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Umfrage: „Politiker sagen uns nicht die Wahrheit über die Euro-Krise“

Eine Studie der Universität Hohenheim zeigt eine tiefe Kluft zwischen den Bürgern und der deutschen Politik in der Einschätzung der Euro-Krise. Die Bürger glauben den Politikern nicht und fühlen sich nicht von ihnen vertreten. Meist verstehen die Bürger gar nicht, was die Politiker sagen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist das ein verheerender demokratischer Befund.

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Angela Merkel wagt gelegentlich einen Besuch im Neuland Internet. Was sie da sieht, dürfte sie nicht besonders erfreuen: Sie erreicht die Bürger nicht, auch wenn sie wieder gewählt wird. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Angela Merkel wagt gelegentlich einen Besuch im Neuland Internet. Was sie da sieht, dürfte sie nicht besonders erfreuen: Sie erreicht die Bürger nicht, auch wenn sie wieder gewählt wird. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Eine aktuelle Studie zeigt: Die Kluft zwischen den Deutschen und ihren Politikern ist tief.

Wenn es um die Euro-Krise geht, trauen die Deutschen den Politikern nicht über den Weg.

Sie sind erstaunlich resistent gegen die teilweise massive Propaganda.

91 Prozent der Deutschen glauben, dass sie die Auswirkungen der Euro-Krise noch lange beschäftigen wird. Nur 17 Prozent denken, Europa sei über den Berg. Das sind die Ergebnisse einer Langzeit-Studie, die von der Universität Hohenheim und der ING-DiBA durchgeführt wird.

Jeder zweite Deutsche glaubt, dass die Euro-Krise negative Auswirkungen auf den Wohlstand haben werde. 80 Prozent sind sich sicher, dass sie die Kluft zwischen Reich und Arm verschärfen werde. Vier von zehn Deutschen sind der Meinung, dass der Zusammenhalt der Bürger im Land unter den wirtschaftlichen Umständen leiden werde.

Nur einer von zehn Deutschen glaubt, dass die Politiker die Wahrheit sagen, wenn es um die Krise geht. Für die große Mehrheit sind die Aussagen der Politiker unverständlich.

Die Zusammenfassung der Studie im Detail:

Eurokrise interessiert doppelt so viele Bürger wie Arbeitslosigkeit

Was beschäftigt die Menschen derzeit am meisten, wenn von der Wirtschaft die Rede ist? Auch wenn im Wahlkampf die Eurokrise wie wegretouchiert erscheint, interessiert sie die Bürger am meisten. Wenn man die Menschen nach den Themen oder Ereignissen in der Berichterstattung über Wirtschaft fragt, ist die Eurokrise derzeit doppelt so wichtig wie die Frage des Arbeits- platzes, der drohenden Arbeitslosigkeit oder Entwicklungen am Arbeits- markt. Genauso wollen die Menschen wissen, ob ihr Geld stabil ist und wie es mit dem Euro weiter geht. Ob und wie die Bankenkontrolle gelingt sowie Fragen der Finanzmarktregulierung sind für viele Bürger fast genauso bedeutsam wie die Energiepreise und Auswirkungen der Energiewende. Dies sind Ergebnisse des ING-DiBa Wirtschaftskompass, einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Fachgebiets für Kommunikationswissenschaft und Journalistik der Universität Hohenheim (Stuttgart) und der ING-DiBa AG (Frankfurt).

Euro- und Verschuldungskrise – für die Bürger das zentrale Wirtschaftsthema

Massenentlassungen wegen der Verlegung von Produktionsstandorten in Billiglohnländer, Führungswechsel in Unternehmen oder Mindestlohn-Debatte – viele Themen aus dem Bereich Wirtschaft treiben die Bürger um. Fragt man die Menschen aber offen, also ohne Antwortvorgaben, für welches Thema in der Wirtschaftsberichterstattung sie sich dabei am meisten interessieren, fällt ihr Votum eindeutig aus: Die Euro- und Verschuldungskrise steht für 14 Prozent der repräsentativ befragten Deutschen mit Abstand ganz oben auf ihrer Agenda (vgl. Abb. 1). Hinzu kommen Themen, die mit der Eurokrise eng zusammenhängen: 7 Prozent der Menschen interessieren sich für den Euro, dessen Stabilität und währungspolitische Fragen. Die seit der Lehman-Insolvenz diskutierte Frage, wie Banken und Finanzmärkte kontrolliert und reguliert werden sollen, beschäftigt 6 Prozent der Befragten.

Professorin Claudia Mast sagt: „Wenn die Politiker weiterhin die Eurokrise und die Auswirkungen für Deutschland aus dem Wahlkampf heraushalten, laufen sie Gefahr, dass sich immer weniger Bürger mit ihren Ängsten und Sorgen von den Abgeordneten und Parteien vertreten fühlen. Diese Menschen verlieren dann die Lust, wählen zu gehen. Für die befragten Bürger spielt zur Zeit vor allem die Problematik rund um die angeschlagene Währung, die maroden Staatskassen und die Regulierung des Finanzsektors eine zentrale Rolle, wenn es um Wirtschaft geht.“

Eurokrise spaltet die Gesellschaft und wird zum sozialen Problem

Obwohl die Eurokrise häufig als komplex und schwer durchschaubar bezeichnet wird – die befragten Bürger haben klare Vorstellungen, was das Phänomen für sie bedeutet und wie sie die beteiligten Akteure – Politiker, Unternehmen und Medien
– einschätzen. Nahezu alle Menschen (91 %) in Deutschland fühlen, dass sie die Eurokrise noch lange beschäftigen wird (vgl. Abb. 2). Allerdings spüren sie auch, dass sich durch die Auswirkungen der Krise die sozialen Unterschiede in Deutschland vergrößern werden (82 %) und der Zusammenhalt der Bürger im Lande (40 %) gefährdet ist.

Eines ist klar: Die Eurokrise wird von den Bürgern aktuell vor allem als soziales Problem wahrgenommen. Schnell wächst z. B. die Angst vor Altersarmut durch die andauernde Niedrigzinspolitik. Etwa knapp jeder zweite Deutsche (49 %) befürchtet negative Auswirkungen der Krise auf den Wohlstand, wenngleich fast jeder Vierte (23 %) Angst hat, dass die Auswirkungen der Krise seinen persönlichen Lebensstandard und den seiner Familie bedrohen. Der Blick der Bürger richtet sich aktuell stärker auf soziale und moralische Auswirkungen der Krise. Eine weit verbreitete und ernstzunehmende Sorge der Menschen ist, dass der Umgang mit der Eurokrise letztlich die Werte gefährdet, die unsere Gesellschaft zusammenhalten (54 %), z. B. die Verlässlichkeit von Regeln, die für alle gelten und eingehalten werden.

Dabei schätzen die befragten Bürger die Auswirkungen der Krise durchaus realistisch ein. 43 Prozent machen sich Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und jeder Dritte (31 %) befürchtet, dass die Demokratie in Deutschland durch die intransparenten Prozesse des politischen Krisenmanagements, aber auch der EU-Politik, Schaden nehmen könnte. Dass die Krise – wie einige Politiker Glauben machen wollen – ihren Höhepunkt bereits überschritten hat, denken nur gerade einmal 17 Prozent. Professorin Claudia Mast sagt: „Wer den Bürger in seinen Interessen und Sorgen bei der Eurokrise unterschätzt, hat schon verloren. Die Eurokrise als Megathema überlagert alle anderen Themen der Wirtschaft.“

Eurokrise: Schlechte Noten für die Kommunikation mit den Bürgern

Wie schätzen die Bürger die öffentliche Kommunikation über die Eurokrise ein? Die schlechtesten Noten bekommen zur Zeit die Politiker, die bei diesem Thema – obwohl als Volksvertreter für die Kommunikation mit den Bürgern in erster Linie eigentlich „zuständig“ – weit abgeschlagen sind im Vergleich zu den Unternehmen und den Journalisten. Selbst wenn es darum geht, ob sie sich für die Interessen der Bürger in der Eurokrise einsetzen, erhalten sie schlechte Noten. Nur 29 Prozent der Bürger glauben, dass Politiker ihrer Aufgabe als Volksvertreter nachkommen – Note „ungenügend“ (vgl. Abb. 3). Dass Journalisten fast von der Hälfte der Bürger (46 %) als Vertreter ihrer Interessen wahrgenommen werden – und damit deutlich mehr als die gewählten Politiker –, ist ein alarmierender Befund.

Wenn es um die Wahrheit in der Kommunikation über die Krise geht, glaubt nur jeder Zehnte (11 %) der befragten Bürger den Politikern. Hier schneiden die Unternehmen, die durchaus interessengeleitet kommunizieren, mit 39 Prozent weit besser ab und die besten Noten bekommen die Medien (46 %). Nicht einmal bei der Verständlichkeit können die Politiker punkten. Weniger als ein Fünftel der Bevölkerung (18 %) ist der Überzeugung, dass sich die Politiker verständlich ausdrücken, wenn sie über die Krise reden. Zu sehr sind sie offensichtlich in ihrer politischen PR-Rhetorik gefangen, dass ihnen trotz zahlreicher Medienauftritte die politische Überzeugung nicht gelingt. Auch in diesem Punkt werden Unternehmensinformationen (33 %) und vor allem die Medienberichterstattung (57 %) deutlich besser bewertet.

Gleiches gilt bei der Frage, ob die Menschen den Akteuren glauben, dass sie ihnen alles Wichtige über die Krise sagen. Hier liegen die Journalisten klar an der Spitze, denn 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie in der Eurokrise die relevanten Themen aufgreifen, wohingegen die Kommunikation der Politiker auch in diesem Punkt offensichtlich versagt. Nur 16 Prozent der Bürger sind mit den Inhalten der politischen Kommunikation zufrieden.

84 Prozent der befragten Bürger dagegen sind überzeugt, die Politiker sagen nicht alles Wichtige bei der Eurokrise, jedenfalls nicht die Wahrheit (89 %) und dies auch noch unverständlich (82 %). Zudem glauben 71 Prozent der Menschen nicht, dass die politischen Volksvertreter sich für ihre Interessen als Bürger einsetzen – schlechte Noten für die politische Kommunikation mit den Bürgern in einem Anliegen, das diese derzeit als wichtigstes Thema in der Berichterstattung über Wirtschaft einstufen.

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Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Hillary Clinton gerät unter massiven Druck: Ein Ermittler des Außenministeriums erteilte Clinton eine scharfe Rüge im Zusammenhang mit ihren verschwundenen Emails. Der Skandal wirft die Frage auf, wenn Clinton als Außenministerin bedient hat und wie sie als US-Präsidentin für ihre…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ist für ihren Umgang mit ihren E-Mails während ihrer Amtszeit als Außenministerin unter erheblichen Druck geraten. Der unabhängige Generalinspektor des Außenministeriums lieferte eine schwere Rüge gegen Clinton ab und stellte in einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht fest, dass es im Ministerbüro „seit langem bestehende, systematische Schwächen bezüglich der elektronischen Akten und Kommunikation“ gegeben habe. Dies betraf demnach neben Clinton auch bereits ihre Vorgänger.

Ein besonderer Vorwurf des Generalinspektors: Clinton habe sich geweigert, mit der Untersuchung zusammenzuarbeiten. Diese Beurteilung wird von Kommentatoren in den US-Networks dahingehend interpretiert, dass Clinton etwas zu verbergen suche. Gleichzeitig zur Untersuchung durch das Außenministerium läuft eine Untersuchung des FBI, welches herausfinden will, ob Clinton konkreten Amtsmissbrauch begangen hat.

Clinton habe sich am deutlichsten von allen Außenpolitikern über alle Regeln hinweggesetzt, schreibt der Ermittler. Clintons frühere Aussage, sie habe das private Email-Konto genutzt, nachdem sie die Erlaubnis erhalten habe, entpuppt sich nun als ziemlich dreiste Lüge: Zur Zeit ihres Amtsantritts 2009 galt demnach bereits die Anweisung, ein autorisiertes E-Mailsystem zu benutzen. Clinton habe aber weder um eine Erlaubnis gebeten, noch eine solche erhalten, ein privates Konto zu benutzen.

Die Ermittler sind außerdem aufgebracht, weil Clinton in der Öffentlichkeit bisher versucht hatte, die Sache herunterzuspielen. Sie hatte mehrfach gesagt, sie kooperiere mit den Behörden. Nun schreibt der Ermittler ausdrücklich, dass Clinton die einzige Person gewesen sei, die eine Kooperation abgelehnt habe. Nach der Veröffentlichung des Berichts sagte Clintons Wahlkampfbüro, Clinton habe nichts anderes getan als ihre Amtsvorgänger. Auch das entspricht im Lichte des Berichts nicht der Wahrheit. 

Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mailkonto verwendet und die E-Mails auf einem privaten Server gespeichert. Die einstige First Lady, die aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Präsidentenwahl im November für die Demokraten antritt, hatte mit dieser Praxis gegen geltende Sicherheitsregeln verstoßen. Kritiker warfen ihr zudem vor, sie habe ihre E-Mail-Kommunikation der Kontrolle entziehen wollen. Die Affäre belastet seit Monaten ihren Wahlkampf.

Laut dem Prüfbericht verwendete auch Clintons republikanischer Vorgänger Colin Powell ein privates E-Mailkonto. Clinton habe an dieser Praxis aber auch noch festgehalten, nachdem strengere Sicherheitsregeln beschlossen worden seien, kritisierte der Generalinspektor.

Das Problem besteht darin, dass nicht mehr nachzuvollziehen ist, ob Clinton ihr Amt missbraucht und vertrauliche Informationen genutzt hat, um sie an Freunde in ihrem Netzwerk weiterzuleiten. Die Gefahr, dass die Emails gehackt werden hätten können, stellt in diesem Zusammenhang ein eher untergeordnetes Problem dar. Es geht um das Amtsverständnis und die Glaubwürdigkeit von Hillary Clinton. Der Investor Marc Faber sagte auf Bloomberg, die Wahl Clintons wäre das Schlimmste, was den USA passieren könnte – weil Clinton eine „Lügnerin“ sei, die sich vor allem für ihre Netzwerke einsetzt, nicht aber für das amerikanische Volk. Interessanterweise sagt Faber, dass er – eigentlich ein radikaler Marktwirtschaftler – lieber Bernie Sanders als Spitzenkandidat der Demokraten sähe als Clinton.

Der New York Post veröffentlichte vor einigen Tagen die Liste der größten Clinton-Spender von 2013 bis 2015. Die Liste vermittelt einen Druck, für wen Clinton als US-Präsidentin arbeiten könnte:

4/18/2013, Morgan Stanley, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, Deutsche Bank, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, National Multi Housing Council, Dallas, Texas: $225,000
4/30/2013, Fidelity Investments, Naples, Fla.: $225,000
5/8/2013, Gap Inc., San Francisco, Calif.: $225,000
5/14/2013, Apollo Management Holdings LP, New York, NY: $225,000
5/16/2013, Itau BBA USA Securities, New York, NY: $225,000
5/21/2013, Vexizon Communications Inc., Washington, DC: $225,000
5/29/2013, Sanford C. Bernstein and Co. LLC, New York, NY: $225,000
6/4/2013, The Goldman Sachs Group, Palmetto Bluffs, SC: $225,000
6/6/2013, Spencer Stuart, New York, NY: $225,000
6/16/2013, Society for Human Resource Management, Chicago, Ill.: $285,000
6/17/2013, Economic Club of Grand Rapids, Grand Rapids, Mich.: $225,000
6/20/2013, Boston Consulting Group Inc., Boston, Mass.: $225,000
6/20/2013, Let’s Talk Entertainment Inc., Toronto, Canada: $250,000
6/24/2013, American Jewish University, Universal City, Calif.: $225,000
6/24/2013, Kohlberg Kravis Roberts and Company LP, Palos Verdes, Calif.: $225,000
7/11/2013, UBS Wealth Management, New York, NY: $225,000
8/7/2013, Global Business Travel Association, San Diego, Calif.: $225,000
8/12/2013, National Association of Chain Drug Stores, Las Vegas, Nev.: $225,000
9/18/2013, American Society for Clinical Pathology, Chicago, Ill.: $225,000
9/19/2013, American Society of Travel Agents Inc., Miami, Fla.: $225,000
10/4/2013, Long Island Association, Long Island, NY: $225,000
10/15/2013, National Association of Convenience Stores, Atlanta, Ga.: $265,000
10/23/2013, SAP Global Marketing Inc., New York, NY: $225,000
10/24/2013, Accenture, New York, NY: $225,000
10/24/2013, The Goldman Sachs Group, New York, NY: $225,000
10/27/2013, Beth El Synagogue, Minneapolis, Minn.: $225,000
10/28/2013, Jewish United Fund/Jewish Federation of Metropolitan Chicago, Chicago, Ill.: $400,000
10/29/2013, The Goldman Sachs Group, Tuscon, Ariz.: $225,000
11/4/2013, Mase Productions Inc., Orlando, Fla.: $225,000
11/4/2013, London Drugs Ltd., Mississauga, Canada: $225,000
11/6/2013, Beaumont Health System, Troy, Mich.: $305,000
11/7/2013, Golden Tree Asset Management, New York, NY: $275,000
11/9/2013, National Association of Realtors, San Francisco, Calif.: $225,000
11/13/2013, Mediacorp Canada Inc., Toronto, Canada: $225,000
11/13/2013, Bank of America, Bluffton, SC: $225,000
11/14/2013, CB Richard Ellis Inc., New York, NY: $250,000
11/18/2013, CIIE Group, Naples, Fla.: $225,000
11/18/2013, Press Ganey, Orlando, Fla.: $225,000
11/21/2013, U.S. Green Building Council, Philadelphia, Pa.: $225,000
01/06/2014, GE, Boca Raton, Fla.: $225,500
01/27/2014, National Automobile Dealers Association, New Orleans, La.: $325,500
01/27/2014, Premier Health Alliance, Miami, Fla.: $225,500
02/06/2014, Salesforce.com, Las Vegas, Nev.: $225,500
02/17/2014, Novo Nordisk A/S, Mexico City, Mexico: $125,000
02/26/2014, Healthcare Information and Management Systems Society, Orlando, Fla.: $225,500
02/27/2014, A&E Television Networks, New York, NY: $280,000
03/04/2014, Association of Corporate Counsel – Southern California, Los Angeles, Calif.: $225,500
03/05/2014, The Vancouver Board of Trade, Vancouver, Canada: $275,500
03/06/2014, tinePublic Inc., Calgary, Canada: $225,500
03/13/2014, Pharmaceutical Care Management Association, Orlando, Fla.: $225,500
03/13/2014, Drug Chemical and Associated Technologies, New York, NY: $250,000
03/18/2014, Xerox Corporation, New York, NY: $225,000
03/18/2014, Board of Trade of Metropolitan Montreal, Montreal, Canada: $275,000
03/24/2014, Academic Partnerships, Dallas, Texas: $225,500
04/08/2014, Market° Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
04/08/2014, World Affairs Council, Portland, Ore.: $250,500
04/10/2014, Institute of Scrap Recycling Industries Inc., Las Vegas, Nev.: $225,500
04/10/2014, Lees Talk Entertainment, San Jose, Calif.: $265,000
04/11/2014, California Medical Association (via satellite), San Diego, Calif.: $100,000
05/06/2014, National Council for Behavioral Healthcare, Washington, DC: $225,500
06/02/2014, International Deli-Dairy-Bakery Association, Denver, Colo.: $225,500
06/02/2014, Lees Talk Entertainment, Denver, Colo.: $265,000
06/10/2014, United Fresh Produce Association, Chicago, Ill.: $225,000
06/16/2014, tinePublic Inc., Toronto, Canada: $150,000
06/18/2014, tinePublic Inc., Edmonton, Canada: $100,000
06/20/2014, Innovation Arts and Entertainment, Austin, Texas: $150,000
06/25/2014, Biotechnology Industry Organization, San Diego, Calif.: $335,000
06/25/2014, Innovation Arts and Entertainment, San Francisco, Calif.: $150,000
06/26/2014, GTCR, Chicago, Ill.: $280,000
07/22/2014, Knewton Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
07/26/2014, Ameriprise, Boston, Mass.: $225,500
07/29/2014, Coming Inc., Coming, NY: $225,500
08/28/2014, Nexenta Systems Inc., San Francisco, Calif.: $300,000
08/28/2014, Cisco, Las Vegas, Nev.: $325,000
09/04/2014, Robbins Geller Rudman & Dowd LLP, San Diego, Calif.: $225,500
09/15/2014, Caridovascular Research Foundation, Washington, DC: $275,000
10/02/2014, Commercial Real Estate Women Network, Miami Beach, Fla.: $225,500
10/06/2014, Canada 2020, Ottawa, Canada: $215,500
10/07/2014, Deutsche Bank AG, New York, NY: $280,000
10/08/2014, Advanced Medical Technology Association (AdvaMed), Chicago, Ill.: $265,000
10/13/2014, Council of Insurance Agents and Brokers, Colorado Springs, Colo.: $225,500
10/14/2014, Salesforce.com, San Francisco, Calif.: $225,500
10/14/2014, Qualcomm Incorporated, San Diego, Calif.: $335,000
12/04/2014, Massachusetts Conference for Women, Boston, Mass.: $205,500
01/21/2015, tinePublic Inc., Winnipeg, Canada: $262,000
01/21/2015, tinePublic Inc., Saskatoon, Canada: $262,500
01/22/2015, Canadian Imperial Bank of Commerce, Whistler, Canada: $150,000
02/24/2015, Watermark Silicon Valley Conference for Women, Santa Clara, Calif.: $225,500
03/11/2015, eBay Inc., San Jose, Calif.: $315,000
03/19/2015, American Camping Association, Atlantic City, NJ: $260,000
Total: $21,667,000

Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Flüchtlingspakt steht auf der Kippe. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. „Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara „kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden“.

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen „Meilenstein“ genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“ Der Präsident warnte: „Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch ihr jetzt nach.“

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. Trotz Sanktionen beschafft sich Russland Geld am Kapitalmarkt. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspanne gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
Die EZB überrascht die Märkte: Erstmals lässt die durchklingen, dass die Zeit der niedrigen Zinsen früher vorbei sein könnte als gedacht. Grundlage könnten die vergleichsweise guten Zahlen aus der Eurozone sein.
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Der Vize-Präsident der EZB, Vitor Constancio, hat erstmals auf das mögliche Ende der niedrigen Leitzinsen hingewiesen, falls die Geldpolitik Wirkung zeige. Marktbeobachter könnte dies hellhörig machen. Erste Ökonomen weisen bereits auf den Umstand hin, dass nur in den USA eine Zinswende eingeleitet wurde, obwohl die Fundamentaldaten in Europa besser seien.

Unter bestimmten Bedingungen sei ein Ende der Phase niedriger Zinsen möglich, so Constancio. „Sollte die Wirkung der EZB-Geldpolitik hinreichend stark sein, würde es keine lange Phase mit niedrigen Zinssätzen geben“, sagte er. Constancio ist direkt in die Zinsentscheidungen der EZB eingebunden – seine Aussagen besitzen am Markt deshalb Glaubwürdigkeit.

Marktbeobachter sind daraufhin hellhörig geworden. So interpretiert der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, die Aussagen Constancios vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung in Europa und den USA. Obwohl die amerikanische Wirtschaft die schwächeren Fundamentaldaten vorweise, wurde nur dort eine Zinswende eingeleitet – in der Eurozone sei davon bislang trotz einer robusten Entwicklung keine Rede gewesen:

„Der Euro steht unter Druck, obwohl die Daten und Nachrichten reihenweise positive Akzente setzen. Keine Analysten kommen derzeit auf die Idee, dass die EZB wegen dieser Daten und Nachrichten über ein zügiges Ende der Extrempolitik der EZB mit Negativzinsen und aggressiver QE-Politik räsonieren könnte. Ein zartes Signal lieferte der EZB-Vize Constancio. Anders ausgedrückt wurde der erste Warnschuss geliefert. Wir wollen aktuell noch nicht allzu viel daraus machen, aber es ist nahezu absurd, dass die US-Zentralbank bei der schwächsten Wachstumsdynamik seit Jahren multiple Zinserhöhungen in den Raum stellt und die EZB bei einem Wachstum am Potential noch nicht einmal ernsthaft ein Ende der Extremmaßnahmen auf die Agenda nimmt, nachdem Aufschwung der Eurozone unterschätzte.“

Hellmeyer verweist bei seiner Einschätzung der europäischen Wirtschaft unter anderem auf die Zunahme des deutschen GfK-Konsumklimaindex, welcher den höchsten Wert seit Juni 2015 erreichte. Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Mai überraschend deutlich von 106,7 auf 107,7 Punkte. Zudem legte der französische Geschäftsklimaindex zu und die irische Arbeitslosenquote ist auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise gesunken. In den USA hingegen zeigen sich die Konjunkturindices durchwachsener. Hellmeyer weist beispielsweise darauf hin, dass derzeit so viele jungen Menschen noch bei ihren Eltern leben wie seit der Großen Depression der 1930er Jahre nicht mehr – einen Umstand, den er als Zeichen für finanziellen Stress in weiten Teilen der Bevölkerung deutet.

Inzwischen haben sich auch andere Vertreter der EZB zu den Grenzen der Geldpolitik und negativen Nebenwirkungen geäußert. Aus Sicht des niederländischen Notenbank-Chefs Klaas Knot stößt die EZB mit ihren geldpolitischen Mitteln zur Ankurbelung der Konjunktur allmählich an Grenzen, wie Reuters am Mittwoch berichtete. „Was Geldpolitik erreichen kann, das Wachstum betreffend, ist sehr eingeschränkt“, sagte Knot am Mittwoch auf einer Konferenz in Madrid. „Der geldpolitische Anreiz erreicht seine Grenzen und hat, wenn er zu lange beibehalten wird, negative Nebeneffekte.“

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. Clinton siegte bei der Vorwahl in Kentucky nur knapp. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte „chaotisch“ werden.

Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland hat die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko nach zweijähriger Haft entlassen. Im Gegenzug ließ die Ukraine zwei festgehaltene Russen frei.
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Nadia Sawtschenko mit ihrer Schwester Vera (R) bei der Ankunft am Flughafen Boryspil International bei Kiew. (Foto: dpa)

Nadia Sawtschenko mit ihrer Schwester Vera (R) bei der Ankunft am Flughafen Boryspil International bei Kiew. (Foto: dpa)

Die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko kehrt aus russischer Haft in ihre Heimat zurück. Sawtschenko sei nach fast zwei Jahren Gefangenschaft freigelassen worden und werde am Nachmittag in Kiew erwartet, verlautete am Mittwoch aus dem Umfeld der ukrainischen Präsidentschaft in Kiew. Offenbar erfolgte die Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustausches: Die Ukraine begnadigte zwei russische Männer und ließ sie nach Russland ausreisen.

Sawtschenko ist in der Ukraine zur Nationalheldin geworden, weil sie in den Reihen eines Freiwilligenbataillons gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes kämpfte. Sie geriet in russische Gefangenschaft und wurde wegen des Todes von zwei russischen Journalisten zu einer 22-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Kampfpilotin hatte stets jegliche Beteiligung an den Kampfhandlungen, die zum Tod der Journalisten führten, bestritten. Nach eigener Darstellung wurde sie in der Ost-Ukraine von pro-russischen Kämpfern entführt und nach Russland verschleppt. Zeitweise war Sawtschenko in russischer Haft im Hungerstreik.

Das ukrainische Präsidialamt kündigte für Mittwochnachmittag (14.15 Uhr MESZ) eine Zeremonie an. Präsident Petro Poroschenko wolle die 35-jährige Kampfpilotin auszeichnen, hieß es in Kiew.

Bereits am Vormittag waren die beiden russischen Staatsbürger Aleksandr Aleksandrow und Jewgeni Jerofejew aus ukrainischer Haft entlassen worden und laut einer Anwältin nach Russland zurückgekehrt. Die beiden waren für ihren Kampf an der Seite pro-russischer Einheiten in der Ost-Ukraine zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Russland hat nicht bestritten, dass die beiden Männer Armeeangehörige waren, hatte jedoch gesagt, dass die beiden Männer zum Zeitpunkt ihrer Festnahme nicht im Dienst gewesen seien.

Die Ukraine hatte seit Monaten auf einen Gefangenenaustausch gedrängt, um Sawtschenko freizubekommen. Auch die Bundesregierung in Berlin hatte immer wieder auf ein solches Vorgehen zur Beilegung des Falls gedrängt. Im April hatte Präsident Poroschenko gesagt, er erwarte Sawtschenkos Freilassung innerhalb weniger Wochen.

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