Von der Rettung ins Kasino: Spanische Banken zocken mit deutschen Steuergeldern

Vor gut einem Jahr haben die europäischen Steuerzahler vier spanische Banken mit Mitteln aus dem ESM gerettet. Die Banken haben ihre Schrottpapiere ausgelagert und zocken nun wieder, als wäre nichts geschehen. Die deutschen Steuerzahler finanzieren den Wahnsinn mit 21,6 Milliarden Euro.

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Spielbein, Standbein: Angela Merkel und Mariano Rajoy. Die spanischen Banken zocken wieder - dank deutscher Steuermilliarden. Foto: consilium)

Spielbein, Standbein: Angela Merkel und Mariano Rajoy. Die spanischen Banken zocken wieder – dank deutscher Steuermilliarden. Foto: consilium)

Vor ziemlich genau einem Jahr wurden die deutschen Steuerzahler in einer sommerlichen Krisen-Sitzung vom Deutschen Bundestag um 21,6 Milliarden Euro erleichtert. Mit dem Geld wurden die spanischen Banken gerettet, damit der Euro nicht zerfällt. Die Banken haben daraufhin ihre Schrottpapiere an eine Bad-Bank ausgelagert – und erneut mit dem Zocken begonnen.

Insgesamt haben die Spanier einen Rettungsanspruch von 80 Milliarden Euro, der ihnen aus dem EFSF und aus dem ESM ausbezahlt wird. 67 Milliarden Euro sind bereits geflossen.

Wie es scheint, tragen sie das Geld direkt nach Erhalt wieder ins Kasino.

Ende Mai umfassten die toxischen Papiere in den Büchern der spanischen Banken mit 11,2 Prozent einen fast so hohen Anteil wie im November des Vorjahres, als mit 11,4 Prozent ein Rekordwert erreicht wurde. Das gab die spanische Zentralbank Anfang Juli bekannt. Mit 170 Milliarden betrugen diese gefährdeten Positionen sogar um gut 14 Milliarden mehr als vor einem Jahr, als der ESM-Deal vereinbart wurde. Im Jahr 2007, vor der Finanzmarktkrise, schätzte man die Risiko-Papiere noch auf ein Prozent der Gesamtsumme.

Von den vier mit ESM-Geldern gestützten Banken befinden sich drei nach wie vor in argen Turbulenzen. Erst Anfang Juli stufte die Ratingagentur Moody´s sowohl die Banco Catalunya, die Banco NCG als auch die Bankia erneut um mehrere Noten herab. Das vierte ESM-gestützte Institut, die Banco Valencia, wurde von der größten spanischen Bank, der Caixa, übernommen.

Überhaupt hat sich die Caixa mit den hohen Abschreibungen aus dem Immobilien-Crash und den Konsolidierungen am spanischen Bankenmarkt noch am besten geschlagen. Das liegt auch daran, dass sie ihre Gewinne aus risikoreichen Investment-Geschäften langsam wieder nach oben schraubt, wie aus ihrem Halbjahresbericht 2013 hervorgeht. 440 Millionen Euro betrugen die Einnahmen aus dem Investment-Portfolio im ersten Halbjahr 2013. Ihr Derivat-Portfolio dehnte die Bank im Vergleich zum Vorjahr um ein Viertel aus. Wie alle spanischen Institute hat aber auch sie noch viele faule Kredite in den Bilanzen.

In den Kreditreihen der drei in Staatsbesitz stehenden Banken stecken die größten Risiken – trotz milliardenschweren, aus europäischen Steuergeldern finanzierten Rettungspaketen. Auch die Auslagerung von toxischen Papieren an die vom Staat eigens gegründete Bad-Bank („SAREB“) ändert daran nur wenig. Hypotheken-Kredite in Höhe von 50 Milliarden Euro haben die geretteten Banken bisher an die Bad Bank ausgelagert. Schulden, die für den Staat noch schlagend werden könnten.

Der staatliche Rettungsfonds FROB will nach dem Verkauf der Banco Valencia an die Caixa auch die Banco NCG und die Banco Catalunya loswerden. Die schlechter werdende Finanzlage der Institute zwinge den Fonds zu einem rascheren Handeln als geplant, heißt es von Vertretern des FROB. Im Februar war der Verkauf der mit neun Milliarden Euro aus dem ESM geretteten Catalunya noch gescheitert.

Seitdem begannen die Banken vermehrt, gepfändete Immobilien abzustoßen, deren Hypotheken von den Eigentümern nicht mehr bedient werden konnten. Kein leichtes Unterfangen, betrachtet man das stark gesunkene Preisniveau auf dem Immobilienmarkt. Experten rechnen mit einem weiteren Abfall der Preise um mindestens 20 Prozent bevor die Talsohle erreicht wird.

Doch während die Bankhäuser noch immer händeringend um Wege zur Auslagerung ihrer Schrott-Papiere suchen, nützen sie gleichzeitig das billige Zentralbankgeld, um neue Risiko-Geschäfte einzugehen. Neben der Caixa ist vor allem die Bankia-Gruppe ein gutes Beispiel hierfür. Sie war Ende 2012 am stärksten von den riesigen Verlusten betroffen, die die meisten spanischen Banken letztes Jahr einfuhren. Die zwei Milliarden Euro Jahresverlust bedeuteten das größte Minus eines Unternehmens in der Geschichte Spaniens. Die viertgrößte Bank Spaniens stand damit nur knapp vor der Insolvenz.

Im ersten Halbjahr fuhr der Mutterkonzern BFA-Bankia schon wieder einen Vorsteuergewinn von 428 Millionen Euro ein. Davon kamen 192 Millionen von der Bankia selbst. Nicht eingerechnet sind die 1,8 Milliarden Euro, die die Gruppe allein an sogenannten hybriden Wertpapieren verdiente. Diese Mischformen aus Anlage- und Schuld-Papieren sind oft sehr komplex aufgebaut und risikoreich. Hier tut sich gerade ein neues, breites Betätigungsfeld für Spekulanten auf.

Was die Troika zu den noch immer steigenden Risiken in den Banken-Portfolios und der Ausweitung neuer spekulativer Trends zu sagen hat? Sie ist zufrieden. „Die Umsetzung des spanischen Finanzmarkt-Programmes bleibt auf Schiene“, heißt es in einem kürzlich erschienen IWF-Bericht. Gerade in den Ohren der Spanier muss das derzeit mehr wie eine Drohung klingen.

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