EU pumpt weiter europäische Steuergelder nach Ägypten

Alle Waffenlieferungen aus der EU nach Ägypten werden gestoppt. Das haben die EU-Außenminister in Brüssel entschieden. Europäische Steuergelder fließen jedoch ungehindert weiter, obwohl kein Mensch in Brüssel kontrollieren kann, was mit dem Geld geschieht.

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Auf einer Sondersitzung der 28 EU-Außenminister in Brüssel wurde beschlossen, dass jedwede Waffenlieferungen nach Ägypten gestoppt werden.

Auch die Lieferung von Ausrüstungen für die ägyptischen Sicherheitskräfte wird gestoppt. Exportgenehmigungen jeglicher Art, die zur Unterdrückung des ägyptischen Volkes führen könnten, sollen einer genauen Überprüfung unterzogen werden. Damit wolle sich die EU an den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren halten.

Demnach darf eine Ausfuhr nicht genehmigt werden, wenn das Risiko bestehe, dass das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur internen Repression benutzt werden könnte.

Vom EU-Beschluss ausgenommen sei die humanitäre Hilfe für das Land. Denn die EU mache sei besorgt, um die wirtschaftliche Situation des Landes. „Deshalb werden Hilfen für den sozioökonomischen Bereich und für die Zivilgesellschaft aufrechterhalten werden“, schreibt der EU-Rat in ihrem Beschluss.

Der britische EU-Außenminister William Hague hatte sich zuvor für das Weiterlaufen der Ägypten-Hilfen eingesetzt. Die EU hatte 2012 ein Hilfspaket in Höhe von fünf Milliarden Euro bewilligt.

Eine Milliarde sollte direkt von der EU an Ägypten fließen und die restlichen vier Milliarden sollten über die Europäische Investitions-Bank (EIB) und Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) abgewickelt werden, berichtet die britische Wirtschaftszeitung City A.M.

Die Überweisung von Steuergeldern an Ägypten ist mindestens so umstritten wie die Militärhilfe: Die EU hat keine Ahnung, wie sie das Geld kontrollieren soll. Schon vor der Revolutionen waren gigantische Summen versickert, die die EU an die Muslimbrüder überwiesen hatte. Die Brüder, die das Land wirtschaftlich noch näher an den Abgurnd manövriert haben (mehr dazu hier), hatten sich schlicht geweigert, über den Verbleib der Gelder Rechenschaft abzulegen. Wohin mindestens eine Milliarde Euro aus europäischen Steuergeldern gegangen ist, ist bis zum heutigen Tage unbekannt und wird sich wohl auch nie mehr schlüssig aufklären lassen (mehr dazu hier).

Am Montag hatte Saudi Arabien verkündet, dass Ägypten nicht alleine gelassen werde. Im Falle einer Aussetzung von Hilfen durch den Westen werde das Königreich den Ägyptern mit Finanzhilfen zur Seite stehen, berichtet Reuters.

Damit geht Riad auch auf Kollisionskurs gegen die Muslimbruderschaft, mit der sie schon seit Jahrzehnten verfeindet ist. Der ehemalige ägyptische Präsident Mubarak galt als einer der wichtigsten Verbündeten der Saudis im Kampf gegen den wachsenden gesellschaftlich-regionalen Einfluss der Muslimbrüder.

Der wurde mittlerweile von einem Gericht in Ägypten auf freigelassen. Nach dieser Entscheidung könnte Ägypten im völligen Chaos versinken. Doch auch neue Fronten könnten entstehen. Denn Mubarak ist sowohl bei den Muslimbrüdern als auch beim ägyptischen Volk nach wie vor verhasst.

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