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Warnung: Cyber-Attacke wird Banken-Crash auslösen

Die Finanz-Industrie bereitet sich auf einen massiven Angriff durch islamistische Hacker vor. In einer Studie räumt das amerikanische Clearing House DTCC ein: Das Finanzsystem ist zu komplex geworden, um es sicher zu betreiben. Die rätselhafte Reise-Warnung der USA könnte mit der Angst der Amerikaner vor genau diesem Banken-Crash zu tun haben.

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Das amerikanische Clearing House DTCC warnt davor, dass in der extremen Vernetzung des globalen Finanzsystems Gefahren lauern, wo man sie nicht erwartet. Wie wahr.

Das amerikanische Clearing House DTCC warnt davor, dass in der extremen Vernetzung des globalen Finanzsystems Gefahren lauern, wo man sie nicht erwartet. Wie wahr.

In einer bemerkenswerten Analyse hat das amerikanische Clearinghaus Depository Trust & Clearing Corporation (DTCC) die Bedrohungs-Szenarien für das globale Finanzsystem benannt. Demnach sind es nicht die globale Schuldenkrise, China oder die Euro-Krise, die die Weltordnung am meisten bedrohen.

Die Gefahr, so die DTCC, kommt von Hackern.

Islamistischen Hackern.

Diese müssen rechtzeitig bekämpft werden, um den Crash zu verhindern – am besten noch, bevor sie angreifen. Mark Clancy von der DTCC sagte den Financial News: „Wir müssen die Cyber-Sicherheit als Team sicherstellen. Das Ziel muss sein, die Kosten für die Verteidigung zu senken und die jene für den Angriff zu erhöhen.“

Die Banken sind gegen Angriffe von Hackern offenbar nur unzureichend geschützt, schreibt die DTCC. Die Schuld trägt jedoch nicht die mangelnde Abwehrfähigkeit der Banken, sondern die kriminelle Energie der Angreifer.

Diese Feinde der Finanzindustrie hätten es leicht, weil sie nicht der Jurisdiktion der zivilisierten Staaten unterliegen. Sie operieren von außerhalb der USA und Europas, weshalb auch die Bemühungen der US-Administration und der EU-Kommission nicht ausreichen, um einen Angriff abzuwehren.

Die Finanzwirtschaft erwartet den Angriff von jenen, die seit dem 11. September 2001 als die wahren Feinde der Amerikaner identifiziert wurden: Von Islamisten.

Die Sicherheits-Analysten von Analysis Intelligence haben in einer Untersuchung herausgefunden, dass die massiven Computerstörungen im Herbst 2012 nicht von wildgewordenen Tradern oder außer Kontrolle geratenen Robotern verursacht wurden, sondern von einer Gruppe mit dem Namen Izz ad-Din al-Qassam Cyber Fighters. Diese hätten durch gezielte DDoS-Attacken die Giganten der Industrie wie die Bank of America, Wells Fargo, HSBC, JPMorgan Chase, PNC und andere außer Gefecht gesetzt.

Hinter den Attacken soll der Iran und Kämpfer aus den palästinensischen Gebieten stehen. Als Beleg dafür führt der Bericht an, dass Reuters und die Washington Post schon wenige Tage nach den ersten Angriffen den Iran unter Hinweis auf anonyme Quellen identifiziert haben. Die Finanzindustrie sieht sich in dem Verdacht gegen den Iran in der Tatsache bestätigt, dass das iranische Fernsehen nicht von den Angriffen berichtete.

In der Analyse der DTCC werden Nationen, Einzelpersonen und bezahlte Hacker als Urheber von möglichen Angriffen genannt. Weil sie außerhalb der US-Jurisdiktion operieren, sei es schwer, ihrer habhaft zu werden, sie zu verfolgen und zu bestrafen.

Die Sicherheits-Experten von Analysis Intelligence haben die Angriffe von Hackern gegen US-Banken im Jahr 2012 lokalisiert. (Grafik: Analysis Intelligence)

Die Sicherheits-Experten von Analysis Intelligence haben die Angriffe von Hackern gegen US-Banken im Jahr 2012 lokalisiert. (Grafik: Analysis Intelligence)

Daher sei es umso wichtiger, rechtzeitig genaue Informationen über die Hacker zu erhalten. Zu diesem Zweck müsse die Zusammenarbeit zwischen dem US-Finanzministerium, dem Heimatschutzministerium und der Finanzindustrie intensiviert werden. Das Ziel sei der Austausch von Informationen und Daten auf möglichst breiter Ebene. Seit 1999 gibt es das Financial Services Information Sharing and Analysis Center (FS-ISAC).

Gegen dieses Zentrum dürfte die in Deutschland gerade etwas in die Kritik geratene NSA eine Wohlfahrtsorganisation sein.

Denn hier geht es nicht im die Emails von vergleichsweise unbedeutenden Politikern aus der belgischen Provinz oder der Uckermark.

Hier geht es um das Herzstück der internationalen Finanz-Oligarchie: Dem über die Maßen vernetzten Banken-System.

Und dieses ist anfällig gegen Bedrohungen von außen und von innen.

Denn die DTCC, eine Dienstleistungs-Firma der Banken, macht in seinem aktuellen Bericht kein Hehl daraus, dass die Risiken, die das System aus sich selbst heraus ausgesetzt ist, im Grunde nicht mehr beherrschbar sind.

Das Papier untersucht nämlich neben den Cyber-Terroristen auch jene Gefahren, die dem im Grunde ganz und gar moralischen Bankensystem innewohnen: Die größte Gefahr, so die DTCC, sind die Dynamik und die Komplexität des Finanzsystems.

So können sogar gutgemeinte Versuche, das System zu regulieren, ins Gegenteil umschlagen. Die Regulierungen seien so komplex, dass niemand sie mehr wirkungsvoll umsetzen könne. Daher würden die Regulierungen zu neuen Fehler führen.

Weil das System derart vernetzt ist, dass niemand mehr Wirkung und Ursache erkennen kann, könne ein Angriff auf eine Komponente das ganze System zum Absturz bringen – und zwar innerhalb kürzester Zeit und ohne jede Vorbereitung. In einem Video erklärt ein DTCC-Mann, dass das System vom Lehman-Crash ehrlich überrascht worden sei.

Auch die Euro-Krise stellt so ein systemisches Risiko dar, ebenso die unübersehbare Anzahl an Schrottpapieren und der Hochgeschwindigkeits-Handel.

Aus dem Papier spricht eine Mischung aus Ratlosigkeit und Pfeifen im Walde: So ist das Kapitel über das HFT mit einem Spruch von Mahatma Gandhi überschrieben: „Es gibt mehr im Leben als die Beschleunigung.“

Interessanterweise zitiert die DTCC eine Untersuchung aus dem Frühjahr 2013: Demnach fürchtet die Industrie nicht die Hacker am meisten, sondern die Tatsache, dass eine der Too-Big-To-Fail-Banken alle anderen in den Abgrund reißen könnte: 61 Prozent der Banker fürchten den Crash eines Giganten, 35 Prozent der Befragten sagten, dass das Risiko in den vergangenen sechs Monaten größer geworden sei.

Daher ist es bemerkenswert, dass nun von einem angesehenen Clearing Haus die Hacker aus dem fernen Orient mit einem Mal die größte Gefahr darstellen.

Die Erkenntnisse der DTCC wurden natürlich in enger Abstimmung den US-Behörden gewonnen. Man kann also davon ausgehen, dass auch die US-Geheimdienste die Cyber-Hacker als größte Gefahr für das Finanzsystem benannten wissen wollen.

Diese Sorge könnte die rätselhafte Warnung der Obama-Administration von einem Terror-Anschlag in den vergangenen Wochen genährt haben. Noch nie haben US-Behörden einen derartigen Aufruf zur Wachsamkeit vom Stapel gelassen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Bomben-Drohung im Jemen eine derartige Aufforderung an die US-Bürger zur Wachsamkeit ausgelöst hat. In den Warnungen der Amerikaner wurden die Cyber-Attacken auch ausdrücklich nicht genannt: Die Amerikaner erinnerten die Welt daran, dass Eisenbahnen, Flughafen und Schiffe gefährdet sind.

Die Nicht-Erwähnung der Banken könnte darauf hindeuten, dass genau diese gemeint waren – und man muss dazu nicht einmal der kruden Logik folgen, dass eine politische Macht dann besonders gefährlich ist, wenn ihr Staatsfernstehen über etwas nicht berichtet.

Tatsächlich hätte ein von wem auch immer ausgelöster Hacker-Angriff auf eine der großen Banken verheerende Folgen: De facto würden die meisten gesellschaftlichen Prozesse zum Erliegen kommen, weil durch die Dominanz des Internet in Bankgeschäften alle wichtigen Prozesse entweder zum Erliegen oder außer Kontrolle geraten würden.

Ein solcher Crash käme einem Reset des Finanzsystems gleich. Es dürfte ziemlich schwer sein, die Urheber eines solchen Crashs zweifelsfrei zu benennen.

Hinter einer Gruppe mit dem Namen Izz ad-Din al-Qassam Cyber Fighters kann im Grunde jeder stecken – und niemand.

Die Amerikaner setzen jedenfalls alles daran, im Vorfeld eines solchen Ereignisses äußerste Entschlossenheit zu dokumentieren. In einem aufsehenerregenden Artikel hat Michael Lewis in der aktuellen Vanity Fair die Verhaftung und Verurteilung des ehemaligen IT-Chefs von Goldman Sachs als ziemlich obskure Nummer beschrieben: Der aus Russland stammende Sergey Aleynikov war aus dem Flugzeug heraus verhaftet worden, ohne Haftbefehl verhört und schließlich von ahnungslosen Geschworenen in einem Blitz-Verfahren zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte, wie Goldman behauptet, Computer-Code gestohlen, der angeblich Goldman gehört und geeignet sei, einen Mitbewerber mit Geschäftsgeheimnissen zu versorgen. Lewis weist nach, dass der Code unerheblich war, zu einem guten Teil aus Open Source bestand und von Aleinikov nach seinem Ausscheiden bei Goldman nicht mehr verwendet worden war.

Der Vorfall zeigt, dass der nächste Kriegsschauplatz kein Wolkenkratzer und keine afghanische Höhle sein wird.

Es geht um die Computer, die die ganze Komplexität des Finanzsystems erst ermöglicht haben.

Wer in diesem System jedoch Feind oder Freund ist, lässt sich kaum noch feststellen.

Die Grenzen zwischen Recht und Unrecht werden im Gestöber der unverständlichen Algorithmen verwischt.

Der neue Kampfplatz ist die Grauzone.

Es sei ein asymmetrischer Krieg, den wir erleben, schreibt die DTCC.

Es sei schwer, sich in einem Krieg zu verteidigen, wo jeder alles sein kann und in dem die Flucht in viele Identitäten in Sekundenbruchteilen möglich ist.

Die DTCC erinnert an den Wirbelsturm Sandy aus dem Jahr 2012, der „schmerzhaft in Erinnerung gerufen hat, welch verheerendes Zerstörungs-Potential unerwartete physische Ereignisse“ haben könne. Die Finanz-Firma habe daher Maßnahmen ergriffen, die die „Widerstandsfähigkeit gegen eine breite Zahl von Ereignissen“ stärken soll.

Solche Maßnahmen können im Zeitalter von Libor und Anonymous tatsächlich goldrichtig sein.

Für die Banken.

Für die Regierungen.

Vor allem aber für all jene, die das globale Finanz-System vielleicht nicht unbedingt als die virtuelle Heilsarmee betrachten, sondern dem alten Grundsatz folgen: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

Nicht an ihren Worten.

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Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Zahlreiche rechte und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog sich demnach bewusst auf die «Willkommenskultur» für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert worden war, merkt die dpa an.

Merkel will sich erst am Donnerstag erneut äußern.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. «Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.» Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. «Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen». Klar sei: «Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.»

EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
In der EU finden hinter den Kulissen offenbar hektische Verhandlungen über eine Stützung der italienischen Bank Monte die Paschi statt. Noch vor der Veröffentlichung des Banken-Stresstests der EZB am Freitag soll eine Notfalls-Vereinbarung stehen. Die Ergebnisse des Stresstests könnten zu…
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Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die europäischen Behörden treffen einem Insider zufolge Notfallvorkehrungen für den Fall einer möglichen Abwicklung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi. Derzeit würden entsprechende Pläne erstellt, sagte ein mit den Vorbereitungen vertrauter EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Man wolle gewappnet sein, sollte sich bei der am Freitag vorgesehenen Veröffentlichung des europäischen Bankenstresstests herausstellen, dass das Institut nicht ausreichend finanziell gegen eine Wirtschaftsflaute aufgestellt sei und sich keine öffentliche oder private Unterstützung für die Bank finden. Allerdings handle es sich hierbei um ein rein theoretisches Szenario. Die Bank äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Ein hochrangiger italienischer Regierungsvertreter sagte, die Frage einer möglichen Abwicklung des Instituts stelle sich nicht.

Nach Angaben von Insidern bereitet Monte dei Paschi derzeit eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung vor, um die zu erwartenden finanziellen Ausfälle durch zahlreiche faule Kredite im Portfolio abzufedern.

Financial Times berichtet, dass Italien „auf eine von Privatbanken garantierten Kapitalstütze für Monte die Paschi di Siena – die anfälligste aller italienischen Banken – dränge, welche einen Plan zur Schaffung von 5 Milliarden Euro an frischem Kapital vorsieht, um eine Verstaatlichung zu verhindern.“ „Der Plan, welcher offenbar immer noch verhandelt wird und welcher sich deshalb noch ändern könnte, würde die Bank von faulen Krediten im Umfang von rund 10 Milliarden Euro befreien und eine Rekapitalisierung von 5 Milliarden Euro bedeuten“, schreibt der Finanzblog Zerohedge.

Die Krisenbank sucht derzeit Partner für das Vorhaben. Das italienische Traditionshaus habe bereits bei mindestens acht Banken anfragen lassen, ob sie die fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehörten große US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch die Deutsche Bank und die italienischen Häuser UniCredit und Intesa SanPaolo. Sie prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. In der Regel werden die Banken erst kurz vor dem Beginn einer Kapitalerhöhung ausgewählt.

Die Banken sollen nicht nur dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden, sondern anteilig auch Aktien übernehmen, die nicht verkauft werden. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca. Die genannten Institute wollten sich nicht äußern oder waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Auf Druck der EZB müssen die ausfallgefährdeten Kredite rasch abgebaut werden – bis 2018 um 40 Prozent auf dann rund 14 Milliarden Euro. Monte Paschi strebt eine Einigung bis zur Vorlage der Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests an. Politiker erwarten sich von dem Stresstest konkrete Erkenntnisse, wie schlimm es wirklich steht um die Geldhäuser in Italien.

Premierminister Renzi würde die angeschlagenen Finanzinstitute des Landes am liebsten mit Steuergeldern retten. Dies verstößt jedoch gegen geltendes EU-Recht und trifft auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und der Euro-Gruppe. Andere Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und große Banken fordern hingegen den Einsatz öffentlicher Mittel.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der EZB suchen italienische Banken hektisch nach Möglichkeiten, an frisches Kapital zu kommen. Sie befürchten Turbulenzen an den Märkten, wenn sie im Fall schlechter Bewertungen keine Lösungen präsentieren können.
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Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Hektische Betriebsamkeit kurz vor der Veröffentlichung des europäischen Banken-Stresstests: Italienische Geldhäuser wie das Kriseninstitut Monte dei Paschi versuchen die Löcher in ihren Bilanzen mit frischem Kapital zu stopfen. Die Bank aus Siena habe bereits bei mindestens acht Banken ausgelotet, ob sie eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Diese prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. Solche Anfragen werden in der Regel erst kurz vor einer Kapitalerhöhung gestartet. Die Lücken sollen gefüllt sein, bevor der Stresstest die Probleme der Branche offenbart und erneute Zweifel an der Widerstandskraft des Bankensystems in Europa schürt.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er bereits die Beteiligung an Pekao um zehn auf 41 Prozent reduziert und zehn Prozent an Fineco verkauft. Damit will der 55-jährige Franzose eine Kapitalerhöhung so klein wie möglich halten. UniCredit rechne aber mit mindestens fünf Milliarden Euro, hieß es in Finanzkreisen. Erst wenn das Geld dann immer noch nicht reiche, sei auch ein Börsengang der HVB denkbar, sagte ein Insider.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan stellte den Banken des Landes ein gutes Zeugnis aus. Sie seien fundamental stabil und könnten ihre Probleme mit faulen Krediten nach und nach bewältigen, sagte er in der Fragestunde des Parlaments in Rom. Direkte Staatshilfen brauchten sie nicht.

Schätzungen zufolge haben die Institute des Landes Problemdarlehen im Volumen von 360 Milliarden Euro angehäuft. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die faulen Krediten in den Bilanzen vieler Banken in Europa zuletzt als „großes Problem“ bezeichnet und staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen. „Ein öffentliches Auffangnetz ist eine Maßnahme, die sehr nützlich wäre.“ In Italien sollen faule Kredite an den Rettungsfonds Atlante abgegeben werden können, die Regierung will eine Garantie dafür abgeben.

Monte dei Paschi will von der EZB bis Freitag grünes Licht für eine Auslagerung ihrer faulen Kredite haben, für die ein Abschlag von 31 Prozent vorgesehen ist. Dafür braucht die Bank die Zustimmung der Frankfurter Aufseher. Das ist auch die Voraussetzung für die Kapitalerhöhung, für die Monte dei Paschi bereits bei großen US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch bei der Deutschen Bank und den heimischen Banken UniCredit und Intesa SanPaolo angeklopft hat. Sie sollen dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden und müssten auch Papiere auf eigene Rechnung übernehmen, die nicht verkauft werden können. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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