrigens nicht nur für Amerika. Diese Anschläge galten der ganzen freien Welt, und nicht umsonst wurde damals der Bündnisfall der Nato ausgerufen. Aber – das ergänze ich auch ausdrücklich – auch dann gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden. Es muss immer die Frage der Verhältnismäßigkeit beantwortet werden, also: In welchem Verhältnis zur Gefahr stehen die Mittel, die wir wählen, auch und gerade mit Blick auf die Wahrung der Grundrechte in unserem Grundgesetz?

In unserem Rechtsstaat gilt: All unsere Sicherheitsbemühungen haben nur einem Zweck zu dienen, und das ist, den einzelnen Menschen zu schützen. Deutschland ist kein Überwachungsstaat, Deutschland ist ein Land der Freiheit. Ich werde den Vereinigten Staaten von Amerika immer dankbar sein, dass sie unser Land auf dem Weg in die Freiheit immer und wie kein anderer unterstützt haben. Amerika, auch England, Frankreich und Russland haben uns und Europa vom Naziterror befreit, und zwar mit dem Einsatz von vielen Menschenleben. Das dürfen wir niemals vergessen. Bei der Vollendung der deutschen Einheit haben uns England, Frankreich, auch Russland und vorneweg Amerika unterstützt. Sie haben uns vertraut, und dafür sind wir diesen Nationen immer dankbar.

Vertrauen zwischen Staaten ist die Grundlage für Frieden und Freundschaft zwischen den Völkern. Das gilt für Europa, und das gilt für die ganze Welt. Die aktuellen Berichte über die Datensammlung ausländischer Behörden müssen wir genau in diesem Licht betrachten. Wir prüfen, was da geschieht, ob es die Spitze des Eisbergs ist oder weniger oder noch anders, was also davon stimmt und, wenn es stimmt, was davon in unseren Augen richtig ist und was in unseren Augen eben nicht richtig ist.

Um es noch einmal ganz klar und unmissverständlich zu sagen: Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem. Wenn das irgendwo nicht oder noch nicht überall der Fall sein sollte, dann muss es für die Zukunft sichergestellt werden.

Das führt zu konkreten Schlussfolgerungen: Erstens. Das Auswärtige Amt führt mit dem amerikanischen Außenministerium derzeit Verhandlungen für einen Verbalnotenwechsel über die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika von 1968 zum G10, und wir werden darauf drängen, dass diese Verhandlungen schnellstmöglich abgeschlossen werden. Ebensolche Verhandlungen werden mit den anderen Westalliierten, Großbritannien und Frankreich, auch geführt.

Zweitens. Die Gespräche mit Amerika auf Expertenebene über eventuelle Abschöpfungen von Daten in Deutschland werden fortgesetzt, in Deutschland wie in den USA. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Arbeitseinheit „NSA-Überwachung“ eingesetzt, deren Ergebnisse natürlich auch – wie alles andere – dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichtet werden.

Drittens. Das Auswärtige Amt setzt sich als federführendes Ressort auf internationaler Ebene dafür ein, ein Zusatzprotokoll zu Art. 17 zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen zu verhandeln. Inhalt eines solchen Zusatzprotokolls – es wäre im Übrigen das dritte Zusatzprotokoll – sollen ergänzende und den heutigen modernen technischen Entwicklungen entsprechende internationale Vereinbarungen zum Datenschutz sein, die auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste umfassen. Eine gemeinsame Initiative an unsere europäischen Partner ist heute von dem Bundesaußenminister zusammen mit der Bundesjustizministerin ergriffen worden in Form eines Briefs, um hier eine gemeinsame europäische Position zu erhalten.

Viertens. Auf europäischer Ebene treibt Deutschland die Arbeiten an der Datenschutzgrundverordnung entschieden voran. Die Beratungen laufen gerade, auch beim Justiz- und Innenministerrat. Wir wollen, dass in die Verordnung eine Auskunftspflicht der Firmen für den Fall aufgenommen wird, dass Daten an Drittstaaten weitergegeben werden. Hierzu gibt es auch eine deutsch-französische Initiative.

Fünftens. Deutschland wirkt darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit erarbeiten.

Sechstens. Der Bundeswirtschaftsminister setzt sich zusammen mit der Kommission der Europäischen Union für eine ambitionierte IT-Strategie auf europäischer Ebene ein, der eine Analyse der heute fehlenden Systemfähigkeiten in Europa zugrunde liegen muss.

Siebtens. National setzten wir einen runden Tisch „Sicherheitstechnik im IT-Bereich“ ein, dem die Politik – darunter auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik -, Forschungseinrichtungen und Unternehmen nach dem Vorbild des runden Tisches „Elektromobilität“ angehören. Es muss daran gearbeitet werden, gerade für Unternehmen, die Sicherheitstechnik erstellen, bessere Rahmenbedingungen in Deutschland zu finden.

Achtens. Der Verein „Deutschland sicher im Netz“ verstärkt seine Aufklärungsarbeit, um Bürgerinnen und Bürger wie auch Betriebe und Unternehmen in allen Fragen ihres Datenschutzes zu unterstützen. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind zweifelsohne zurzeit verunsichert, und sie müssen sich darauf verlassen können, dass die klare staatliche Kontrolle, die es in unserem Land über die Aktivitäten der Geheimdienste gibt, auch tatsächlich wirkungsvoll greift, und zwar genau so, wie Recht und Gesetz unseres Landes das vorsehen, damit Deutschland bei allen unverzichtbaren Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Terror, die in der Vergangenheit schon geholfen haben, Schlimmes zu verhindern, auch in Zukunft ein Land der Freiheit bleiben kann. Dafür arbeite ich, und dafür arbeitet die ganze Bundesregierung.

Herzlichen Dank! Jetzt stehe ich für Ihre Fragen zur Verfügung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie erwarten eine Zusage der amerikanischen Regierung, dass auch die USA auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten. Warum hat Ihrer Ansicht nach Präsident Obama die nicht bereits in dem Telefongespräch mit Ihnen gegeben? Wie, wann und durch wen soll diese Zusage nun gegeben werden?

Warum haben Sie PRISM für die Zeit dieser Unklarheit, in der Sie noch versuchen, an Informationen und Aufklärung heranzukommen, nicht gestoppt beziehungsweise Obama gebeten, das so lange auf deutschem Boden zu unterlassen?

BK’in Merkel: Es gibt zurzeit Gespräche darüber, was überhaupt stattgefunden hat und was zurzeit stattfindet. Diese Aufklärungsarbeiten sind, wie ich hier schon gesagt habe, nicht abgeschlossen. Deshalb kann ich auch zu dem Sachverhalt nichts sagen. Präsident Obama hat eine Prüfung zugesagt. Aber ich glaube, wenn eine solche Zusage seitens der Amerikaner erfolgen würde – ich arbeite entschieden darauf hin, zusammen mit dem Bundesaußenminister und allen anderen in der Bundesregierung -, dann müsste sie sozusagen auch Bestand haben. Deshalb ist hierbei insgesamt auch noch eine Vielzahl von Aktivitäten durchzuführen. Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen.

Zusatzfrage: Was ist so schwer daran, eine Selbstverständlichkeit, wie sie es aus unserer Sicht ist, zuzusagen? Sie würden ja auch nicht erst prüfen, ob Sie amerikanisches Recht in den USA einhalten.

BK’in Merkel: Nein, aber ich kann doch nur zur Kenntnis nehmen, dass unsere amerikanischen Partner Zeit für die Prüfung brauchen und diese Zusage so bislang nicht gemacht haben. Jetzt müssen wir weiter daran arbeiten, dass sie sie machen. Mir hilft aber auch keine Zusage, die sich hinterher als nicht wahrheitsgemäß erweist. Insofern warte ich lieber. Wir haben deutlich gemacht, was wir erwarten und was zu tun auch ich als deutsche Bundeskanzlerin verpflichtet zu sein glaube.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sind Physikerin und haben durchaus ein technisches Verständnis; davon darf ich ausgehen. Sie werden sich auf diese Pressekonferenz vorbereitet haben und werden vielleicht noch einmal mit Ihrem Regierungssprecher darüber gesprochen haben, was eigentlich diese zwei PRISM-Programme sein sollen, von denen Herr Seibert in dieser Woche gesprochen und versucht hat, uns zu erklären, was das eigentlich genau ist. Das ist offenbar nicht ganz gelungen. Ist Ihnen inzwischen klar, was diese zwei PRISM-Programme sein sollen und worin genau die qualitative Abgrenzung zwischen diesen beiden PRISM-Programmen besteht? Ist inzwischen auch bekannt – das könnten Sie ja durch eine ganz einfache Nachfrage in den USA herausfinden -, ob diese beiden PRISM-Programme auf die gleichen Datenbanken zugreifen?

BK’in Merkel: Ich habe Ihnen hier eben meine Aufgabe dargestellt. Meine Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wissen: Auf deutschem Boden wird deutsches Recht angewandt, und das gilt für alle, die sich hier aufhalten. Das ist meine Aufgabe.

Die anderen Dinge werden so präzise, so schnell und so detailliert wie möglich von den entsprechenden Stellen – in diesem Fall BND und BMVg – aufgearbeitet. Sie kennen die Dokumente dazu. Aber es ist nicht meine Aufgabe, mich jetzt in die Details von PRISM einzuarbeiten. Ich habe meinen Beruf zu einem bestimmten Zeitpunkt gewechselt.

Zusatzfrage: Sie sind ja dafür bekannt, dass Sie sich eigentlich eher sehr präzise auf alles vorbereiten, was Sie sozusagen zu entscheiden haben. Mich wundert dann doch schon, dass Sie sich in einer Frage, die die Bundesrepublik jetzt offenbar bewegt und die sehr viele Menschen umtreibt, einer Kenntnisnahme der Fakten verweigern.

BK’in Merkel: Ich verweigere mich nicht. Ich glaube, dass die Menschen bewegt, ob hier in Deutschland flächendeckend Daten der Menschen zu etwas verwandt werden, das nicht deutschem Gesetz entspricht, und darum kümmere ich mich.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, mich interessiert in diesem Zusammenhang, wie Sie eigentlich die Arbeit unserer Dienste und der beiden zuständigen Minister, also des Kanzleramtsministers und des Bundesinnenministers, bewerten. Es gibt ja Zeugnisnoten von 1 bis 5. Was würden Sie denen denn geben?

Ist es nicht so, dass Sie, wenn Sie wirklich nichts gewusst haben, einfach Ihren Job nicht gemacht haben und dass Sie, wenn Sie etwas gewusst haben, möglicherweise nicht die Wahrheit oder die ganze Wahrheit gesagt haben?

Ist all das, was wir bisher wissen, eigentlich schon Spionage, also nachrichtendienstliche Agententätigkeit, wie es strafrechtlich heißt?

BK’in Merkel: Sie kennen die Stellungnahmen des BND, und Sie kennen auch die Stellungnahmen anderer. Ich habe natürlich kein Indiz dafür, dass ich mich auf die nicht verlassen könnte. Meine Minister haben mein volles, vollstes – oder wie immer Sie es haben wollen; Sie bewerten das ja immer – Vertrauen, um das ganz klar zu sagen. Ansonsten vergebe ich keine Noten, sondern ich weiß, dass alle nach bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit machen.

Hierbei geht es um Dinge, die ja sozusagen nicht nur auf deutschem Boden stattfinden – es muss noch herausgefunden werden, ob sie überhaupt auf deutschem Boden stattfinden -, sondern Sie haben nach der Arbeit des BND und meinetwegen auch des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefragt. Ich habe keinerlei Anlass, daran zu zweifeln, dass dort eine ordentliche Arbeit gemacht wird. Wie ich auch in den vergangenen Tagen gesagt habe, umfasst diese Arbeit der Dienste in Deutschland auch eine Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten. Das gehört dazu, das ist ganz selbstverständlich, und darüber ist ja auch schon des Öfteren gesprochen worden. Wir haben klare rechtliche Grundlagen für die Arbeit unserer Dienste – das ist das G-10-Gesetz, das ist das BND-Gesetz -, und auf dieser Grundlage erfolgen die Arbeiten.

Zusatzfrage: Ist das bereits Spionage oder nicht?

BK’in Merkel: Wer spioniert?

Zusatzfrage: Ich meine das, was die NSA oder andere Dienste möglicherweise gemacht haben.

BK’in Merkel: Das klären wir ja gerade auf. Sie hatten mich aber danach gefragt, wie ich die deutsche Arbeit einschätze, die des BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dazu will ich ganz einfach einmal sagen: Wir brauchen wie jedes demokratische Land auch solche Dienste. Wenn in den Bereichen der Landesämter für Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Verfassungsschutz Fragestellungen aufkamen, zum Beispiel die, warum es zehn Jahre lang nicht gelungen ist, die schrecklichen NSU-Morde aufzuklären, dann war man sehr erschüttert, wenn diese Behörden und diese Dienste nicht so gearbeitet haben, wie wir es uns vorstellen. Dazu haben wir sogar gesagt: Sie müssen besser arbeiten. Ein Land ist auf solche Dienste angewiesen, und ein Land wie Deutschland ist auf Kooperation angewiesen. Aber diese Kooperation muss nach Recht und Gesetz ablaufen.

Es wird zurzeit geklärt, ob Dienste – nicht deutsche, sondern andere – Recht und Gesetz auf deutschem Boden eingehalten haben. Das erwarten wir. Warum erwarten wir das? Das erwarten wir deshalb, weil wir Partner sind: Partner im Kampf gegen den Terror, Partner, die befreundet sind, Partner, die im gleichen Bündnis sind. Sie können nicht so miteinander umgehen, als wären sie eben nicht solche Partner. Das ist die Erwartung, die ich als deutsche Bundeskanzlerin an meine Freunde im Bündnis habe. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch für die anderen Partner im Bündnis.

Frage: Frau Merkel, ich möchte etwas über Ihre Treibkräfte hören. Was motiviert Sie, jeden Morgen aufzustehen und Politik zu betreiben?

BK’in Merkel: Über was?

Zusatz: Treibekräfte!

BK’in Merkel: Ach, meine Triebkräfte! Ich hatte etwas von Streitkräften gehört, und die brauche ich zum Aufstehen, ehrlich gesagt, persönlich noch nicht.

Meine Triebkräfte: Das ist, dass ich gerne weiter Verantwortung für die Menschen in Deutschland haben möchte. Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Menge geschafft, wir haben aber auch noch viel vor uns. Ich finde, dass die Arbeit der Bundeskanzlerin dahingehend eine sehr schöne und inspirierende Arbeit ist, dass man immer wieder neue Probleme hat. Sie lachen darüber, aber wer das nicht aushält, der kann nicht Bundeskanzler sein. Es ist wirklich etwas, das in der Tätigkeit in der Politik ja ganz herausragend ist, dass man morgens oft ins Büro geht und nicht weiß, was im Laufe eines Tages passieren und geschehen wird. Zum Teil sind das sehr traurige Dinge, zum Teil sind es aber auch schöne Dinge. Das, was, glaube ich, ganz wichtig ist – darüber denke ich oft nach -, ist, dass ich nach wie vor neugierig auf Menschen und auf ihre Verhaltensweisen bin, auf das, was sie machen und was sie antreibt. Insofern lerne ich jeden Tag auch sehr viel. Es ist also nicht nur so, dass ich den Menschen etwas gebe, sondern das ist auch etwas, was ich als sehr bereichernd empfinde.

Frage: Wird sich Ihre Türkei-Politik ändern, nachdem Sie als Bundeskanzlerin wiedergewählt worden sein werden? Wenn ja, warum?

BK’in Merkel: Ich arbeite ja noch dafür, dass ich wiedergewählt werde, und wenn ich wiedergewählt sein werden würde, dann würde sich meine Türkei-Politik nicht ändern. Das ist eine Kontinuität. Aber ich will nicht verhehlen, dass wir über einige Entwicklungen in der Türkei in den letzten Wochen doch sehr erschrocken waren. Ich hoffe, dass auch das Recht zur Demonstration in der Türkei von den Menschen umfassend ausgeübt werden kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, hat Sie in den letzten Tagen beim Telefonieren an Ihrem Arbeitsplatz bisweilen das unangenehme Gefühl beschlichen, dass der große Bruder aus Amerika womöglich mithört?

BK’in Merkel: Nein. Um jetzt noch einmal klar etwas dazu zu sagen, was wir über angebliche Überwachungen auch von EU-Einrichtungen usw. gehört haben: Das fällt in die Kategorie dessen, dass man das unter Freunden nicht macht. Das geht nicht.

Zusatzfrage: Ist das denn bewiesen, oder muss das noch aufgeklärt werden?

BK’in Merkel: Es ist nicht bewiesen. Ich habe jedenfalls keine Beweise. Das muss aufgeklärt werden. Es muss eben aufgeklärt werden. Herr Bannas schaute mich nur so verwundert an.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Meinungsumfragen zur Bundestagswahl geben ja ein unterschiedliches Bild ab. Einmal ist eine Mehrheit für Schwarz-Gelb drin, eine Große Koalition immer, aber es gibt auch immer die Alternative eines rechnerisch möglichen Bündnisses von SPD, Bündnis 90 und Linkspartei. Meine Frage: Wenn es so eine rechnerische Mehrheit gibt, als wie hoch schätzen Sie dann die Wahrscheinlichkeit ein, dass sich die SPD mit den anderen Parteien einigen könnte, um Ihre Wiederwahl im Bundestag zu verhindern?

BK’in Merkel: Ich möchte, und das habe ich ja vielfältig gesagt, die christlich-liberale Koalition fortsetzen. Das, was Sie benannt haben, zeigt, dass es ein ganz knappes Rennen und eine sehr knappe Wahlentscheidung werden wird. Alles andere halte ich für sehr unsichere Varianten. Ich möchte mich jetzt nicht an Spekulationen beteiligen, aber die Geschichte und auch die Erfahrungen aus vielen Ländern zeigen uns, dass man auf die Aussage, man würde Rot-Rot-Grün nicht machen, nicht bauen kann. Das werden wir den Menschen auch sagen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben diese Ereignisse in der Türkei angesprochen. Haben Sie während dieser Ereignisse mit dem türkischen Ministerpräsidenten Kontakt aufgenommen? Wenn ja, was haben Sie besprochen? Wenn nicht, warum nicht?

Darüber hinaus hat er die EU-Regierungen beschuldigt, den ägyptischen Staatspräsidenten nicht tatkräftig unterstützt zu haben. Was halten Sie von solchen Beschuldigungen?

BK’in Merkel: Von den Beschuldigungen halte ich nichts.

Ich hatte mit dem Ministerpräsidenten in dieser Zeit auch nicht gesprochen. Der Bundesaußenminister hatte umfassende Kontakte. Ich habe ja ansonsten zu jener Zeit auch Stellung dazu genommen gehabt, was ich davon halte.

Frage: Sie haben gesagt, Sie wollen das Bündnis mit der FDP wieder fortsetzen. Das ist ja anerkannterweise die schlechteste Koalition aller Zeiten gewesen, was die Zusammenarbeit angeht. Welche Garantie geben Sie beziehungsweise warum sollen die Wähler glauben, dass das in der nächsten Legislaturperiode besser funktionieren wird? Wollen Sie strukturell beziehungsweise an der Art der Zusammenarbeit etwas ändern? Was können Sie da versprechen?

BK’in Merkel: Erst einmal haben die Bürgerinnen und Bürger ja gemerkt, dass es die erfolgreichste Bundesregierung ist. Ja, was die Fakten anbelangt, ist das auch so! Es gab am Anfang Umgangsformen, die nicht schön waren. Jetzt gibt es eine sehr gute Zusammenarbeit. Es gibt allen Grund, davon auszugehen, dass sich das, was jetzt ist, fortsetzen wird, nicht das, was sozusagen am Anfang war.

Wir hatten uns in den elf Jahren, in denen es keine christlich-liberale Koalition gegeben hat, auch ein ganzes Stück auseinandergelebt. Da gab es sicherlich von beiden Seiten auch Erwartungen, die so nicht befriedigt werden konnten. Durch die auch wirklich massiven Aufgaben, die wir in dieser Legislaturperiode zu bewältigen hatten – das waren ja vier bewegte Jahre, das muss man schon sagen, was die Aufgaben, die wir zu bewältigen hatten, angeht -, ist es wirklich dazu gekommen, dass wir uns zusammengerauft haben, dass wir gut zusammenarbeiten, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das möchte ich gerne fortsetzen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die deutschen Dienste haben über Jahre hinweg sehr gut damit gelebt, dass die Amerikaner ihnen sehr viele Informationen und oft sehr detaillierte Informationen zugeliefert haben. Kommt es darauf an, dass die Bundesregierung den Namen eines Programmes weiß, oder muss man sich nicht vielmehr fragen – auch angesichts der Detailtiefe der vielen Informationen -, wo die herkommen? Gab es bei den ganzen Entführungsfällen und all diesen Dingen nie eine kritische Besprechung, in der einmal irgendjemand „Woher wissen die das wohl alles?“ gefragt hat?

BK’in Merkel: Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, und Herr Steinmeier als ehemaliger Außenminister sagt es ja heute auch: Wenn man mit Entführungen zu tun hat und die Möglichkeit hat, dass Geiseln vielleicht befreit werden können, dann freut man sich über Informationen. Ich glaube, es ist auch das Wesen von Diensten, dass sie nicht jeweils all ihre Quellen offenlegen. Das gilt im Übrigen auch für den BND. Gerade im Zusammenhang mit der Befreiung von Geiseln oder der Frage „Was ist aus unseren Geiseln geworden?“ fragt man dies nicht. Der NSA-Chef hat sich dazu heute auch geäußert – zumindest habe ich heute eine Agenturmeldung dazu gesehen – und gesagt: Man sagt nicht alles. Insofern glaube ich, dass diese Frage gerade im Zusammenhang mit Geiseln keine Relevanz hat und auch keine Rolle spielt.

Ich muss Ihnen an dieser Stelle vielleicht noch einmal Folgendes sagen: Das, was für mich unverzichtbar ist, ist, dass ich den Menschen in Deutschland sagen kann, dass auch dann nach unseren Gesetzen gearbeitet wird, wenn es sich um befreundete Dienste handelt. Was ich natürlich immer wissen muss – das wissen Sie ja auch -, ist, dass die Rechtslage allein schon in anderen Nachbarländern eine andere ist und dass die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika noch einmal eine andere ist. Ich kann nicht als deutsche Bundeskanzlerin – ich werde auch nicht die Möglichkeit dazu haben – einfach einmal einfordern, dass sich alle anderen Länder bitteschön unserer Rechtslage anschließen sollen. Die Rechtslagen sind schon in Europa unterschiedlich, und sie sind natürlich in Amerika noch einmal ganz anders.

Was wir machen können, und deswegen habe ich das ja gesagt, ist, uns international einzusetzen. Wir sind ja im Augenblick nicht einmal in Europa in der Lage dazu oder führen Gespräche darüber. Die Datenschutz-Grundverordnung, die im Augenblick diskutiert wird, gilt nicht für Geheimdienste, weil Europa gar keine Zuständigkeit für Geheimdienste hat. Das heißt, man muss, wenn man möchte, dass die Geheimdienste in einer Europäischen Union nach ähnlichen Prinzipien arbeiten, überhaupt einmal Standards dafür verhandeln. Das werden wird jetzt auch versuchen, aber das ist eine schwierige Aufgabe.

Insoweit ist meine vordringliche Aufgabe, sicherzustellen, dass eben für Deutschland deutsches Recht gilt.

Frage: Frau Merkel, Ihr Bundesinnenminister hat ja gesagt, die Bürger seien vornehmlich erst einmal selbst für ihren Datenschutz zuständig. Teilen Sie diese Meinung? Was empfehlen Sie den Bürgern konkret, zu tun? Sollen die lieber mehr Briefe schreiben? Sollen die ins Freie gehen, wenn sie Gespräche führen?

Wie haben Sie selbst möglicherweise Ihr Verhalten angepasst oder wie hat Ihr Umfeld Ihr Verhalten seit diesen neuen Erkenntnissen angepasst?

BK’in Merkel: Ich habe mein Verhalten nicht verändert. Ich habe ja gesagt: Ich glaube schon, dass die Bundesregierung und auch die Bundeskanzlerin zuvorderst verantwortlich dafür sind, dass die Sicherheit in jedem Aspekt – also sowohl vor Kriminalität und Terror als auch vor der Verletzung des Prinzips der informationellen Selbstbestimmung – bewahrt werden muss. Dass das in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander steht, habe ich auch gesagt.

Ich glaube, dass wir vor allen Dingen aufklären müssen. Wir können jetzt erstens sagen – darüber habe ich ja gesprochen -, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gilt. Wir müssen versuchen, noch mehr Transparenz in die Datenströme hineinzubekommen, damit die Bürgerinnen und Bürger gegebenenfalls wissen, welche Wege ihre Daten nehmen. Viele Daten verlassen nämlich das deutsche Hoheitsgebiet, und damit ist sozusagen auch der deutsche Rechtsrahmen, zum Beispiel das Bundesdatenschutzgesetz, nicht mehr gültig. Sie sehen ja, dass in Europa gerade über eine Datenschutz-Grundverordnung diskutiert wird, und Facebook ist als Unternehmen in Europa nicht umsonst in Irland registriert. Dort gilt ein ganz anderer Datenschutz. Darüber müssen wir aufklären, weil ich ja nicht unmittelbar verfügen kann, welcher Datenschutz in anderen Ländern gilt.

Ansonsten bin ich – im Übrigen seit geraumer Zeit – besorgt, dass uns in Deutschland und in Europa an einigen Stellen technologische Fähigkeiten fehlen. Wir müssen jetzt – auch angesichts der Diskussion, die wir zu führen haben, und angesichts der Tatsache, dass wir nicht einfach verlangen werden können, dass auch Amerika seinen Rechtsrahmen ändert, obwohl es darüber jetzt auch eine Diskussion gibt – überlegen: Was wollen wir in Europa können? So, wie wir einmal entschieden haben, dass wir Airbus als eine Alternative zu Boeing aufbauen, und so, wie wir seit Jahren – nicht immer besonders schnell – daran arbeiten, ein Alternativsystem zu GPS namens Galileo aufzubauen, so wird sich auch die Frage stellen, welche technologischen Fähigkeiten wir im Internetbereich, in der Sicherheitstechnik, die dazu gehört, und im Bereich all der Hardware-Komponenten in Europa eigentlich noch haben wollen. Ansonsten kommen wir in Abhängigkeiten, die dann auch dazu führen, dass wir bestimmte Systeme gar nicht mehr bis ins Tiefste hinein durchschauen. Ich glaube, ein Kontinent wie Europa sollte diesen Anspruch haben, und die europäische Gemeinsamkeit könnte uns dabei auch helfen.

Zusatzfrage: Können Sie das noch einmal konkretisieren? Denken Sie da schon an bestimmte Firmen, an bestimmte Projekte, die Sie fördern wollen?

Sie hatten jetzt noch nicht gesagt, wie Sie Herrn Friedrich mit seiner Empfehlung verstanden haben, dass sich jeder selbst um seinen Datenschutz kümmern soll. Können Sie das auch noch einmal konkreter sagen?

BK’in Merkel: Doch. Ich habe ja gesagt, dass ich mir darunter vorstelle, dass natürlich wir als Regierung auch die Pflicht haben, das aufzuklären, soweit wir können, und dass die Bürgerinnen und Bürger aber auch wissen müssen, dass ein bestimmter Schutz außerhalb der deutschen Grenzen nicht einfach so gewährleistet werden kann. Das heißt, wir müssen sie aufklären. Hier gibt es sicherlich auch eine Dienstleistungsfunktion.

Deshalb haben wir den Verein „Deutschland sicher im Netz“ gegründet. Deshalb gibt es das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen: Wie kann ich verschlüsseln? Wie kann ich meine Daten möglichst sicher halten? Denn ich denke, dass das Internet ja nun Teil der heutigen Kommunikation ist und auch bleiben wird. Aber wir werden damit vor völlig andere Fragen gestellt, auch im Sinne der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Ich habe mir ja mit dem Wort „Neuland“ eine gewisse Aufmerksamkeit beschert, aber es ist mit Blick auf die rechtlichen Rahmensetzungen ein zumindest nicht erforschtes und nicht geregeltes Land. Wenn man an internationale Abkommen wie die UN-Menschenrechtscharta und den Pakt für zivile Rechte, den ich genannt habe, denkt, dann wird man auf die rasanten Entwicklungen der Technik einfach auch im internationalen Recht Antworten geben müssen, und Deutschland sollte da eine treibende Kraft sein.

Bis wir das erreicht haben, müssen wir natürlich den Bürgerinnen und Bürgern sagen, was wir seitens der Regierung leisten können und was wir nicht leisten können und welche Risiken damit verbunden sind. Die Bundesverbraucherschutzministerin hat im Übrigen in dieser Legislaturperiode sehr, sehr häufig auf bestimmte Risiken hingewiesen – immer und immer wieder – und sich dabei zum Teil sogar mit den Internetfirmen angelegt, wenn ich mich recht erinnere. Die Internetfirmen, gerade die großen amerikanischen, sind jetzt ja auch aufgetreten und haben gesagt, dass sie es unterstützen, dass da mehr Transparenz kommt, wenn sie Daten weitergeben. Das ist ja auch eine interessante Entwicklung.

Das kann ich dazu sagen. Das hat mit Sicherheit auch der Bundesinnenminister im Kopf gehabt. – Ja. Denn sonst heißt es doch wieder, ich habe mich von ihm distanziert. Ich habe meine Variante gesagt und sage, dass ihn das auch umtreibt, dass wir nicht alles außerhalb Deutschlands sozusagen sicherstellen können. Das ist die Wahrheit.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte eine Grundsatzfrage stellen. Wenn ein Bürger feststellt, dass seine Regierung heimlich gegen Grundrechte verstößt, steht das ethische Gebot, dies zu enthüllen, höher als eine gesetzliche Schweigepflicht?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass in allen demokratischen Staaten Bürgerinnen und Bürger, die in einen solchen Gewissenskonflikt geraten, Möglichkeiten haben, sich in ihrem Land dazu vertrauensvoll an bestimmte Personen und Institutionen zu wenden. Wir haben es ja immer wieder zum Beispiel auch im Zusammenhang mit der Bundeswehr gehabt, dass Menschen in Gewissenskonflikte gekommen sind.

Zusatzfrage: Haben Sie einen Vorschlag, an wen zum Beispiel Herr Snowden sich hätte wenden können?

BK’in Merkel: Das ist, glaube ich, nicht meine Aufgabe. Er hat sich entschieden und mich vorher nicht gefragt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Ihr Herausforderer, Herr Steinbrück, arbeitet sich ja ganz gut an Ihnen ab. Sie selber haben ihn, glaube ich, bei allem, was ich bisher gesehen habe, noch mit keinem Wort in Ihren Reden namentlich erwähnt. Lassen Sie Peer Steinbrück jetzt alleine wahlkämpfen, oder steigen Sie noch ein?

BK’in Merkel: Ich gehöre ja zu denen, die eigentlich sagen, dass es ein sehr kontinuierlicher Prozess ist, so ähnlich wie bei großen Fußballmeisterschaften: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.

Ich tue mich eh schwer mit der Frage, wann Wahlkampf beginnt und wer das festlegt. Wahlkampf findet auch nicht so statt, wie es manchmal beschrieben wird – als könnten sich die Politiker aussuchen, welche Themen sie gerne im Wahlkampf hätten -, sondern Wahlkampf findet über die Dinge statt – das ist ja das Schöne an der Demokratie -, die die Menschen beschäftigen.

Wenn wir eine Situation haben, in der weite Teile Deutschlands von einer Flut heimgesucht werden, dann wird darüber gesprochen. Jetzt wird über Fragen der Sicherheit gesprochen. Es kann morgen wieder über Fragen des Euro gesprochen werden. Manchmal wird auch über zwei oder drei Dinge parallel gesprochen. Politiker, die für ein Land Verantwortung haben wollen, müssen in der Lage sein, das, was die Menschen bewegt, immer auch so zu gestalten, dass dafür eine Problemlösung erfolgt und dass das Problem gelöst werden kann. Das ist Aufgabe einer Regierung, und daran arbeite ich mit den Themen, die auf den Tisch kommen, und mit den Themen, zu denen ich mir natürlich auch überlege, dass sie wichtig sind.

Frage: Frau Merkel, ab 1. August gilt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Nach Kita und Kindergarten reißt allerdings die Betreuungskette wieder ab. Ist der Rechtsanspruch für die Betreuung von Schulkindern der nächste konsequente Schritt, den Sie gehen müssen oder werden?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass die Angebote an Ganztagsschulen ja auch massiv zugenommen haben. Es muss schon unser Anspruch sein, dass überall dort, wo Menschen oder wo Familien eine Betreuung über den Schulrahmen hinaus haben möchten, solche Betreuungsangebote gemacht werden.

Wir haben im Augenblick, da wir noch mit dem Rechtsanspruch auf den Kitaplatz sehr beschäftigt sind, keine konkreten Pläne in unserem Regierungsprogramm, aber dass wir die Diskussion, dass ein ausreichendes Angebot zur Verfügung gestellt werden muss, weiterführen werden, das halte ich für richtig. Es wird die Erwartung der Familien sein, und das mit Recht. Man kann nicht einen Kindergarten anbieten, und sobald das Kind zur Schule geht, steht es dann frohgelaunt um 10.45 Uhr vor der Haustür. Das ist mit Sicherheit nicht das, was man unter Vereinbarkeit von Beruf und Familie versteht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich würde ganz gerne noch einmal zum Wahlkampf zurückkommen. Welche Rolle, glauben Sie, werden denn der Datenschutz und der NSA-Skandal im Wahlkampf spielen? Haben Sie Sorgen, dass Sie der Skandal notfalls sogar die Kanzlerschaft kosten kann?

BK’in Merkel: Ich sage es noch einmal, wie ich es eben auch schon gesagt habe: Die Themen, die im Wahlkampf und in den kommenden 66, 65 Tagen oder etwas in der Größenordnung eine Rolle spielen und die auch danach weiter eine Rolle spielen, setzen wir nicht. Die kommen, und die müssen bearbeitet werden. Da habe ich auch das dargestellt, was ich und was die Bundesregierung machen werden. Da, glaube ich, haben wir ein sehr überzeugendes Konzept. Daran werden wir auch arbeiten. Das sind aber noch schwierige Verhandlungen, weil es auch nicht allein in unserer Hand liegt, das umzusetzen, sondern wir ja auch mit Partnern sprechen müssen. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass das den Menschen sehr gut zu erklären ist und dass das auch den Erwartungen der Menschen entspricht.

Im Übrigen fällt mir dabei ein, dass ich bei Frau Vates, glaube ich, eine Frage noch nicht so richtig beantwortet hatte: Was stelle ich mir in Europa vor? Ich habe den Bundeswirtschaftsminister gebeten – das hat er auch gemacht -, mit der Kommissarin Neelie Kroes im Sinne der ganzen IT-Strategie zu sprechen. Hier müssen wir als Erstes noch einmal analysieren: Welche Systemfähigkeiten haben wir in Europa? Inwieweit wollen wir die fördern?

Wir haben zum Beispiel einen Fall, über den ich mit dem Ministerpräsidenten Tillich sehr häufig spreche. Es geht dabei um bestimmte Chips der nächsten Generation, die heute von GLOBALFOUNDRIES in der Nähe von Dresden, früher AMD, gefertigt werden. Es gibt in Europa nur noch diese Dresdner Firma und, ich glaube, ansatzweise eine belgische Firma, die das kann. Wenn wir diesen Schritt nicht gehen, werden wir auch bei den Speicherchips den Anschluss verloren haben, und dann wird in Europa gar nichts mehr gemacht.

Jetzt muss man fragen: Darf man für solche Zwecke eine bestimmte Förderung ausgeben, oder ist das im Sinne der Beihilfe eine verbotene Beihilfe? Solche strategischen Entscheidungen müssen diskutiert werden. Das gilt auch für andere technische Einrichtungen; ich sage mal das Stichwort Router. Das Ganze gilt für das Cloud Computing. Wollen wir uns für Europa eine eigene Cloud-Sphäre schaffen, damit wir den Menschen dann sagen können, hier gelten europäische Sicherheitsstandards? Es gibt eine ganze Reihe von Fragen. Da muss auch als Erstes geguckt werden – das kann ich nicht sagen -: Wo haben wir eigentlich richtige Systemlücken und können es in Europa aus eigener Kraft überhaupt nicht mehr schaffen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in der nächsten Woche beginnt der Drohnen-Untersuchungsausschuss mit der Zeugenvernehmung. Für die Opposition steht jetzt schon fest, dass der Verteidigungsminister die Unwahrheit gesagt hat, dass er in Wahrheit viel früher von den Problemen beim Euro-Hawk wusste, als er selbst behauptet. In der Tat gibt es ja auch Dokumente, die diesen Verdacht nahelegen. Deswegen meine Frage an Sie: Wie schätzen Sie die Situation ein? Ist sie brisant? Welche Erwartungen oder Befürchtungen verknüpfen Sie mit diesem Untersuchungsausschuss?

Wenn Sie sagen, die Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung, gilt das auch für den Verteidigungsminister? Ist das der erfolgreichste der vergangenen 20 Jahre?

BK’in Merkel: Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass Thomas de Maizière dem Untersuchungsausschuss umfassend Rede und Antwort stehen wird und dass die gestellten Fragen auch so beantwortet werden, dass es hoffentlich zur Zufriedenheit aller ist.

Was die Bundeswehrreform anbelangt, so gehört sie schon zu den anspruchsvolleren Vorhaben einer Legislaturperiode. Es ist lange darüber geredet worden, dass man nach dem Ende des Kalten Krieges eigentlich die Wehrpflicht aussetzen könnte. Wir haben uns dazu jetzt entschieden, und ich glaube, das ist die tiefste Umstrukturierung der Bundeswehr, die wir haben und die das erste Mal eine umfassende Antwort auf die völlig neuen Herausforderungen im 21. Jahrhundert gibt.

Das bedeutet für ziemlich viele Beschäftigte der Bundeswehr, ob zivil oder in den Streitkräften, natürlich auch ein hohes Maß an Veränderung. Da will ich einfach allen Angehörigen der Bundeswehr auch einmal Respekt zollen. Das ist eine große, große Veränderungsaufgabe, die unter dem Strich an vielen Stellen sehr verständnisvoll von den Beschäftigten, von deren Familien aufgenommen wird. Aber es ist eine sehr komplizierte Aufgabe, die ja mit der Legislaturperiode auch noch nicht beendet ist; Sie kennen die Pläne.

Deshalb finde ich, dass der Verteidigungsminister mit seinen Mitarbeitern hier eine sehr gute Arbeit leistet.

Zusatzfrage: Ist die Situation brisant?

BK’in Merkel: Nach meinem Eindruck laufen die Planungen sehr vernünftig, aber es gibt natürlich durchaus viele Betroffene, die auch Beschwernisse haben. Das kommt ab und an zum Ausdruck. Aber wenn Sie nach einer Brisanz fragen, dann muss man ja fragen: Ist die Bundeswehr funktionsfähig, funktionstüchtig? Das würde ich bejahen.

Zusatzfrage: Entschuldigung, ich meinte den Euro-Hawk. Ich meinte jetzt nicht die Bundeswehr.

BK’in Merkel: Ich sagte doch, dass ich glaube, dass der Bundesverteidigungsminister die Fragen beantworten kann und gut beantworten kann. Also: Nein.

Frage: Ich hätte zwei Fragen zum Thema Luxemburg. Die erste betrifft Premierminister Juncker. Werden Sie ihn im Wahlkampf unterstützen? Wird er Sie unterstützen? Welche Chancen sehen Sie für ihn auf dem europäischen Parkett, wenn es nächstes Jahr darum geht, den EU-Kommissionpräsidenten zu bestellen? Ist er durch diese Geheimdienstaffäre angeschlagen?

Die zweite Frage betrifft die EU-Staatsanwaltschaft: Wäre Luxemburg ein geeigneter Dienstsitz für eine solche Behörde?

BK’in Merkel:  Zu Ihrer zweiten Frage: Die Justizminister werden gut miteinander regeln, wo der geeignete Sitz ist. Luxemburg ist immer ein schöner Standort und andere Teile Europas auch. Ich habe mich auf unserer Ebene lange mit dem Sitzverhältnis des Europäischen Patentamtes befasst, und ich bin froh, wenn das jetzt die Justizminister machen.

Zweitens, was Jean-Claude Juncker angeht: Wir arbeiten gut zusammen. Wir sind befreundet. Wir haben jetzt keine konkreten Pläne für eine direkte Unterstützung im Wahlkampf, aber mental hat er meine volle Unterstützung. Er stellt sich den Menschen in Luxemburg wieder zur Wahl. Dann werden die Bürgerinnen und Bürger Luxemburgs entscheiden, wie sie seine Arbeit beurteilen.

Die europäischen Positionen werden im Augenblick noch nicht entschieden. Das wird dann sicherlich nach der Europawahl erfolgen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie erwarten von den USA Aufklärung in Sachen PRISM. Sie haben hier einiges an Konsequenzen genannt, die Sie ziehen wollen. Sie nehmen das Thema also offenkundig ernst. Nichts von dem stünde jetzt auf der Agenda ohne die Enthüllungen des Herrn Snowden. Wäre es da nicht eine anständige Geste, Herrn Snowden Asyl zu gewähren und ihn aus dieser Situation zu befreien, ausgerechnet in Russland, was ja nicht gerade ein Land ist, das die Macht von Geheimdiensten einschränkt, Asyl beantragen zu müssen?

BK’in Merkel: Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium haben sich ja mit der Frage auseinandergesetzt und festgestellt, dass nach deutscher Rechtslage die Voraussetzungen nicht gegeben sind, und das Recht muss bei uns schon eingehalten werden.

Zusatzfrage: Aber verstehen Sie, dass man eine solche Geste erwarten würde?

BK’in Merkel: Ich kann mich nur wiederholen: Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Voraussetzungen liegen nicht vor.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gibt Forderungen beziehungsweise Spekulationen, die durch den Raum wabern, dass das Versprechen oder, besser gesagt, die Forderung, dass man keinen Schuldenschnitt für Griechenland machen wird, nur bis zum Wahlabend halten würde. Können Sie mit Sicherheit ausschließen, dass unter einer Regierung von Ihnen kein Schuldenschnitt für Griechenland gemacht wird?

Die zweite Frage ist: Der griechische Präsident hat gestern noch einmal gefordert, dass Deutschland Reparationen in Höhe von 100 Milliarden Euro zahlen solle. Was sagen Sie dazu?

BK’in Merkel: Zum Zweiten: Wir schließen uns dieser Rechtsauffassung nicht an. Das ist, glaube ich, auch in der Bundespressekonferenz schon vielfältig dargelegt worden. Da hat sich nichts verändert, trotz der neuerlichen Forderung.

Zweitens. Ich habe wiederholt gesagt, dass ich einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht sehe. Wolfgang Schäuble hat ja gestern, als er in Griechenland war, auch noch einmal in dem Sinne operiert und argumentiert. Schauen Sie, darüber wird so gesprochen, dass ich manchmal fast ein bisschen sorgenvoll werde, wie so gesagt wird: Nun braucht Griechenland mal einen Schuldenschnitt. Ich habe jetzt erst einmal gesagt: Ich sehe das nicht.

Jetzt will ich nur noch hinzufügen: Wenn ein solcher Schuldenschnitt in der Eurozone stattfinden würde, bitte ich Sie einfach, sich einmal alle Folgefragen zu überlegen, ob dann vielleicht noch jemand gerne einen Schuldenschnitt anstreben würde und nach welchen Kriterien man das macht. Das kann zu einer so massiven Verunsicherung aller Investoren in den Euroraum führen, dass alles, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, wieder infrage steht.

Wir haben damals, als wir den Schuldenerlass oder die Schuldenreduktion gemacht haben, nicht ohne Bedacht eine freiwillige Vereinbarung mit den privaten Gläubigern genommen. Deshalb glaube ich, dass es weit über Griechenland hinaus gesehen werden müsste, was das bedeutet, aber auch für Griechenland sehe ich es nicht.

Frage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Mit der Erholung bei der Bundeskanzlerin ist es so, dass der sicherste Weg sowieso der ist, dass man sich während der Arbeit erholt. Dann hat man immer sichere Erholung. Da mir die Arbeit Freude macht, macht es mir auch nichts aus, dass ich immer Bundeskanzlerin bin. Auch immer, wenn Sorge, Nöte, Schwierigkeiten auftreten – das ist Teil meines Amtes -, stehe ich zur Verfügung und werde die Dinge tun.

Zweitens zur deutsch-amerikanischen Freundschaft. Wenn es eine gute Freundschaft ist, dann hält sie auch schwierige Situationen aus. Ich habe gesagt: Jede Freundschaft, die wirklich eine gute Freundschaft ist, muss auf Vertrauen beruhen. Hier sind Fragen des Vertrauens schon berührt, und zwar nicht nur von der politischen Ebene, sondern auch seitens der Bürgerinnen und Bürger. Durch Aufklärung kann diese Freundschaft nur besser werden. Durch Unter-den-Tisch-Kehren würde sie mit Sicherheit mehr belastet, als wenn man die Dinge beim Namen nennt, auch wenn das ein schwieriger Prozess ist.

Dann müssen wir uns auch darüber unterhalten – vielleicht ist das ja auch gut -, dass das Sicherheitsbedürfnis der verschiedenen Länder zum Teil unterschiedlich ist. Ich will einmal das Beispiel Großbritannien nehmen; darüber wird ja jetzt weniger gesprochen. Großbritannien hat jahrzehntelang durch Nordirland eine innenpolitische Situation mit terroristischen Gefahren gehabt, die völlig anders ist als das, was wir glücklicherweise seit einiger Zeit erleben. So etwas prägt natürlich dann auch die Dinge. Darüber muss man vielleicht auch einmal miteinander sprechen, wenn man zu einer Europäischen Union oder zu einem Nato-Bündnis und Ähnlichem gehört.

Der 11. September war ein tiefer Schock für die amerikanische Bevölkerung. Damals hat der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder gesagt: uneingeschränkte Solidarität. Und heute sind wir an einem Punkt, wo wir sagen: Trotzdem kann nicht alles, was technisch machbar ist, gemacht werden. Das halte ich nicht für verhältnismäßig. Inzwischen kann technisch so viel gemacht werden – und übermorgen wahrscheinlich noch viel mehr -, dass es ja nicht sein kann, dass man alles, was man technisch machen kann, auch macht, um dann scheinbar sicher zu sein und zum Schluss die Verhältnismäßigkeit aus dem Auge verloren zu haben.

Darüber muss gesprochen werden. Da habe ich auch gar keine Sorge. Dass dann hundert Prozent immer sagen, so, wie ihr Deutschen das seht, sehen wir das auch, davon können wir allerdings auch nicht ausgehen.

Zusatzfrage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Ich sagte ja: Zur Stunde diskutieren im Justizrat die Justiz- und Innenminister. Bei uns ist ja der Innenminister für Datenschutz zuständig, und deshalb sitzt er heute gemeinsam mit der Justizministerin im Justizrat. Dort wird – ich glaube, am Beispiel der Stockholmer Erklärung – auch über diese Datenschutzfragen gesprochen. Das ist schwer in Europa; Sie können es sich ja vorstellen. Großbritannien habe ich schon genannt, aber auch andere haben dazu andere Vorstellungen. Aber immerhin ist es gelungen, Deutschland und Frankreich insofern zusammenzubringen – die Justizministerin hat dazu heute auch eine Erklärung veröffentlicht -, als Deutschland und Frankreich gemeinsam einfordern wollen, dass die Internetfirmen, wenn sie Daten an Drittstaaten weitergeben, dies den europäischen Partnern mitteilen müssen. Ich finde, das ist schon einmal ein guter Ausgangspunkt. Wenn sich Deutschland und Frankreich einig sind, dann geht es in Europa doch sehr häufig voran.

Frage: Frau Merkel, Sie sind ja ein Mensch, der in der Lage ist, gesellschaftliche Veränderungsprozesse zu erkennen und daraus als Politikerin auch politische Handlungsnotwendigkeiten abzuleiten. Nun hat Ihnen in den vergangenen vier Jahren die Euro- und Finanzkrise viel politische Gestaltungszeit weggenommen. Welche innenpolitischen Reformprojekte sind auf Ihrer persönlichen Agenda in dieser Zeit zu kurz gekommen?

BK’in Merkel: Wegen der Eurokrise ist jetzt kein Projekt zu kurz gekommen, sondern sicherlich ist die Menge an Zeit, die ich, wenn keine Eurokrise gewesen wäre, für Besuche und für Diskussionen auch in der Öffentlichkeit gehabt hätte, natürlich geringer gewesen, weil der Tag nach wie vor nur 24 Stunden hat; das ist richtig.

Aber ich bin eigentlich sehr zufrieden, dass wir gerade den für mich wichtigsten Veränderungsprozess doch sehr intensiv begleitet haben, nämlich den demografischen Wandel. Das wird Deutschlands größte Herausforderung in den nächsten 10 oder 20 Jahren sein. In 10 bis 15 Jahren – ich habe die Jahreszahlen nicht ganz genau vor mir – werden wir 6 Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter haben. Wenn man heute darüber spricht, dann wird das in der Brisanz noch nicht so richtig wahrgenommen. Aber wenn man sich in Bayern oder Baden-Württemberg – also dort, wo die Beschäftigungssituation sehr gut ist – aufhält, dann weiß man, dass das Thema Fachkräftemangel ein Thema sein könnte, dass über die Standortfähigkeit Deutschlands extrem entscheidet. Deshalb liegt mir dieser Prozess sehr am Herzen.

Das hat dann auch etwas mit der Frage zu tun: Was können wir tun, um das Wohnumfeld für die vielen Alleinlebenden herzustellen? Wie können wir Mehrgenerationenhäuser voranbringen? Ich habe mir zum Beispiel zum Ziel gesetzt, obwohl das immer schwierig ist – der Bund hat keine Kompetenz, und der Bundesrechnungshof hat das schon moniert -, dass wir einen Weg finden, die Mehrgenerationenhäuser trotzdem fortzusetzen, weil sie ein so durchschlagendes Erfolgsprojekt vor Ort in Bezug darauf sind, dass Generationen auf andere Weise als durch den klassischen, natürlichen Familienverbund zusammenkommen, weil Kinder und Eltern heute eben nicht mehr so zusammenleben. Das sind die Prozesse, die wir auch weiter fortführen werden. Aber es gibt nichts, zu dem ich jetzt sagen könnte: Das haben wir nicht gemacht.

Zusatzfrage: Heißt das, in der Gesundheitspolitik und in der Familienpolitik sind Sie mit Ihrer eigenen Reformgeschwindigkeit total zufrieden?

BK’in Merkel: Ja. Ich meine, wir haben es jetzt immerhin geschafft, einen Rechtsanspruch auf einen Kita Platz voranzutreiben. Wir haben da sehr viel getan. Rot-Grün hat sich damit nicht so befasst; das muss ich schon einmal sagen. Schütteln Sie den Kopf! Ich meine, das ist für Millionen von Eltern schon etwas.

In der Gesundheitspolitik haben wir weiterhin viel zu tun. Aber wir haben zum Beispiel Maßnahmen ergriffen, um die Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern, und wir haben andere Dinge mehr getan. Wir haben jetzt noch einmal 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Krankenhäuser ausgegeben, weil wir wissen, dass die Situation dort zum Teil sehr schwierig ist. Aber das bleibt natürlich eine Aufgabe. Die ist ja mit dieser Legislaturperiode nicht abgeschlossen. In einer alternden Gesellschaft wird das Thema Gesundheit/Pflege ein Dauerthema sein. Mit jedem Tag, mit dem der Fortschritt in den Gesundheitsvorsorgemöglichkeiten oder den medizinischen Möglichkeiten steigt, werden sich neue Themen ergeben; das ist vollkommen klar.

Wir hatten eine sehr günstige Legislaturperiode, dahin gehend, dass die Beschäftigungssituation so gut ist, dass die Beitragszahlungen sowie die materielle und finanzielle Ausstattung des Gesundheitsfonds sehr gut sind. Da gab es schon andere Legislaturperioden in Deutschland, in denen die Kostensteigerungen immer wieder nicht bewältigt werden konnten, ohne dass die Beiträge gestiegen sind. Insofern bin ich an dieser Stelle für den Moment zufrieden. Aber ich weiß genau: Da darf es keinen Stillstand geben. Das ist ein laufender Prozess.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie nutzen Sie eigentlich das Internet privat, in Ihrer Freizeit? Haben Sie ein iPad? Welche Seiten klicken Sie gerne an?

BK’in Merkel: Ich habe ein iPad, und ich bin als Mensch, der gerne Fakten kennt, in der Versuchung, eigentlich während jedes zweiten Gesprächs und bei jedem dritten Stichwort nachzuschauen, wann denn nun der Schriftsteller geboren und gestorben ist oder wie das Werk nun genau heißt. Man muss aufpassen, dass man noch durchgehende Gespräche führen kann, ohne sich irgendwie andauernd die geographische Position oder die Eckdaten anzuschauen. Nun ist meine Freizeit nicht ganztägig, aber das mache ich gerne. Wenn es Sie zufriedenstellt: Ich lese die „Bild“-Zeitung auf dem iPad.

Frage: Sie sprachen gerade von bewegten Jahren. Wenn Sie jetzt auf die letzten vier Jahre und die Eurokrise zurückblicken, hätten Sie vielleicht etwas anders gemacht? Was können dann Menschen in anderen EU-Ländern von einem dritten Merkel-Mandat erwarten?

BK’in Merkel: Mich leitet, und das habe ich heute auch extra gesagt, das Wissen, dass es Deutschland auf Dauer politisch und wirtschaftlich nicht gutgehen wird, wenn es nicht ganz Europa gutgeht. Das heißt, schon aus innenpolitischen Gründen gibt es ein massives Interesse daran, Europa erfolgreich zu gestalten. Deshalb haben wir uns jetzt auch mit dem Thema der Jugendarbeitslosigkeit und vielem anderen mehr beschäftigt. Deshalb habe ich mich wirklich massiv dafür eingesetzt, dass wir eine finanzielle Klarheit für die Jahre 2014 bis 2020 für die EU haben. Ich werde weiterhin dafür sorgen, dass wir die richtigen europäischen Mechanismen haben.

Ich sage einmal: Das Thema Bankenaufsicht beziehungsweise Bankenunion wird ein wichtiges Thema sein. Hier habe ich – das kann ich sagen – nicht gesehen, dass die Reputation vieler Banken in den Mitgliedstaaten der Eurozone international so schlecht ist, dass man der nationalen Aufsicht nicht so richtig getraut hat. Es ist wirklich wichtig, eine zentrale Aufsicht durch die Europäische Zentralbank zu haben. Das haben wir ja jetzt auch umgesetzt, und daran wird gearbeitet. Aber wenn Sie mich vor vier Jahren – vor vier Jahren hatte wahrscheinlich noch keiner das erste Griechenland-Programm gesehen – gefragt hätten „Braucht Europa eine zentrale Bankenaufsicht?“ hätte ich aus deutscher Perspektive gesagt: Wir haben eine gute Bankenaufsicht und brauchen keine zentrale Aufsicht. Aber es ist ganz erkennbar, auch wenn ich mir die Zinssätze für die Unternehmen anschaue, dass eine solche zentrale Aufsicht wichtig ist.

Ich sage immer wieder: Wir in Europa können nur erfolgreich sein, wenn wir uns auch an der Welt orientieren. Manchmal denken wir, wir brauchen uns nur gegenseitig ein bisschen zu stützen und dann ist Europa schon erfolgreich. Das ist nicht richtig. Wir haben manchmal nicht im Blick, wie sich die ganze Welt ändert, wie China, Indien, Vietnam und alle anderen aufholen. Deutschland weiß das. Wenn ich sage „Deutschland weiß das“, dann wissen das zum Beispiel auch sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, weil Deutschland so ein starkes Exportland ist. Sie wissen ganz genau, was in einer Produktionsstätte in Brasilien passiert, was in einer Produktionsstätte in Vietnam, in China, in Indien passiert. Wie können wir sozusagen so gut sein, dass bei uns auch produziert wird?

90 Prozent des weltweiten Wachstums findet außerhalb Europas statt. Wenn wir es als Europäer nicht schaffen, unsere Waren woandershin zu verkaufen, sondern nur unter uns selbst verkaufen, werden wir den Wohlstand nicht halten können. Das ist das, was mich leitet.

Wenn wir manchmal auf der europäischen Ebene über Wachstum reden, dann scheint der einzige Weg, Wachstum zu haben, zu sein, dass man ein staatliches Konjunkturprogramm auflegt. Das ist der einzige Weg, um Wachstum zu generieren. Deshalb reden wir bis Oktober darüber: Welche Parameter sind denn eigentlich für Wettbewerbsfähigkeit notwendig? Wettbewerbsfähigkeit ist mit Sicherheit auch eine der Voraussetzungen für Wachstum. Das wird mich, wenn ich wiedergewählt werde, leiten. Jetzt kämpfe ich erst einmal dafür, dass es so ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, einmal im Kleinen: Hat es Sie überrascht – Stichwort Euro-Hawk -, in welche Turbulenzen diese Entscheidung den Bundesverteidigungsminister gebracht hat? Sind Sie selber schlau daraus geworden, ob das jetzt eine Entscheidung war, die Geld gespart hat oder durch die Geld versenkt, verschwendet oder dergleichen wurde?

Einmal im Großen, Ihre Kanzlerschaft betreffend: Was hat Sie in den vergangenen acht Jahren generell am meisten überrascht? Was haben Sie vor Beginn Ihrer Kanzlerschaft nicht erwartet? Was hat Sie in diesen vergangenen acht Jahren am meisten beeindruckt?

BK’in Merkel: Wenn ich in Bezug auf den Euro-Hawk sagen würde „Ich habe eigentlich immer damit gerechnet“, dann wäre das ja falsch. Es hat mich natürlich überrascht, dass das Thema jetzt so aufgekommen ist. Ich kann das nicht bewerten. Ich vertraue da auch den Einschätzungen des Verteidigungsministeriums. Sicherlich wird auch der Ausschuss darüber sprechen, was jetzt für die Steuerzahler in Deutschland die materiell beste Variante ist und was die notwendigen Fähigkeiten sind, die wir auch brauchen. So eine Diskussion hat es ja beim Eurofighter gegeben.

Ich sage noch einmal: Ich denke, dass der Bundesverteidigungsminister auch die Chance des Untersuchungsausschusses nutzen wird, umfassend Antworten geben und Rede und Antwort stehen wird. Dann wird, glaube ich, auch wirklich noch klarer werden, wie dort die Dinge zusammenhängen.

Dann haben Sie gefragt, was mich überrascht hat. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe mich – eigentlich seitdem ich Parteivorsitzende bin oder auch schon als Generalsekretärin – immer unglaublich für die Globalisierung interessiert. Ich hatte einmal im Rahmen meiner Parteiaufgaben von einer neuen sozialen Marktwirtschaft gesprochen. Damals habe ich mir manchmal fast ein bisschen den Mund fusselig geredet, weil immer alle gesagt haben: Was will die denn jetzt wieder mit der neuen sozialen Marktwirtschaft? Ich habe immer gesagt: Das ist die Komponente der Globalisierung.

Diese Globalisierung gab es immer schon, und zwar seitdem Menschen andere Erdteile entdeckt haben. Aber das Maß der Globalisierung nimmt ja unglaublich zu, und zwar durch die Handelsströme, durch die Zahl der Menschen, die auf der Welt leben, aber auch durch die technischen Möglichkeiten. Politik der sozialen Marktwirtschaft – das war ja auch das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland, auch das Freiheitsversprechen. Die Politik zieht Leitplanken, in denen die wirtschaftliche Ordnung vernünftig funktionieren kann.

Jetzt stellen wir plötzlich fest, dass es lauter Sachen gibt, die grenzüberschreitend sind und die wir alleine überhaupt nicht mehr regeln können. Das gilt für die internationale Finanzkrise. Wenn Sie mich fragen, ob ich 2005 eine so eine massive Krise mit dem größten Wirtschaftseinbruch, den die Bundesrepublik in ihrer Geschichte hatte, vorausgesehen hätte, dann sage ich natürlich ein klares Nein. Nein, das habe ich nicht.

Für mich ist das auf eine Art Bestätigung, aber auf andere Art noch einmal unglaublich intensiv, wenn man es erlebt. Was bedeutet Globalisierung eigentlich für die Möglichkeiten nationaler Politik und auch für die Begrenzungen nationaler Politik?

Daraus ergibt sich auch die neue Begründung von Europa. Wir haben immer gesagt: Europa ist das Friedensversprechen. – Das bleibt es auch. Aber für mich ist eine zweite Sache hinzugetreten, und das ist dieses Versprechen: Wir sind wenigstens 500 Millionen von sieben Milliarden Menschen, die in den wesentlichen Fragen gemeinsame Interessen vertreten. Wir streiten uns mit Liebe und Detailkenntnis 27 Stunden lang über die Frage, ob wir in den nächsten sieben Jahren in Europa 908, 915 oder 920 Milliarden Euro als Payments, wie es so schön heißt, ausgeben. Aber wir streiten uns halt nicht darüber – und müssen uns darüber nicht streiten -, dass es demokratische Wahlen gibt, dass es Pressefreiheit gibt, dass es Religionsfreiheit gibt, dass es Bewegungsfreiheit gibt.

Ich kann nach Griechenland fahren, ich kann nach Portugal fahren. Da muss ich keine Angst haben, dass die Menschen, die gegen mich demonstrieren, anschließend im Gefängnis landen. Bei vielen Ländern, die ich schon bereits besucht habe, habe ich diese Sorge und erkundige mich ab und zu, was aus diesem oder jenem geworden ist, der ein kritisches Wort gesagt hat.

Das Schöne an Europa ist, dass es uns sozusagen wenigstens ein Stück den Weg in die Globalisierung ermöglicht. Dann ist immer noch so unendlich viel zu tun, bis man vielleicht ein UN-Zusatzprotokoll zu dem genannten Pakt hat, der sich international mit dem Schutz der Privatsphäre befasst.

Diese Macht und diese Wucht der Globalisierung ist einerseits etwas unglaublich Spannendes. Deshalb bin ich auch dankbar, dass ich jetzt Bundeskanzlerin bin. Aber andererseits sind die Fehlentwicklungen eben auch so dramatisch. Da kann einer Fehler machen und alle können weltweit leiden. Das muss man auch immer im Auge haben. Wir hängen unglaublich miteinander zusammen.

Frage: Frau Merkel, Sie haben eben mit Bezug auf PRISM gesagt, die Aufklärung sei noch im Gange. Nun wird NSA-Chef Keith Alexander mit den Worten zitiert: „Jetzt wissen die Deutschen Bescheid.“ Da fragt man sich: Wer hat recht? Fühlen Sie sich von Herrn Alexander in dem Punkt vorgeführt?

Zweite Frage: Sie sagen, Sie wollen deutsches Recht durchsetzen. Am ehesten könnten Sie das vielleicht in Wiesbaden durchsetzen, wo die NSA ein neues Abhörzentrum errichten will. Was werden Sie da unternehmen?

BK’in Merkel: Das, was dort passiert, wird natürlich auch zu der Detailaufklärung gehören.

Ich fühle mich, ehrlich gesagt, soweit ich den Satz gelesen habe, durch Herrn Alexander insoweit bestätigt, als die Amerikaner uns eben vieles nicht gesagt haben. Das gibt er ja relativ selbstbewusst zu. So. Und unsere Fragen sind relativ detailliert. Die beziehen sich eher auf Datenknoten und Ähnliches. Die allgemeine Sache, dass man eben nicht alles gesagt hat, sagt uns ja noch nicht, was nun alles geschehen ist. Deshalb gibt es da noch viel aufzuklären.

Zusatz: Die Frage zu Wiesbaden?

BK’in Merkel: Das habe ich doch gesagt. Wenn ich sage, dass deutsches Recht eingehalten werden muss, werden wir auch darüber sprechen, so wie man das im Übrigen auch in der Vergangenheit in Bezug auf einzelne Projekte – Bad Aibling und Ähnliches – schon gemacht hat. Das war ja jetzt auch in der Presse zu lesen. So wird auch darüber gesprochen werden.

Frage: Schließen Sie es nach Ihren Ausführungen über die europäische Initiative aus, dass es zu einem gemeinsamen europäischen Vorstoß gegenüber Amerika kommt, der natürlich mehr Wirkung hätte?

BK’in Merkel: In welchem Zusammenhang?

Zusatz: Im Zusammenhang mit der Abhöraffäre.

BK’in Merkel: Nein, ich schließe das nicht aus. Aber ich glaube, dass es unterschiedliche Positionen gibt – sagen wir es einmal so. Ich habe ja gesagt, dass es schon ein gutes Zeichen ist, dass es eine deutsch-französische Initiative bezüglich der Auskunftspflicht von Internetfirmen über Daten an Drittstaaten gibt. Das ist ja schon einmal eine Gemeinsamkeit, auf die man bauen kann, zumal wir ja auch eine inneramerikanische Diskussion haben, wie man dieser Tage liest, die auch mit diesen Firmen zu tun hat.

Ob man dort alle gleichermaßen überzeugen kann, weiß ich nicht. Sie wissen, dass Deutschland in solchen Fragen manchmal auch kein einfacher Partner ist. Aber wenn man eine große Zahl hätte, würde das der Sache schon sehr viel Nachdruck geben. Deutschland und Frankreich sind nicht Europa, aber sie sind auch schon ganz wichtig.

Frage: Eine Frage zu Irland. Sie haben die Fortschritte der Krisenländer gelobt. Wie beurteilen Sie die Fortschritte in Irland, was die Spar- und Reformmaßnahmen angeht? Sehen Sie darin ein Vorbild für die Krisenländer in Europa?

BK’in Merkel:: Irland hat doch ohne große öffentliche Diskussion seine Troika-Verpflichtungen eingehalten. Ich habe oft mit Enda Kenny gesprochen. Er hat immer in Form eines kleinen Booklets den jeweiligen Reformstand vor sich. Man kann das ja gut nachverfolgen. Deshalb finde ich, dass das schon eine sehr große Kraftanstrengung gewesen ist. Irland muss jetzt auch mit einem wesentlich kleineren Bankensektor schauen, wie man die Wertschöpfung so macht, dass die Menschen auch in Wohlstand leben können. Deshalb habe ich sowohl vor dem, was die Bürger geleistet haben, als auch vor dem, was die Politik dort geleistet hat, großen Respekt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal eine Nachfrage zu Ihrer Absicht, die Partner Deutschlands dazu zu bewegen, auf deutschem Boden deutsches Datenschutzrecht einzuhalten. Gibt es aus Ihrer Sicht alte zwischenstaatliche Abkommen, auf die sich die Partner, die ja zum Teil die ehemaligen Westalliierten sind, berufen können, wenn sie sich besondere Rechte zum Spähen oder Horchen in der Bundesrepublik herausnehmen oder diese beanspruchen? Müssten solche Abkommen geändert oder gekündigt werden?

BK’in Merkel: Ich habe ja darauf verwiesen, dass es eine Verbalnote aus dem Jahre 1968 zu dem G10-Gesetz gab, die eben formell nicht außer Kraft gesetzt war. Genau darum verhandelt jetzt der Bundesaußenminister, dass sowohl bezüglich Amerikas als auch bezüglich Frankreichs und Großbritanniens diese Verbalnote außer Kraft gesetzt wird. Das müsste wieder ein Verbalnotenaustausch sein, in dem man vereinbart, dass die Verbalnote von damals nicht mehr gilt. Das hat jetzt noch einmal eine Rolle gespielt. Es ist in früherer Zeit immer geantwortet worden: Sie wird nicht angewandt. Aber ich finde schon richtig, dass man hier einen rechtssicheren Zustand erzeugt und sagt: Das ist vorbei, und wir haben jetzt die deutsche Einheit. Damit haben sich die Gegebenheiten verändert.

Zusatzfrage: Könnten Sie noch einmal präzisieren, was in dieser Verbalnote den ehemaligen Westalliierten sozusagen zugesichert wurde?

BK’in Merkel: Das müssten Sie noch einmal nachlesen. Ich glaube, diese Verbalnote ist auch zugänglich. Ich habe Sie hier nicht zum Verlesen vorliegen. Die Note ist damals zum G10-Gesetz verabredet worden und hat spezielle alliierte Möglichkeiten festgeschrieben. Mit der deutschen Einheit sind diese alliierten Dinge nach unserer Auffassung erloschen. Das muss jetzt noch rechtsförmlich durchgeführt werden.

Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin! Über Ihre Meinung zu Russland wissen wir schon alles. Deswegen stelle ich Ihnen eine andere Frage.

BK’in Merkel: So oft haben wir zwar noch nicht miteinander gesprochen, aber wenn Sie alles wissen, ist es ja gut.

Zusatzfrage: Ich habe schon ein paar Mal Fragen gestellt und habe dann mehrere Male dieselbe Antwort bekommen. Ein drittes Mal will ich das nicht.

Es geht um die USA und um diese PRISM-Affäre. Meine Redaktion möchte wissen: Wie kann sich Deutschland für ein Freihandelsabkommen aussprechen, wenn Deutschland weiß, dass die USA die deutschen Firmen und die deutschen Politiker ausspionieren? Es ist ja eigentlich auch bekannt, dass solche Länder wie zum Beispiel die USA nicht auf politisch zaghafte Forderungen reagieren, sondern nur auf wirtschaftliche Maßnahmen.

Die zweite Frage: Hat sich die Wahrnehmung Deutschlands in Sachen arabischer Frühling nach den Ereignissen in Ägypten geändert oder nicht?

BK’in Merkel: Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass dem Bundesinnenminister in den Vereinigten Staaten von Amerika gesagt wurde, dass es Industriespionage seitens der Vereinigten Staaten von Amerika gegen deutsche Firmen nicht gibt.

Zweitens glaube ich, dass die Freihandelsverhandlungen eine Möglichkeit sind, auch über solche Datenschutzfragen zu sprechen – sei es parallel oder sei es im Rahmen dieser Handelsgespräche. Man löst Probleme zwischen Ländern ja nicht dadurch, dass man nicht mehr miteinander redet. Das heißt, für mich ist die Dringlichkeit, noch intensiver miteinander zu sprechen, eher größer geworden, als dass sie geringer geworden ist.

Zum Thema Arabischer Frühling: Wir können das ja nicht so pauschal sagen. Ich glaube, dass es in den einzelnen Ländern sehr unterschiedliche Entwicklungen gibt: zum Teil sehr besorgniserregende, zum Teil aber auch solche, wo ich glaube, dass sehr große Kraftanstrengungen dahinter liegen – wenn ich einmal das Beispiel Tunesien nehme. So muss man jeden Fall einzeln bewerten. Ich glaube, wir haben in Bezug auf Ägypten unsere Haltung deutlich gemacht, dass wir glauben, dass Präsident Mursi auf freien Fuß gesetzt werden sollte und dass vor allen Dingen ein politischer Prozess stattfinden muss, der inklusiv ist, das heißt, der alle gesellschaftlichen Gruppen umfasst. Die Nicht-Muslimbrüder haben sich in der Zeit, als Mursi Präsident war, schlecht behandelt gefühlt. Wenn jetzt einfach nur die Umkehrung stattfinden würde, dann wäre das ganz schlecht für die weitere Entwicklung. Das heißt also: Wir beobachten das natürlich sehr aufmerksam und zum Teil auch nicht ohne Sorgen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zum Thema Eurokrise: Wie bewerten Sie die noch sehr instabile politische Lage in Italien? Machen Sie sich darüber Sorgen?

Zweitens. Wieso haben Sie letzte Woche den Bürgermeister von Florenz im Kanzleramt empfangen? Wollten Sie einen zukünftigen Leader einer politischen Partei in Italien kennenlernen, oder wollten Sie nur über Mario Gomez sprechen?

BK’in Merkel: Die Einladung erfolgte, bevor der Transfer von Mario Gomez bekannt war.

Aber vorneweg: Ich habe ein sehr gutes und sehr intensives Verhältnis zu Enrico Letta und wir reden viel mit ihm. Wir reden viel über Europa und auch über die Situation in Italien. Selbstverständlich hatte ich ihm auch davon erzählt, dass ich den Florenzer Oberbürgermeister einlade. Warum habe ich ihn eingeladen? Weil er sich in einer deutschen Zeitung, die Teil eines Zeitungsverbundes ist, in dem aus einigen europäischen Städten immer wieder Interviews erscheinen, in einem Interview auch zu den europäischen Problemen und zu den italienischen Herausforderungen geäußert hat. Das fand ich spannend und interessant, und dann habe ich einfach gedacht: Es ist ja nicht schlimm, wenn ich noch jemanden aus Italien kenne.

(Heiterkeit)

Ich habe Ihnen ja gesagt, dass ich immer wieder neugierig auf Menschen bin. Das war so ein Fall. Ich wollte ihn einfach einmal kennenlernen.

Zusatz: Aber Sie haben zum Beispiel nicht Obama und auch nicht Hollande als Kandidaten im Kanzleramt empfangen. Insofern war dieses Treffen sehr außergewöhnlich.

BK’in Merkel: Gut, aber ich habe auch schon einmal einen anderen Amerikaner als den amerikanischen Präsidenten empfangen. Man ist in Italien gerade ja nicht im Wahlkampf; vielmehr hatte ich gedacht, dass es eine gute, parteiübergreifende Regierung gibt. Manchmal heißt es, ich interessiere mich zu wenig, und nun habe ich mich einmal interessiert. Florenz ist übrigens eine tolle Stadt, das kommt noch dazu.

Frage: Frau Merkel, Sie haben gesagt: Wenn die Verbalnoten von 1968 aufgehoben sind, war es das dann. War es das dann wirklich, sind das die letzten derartigen Vereinbarungen, oder gibt es darüber hinaus möglicherweise auch noch Geheimverträge/-vereinbarungen oder andere Verbalnoten, die jetzt – von wem auch immer – noch nicht ausgebuddelt worden sind, die den Amerikanern oder anderen befreundeten Diensten Vorrechte hier in Deutschland einräumen oder zumindest – wenn es denn geheim sein sollte – irgendwie auch die Zusammenarbeit unserer Dienste mit diesen jeweiligen Diensten regeln? Oder gibt es das gar nicht?

BK’in Merkel: Ich kann nur sagen: Mir ist es nicht bekannt. Ich bin mir ganz sicher, dass das Auswärtige Amt das umfassend prüfen wird. Ich werde Ihre Frage zum Anlass nehmen, den Bundesaußenminister auch noch einmal zu bitten, alles zu prüfen. Mir ist nichts anderes bekannt. Wir haben jedenfalls – – Mir ist wirklich nichts bekannt, aber wir haben ein Interesse daran, den Rechtsstatus nach der deutschen Einheit wirklich zu aktualisieren – soweit man nach 20 Jahren noch von aktualisieren reden kann.

Vorsitzender Mayntz: Anderthalb Stunden sind um, 30 Wortmeldungen haben wir noch. Sollen wir noch drei nehmen?

BK’in Merkel: Ja.

Vorsitzender Mayntz: Gut.

BK’in Merkel: Wir können auch noch vier nehmen.

(Heiterkeit)

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte noch einmal auf das Thema NSA zurückkommen. Sie haben vorhin gesagt, die Aufklärungsarbeiten würden noch andauern. Gibt es ein zeitliches Limit, von dem Sie sagen: Bis dahin muss es aber aufgeklärt sein? Wird das noch vor dem 22. September sein oder später?

Herr Alexander hat ja in Aspen gesagt: Jetzt wissen die Deutschen eigentlich alles, und wir sagen denen nur das, was wir wollen, und nicht, was die Deutschen möglicherweise so interessiert. Gibt es einen Druck auf die Amerikaner? Fühlen Sie, Ihre Minister oder Ihr Kanzleramt sich von denen im Augenblick hinreichend über das, was abgelaufen ist, informiert?

BK’in Merkel: Wir haben einen ganz konkreten Fragenkatalog; das ist ja nicht mit dem einen Satz abgetan. Da haben wir eben noch keine Antworten. Ich sage: Je schneller, desto besser. Der 22. September ist für mich da nicht etwa ein Termin, über den ich irgendwie hinwegkommen möchte. Vielmehr soll ein Teil der Fragen ja auch in den nächsten PKGr-Sitzungen beantwortet sein. Da machen wir schon den möglichen Druck. Ich glaube, mit jedem Tag wird irgendwie auch in den Vereinigten Staaten von Amerika deutlich, dass es uns wichtig ist. Wenn wir ein wichtiger Partner sind, dann wird die Wichtigkeit hoffentlich auch zu einer Beantwortung der Fragen führen.

Zusatzfrage: Werden Sie in den nächsten Tagen möglicherweise noch einmal mit Herrn Obama darüber telefonieren, um vielleicht den Druck noch etwas zu verstärken?

BK’in Merkel: Wenn ich es für geeignet halte, werde ich das tun. Aber es hat ja auch keinen Sinn – – Die Fragen liegen vor, die Erwartungshaltung ist klar, es gibt auf allen Arbeitsebenen – vom Kanzleramt über das Außenministerium und das Innenministerium bis hin zu (Eric) Holder – ja nun wirklich alles. Wir werden die geeigneten Wege finden, um unseren Druck wirklich deutlich zu machen. Ich habe ein hundertprozentiges Interesse an den Dingen und daran, dass das rauskommt. Ich sage heute: Wir tun alles. Sie, die Medien, werden sicherlich auch dranbleiben, vermute ich einmal. Das meine ich jetzt nicht als Arbeitsabwälzung; ich wollte nur sagen: Selbst, wenn ich nicht alles tun würde, würde ich immer wieder einmal daran erinnert, dass ich es tun sollte. Wir haben ein großes Interesse. Aber es liegt eben auch nicht ganz allein in meiner Hand. Wir werden immer wieder informieren, wie wir vorankommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ein Thema ist noch gar nicht angesprochen worden: die Energiewende. Sie sagten, dass Deutschland weiß, dass auch die anderen erfolgreich sind. Die energieintensive Industrie beklagt eben hohe Energiekosten, im Unterschied zu den Energiekosten beispielsweise in den USA. Droht hier Ihrer Meinung nach eine Abwanderung der deutschen Industrie in andere Regionen? Zweitens: Müssen wir die Ziele der Energiewende jetzt nachjustieren? Dritte Frage: Sind Sie dafür, dass AKW-Neubauten in Europa Beihilfen erhalten?

BK’in Merkel: Zu dem dritten Punkt: Deutschland hat dagegen gestimmt, und das unterstütze ich.

Zweitens. Wir wollen die Ziele der Energiewende nicht neu definieren, sondern wir wollen sie einhalten. Natürlich sind steigende Energiepreise ein Problem. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss dringend für die Zukunft novelliert werden. Das wird eine der ersten Aufgaben nach der Bundestagswahl sein. Aber die Ziele bleiben bestehen, und nach meiner festen Überzeugung sind sie auch erreichbar – und auch so erreichbar, dass wir für unsere Wirtschaft das Signal geben können, dass man den Industriestandort Deutschland auch in der Zukunft gut entwickeln kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe aus Ihren Ausführungen heute noch nicht genau heraushören können, wo Sie die Lösung der NSA-Spähaffäre letztlich ansetzen. Ist das für Sie erklärtermaßen Chefsache, also etwas auf der Ebene Präsident Obama – Bundeskanzlerin Merkel, oder setzen Sie es ein, zwei Ebenen tiefer? Können Sie uns bitte sagen, warum von Herrn Pofalla in den ganzen Wochen der NSA-Spähaffäre kein Wort zu hören ist? Sind Sie Herrn Snowden letztendlich dankbar, dass er die geheime Ausspähung durch die NSA öffentlich gemacht hat?

BK’in Merkel: Durch die Öffentlichmachung beschäftigen wir uns jetzt damit, und als Politikerin bin ich gegenüber der deutschen Bevölkerung verpflichtet, das zu tun, was in meinen Möglichkeiten steht – das habe ich Ihnen gesagt. Ich glaube, dass meine Ausführungen, die ich hier gemacht habe, doch eindeutig zeigen, dass ich als Chefin dieser Bundesregierung eine sehr klare Verantwortung habe. Ich habe diese Verantwortung auch benannt – ich glaube, ich brauche das jetzt nicht zu wiederholen – und gesagt, dass die Minister der Bundesregierung in ihren unterschiedlichen Verantwortlichkeiten auch ihre Aufgabe haben. Herr Pofalla hat dem PKGr Rede und Antwort gestanden und Herr Pofalla wird dem PKGr wieder Rede und Antwort stehen. Der Innenminister, die Justizministerin und der Außenminister tun wiederum ihre Dinge. Ich bin aber die Chefin der Regierung und muss zum Schluss den politischen Rahmen definieren und sagen: Was will ich? Und da will ich, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten wird.

Zuruf: Und Snowden? Sind Sie Snowden dankbar?

BK’in Merkel: Ihr Kollege ist sicherlich sehr dankbar, dass Sie so nett sind und noch einmal darauf hinweisen. Ich habe doch am Anfang gesagt, dass durch die Ausführungen von Herrn Snowden Themen auf dem Tisch liegen, mit denen wir uns zu beschäftigen haben, und das ist das, was für mich zählt.

Zuruf: Das ist aber keine Antwort.

BK’in Merkel: Es ist vielleicht eine Antwort, die Sie nicht zufriedenstellt, aber es ist meine Antwort. Damit muss ich dann leben, aber es ist meine Antwort.

Frage: Frau Merkel, vielleicht etwas zusammenfassend zu dem ganzen Komplex NSA/PRISM: Das Stichwort Energiewende fiel gerade. Erleben wir hier so etwas wie eine Datenschutzwende? Zeichnet sich so etwas Ihrer Meinung nach ab, haben diese Vorgänge die entsprechende politische Dimension?

Anknüpfend an ein nicht ganz unberühmtes Zitat aus der Legislatur von Ihnen: Wann glauben Sie, den deutschen Bürgern sagen zu können – oder glauben Sie es überhaupt -: Eure Daten sind sicher?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass die Diskussionen, die wir jetzt führen, schon einen Markstein darstellen. Ich hoffe es sogar. Denn es geht ja nicht nur um die Frage „Wird deutsches Recht auf deutschem Boden eingehalten?“, sondern es geht auch um die Frage von Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von völlig neuen technischen Möglichkeiten. Auch aus dem Schockerlebnis des 11. September kommend scheint an einigen Stellen – nicht in Deutschland – sehr stark gesagt worden zu sein „Was können wir denn technisch?“ und gar nicht mehr geguckt worden zu sein „Ist das jetzt noch verhältnismäßig oder nicht?“. Darüber wird wieder gesprochen, und das finde ich richtig.

Ich hoffe, dass des Weiteren auch über die Frage gesprochen wird – das wird ja in den Feuilletons und an vielen Stellen diskutiert -: Was sind das eigentlich für gesellschaftliche Veränderungen? Es ist ja nicht nur so, dass Geheimdienste bestimmte Daten benötigen – oder meinen zu benötigen -, um Sicherheitsinteressieren durchzusetzen; vielmehr ist es ja so, dass sich durch dieses Internet sozusagen die Verfügbarkeit der menschlichen Informationen in einem Maße vermehrt hat. Da stehen uns ja noch ganz andere Regelungsinhalte voraus: Welchen Anspruch haben Arbeitgeber darauf, alles zu wissen, was dürfen Arbeitgeber nutzen? Sie wissen ja, dass auch das diskutiert wird. Welchen Anspruch hat man, und wann wird aus einem Anspruch eine Pflicht? Oder wenn man einmal die gesundheitliche Verfassung eines Menschen nimmt: Was muss ich da eigentlich alles sagen, muss ich alles machen, was ich kann?

Wir sind in Deutschland immer nach dem Maßstab verfahren: Nicht alles, was technisch möglich ist, muss auch gemacht werden. Da sind wir sicherlich viel strenger als andere. Ich fühle mich da aber auch ein Stück weit bestätigt. Der Gedanke, dass ich eines Tages verpflichtend alle Gentests vorlegen muss, welche Krankheit mich irgendwann erreichen könnte, weil man das alles irgendwo speichern und machen und tun kann, und anschließend die halbe Welt darüber diskutiert, wie ich mich persönlich bitte verhalten soll – – Das ist eine riesige Herausforderung, und wenn es darüber eine gesellschaftliche Debatte gibt – egal, aus welchem Anlass -, sage ich: Die wäre sowieso irgendwann gekommen. Das wird jetzt noch kombiniert mit der Herausforderung der Geheimdienste; aber wenn Sie die Diskussion verfolgen, dann sehen Sie ja, dass es auch um die Daten insgesamt geht. Wenn ich zum Beispiel immer die gleiche Werbung geschickt bekomme, weil ich zwei Jahre lang die gleiche Sorte von Büchern kaufe, inwieweit bestimmt mich das dann insofern, dass ich für den Rest meines Lebens immer die gleichen Bücher kaufe? Oder schaffe ich es dann noch, innerlich frei zu sein und mich einmal für eine ganz andere Branche zu interessieren?

Das sind alles Themen, die unglaublich spannend sind. Ich muss mich hier jetzt erst einmal auf das konzentrieren, was ich als Bundeskanzlerin mache. Als Bundeskanzlerin finde ich aber auch die gesellschaftliche Debatte gut – und die kann auch nicht von der Politik alleine geführt werden, sondern die muss auch tief in der Bevölkerung geführt werden.

Vorsitzender Mayntz: Es überrascht Sie nicht und es überrascht uns nicht, dass noch viele Fragen geblieben sind. Deswegen steht die Einladung jetzt schon, das in absehbarer Zeit fortzusetzen.

BK’in Merkel: Gerne.

Vorsitzender Mayntz: Für heute vielen Dank!

BK’in Merkel: Danke und alles Gute!

 

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