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Euro-Kritiker Hankel: EU ist die späte Rache der Sowjetunion

Nachdem das Experiment mit der gesellschaftlichen Gleichmacherei im und am kafkaesken Funktio­närs-Staat à la UdSSR oder DDR gescheitert ist, versuchen es die Euro-Anhänger auf der europäischen Ebene zu wiederholen. Zwar nicht mehr im Zeichen des Unheiligen Karl Marx und seiner Irrtümer, sondern der Einheit und der Zukunft Europas.

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Die DWN dokumentieren im folgenden einen Vortrag von Prof. Wilhelm Hankel, den der Euro-Kritiker am 27.08. 2013 auf dem Peterberg bei Bonn gehalten hat.

Das Thema „der Euro und seine Folgen“ wird im Wahlkampf 2013 ausgeklammert oder weichgespült. Doch die Inflation des „monetären Sozialismus“ hält uns längst in ihren Krallen. Unter dem Stichwort „Euro-Rettung“ ist eine inflationär finanzierte Transferunion entstanden. Diese rettet weder den Euro noch die Demokratie in den Empfängerstaaten, sondern „verstaatlicht“ dort private Vermögen und Schulden! Ihre Nebeneffekte: Inflation und Billig- bis Minuszin­sen im Norden für Spareinlagen spülen hier Milliardensummen in die Fiskal-Kassen  und plündern Sparer und Steuerzahler aus.

Es ist unglaublich, aber wahr: Im Zentrum dieses Wahlkampfes stehen Nebenthe­men, Selbstverständlichkeiten oder abstruse Ungeheuerlichkeiten – Energiewende, Kinderkrippen,  staatliche Grundeinkommen oder offene Grenzen für Ausländer. Ein Thema fehlt, obwohl es alle Bürger und Wähler angeht und betrifft – und längst un­überhörbar an die Türen ihrer Wohnungen und Heime klopft: Was wird aus unserem Geld, dem Euro? Zerbricht Europa am Euro oder zerbricht unsere bürgerliche Gesell­schaft samt ihrer Zukunft  am Euro?

Es klingt wie die Rache des untergegangenen Real-Sozialismus: Nachdem dessen Experiment mit der gesellschaftlichen Gleichmacherei im und am kafkaesken Funktio­närs-Staat à la UdSSR oder DDR gescheitert ist, versuchen es die Euro-Anhänger auf der europäischen Ebene zu wiederholen.  Zwar nicht mehr im Zeichen des Unheiligen Karl Marx und seiner Irrtümer, sondern der Einheit und der Zukunft Europas.

Was im bundesdeutschen Rechtsstaat Sinn macht und dessen „Staatsräson“ dar­stellt: die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ in allen Bundesländern herzustellen (GG Art. 106,3) wird auf die Ebene der EU übertragen – nur dass diese weder ein vom europäischen Volk legitimierter Bundesstaat ist (und es nicht werden darf!) noch eine von  einer homogenen Bürger-Gemeinschaft gewünschte Demokratie im Sinn der letzten 2000 Jahre: weder Polis noch Staat.

Versteckt in Präambel und vollmundige Absichtserklärungen des „Arbeitsvertrages über die Europäischen Union“ (AEUV 8/9) sowie Einzel-Regelungen (Art. 151) setzt sich die EU Ziele wie „Konvergenz der Volkswirtschaften“ und „Angleichung“ der so­zialen Strukturen und Verhältnisse, also von Staatsaufgaben für einen Nicht-Staat.

Wilhelm Hankel kritisiert, dass ein entscheidendes Thema im Wahlkampf fehlt: die Frage, was aus unserem Geld wird. (Screenshot)

Wilhelm Hankel kritisiert, dass ein entscheidendes Thema im Wahlkampf fehlt: die Frage, was aus unserem Geld wird. (Screenshot)

Aber genau dieses Ziel haben die Väter des AEUV verneint und deswegen das einzi­ge Instrument blockiert, mit dem es sich finanziell korrekt und inflationsfrei  verwirkli­chen ließe: die Budget- oder Entwicklungshilfe von Staat zu Staat. Genau diesen „Länder-Finanzausgleich“ auf EU-Ebene auszuschließen, ist und bleibt Sinn und Ziel der inzwischen legendären, weil immer wieder diskutierten „No-bail-out-Klausel“ des Art. 125 AEUV.

Doch jetzt hat die EU den „Königswegweg“ gefunden, wie sie aus der No-bail-Klausel das Gegenteil machen kann: die Hilfe der starken Euro-Staaten für die schwachen. Man sagt nicht mehr „Finanzausgleich“, sondern „rettet“ den Euro. Und wie? Indem man den Euro-Ländern, die sich selber in den Bankrott gewirtschaftet und um jeden Kredit am Kapitalmarkt gebracht haben, neue, frisch gedruckte Euro „grenzenlos“ zur Verfügung stellt! Man erklärt ganz einfach die verbotene Finanzpolitik zur erlaubten (und dringend gebotenen) Geldpolitik! „Denn fällt der Euro, fällt Europa.“ (Angela Mer­kel). Doch die eigentliche Frage: Fällt der Euro wirklich, wenn Griechenland oder ein anderer Euro-Staat bankrott macht, wird weder gestellt noch beantwortet!

Man kann lange grübeln, ob dieser Widerspruch im AEUV gewollt war und von An­fang an die „wahren“ Absichten der EU-Politiker kaschieren sollte; soll heißen den Wählern Sand in die Augen zu streuen. Oder ob es einmal mehr die bis zur Dämlich­keit reichende Unerfahrung der damaligen deutschen Unterhändler (des späteren Bundespräsidenten Horst Köhler und  Bundeskanzlers Helmut Kohl) gewesen ist, diesen folgenreichen Widerspruch nicht zu bemerken. Er hat inzwischen dazu geführt, dass der Finanzausgleich zwi­schen den EU-Staaten geräuschlos, aber vertragswidrig und hochinflatorisch über die Währung, den Euro, „ersetzt“ werden konnte.

Der Etikettenschwindel gehört dazu. Da wird als „Bürgschaft“, „Gewährleistung“ und „Bank-Kredit“ ausgegeben, was in Wahrheit nichts anderes ist als ein „verlorener Zu­schuss“; er schließt die Budgetlöcher der Krisenländer. Die Mittel werden über die staatseigene KfW, die Euro-Rettungsfonds (ESFS, ESM) und die „unbegrenzten“ Auf-käufe maroder Staatsanleihen durch die EZB  (OMT) bereitgestellt. Es sind weder Bürgschaften, Gewährleistungen noch Kredite noch Geldanlagen der EZB. Es sind Bestandteile einer „Transferunion“, die es offiziell nicht gibt (noch nicht!) und deren Mittel  dreierlei gemeinsam haben:

Erstens: Sie stammen aus der Druckerpresse: der physischen und elektroni­schen. Die Bilanz der EZB hat sich, seit dieser Prozess läuft, mehr als ver­dreifacht!

Zweitens: Sie finanzieren in den Empfängerstaaten allenfalls marginal wirt­schaftliches Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze. Der Löwenanteil dient der Umwandlung privater Schulden und Vermögen in öffentliche. Der Staat „saniert“ Banken und übernimmt Anteile an gefährdeten  Unternehmen, deren Alt-Aktionäre aussteigen können. Und diese Mittel kompensieren die anhaltende Kapitalflucht aus diesen Ländern und schließen Zahlungsbilanz­löcher!

Drittens: Die sich kumulierenden Staatsschulden (weit über 100% BIP) müs­sen früher oder später gestrichen werden, um sowohl die Handlungsfähigkeit wie die Kreditwürdigkeit dieser Staaten am Kapitalmarkt wiederherzustellen.

Fazit: Euro-Inflation und Billig-Zinspolitik  der EZB tragen nicht nur dazu bei, das Geld der reichen Leute in den Krisenstaaten des Südens zu retten. Beides „hilft“ in den hoch-verschuldeten Staaten des Nordens, die eigenen Steuerzahler und Sparer kräf­tig auszuplündern: über die daraus resultierende „kalte Steuerprogression“  und die horrende Unterverzinsung der Spareinlagen.

Nur: Über diesen für den Fiskus erfreuli­chen „Nebeneffekt“ (Er spült dem deutschen Fiskus jährlich Mehreinnahmen von 50 Mrd. Euro und mehr in die Kasse!) schweigt man sich in allen Wahlprogrammen von Regierungs- wie Oppositionsparteien aus. Warum wohl? Weil man das Problem nicht sieht oder es nicht sehen will? Wie lange lässt sich dieser Prozess durchhalten? Zwei Szenarien sind denkbar: Entweder revoltieren die Krisenopfer (vor allem jugendliche Arbeitslose) im Süden und beseitigen die „Euro-Diktatur“. Oder seine finanzielle Erschöpfung zwingt den Norden zur Einstellung der Hilfe, zur Verkleinerung der Euro-Zone („Nord-Euro“)  oder der Rückkehr zu nationalen Währungen.

Am Ende des Euro steht nur zweierlei offen: Das Datum und der Weg, auf dem er kommt. Entweder erzwingen die verzweifelten Opfer in den Krisenstaaten das Ende der „Euro-Diktatur“, vielleicht sogar den (rechtlich möglichen) Austritt aus der EU, die wieder zu dem würde, als was sie von ihren Gründungsvätern der 1950er Jahre kon­zipiert worden war: eine erweiterte „Montan-Union“ aus der dann eine de-facto- Wäh­rung-union entstand: die D-Mark-Zone. Oder die finanzielle Erschöpfung zwingt die Regierungen der zahlenden Staaten dazu, die Reißleine zu ziehen. Entweder sie re­duzieren den Euro zu einem Rest- oder „Nord-Euro“. Oder sie führen ihre alten natio­nalen Währungen wieder ein.

Letzteres ist, wenn sie realistisch sind, unvermeidbar. Denn der von vielen geforderte Rest- oder Nord-Euro kann immer nur eine Zwischenlösung sein – denn auch in die­ser Gruppe besteht weder Homogenität der Strukturen noch Konvergenz der Politik (Stichworte Belgien, Frankreich, Irland u.a.). Vor allem Deutschland kann mit dieser Zwischenlösung nicht leben. Es müsste dem Inflationstrend der anderen folgen und – wie bisher –  auf eine Politik des stabilen Geldes verzichten. Der „monetäre Sozialis­mus“ setzte sich, wenn auch in abgeschwächter Form – fort.

Doch es gibt einen Ausweg: Ein europäischer Parallelgeld-Standard. Euro plus nationale Währungen. Ich skizziere ihn in meinem Buch: „Die Eurobombe wird ent­schärft“ (Universitas, Wien 2013)

Mathematiker, nicht unbedingt Politiker (auch wenn sie Physik studiert haben wie Frau Merkel), können sich vorstellen, wie die Rückkehr zu nationalen Währungen die Währungslandschaft verändert. Allein in der Euro-Zone entstünden bei 17 neuen na­tionalen Währungen zwischen ihnen 2.720 neue Wechselkurse – nach der Formel n(n-1):2. Es wäre das Telefonbuch einer mittleren Kreisstadt, täglich neu zu drucken. Selbst in einem Nord-Euro für annähernd 9 Staaten wären es noch 900!

Im einen wie anderen Fall wäre eine (blamable) Rückkehr in einen De-facto-US-Dol­lar-Standard unvermeidbar. Wenn es keine Wechselkurs- Nominierung  in Euro gibt, muss es eine in US-Dollar geben – denn bei weltweit 200 Währungen gäbe es rund 20.000 bilaterale Wechselkurse, mit ihrer US-Dollar-Nominierung nur 199!

Der Euro könnte auch in einem re-nationalisierten Europa seine Funktion als Recheneinheit und Bezugsbasis für die innereuropäischen Wechselkurse („numéraire“) beibehalten. Er würde zur Weiterentwicklung des alten „ECU“ (European Currency Unit) aus der Vor-Euro-Zeit. Jeder Bürger hätte ein Wahlrecht, in welcher Währung er sein Vermögen hält: in Euro oder nationaler Währung.

In Abwertungsländern sichert der Euro sein Vermögen, denn der Euro wertet nicht ab. In Aufwertungsländern wie Deutschland gäbe es in aufgewerteter D-Mark einen Inflations-Ausgleich; Hauptgewinner wäre der Fiskus: Er könnte seine Euro-Schulden in D-Mark verbilligt tilgen. Die deutsche Ex­portwirtschaft käme kaum zu Schaden; bei einem durchschnittlichen Import-Gehalt (Rohstoffe, Energie, Vorleistungen von fast 50% je Export-Einheit) würde sie wesent­lich an Kostenentlastung und Wettbewerbsstärke gewinnen – wie bei allen früheren D-Mark-Aufwertungen auch. Die EU gewönne durch diesen „Doppel-Standard“ an inne­rer Stärke. Jedes Land könnte seine Krise aus eigener Kraft und mit eigenen Instru­menten (Zins, Wechselkurs, Reformen) überwinden. Das Diktat der „Troika“ wäre be­endet.

Der Graben zwischen Euro- und Nicht-Euroländern verschwände. Außenseiter wie Schweiz, Norwegen oder Russland könnten beitreten.

Die Gravitationszentren (die Hartwährungsländer rund um Deutschland) würden einen neuen „D-Mark-Block“ bilden, eine Zone besonders dichter Markt- und Han­delsverflechtung.

Die Kompetenzen zwischen EZB und nationalen Zentralbanken (NZB) würden neu geregelt. Die NZB wird wieder zum Garanten nationaler Währungsstabilität und ist zuständig für die nationale Geld- und Kreditversorgung. Die EZB ist Sprachrohr dieser Währungs-Gemeinschaft neuen Typs nach außen: gegenüber IWF, BIZ und Weltwährungskonferenzen. An den inneren Währungsmärkten, an denen sich die Wechselkurse frei bilden, hat sie lediglich „akkordierende“ (kurs­glättende) Funktionen durch Euro-Verkauf und Währungs-Ankauf.

Der „Pferdefuß“ des neuen Systems liegt in der Schulden-Verteuerung der Abwertungs­länder. Ihnen muss in Form von Schulden-Moratorien und –Schnitten („Haircuts“) gehol­fen werden. Dafür stehen die erprobten Konsolidierungs-Mechanismen des „Pariser“ und Londoner Clubs“ unter IWF-Aufsicht zur Verfügung. Dies wäre das Währungs-Europa, das den Stürmen der Zeit standhält und  den Gründungsvätern Europas vorschwebte.

Professor Dr. Wilhelm Hankel, geboren am 10. Januar 1929 in Danzig
Studium: Volkswirtschaftslehre in Mainz und Amsterdam
Dissertation: Zur Theorie der volkswirtschaftlichen Kontierung unter besonderer Berücksichtigung der monetären Aspekte, Mainz 1953
Berufsweg: 1952 Bank Deutscher Länder, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bis 1956, Auswärtiges Amt bis 1957, 1959 Kreditanstalt für Wiederaufbau, zuletzt als Chefvolkswirt, 1967 Leiter der Abteilung Geld und Kredit im Bundeswirtschaftsministerium, 1972 Vorstandschef der Hessischen Landesbank, seit 1970 Honorarprofessor für Währungs- und Entwicklungspolitik an der Universität Frankfurt, 1974/75 Gastprofessur in Harvard, 1975/76 Konrad-Adenauer-Professor an der Georgetown University in Washington, 1978 bis 1981 Senior Visiting Professor am Bologna Centre for Advanced International Studies der Johns Hopkins University, bis 1983 Gastprofessor am Wissenschaftszentrum Berlin.

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BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. Die Furcht vor einem Wirtschaftskrieg steigt. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demokratie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…). Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei-, fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU von den Öl-Regionen isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den Öl-Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Der Selbstmordanschlag in Ansbach war nach Angaben des bayerischen Innenministers islamistisch motiviert. Dies gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor. Inzwischen ordnete das Innenministerium vermehrte Streifen an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen an.
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Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Auf dem Handy des Täters hätten Ermittler ein Video gefunden, in dem dieser einen Terroranschlag „im Namen Allahs“ gegen Deutsche androhe, sagte Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg. Zudem habe er seine „Zugehörigkeit“ zum Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, bezeugt.

Innenminister Thomas de Maizière hat nach den Attentaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach nach eigenen Worten verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angeordnet. „Was mir im Moment besonders wichtig erscheint, ist eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum“, sagte der Bundesminister am Montag in Berlin. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter. Zu möglichen Gesetzesänderungen hielt sich de Maizière bedeckt. Entsprechende Änderungen könnten vor Abschluss der Ermittlungen nicht feststehen. Er werde jedoch Änderungen anstoßen, wenn diese erforderlich seien.

Am Sonntagabend hatte ein Asylbewerber aus Syrien im fränkischen Ansbach nach Behördenangaben 15 Menschen verletzt, mehrere davon schwer. Die bayerischen Ermittler gehen inzwischen von einem islamistischen Hintergrund aus. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Mobiltelefon des Täters hervor, sagte Innenminister Joachim Herrmann. De Maizière bestätigte, dass der 27-Jährige vor zwei Jahren nach Deutschland kam. Demnach war er bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden und sollte dorthin abgeschoben werden.

Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Der mutmaßliche Attentäter von Ansbach sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Warum die Abschiebung noch nicht vollzogen worden sei, konnte ein Sprecher der Bundesregierung nicht sagen. Der junge Mann war zuletzt in Deutschland geduldet.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. Der Attentäter sollte nach Bulgarien zurück. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Der Selbstmordattentäter von Ansbach sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden, berichtet AFP. Warum die Abschiebung des Syrers nicht vollzogen worden sei, könne er derzeit nicht sagen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Abschiebungen lägen in der Zuständigkeit der Länder.

Der 27-jährige Flüchtling hatte sich am Sonntagabend in Ansbach vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Nach Polizeiangaben soll der Syrer seit rund zwei Jahren in der mittelfränkischen Stadt gelebt haben. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, allerdings habe er eine Duldung gehabt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass Syrer wegen des Kriegs momentannicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Dies bedeute aber nicht, dass Syrer nicht in Drittstaaten abgeschoben werden könnten. Im Eurodac-System, der gesamteuropäischen asylrechtlichen Datenbank, sei der Attentäter von Ansbach von Behörden insbesondere in Bulgarien und in Österreich erfasst worden.

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