Reiseverbot für „Störer“: Demonstranten dürfen nicht zu EU-Gipfeln

Die EU will künftig „Störern“, die bei Fußballspielen randalieren oder bei EU-Gipfeln protestieren, mit einem Reiseverbot in der EU belegen. Auch die Tierschützer sind ins Visier der Behörden geraten, weil sie Propaganda im Internet betreiben. Der Weg zum Reiseverbot gegen politisch Andersdenkende ist nicht mehr allzu weit.

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Die EU will den Informationsaustausch zu „reisenden Gewalttätern“ effektiver gestalten. Alle nationalen und europäischen Behörden müssten noch besser zusammenarbeiten, um der wachsenden Extremisten-Gefahr zu begegnen, so eine Studie.

Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie hat die rechtliche Situation in Mitgliedsstaaten verglichen und verschiedene Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Kampf gegen „reisende Gewalttäter“ geprüft. Dabei untersuchte man allerdings nicht nur Störungen durch linke und rechte „Extremisten“ und „Terroristen“ bei politischen Spitzentreffen oder anderen Großveranstaltungen. Auch Tierschutz-Aktivisten sind im Fokus und Personen, die Konzerte oder Partys besuchten.

Die Studie hat dafür aus den EU-Mitgliedsstaaten Informationen über die Anzahl der bei den Veranstaltungen anwesenden Personen und deren bevorzugte Transportmittel und Reisewege ermittelt. Sie gibt einen Überblick über den Informationsaustausch zwischen den Staaten und benennt Defizite, darunter verspätete Reaktionen auf Anfragen, Sprachprobleme und verschiedene juristische oder technische Probleme.

Die Zahl der „reisenden Gewalttäter“ sei steigend, so die Studie. Dies werde durch die zunehmende Nutzung sozialer Medien verursacht. Zudem seien die „reisenden Gewalttäter“ zunehmende ein grenzüberschreitendes Problem. Allerdings seien nicht alle Mitgliedstaaten gleichermaßen davon betroffen, sondern vor allem Deutschland, Frankreich und Dänemark.

Einen eigenen Abschnitt widmet die Studie dem Thema der Tierschutz-Aktivisten. „Die Mitgliedsstaaten haben eine zunehmende Aktivität gewalttätiger Gruppen von Tierschutz-Extremisten festgestellt“, heißt es. Diese Aktivitäten hätten einen erheblichen Einfluss auf Unternehmen. Besonders beunruhigend sei die zunehmende Vernetzung der „gewalttätigen Extremisten-Gruppen“ über die Ländergrenzen hinweg.

In verschiedenen Ländern, darunter Deutschland, hätten die Tierschützer illegale Aktionen durchgeführt. Sie störten etwa die Forschung und Tierversuche, die Tierzucht, Zirkusse und die Jagd. „Propaganda im Internet ist eines der wichtigsten Mittel gewalttätiger Tierschutz-Extremisten“, so die Studie. Im Internet würden Aktionen publik gemacht und „Desinformations-Kampagnen“ gestartet. Aufgrund künftiger EU-Gesetze erwartet Europol, dass die Aktionen „gewalttätiger Tierschutz-Extremisten“ in den kommenden Jahren noch zunehmen.

Die Studie schlägt die europaweite einheitliche Verwendung des Begriffs des „reisenden Gewalttäters“ vor. Die entsprechende Definition solle in den Rang einer EU-Richtlinie erhoben werden, die in die nationalen Rechtsprechungen überführt werden müsste. Mitgliedstaaten könnten dann zur Sammlung und Verarbeitung von entsprechenden Daten verpflichtet werden.

Auch die Gegenmaßnahmen gegen „reisende Gewalttäter“ sollen in der EU vereinheitlicht werden, so die Studie. Genannt werden dabei etwa der gegenseitige Austausch im Vorfeld von Gefahren, gemeinsame Polizeieinheiten und Kommandozentren, die Entsendung von „szenekundigen Beamten“, die Überwachung von Transportmitteln, Grenzkontrollen, vorübergehende Festnahmen und Reisesperren.

Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, führen bereits nationale Datenbanken über „Störer“. Für Gipfeltreffen oder Fußballspiele werden diese an ausländische Polizeibehörden ausgeliehen. Die Studie fordert, dass alle bestehenden Formen polizeilichen Zusammenarbeit miteinander verbunden werden müssten.

Dazu zählen neben den nationalen Stellen auch die existierenden Systeme bei EUROPOL und Interpol sowie das Europäische Strafregister. Erwähnt werden auch Pläne der EU zur Identifizierung von Nicht-EU-Bürgern an den Grenzen. Dabei sollen Fingerabdrücke von allen zehn Fingern genommen werden, um genaue Bewegungsprofile der Reisenden erstellen zu können (mehr hier).

Sind diese Kontrollmaßnahmen erst einmal in Kraft, dann soll schließlich die Einführung einer „europäischen Reisesperre“ folgen. Diese ist seit langem ein Ziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Als Innenminister drängte er im Jahr 2007 im Anschluss an die Proteste beim G8-Gipfel in Heiligendamm auf die Einrichtung einer EU-weiten Datensammlung für Gipfel-Demonstranten.

Die Entwicklung ist äußert gefährlich. Mit schwammigen Begriffen wie Extremisten oder Störer kann im Grunde jeder gemeint sein, auf den die EU diese Definition angewendet wissen will.

Die kann Euro-Gegner, Friedensaktivisten, Bürgerrechtler und politisch Andersdenkende treffen.

Europa befindet sich mit dieser Entwicklung auf dem Weg zurück in die Vergangenheit: In den 40 Jahren des Ostblocks wurden von den Kommunisten Leute am Reisen gehindert, die aus ideologischen Gründen mit dem Staat in Konflikt geraten waren.

Ironie der Geschichte: Die DDR-Führung konnte eine Wandel der Systeme am längsten verhindern.

Am Ende war es jedoch genau die Forderung nach Reisefreiheit, die die Betonköpfe in Ost-Berlin zu Fall gebracht hat.

 

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