Die Grenzen des Rechtsstaats: NSA bricht Gesetze und fälscht Berichte

Neue Dokumente zeigen, dass die NSA zwischen Mai 2011 und 2012 etwa 2.700 Mal das US-Gesetz verletzt hat. Trotz der 2008 vergrößerten Machtbefugnisse setzt sich die NSA über die Grenzen hinweg. Berichte an Aufsichtsbehörden werden einfach gefälscht.

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Während die deutsche Bundesregierung in der Öffentlichkeit an die USA als Freund und Helfer festhält, zeigen neue Dokumente, wie sich die NSA über die ihr gesetzten Grenzen hinwegsetzt. Tausendfach hat die NSA jährlich die ihre eigenen rechtlichen Befugnisse überschritten und die Rechte der Privatsphäre verletzt. Und das, obwohl die Befugnisse der NSA erst 2008 ausgeweitet wurden.

Bei den meisten Verstößen gegen den Datenschutz geht es um die unerlaubte Überwachung von Amerikanern oder von ausländischen Zielen in den USA. So die Washington Post (WP), der die Dokumente vorliegen. So liegt beispielsweise ein internes Gutachten vom Mai 2012 vor. In diesem zeigt sich, dass in den zwölf Monaten vor Fertigstellung des internen Gutachtens 2.776 Mal gegen das Gesetz verstoßen wurde. Hierbei geht es um die Sammlung, Speicherung, den Zugriff und die Verbreitung von eigentlich geschützten Kommunikationsvorgängen.

In einem der Fälle wurde ein Gerichtsbeschluss verletzt und unerlaubt auf die Daten von 3.000 Amerikanern und Green-Card-Besitzern zugegriffen. Als Gründe für die Verstöße wurden mangelnde Sorgfalt der Mitarbeiter und Computerfehler angegeben.

Aber die eigentliche Aufsicht der NSA wurde ebenfalls falsch informiert. Wie die Dokumente der WP aufzeigen, wurden NSA-Mitarbeiter angewiesen, Berichte für das Büro des Geheimdienstkoordinators und das Justizministerium zu verändern. Oftmals wurden zudem Details nachträglich entfernt worden. Wie sichergestellt werden kann, dass die Behörden möglichst wenig Konkretes über einen Fall erfahren, zeigt ein entsprechendes Dokument.

Die Bundesregierung dürfte auf diese neuen Informationen jedoch kaum reagieren. Schließlich ist seit Pofallas dritter Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium das Problem Spionage und Überwachung durch die NSA gelöst (hier). Und als treuer Freund der USA verlasse man sich natürlich darauf, wenn die USA sagen, die hielten sich an deutsche Gesetze.

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