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Das Ende des freien Internet: Die Zensur kehrt nach Europa zurück

Großbritannien wird ab 2014 mit seinem Filter nicht bloß pornografische Inhalte verbieten: Auch Foren, Raucher-Seiten oder esoterische Hinhalte werden geblockt. Der französische Mobilfunkbetreiber Orange zensiert schon lange Inhalte, „die Kinder negativ beeinflussen“. Datenschützer sagen: Die Europäer torkeln wie Schlafwandler in die totale Zensur. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann wird die Falle auch in Deutschland zuschnappen.

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Die Zensur hat in Europa eine lange Tradition - wie hier in einer Darstellung der höfischen Unterwerfung, gegen die Karl Kraus mit seiner „Fackel“ kämpfte. Nun kehrt die Zensur zurück, zunächst in London und wohl bald auch schon an anderen Orten. (Foto: austriaforum.org)

Die Zensur hat in Europa eine lange Tradition – wie hier in einer Darstellung der höfischen Unterwerfung, gegen die Karl Kraus mit seiner „Fackel“ kämpfte. Nun kehrt die Zensur zurück, zunächst in London und wohl bald auch schon an anderen Orten. (Foto: austriaforum.org)

Ab 2014 wird das Internet in Großbritannien einer Revolution unterzogen.

Es ist eine Revolution von oben.

Über eine Voreinstellung werden zahlreiche Seiten aus dem normalen Verkehr herausgefiltert.

Was im Volksmund unter „Pornwall“ läuft, betrifft mitnichten nur pornografische Inhalte.

Über ein im Geheimen abgewickeltes Verfahren werden willkürlich Seiten ausgefiltert, die nicht in ein bestimmtes Raster passen.

Das Internet in Europa bekommt seinen offiziellen Filter.

London wird Peking.

Unter dem Vorwand, die Nutzer gegen Pornografie schützen zu wollen, wird zensiert.

London macht den Anfang.

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen: Es wird nicht bei London bleiben.

Berlin, München und Stuttgart werden folgen.

Theoretisch kann man ja bestimmten Gedanken sogar etwas abgewinnen: Etwa, dass weniger Bomben gebaut werden, wenn man im Internet keine Websites findet, die einem erklären, wie man eine Bombe baut.

Schon heute zensieren Provider solche Websites Bauanleitungen zu Bomben-Bauen. Der französische Mobilfunkbetreiber Orange macht dies, andere vermutlich auch.

Doch abgesehen davon, dass jeder, der eine Bombe bauen will, sich nur ein Chemie-Buch zu kaufen braucht: Es geht um viel mehr.

Von der Bombe bis zum Ende der Meinungsfreiheit ist es nur noch ein kleiner Schritt.

Denn der aktuelle Filter, wie ihn die britische Regierung einsetzen wird, hat es in sich.

Der Nutzer wird aktiv anklicken müssen, dass er folgende Inhalte nicht blockiert haben will:

– Pornografie
– Gewalt-Inhalte
– Extremistische und terroristische Inhalte
– Seiten über Magersucht oder Essstörungen
– Selbstmord-Websites
– Alkohol
– Rauchen
– Foren
– Esoterisches Material
– Webseiten, die Filter aushebeln

Das könnte, zu Ende gedacht, bedeuten, dass folgende Inhalte ausgeschlossen werden:

– Playboy
– Die Weltkriegs¬-Sendungen von Guido Knopp
– Seite des Zentralrats der Muslime
– Germany’s Next Topmodel
– Die Website des Friedrich-Nietzsche-Instituts
– Website des Oktoberfests
– Online-Shops der Zigarren-Händler
– Goldseiten
– Buddhistische Websites
– Heise.de

Das ist keine Zukunftsmusik.

Hier ist ein Plan, der den größten Feind der alten Eliten in die Knie zwingen soll: Das Internet. Das Internet ist groß, vielfältig, unberechenbar. Es kann von den Geheimdiensten nicht wirklich erfasst werden. Das Internet ist zu heterogen, als dass es von gierigen Anwaltskanzleien und ahnungslosen Gerichten über  die juristische Keule wirkungsvoll klein gehalten werden könnte. Das Internet ist zu schnell: Wenn sich ein Artikel einmal über die sozialen Netzwerke verbreitet, kann er nicht mehr zurückgeholt werden.

Die Freiheit macht das Internet unkontrollierbar.

Unberechenbar.
Unbeherrschbar.

Daher will man die Axt an die Wurzel legen. Mit Filtern sollen jene isoliert werden, die dem System gefährlich werden können. Man will verhindern, dass unliebsame Botschaften in Umlauf kommen. Man will verhindern, dass Leute Widerspruch erheben. Mit Filtern will man sicherstellen, dass nur die Meinungen ausgesprochen werden können, die den alten Eliten in den Kram passen.

Die britische Porno-Filter sind nur ein Anfang.

Die Open Rights Group läuft in Großbritannien bereits Sturm gegen die Filter. Die Netzaktivisten schreiben: „Es ist klar, dass David Cameron die Leute als Schlafwandler in die Zensur führt.“

Denn der Widerhaken, an dem die abweichenden Meinungen hängen bleiben werden, er heißt „Default“ – also Voreinstellung.

Es wäre für die britische Regierung ein Leichtes gewesen, die Filter so einzusetzen, dass die Nutzer aktiv auswählen müssen, welche Seiten sie geblockt haben wollen.

Jetzt müssen die Nutzer aktiv anklicken, welche Seiten sie nicht geblockt haben wollen.

Eine solche Voreinstellung führt erfahrungsgemäß dazu, dass die Leute die Einstellung aus Bequemlichkeit oder Unwissen so belassen, wie sie ist.

Webseiten, die auf welche Weise auch immer von der Regierung in enger Abstimmung mit den Telekommunikations-Unternehmen blockiert wurden, haben überhaupt keine Chance: Sie erscheinen gar nicht mehr für den User.

Kritische Webseiten können sich nicht wehren.

Kritische Webseiten können sich nicht schützen.

Sie können nämlich keinen Massenprotest gegen ihre Sperrung organisieren – denn sie erreichen niemandem mehr.

Die unliebsamen Seiten verschwinden hinter dem Filter.

Es gibt sie nicht.

Das Auswahlprinzip, welche Seiten blockiert werden, ist vollständig intransparent. Es wird keine Auskunft erteilt, warum eine Seite auf den Index gekommen ist . Es gibt keinen Rechtsweg.

Die Filter sind reine Willkür.

Deshalb sind die britischen Politiker so begeistert.

Auch in Deutschland haben schon einige Blut geleckt. Der CSU-Politiker und Internet-Pionier Norbert Geis (74) fordert dieselben Filter auch in Deutschland. Er spricht sich für die Zensur in der Bild-Zeitung aus- Diese Zeitung wittert offenbar eine Chance, ihre nackten Mädels wieder im Monopol-Betrieb vertrieben zu können. Bild assistiert hintersinnig: „Experten warnen seit Langem vor den fatalen Folgen des wachsenden Pornokonsums bei Kindern und Jugendlichen.“

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Idee zwar als Sommer-Schnurre abgetan.

Das hat aber gar nichts zu besagen.

Denn tatsächlich gibt es schon längst Filter, die Anbieter bewusst ausgrenzen und benachteiligen. Die Open Rights Group beschreibt in einem Wiki, wie der französische Mobilfunkanbieter Orange heute schon bei den Handys beispielsweise Dating-Plattformen und Foren ausschließt (mehr Details bei ORG).

Längst schon arbeiten die großen Internet-Unternehmen Hand in Hand mit den Regierungen. Sie leiten ihnen ohne jede Hemmung die Daten der Nutzer weiter. David Cameron hat in seiner Rede über die Einführung der Internet-Filter in bemerkenswerter Weise Pornografie und Pädophilie vermengt und gesagt, dass Google, Microsoft und Yahoo „bereits aktiv an der Kampagne der Regierung gegen Kindesmissbrauch mitarbeiten“. Wie das geschieht, sagte Cameron ausdrücklich nicht – um „nicht die Effektivität des Programms zu gefährden“.

Die Zusammenarbeit der Regierung mit den Internet-Firmen soll also geheim bleiben. Dasselbe gilt für den Kampf gegen den Terror: Der muss natürlich auch geheim bleiben, weil ja die Terroristen sonst Wind von den edlen Abwehrabsichten der Regierungen bekommen könnten.

Die Kombination des Kampfes gegen die Kinderpornographie mit dem Kampf gegen den Terror führt jedoch zwangsläufig zum Ende der gesellschaftlichen Freiheit.

Das Internet, so sagte Cameron, sei ein Spiegel der Gesellschaft und müsse sich daher an die Gesetze halten, die in der Realität gelten.

Diese Gesetze sind dazu da, die Bürger zu kontrollieren, zu überwachen, zu manipulieren und zu gängeln.

Kontrolle – siehe NSA.
Überwachung – siehe BND und deutsche Feigheit vor dem Freund.
Manipulation – Libor, Derivate, Aluminium, Bonds, Gold.
Gängelung – die Aushöhlung des Parlamentarismus durch die Lobbyisten.

Die technische Plattform „Homesafe“ wird origineller Weise vom chinesischen Unternehmen Huawei entwickelt wurde.

Von Filtern verstehen sie etwas, die Chinesen.

Das Unternehmen hat sich mit Milliarden-Investments in Großbritannien eingekauft und dem wirtschaftspolitischen Versager Cameron wertvolle Arbeitsplätze verschafft. Eine Kommission hat festgestellt, dass es „besorgniserregende Verbindungen zwischen Huawei und dem chinesischen Staat“ gibt, wie die BBC berichtet. Die Amerikaner halten die Nähe von Huawei zum autoritären Regime in Peking für so gefährlich, dass das Unternehmen den Rückzug aus den USA angekündigt hat. In Deutschland bezeichnet sich Huawei dagegen als „Partner der Politik“ – und ist prompt als einer der Anbieter für das neue Modem der Deutschen Telekom im Gespräch (mehr zu diesen undurchsichtigen Entwicklungen – hier).

Bei so viel Partnerschaft liegt der Verdacht nahe, dass die Drossel nicht nur eine technische, sondern auch eine inhaltliche Stoßrichtung hat (mehr dazu hier).

Filter und Drossel sind Zwillinge. Sie werden eingesetzt, um einigen wenigen Mächtigen mehr Einfluss über die kleinen, vielen Aufsässigen zu verschaffen.

Die Zensur ist nichts anderes als ein essentielles Werkzeug für das Überleben der politisch-industriellen Oligarchie, welche sich im Zuge der Globalisierung überall im Westen breit gemacht hat, die die Völker und Nationen ausbeutet und ihren so gemachten Profit auf eine kleine, unsichtbare Feudal-Klasse verteilt.

Genau darüber soll man nicht schreiben dürfen.

Genau deshalb wird die Zensur im Internet flächendeckend eingesetzt werden.

Natürlich auch in Deutschland.

In der Kombination von Terror- und Porno-Abwehr sehen wir einen unwiderstehlichen ideologischen Überbau.

Filter und Drossel bilden die Doppelzange, in die die Meinungsfreiheit gerät und in der sie am Ende zermalmt wird.

Der Wille der Bürger wird gedrosselt.

Die freien Gedanken gefiltert.

Per Voreinstellung.

Default.

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Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil sich die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan
Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan
Die Türkei verschärft die Gangart gegen die EU weiter und droht mit dem Ende aller Abkommen zu den Flüchtlingen. Doch Bundeskanzlerin Merkel vertraut weiter auf die gute Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg/Berlin im Gästehaus der Bundesregierung. Sie kämpft um das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei.(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg/Berlin im Gästehaus der Bundesregierung. (Foto: dpa)

Neue scharfe Drohungen aus der Türkei haben in der EU für kühle Reaktionen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Mittwoch erkennen, sie sei „nicht besorgt“ darüber, dass die Regierung in Ankara Teile des Abkommens zur Flüchtlingskrise möglicherweise nicht wie verabredet umsetzt.

Die EU-Kommission machte deutlich, dass sich Europa im Streit um die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger nicht erpressen lassen wolle. „Die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei ist eine der Voraussetzungen für die Visaliberalisierung (…)“, teilte ein Sprecher mit.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor einen Bruch der Abmachungen mit der EU angedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er ein bereits 2013 vereinbartes Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht wie verabredet zum 1. Juni in Kraft treten lassen.

Ein einflussreicher Berater ging kurz darauf sogar noch weiter. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, „könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgendein anderes Abkommen“, sagte Yigit Bulut dem Staatssender TRT Haber.

Die EU hatte zuvor deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin der Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist vor allem die Weigerung Erdogans, die Antiterrorgesetze der Türkei zu reformieren.

Zu möglichen Auswirkungen einer türkischen Aufkündigung des Flüchtlingspakts gab es am Mittwoch von der EU-Kommission keinen Kommentar. In Brüssel ist ohnehin umstritten, welchen Anteil die bereits umgesetzten Vereinbarungen mit der Türkei am aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen haben. Vor allem Vertreter osteuropäischer Staaten sind der Ansicht, dass die Grenzschließungen auf der Balkanroute den Zustrom gebremst haben und nicht der Deal mit der Regierung in Ankara.

Bei der von Erdogan nun infrage gestellten Vereinbarung geht es um das Inkrafttreten eines bereits 2013 ausgehandelten Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten. Es sollte eigentlich erst im Oktober 2017 vollständig gelten. Im Zuge der Verhandlungen um eine zügige Visaliberalisierung erklärte sich die Türkei allerdings bereit, es bereits zum 1. Juni 2016 umzusetzen.

Die Flüchtlinge, die bereits jetzt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht werden, betrifft dieses Abkommen nicht. Sie werden auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Athen und Ankara abgeschoben.

Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Frage der Russland-Sanktionen erstmals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel gegangen und fordert den Abbau der Sanktionen. Welchen Schaden die Sanktionen angerichtet haben, belegen die Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten hat sich innerhalb von…
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Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert den schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen. (Foto: dpa)

Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Die Forderungen nach einem baldigen Ende der wechselseitigen Handelssanktionen zwischen Russland und der EU werden lauter, beobachtet die dpa. „Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben“, sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow am Mittwoch beim zweiten Russlandtag in Rostock. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. „Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog“, sagte er.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiter zu entwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden. Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. „Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss“, sagte der SPD-Politiker.

Die EU hatte 2014 als Reaktion auf die Krim- und Ukraine-Krise Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, die von der Gegenseite erwidert wurden.  Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht davon aus, dass die zunächst bis Juli befristeten Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. Die EU sieht bei ihren ständigen Verlängerungen der Sanktionen stets ausschließlich Russland in der Pflicht. Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Regierung in Minsk werden faktisch nicht thematisiert.

Die Bild-Zeitung, die durch Springer-Unternehmensgrundsätze der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet ist, wittert gar einen Aufstand gegen Merkel und schreibt:

„Viele Statements erinnerten an eine offene Sanktions-Meuterei gegen Kanzlerin Merkel und die EU. Von Einigkeit gegenüber Moskau war nichts zu spüren… Zumindest verbal meutert Mecklenburg-Vorpommern mit dem „2. Unternehmertag: Russland in Mecklenburg-Vorpommern“ offen gegen die von der EU verhängten und von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine. Nahezu jeder Redner stellte sich gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel und forderte sie zu einem radikalen Kurswechsel auf. Eine Halle voller „Russland-Versteher“, um es mit den Worten von Alt-Kanzler Schröder zu sagen.“

Tatsächlich sind die Auswirkungen für die Wirtschaft und damit für Arbeitnehmer außerhalb der Rüstungsbranche in Deutschland und Russland verheerend: In der Folge der Sanktionen halbierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland den Angaben des stellvertretenden Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexey Likhachew zufolge von 105 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Hauptinitiator des zum zweiten Mal ausgetragenen Russlandtags, forderte hingegen ein baldiges Ende der Handelsbeschränkungen. Sie hätten wenig bewirkt und das große Interesse an Treffen wie in Rostock zeige den dringenden Wunsch nach Normalisierung: „Gemeinsam warten wir ungeduldig darauf, dass die Sanktionen endlich fallen“.

Für den Russlandtag hatten sich rund 600 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder angemeldet, um in Fachforen und Gesprächen bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Beziehungen aufzubauen. Der erste Russlandtag vor zwei Jahren war noch von heftigen Diskussionen begleitet worden, weil er unmittelbar nach Verhängung der Sanktionen stattfand.

 

Ein Volksfeind in Zürich: Die Diktatur der Opportunisten
Ein Volksfeind in Zürich: Die Diktatur der Opportunisten
Das Schauspielhaus Zürich hat Ibsens „Volksfeind“ in die Gegenwart versetzt. Die Modernisierung beruhigt: Der Opportunismus als Gesellschaftsform ist keine Erfindung des Internet-Zeitalters, sondern so alt wie die Menschheit selbst. Der Einzelkämpfer ist der Held in dieser Gesellschaft, auch wenn er…
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Der Einzelne gegen die Masse: Markus Scheumann und Isabelle Menke in Ibsens „Ein Volksfeind“, Schauspielhaus Zürich. (Foto: Schauspielhaus Zürich)

Der Einzelne gegen die Masse: Markus Scheumann und Isabelle Menke in Ibsens „Ein Volksfeind“, Schauspielhaus Zürich. (Foto: Schauspielhaus Zürich)

Das Schauspielhaus Zürich hat den deutschen Science-Fiction-Autor Dietmar Dath mit dem Regisseur Stefan Pucher zusammengespannt, um Henrik Ibsens „Ein Volksfeind“ in die Gegenwart zu übertragen. Beim Berliner Theatertreffen wurde die Aufführung stürmisch gefeiert – und das zu Recht. Es ist Dath und Pucher gelungen, den Kern von Ibsen völlig unverfälscht zu belassen, die Handlung jedoch in die Gegenwart so zu versetzen. Der Zuseher wird nicht mit antiquiertem Sprechtheater gelangweilt wird und doch auch nicht mit einer modischen Verzerrung verärgert. Besonders bemerkenswert: Es gelingt den Künstlern, die Wirtschaft nicht als etwas Fremdes darzustellen, sondern als treibende Kraft hinter allen gesellschaftlichen Prozessen. Dies geschieht bei Dath/Pucher auf angenehme Art nicht als Zerrbild eines plumpen Klassenkampfes. Ibsen hatte erkannt, dass das System moralisch zerfällt, wenn möglichst viele vom Profit profitieren. Die Inszenierung in Zürich zeigt, dass die Wirtschaft die Welt im Innersten zusammenhält. Oder aber, wenn sie keine Skrupel mehr kennt, die ganze Gesellschaft zersetzten kann.

Dath/Pucher ersetzen die Gerberei von Ibsen mit einem Fracking-Konzern und die Zeitung, die Alarm schlagen soll, dann jedoch wie alle Beteiligten aus wirtschaftlichen Interessen korrumpiert wird, durch einen Blog. Viele Dialoge finden über das Handy statt und nicht am gedeckten Tisch. Keine dieser Modernisierungen verdrängt jedoch den Grundgedanken Ibsens: Dass nämlich der Einzelne recht haben kann und die Masse leicht zu manipulieren ist – und sich daher auch gerne irrt.

Bei Dath und Pucher erscheint der Held, Doktor Tomas Stockmann, wie bei Ibsen als verrückt, weil er mit seiner für die Gesellschaft äußerst unangenehmen Erkenntnis nicht durchdringt. Stockmann hat mit wissenschaftlicher Forschung aufgedeckt, dass das Fracking der kleinen Gemeinde den Boden unter den Füßen wegzieht, weil es die Umwelt zerstört. Doch der religiöse Glaube an den Profit ist stärker als die Vernunft: Vor die Wahl gesellt, eine „unbequeme Wahrheit“ zu akzeptieren und radikal zu handeln oder weiter vom unmoralischen Angebot zu saugen, kippt die Demokratie zur Diktatur der Opportunisten.

Jeder ist sich selbst der nächste, und in diesem asozialen Öko-System rennen alle gemeinsam in den Untergang. Stockmann wird vom umjubelten Volksfreund zum Volksfeind, der alles verliert. Er ist trotzdem der Sieger, das spüren alle, auch die Zuschauer in Berlin und Zürich, die vom brillanten Markus Scheumann mit hoher Improvisationskunst in seinen Bann gezogen werden. Robert Hunger-Bühler als dämonisch-pragmatischer Antipode ist spricht dem Zuseher trotzdem aus der Seele, weil bei dieser meisterhaften Aufführung jedem klar wird, dass es eben zwei Seelen sind, die in unserer Brust gegeneinander kämpfen.

Dem Schauspielhaus Zürich gelingt es auf ziemlich einmalige Weise, die Überlegenheit des Theaters als moralischer Anstalt zu zeigen. Die modernen Technologien werden lakonisch eingesetzt. Das Medium wird nicht zu Botschaft. Die vielen Medien, die auch poetisch und ästhetisch eingesetzt werden, dienen dazu, Ibsen zu einem Zeitgenossen zu machen.

Darin liegt etwas durchaus Tröstliches: Wir sehen, dass die Probleme der Moderne im Kern dieselben sind wie jene, mit denen sich schon Generationen vor uns herumgeschlagen haben. Also sind auch Lösungen nicht ausgeschlossen. Wir sehen auch, dass die Unmittelbarkeit des Theaters den diffusen Bildschirmrealitäten überlegen ist. So werden die Zuschauer Teil der Handlung, und das nicht nur äußerlich. Erreicht wird die Verschmelzung der Epochen – Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft – durch höchste Kunstfertigkeit. Die zeitlosen Zeitgenossen sind die Protagonisten von Wirtschaft und Gesellschaft – sie ändern sich nicht. Radikaler kann man die Realität nicht verklären. Nur so jedoch kann man sie verstehen – und verändern.

Es gibt noch eine letzte Aufführung am Freitag, den 27. Mai, im Rahmen des Schweizer Theatertreffens in Genf. Der Besuch ist dringend empfohlen.

Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA
Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA
Ein syrischer Führer der Islamisten-Miliz Ahrar al-Scham soll im Dezember mit einem europäischen Pass die USA besucht haben. In Washington soll er sich mit hochrangigen Offiziellen getroffen haben. Was besprochen wurde, bleibt unklar.
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Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Nach Informationen des US-Pressekonzerns McClatchy soll sich Labib al-Nahhas, Außenpolitik-Direktor der islamistischen Miliz Ahrar al Sham, im Dezember in Washington mit hochrangigen Vertretern getroffen haben. Der Islamisten-Führer soll mit einem europäischen Pass eingereist sein. „Sie behandeln al-Nahhas als Individuum und es ist gut, jemanden auf der anderen Seite zu haben, mit dem man sich austauschen kann (…) Bei Ahrar al-Scham handelt es sich um eine salafistische Gruppierung“, sagt Faisal Itani vom Atlantic Council.

„Die USA haben sich im Allgemeinen mit einer Reihe von syrischen Oppositionsgruppen beschäftigt. Das schließt Ahrar al-Scham ein“, so der Pentagon-Sprecher John Kirby. Ahrar al-Scham gehört zu den schlagkräftigsten Islamisten-Milizen im Syrien-Krieg.

Seit Anfang April hat die syrische Armee (SAA) in der Region Aleppo aufgrund einer Offensive der Islamisten-Milizen Dschaisch al-Fatah und al-Nusra die strategisch wichtigsten Städte al-Eis und Khan Touman an ihre Gegner verloren. Die SAA hat in den vergangenen Tagen schwere Rückschläge erleiden müssen. Auslöser der Rückschläge sollen Spannungen zwischen den iranischen und russischen Kommandozentralen sein, berichtet Al-Masdar News. Bei den Spannungen soll es um die Frage gehen, wer die taktische Planung für die einzelnen Offensiven im Syrien-Konflikt übernehmen soll.

Kugeln auf dem Meeresgrund könnten Wind-Energie speichern
Kugeln auf dem Meeresgrund könnten Wind-Energie speichern
Eine neue Technologie soll Windkraft in Betonkugeln am Meeresgrund speichern. Dadurch könnte etwa der Strom aus Offshore-Anlagen vor Ort unter Wasser gelagert werden. Derzeit läuft dazu ein Modellprojekt im Bodensee.
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Die Kugelspeicher unter Wasser stellen im Gegensatz zu Speicherseen an Land keinen Eingriff in die Landschaft dar. (Foto: Hochtief Solutions AG)

Die Kugelspeicher unter Wasser stellen im Gegensatz zu Speicherseen an Land keinen Eingriff in die Landschaft dar. (Foto: Hochtief Solutions AG)

Die Speicherung von Strom aus Erneuerbaren Energien beschäftigt Ingenieure in aller Welt. Um die Energie-Wende in Deutschland zu schaffen, müssen neue Wege zur Speicherung von Energie aus Wind und Sonne gefunden werden. Ein besonders vielversprechende Ansatz sind dabei bisher die so genannten Pumpspeicherkraftwerke. Hier wird die beispielsweise aus Windkraft erzeugte Energie verwendet, um eine elektrische Pumpe anzutreiben, die Wasser von einem tiefer gelegenen Speicherort, etwa einem kleinen See, an einen höher gelegenen befördert. Wird der Strom gebraucht, so lässt man das Wasser wieder abwärts fließen und nutzt die dabei freigesetzte Energie.

Dieses Prinzip wird derzeit in verschiedenen Varianten erforscht: Eigens angelegte Speicherseen erfordern viel Platz und verändern die Landschaft, so dass Forscher Alternativen entwickeln. In Kalifornien etwa arbeitet ein Start-up an einem Zug mit Elektromotor, der mittels Windkraft ein schweres Gewicht einen Berg hinauf fährt. Wird Strom benötigt, wird der Zug auf seinen Schienen abwärts gelassen – und der Elektromotor läuft quasi „rückwärts“ und erzeugt dabei Strom.

Ähnlich wie der Speichersee ist jedoch auch der Zug ein ziemlicher Eingriff in die Landschaft. Dagegen soll eine neue Technologie abhilfe schaffen, die derzeit im Bodensee erprobt wird: Pumpspeicher sollen in riesigen hohlen Betonkugeln unter Wasser am Seegrund platziert werden. Das Prinzip funktioniert wieder ähnlich wie an Land: Im Kugel-Innern herrscht ein Vakuum. Wird Strom benötigt, lässt man das Wasser aus der Umgebung in die Kugel fließen, wo es eine Turbine zur Stromerzeugung antreibt. Will man überschüssigen Strom speichern, so nutzt man ihn dazu, die Kugel wieder leer zu pumpen.

So könnte etwa auch die Energie aus Offshore-Windparks vor Ort am Meeresgrund gespeichert werden. Mehrere hundert Meter unter dem Meeresspiegel wären die Kugel unsichtbar und so zumindest weniger invasiv für die Landschaft.

Das Projekt namens Stensea (Stored Energy in the Sea) wird vom Fraunhofer-Institut zusammen mit Hochtief entwickelt. Um zu erproben, wie dick etwa die Wände sein müssen, um dem hohen Druck stand zu halten und um andere ingenieurstechnische Fragen zu klären, bauen die Projektpartner ein drei Meter durchmessendes Modell mit 30 Zentimeter dicken Wänden, das im Bodensee versenkt und erprobt wird. Zu klären ist auch die Frage, ob sich der Aufwand für der Bau derart riesige Betonbehälter unter Wasser am Ende finanziell lohnt.

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