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Warnung: Cyber-Attacke wird Banken-Crash auslösen

Die Finanz-Industrie bereitet sich auf einen massiven Angriff durch islamistische Hacker vor. In einer Studie räumt das amerikanische Clearing House DTCC ein: Das Finanzsystem ist zu komplex geworden, um es sicher zu betreiben. Die rätselhafte Reise-Warnung der USA könnte mit der Angst der Amerikaner vor genau diesem Banken-Crash zu tun haben.

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Das amerikanische Clearing House DTCC warnt davor, dass in der extremen Vernetzung des globalen Finanzsystems Gefahren lauern, wo man sie nicht erwartet. Wie wahr.

Das amerikanische Clearing House DTCC warnt davor, dass in der extremen Vernetzung des globalen Finanzsystems Gefahren lauern, wo man sie nicht erwartet. Wie wahr.

In einer bemerkenswerten Analyse hat das amerikanische Clearinghaus Depository Trust & Clearing Corporation (DTCC) die Bedrohungs-Szenarien für das globale Finanzsystem benannt. Demnach sind es nicht die globale Schuldenkrise, China oder die Euro-Krise, die die Weltordnung am meisten bedrohen.

Die Gefahr, so die DTCC, kommt von Hackern.

Islamistischen Hackern.

Diese müssen rechtzeitig bekämpft werden, um den Crash zu verhindern – am besten noch, bevor sie angreifen. Mark Clancy von der DTCC sagte den Financial News: „Wir müssen die Cyber-Sicherheit als Team sicherstellen. Das Ziel muss sein, die Kosten für die Verteidigung zu senken und die jene für den Angriff zu erhöhen.“

Die Banken sind gegen Angriffe von Hackern offenbar nur unzureichend geschützt, schreibt die DTCC. Die Schuld trägt jedoch nicht die mangelnde Abwehrfähigkeit der Banken, sondern die kriminelle Energie der Angreifer.

Diese Feinde der Finanzindustrie hätten es leicht, weil sie nicht der Jurisdiktion der zivilisierten Staaten unterliegen. Sie operieren von außerhalb der USA und Europas, weshalb auch die Bemühungen der US-Administration und der EU-Kommission nicht ausreichen, um einen Angriff abzuwehren.

Die Finanzwirtschaft erwartet den Angriff von jenen, die seit dem 11. September 2001 als die wahren Feinde der Amerikaner identifiziert wurden: Von Islamisten.

Die Sicherheits-Analysten von Analysis Intelligence haben in einer Untersuchung herausgefunden, dass die massiven Computerstörungen im Herbst 2012 nicht von wildgewordenen Tradern oder außer Kontrolle geratenen Robotern verursacht wurden, sondern von einer Gruppe mit dem Namen Izz ad-Din al-Qassam Cyber Fighters. Diese hätten durch gezielte DDoS-Attacken die Giganten der Industrie wie die Bank of America, Wells Fargo, HSBC, JPMorgan Chase, PNC und andere außer Gefecht gesetzt.

Hinter den Attacken soll der Iran und Kämpfer aus den palästinensischen Gebieten stehen. Als Beleg dafür führt der Bericht an, dass Reuters und die Washington Post schon wenige Tage nach den ersten Angriffen den Iran unter Hinweis auf anonyme Quellen identifiziert haben. Die Finanzindustrie sieht sich in dem Verdacht gegen den Iran in der Tatsache bestätigt, dass das iranische Fernsehen nicht von den Angriffen berichtete.

In der Analyse der DTCC werden Nationen, Einzelpersonen und bezahlte Hacker als Urheber von möglichen Angriffen genannt. Weil sie außerhalb der US-Jurisdiktion operieren, sei es schwer, ihrer habhaft zu werden, sie zu verfolgen und zu bestrafen.

Die Sicherheits-Experten von Analysis Intelligence haben die Angriffe von Hackern gegen US-Banken im Jahr 2012 lokalisiert. (Grafik: Analysis Intelligence)

Die Sicherheits-Experten von Analysis Intelligence haben die Angriffe von Hackern gegen US-Banken im Jahr 2012 lokalisiert. (Grafik: Analysis Intelligence)

Daher sei es umso wichtiger, rechtzeitig genaue Informationen über die Hacker zu erhalten. Zu diesem Zweck müsse die Zusammenarbeit zwischen dem US-Finanzministerium, dem Heimatschutzministerium und der Finanzindustrie intensiviert werden. Das Ziel sei der Austausch von Informationen und Daten auf möglichst breiter Ebene. Seit 1999 gibt es das Financial Services Information Sharing and Analysis Center (FS-ISAC).

Gegen dieses Zentrum dürfte die in Deutschland gerade etwas in die Kritik geratene NSA eine Wohlfahrtsorganisation sein.

Denn hier geht es nicht im die Emails von vergleichsweise unbedeutenden Politikern aus der belgischen Provinz oder der Uckermark.

Hier geht es um das Herzstück der internationalen Finanz-Oligarchie: Dem über die Maßen vernetzten Banken-System.

Und dieses ist anfällig gegen Bedrohungen von außen und von innen.

Denn die DTCC, eine Dienstleistungs-Firma der Banken, macht in seinem aktuellen Bericht kein Hehl daraus, dass die Risiken, die das System aus sich selbst heraus ausgesetzt ist, im Grunde nicht mehr beherrschbar sind.

Das Papier untersucht nämlich neben den Cyber-Terroristen auch jene Gefahren, die dem im Grunde ganz und gar moralischen Bankensystem innewohnen: Die größte Gefahr, so die DTCC, sind die Dynamik und die Komplexität des Finanzsystems.

So können sogar gutgemeinte Versuche, das System zu regulieren, ins Gegenteil umschlagen. Die Regulierungen seien so komplex, dass niemand sie mehr wirkungsvoll umsetzen könne. Daher würden die Regulierungen zu neuen Fehler führen.

Weil das System derart vernetzt ist, dass niemand mehr Wirkung und Ursache erkennen kann, könne ein Angriff auf eine Komponente das ganze System zum Absturz bringen – und zwar innerhalb kürzester Zeit und ohne jede Vorbereitung. In einem Video erklärt ein DTCC-Mann, dass das System vom Lehman-Crash ehrlich überrascht worden sei.

Auch die Euro-Krise stellt so ein systemisches Risiko dar, ebenso die unübersehbare Anzahl an Schrottpapieren und der Hochgeschwindigkeits-Handel.

Aus dem Papier spricht eine Mischung aus Ratlosigkeit und Pfeifen im Walde: So ist das Kapitel über das HFT mit einem Spruch von Mahatma Gandhi überschrieben: „Es gibt mehr im Leben als die Beschleunigung.“

Interessanterweise zitiert die DTCC eine Untersuchung aus dem Frühjahr 2013: Demnach fürchtet die Industrie nicht die Hacker am meisten, sondern die Tatsache, dass eine der Too-Big-To-Fail-Banken alle anderen in den Abgrund reißen könnte: 61 Prozent der Banker fürchten den Crash eines Giganten, 35 Prozent der Befragten sagten, dass das Risiko in den vergangenen sechs Monaten größer geworden sei.

Daher ist es bemerkenswert, dass nun von einem angesehenen Clearing Haus die Hacker aus dem fernen Orient mit einem Mal die größte Gefahr darstellen.

Die Erkenntnisse der DTCC wurden natürlich in enger Abstimmung den US-Behörden gewonnen. Man kann also davon ausgehen, dass auch die US-Geheimdienste die Cyber-Hacker als größte Gefahr für das Finanzsystem benannten wissen wollen.

Diese Sorge könnte die rätselhafte Warnung der Obama-Administration von einem Terror-Anschlag in den vergangenen Wochen genährt haben. Noch nie haben US-Behörden einen derartigen Aufruf zur Wachsamkeit vom Stapel gelassen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Bomben-Drohung im Jemen eine derartige Aufforderung an die US-Bürger zur Wachsamkeit ausgelöst hat. In den Warnungen der Amerikaner wurden die Cyber-Attacken auch ausdrücklich nicht genannt: Die Amerikaner erinnerten die Welt daran, dass Eisenbahnen, Flughafen und Schiffe gefährdet sind.

Die Nicht-Erwähnung der Banken könnte darauf hindeuten, dass genau diese gemeint waren – und man muss dazu nicht einmal der kruden Logik folgen, dass eine politische Macht dann besonders gefährlich ist, wenn ihr Staatsfernstehen über etwas nicht berichtet.

Tatsächlich hätte ein von wem auch immer ausgelöster Hacker-Angriff auf eine der großen Banken verheerende Folgen: De facto würden die meisten gesellschaftlichen Prozesse zum Erliegen kommen, weil durch die Dominanz des Internet in Bankgeschäften alle wichtigen Prozesse entweder zum Erliegen oder außer Kontrolle geraten würden.

Ein solcher Crash käme einem Reset des Finanzsystems gleich. Es dürfte ziemlich schwer sein, die Urheber eines solchen Crashs zweifelsfrei zu benennen.

Hinter einer Gruppe mit dem Namen Izz ad-Din al-Qassam Cyber Fighters kann im Grunde jeder stecken – und niemand.

Die Amerikaner setzen jedenfalls alles daran, im Vorfeld eines solchen Ereignisses äußerste Entschlossenheit zu dokumentieren. In einem aufsehenerregenden Artikel hat Michael Lewis in der aktuellen Vanity Fair die Verhaftung und Verurteilung des ehemaligen IT-Chefs von Goldman Sachs als ziemlich obskure Nummer beschrieben: Der aus Russland stammende Sergey Aleynikov war aus dem Flugzeug heraus verhaftet worden, ohne Haftbefehl verhört und schließlich von ahnungslosen Geschworenen in einem Blitz-Verfahren zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte, wie Goldman behauptet, Computer-Code gestohlen, der angeblich Goldman gehört und geeignet sei, einen Mitbewerber mit Geschäftsgeheimnissen zu versorgen. Lewis weist nach, dass der Code unerheblich war, zu einem guten Teil aus Open Source bestand und von Aleinikov nach seinem Ausscheiden bei Goldman nicht mehr verwendet worden war.

Der Vorfall zeigt, dass der nächste Kriegsschauplatz kein Wolkenkratzer und keine afghanische Höhle sein wird.

Es geht um die Computer, die die ganze Komplexität des Finanzsystems erst ermöglicht haben.

Wer in diesem System jedoch Feind oder Freund ist, lässt sich kaum noch feststellen.

Die Grenzen zwischen Recht und Unrecht werden im Gestöber der unverständlichen Algorithmen verwischt.

Der neue Kampfplatz ist die Grauzone.

Es sei ein asymmetrischer Krieg, den wir erleben, schreibt die DTCC.

Es sei schwer, sich in einem Krieg zu verteidigen, wo jeder alles sein kann und in dem die Flucht in viele Identitäten in Sekundenbruchteilen möglich ist.

Die DTCC erinnert an den Wirbelsturm Sandy aus dem Jahr 2012, der „schmerzhaft in Erinnerung gerufen hat, welch verheerendes Zerstörungs-Potential unerwartete physische Ereignisse“ haben könne. Die Finanz-Firma habe daher Maßnahmen ergriffen, die die „Widerstandsfähigkeit gegen eine breite Zahl von Ereignissen“ stärken soll.

Solche Maßnahmen können im Zeitalter von Libor und Anonymous tatsächlich goldrichtig sein.

Für die Banken.

Für die Regierungen.

Vor allem aber für all jene, die das globale Finanz-System vielleicht nicht unbedingt als die virtuelle Heilsarmee betrachten, sondern dem alten Grundsatz folgen: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

Nicht an ihren Worten.

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. Nun hat er die Sanktionen gegen EU-Produkte verlängert. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die EU will die TTIP-Verhandlungen mit Großbritannien vorantreiben. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächsten TTIP-Verhandlungen am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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