Troika: Keine Fortschritte in Griechenland

Die Kontrolleure von EZB, IWF und EU sehen Griechenland auf keinem guten Weg. Die griechische Regierung behauptet dagegen, die Troika wolle den Haushalts-Überschuss kleinreden, damit das zusätzliche Geld nicht für Sozialleistungen verwendet werden kann. Wem soll man hier noch glauben?

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Die Troika aus EU, EZB und IWF hat Unstimmigkeiten bei den aktuellen griechischen Zahlen festgestellt. Die griechische Regierung ist empört und wittert eine Taktik der Men in Black. Die Troika will die Kontrollen verschärfen.

Griechenlands Regierung rechnet für dieses  und kommendes Jahr mit einem deutlichen primären Überschuss. Aus diesem Grund gibt es bereits Überlegungen, wie mit diesen zusätzlichen Geldern verfahren wird. Die Troika behauptet, dass sie sich an den Diskussionen über den Haushaltsplan für 2014 beteiligen will. Sie rechnet damit, dass die Daten der griechischen Regierung genauerer Untersuchungen bedürfen, schreibt die Kathimerini mit Verweis auf griechische Beamte des Finanzministeriums.

Die Troika rechnet nur mit einem minimalen Überschuss Ende 2013. Und auch für 2014 gehe sie nur von einem Überschuss von 1,5 Prozent des BIPs aus, so die Beamten. Es gebe Vermutungen, dass die Troika den Überschuss jedoch nur kleinrede, um keine Diskussion über die Verwendung des Überschusses aufkommen zu lassen. Die Troika will verhindern, dass die griechische Regierung auf die Idee kommen könnte, die Mittel aus dem Überschuss wieder für Sozialausgaben zu verwenden. Das argwöhnen jedenfalls die Vertreter der griechischen Regierung.

Im Mittelpunkt der Beratungen in Athen steht offenbar die Frage, wie das nächste Rettungspaket trotz der schlechten Zahlen gesichert werden kann (hier). Die zusätzlichen Gelder braucht die Troika für den Schuldendienst.

Das Geld ist wichtig für Griechenland, damit das Land seine Schulden weiter bedienen kann. Gibt es Ausfälle, träfe das nach dem erfolgreichen Abzug der privaten Banken vor allem die offiziellen Gläubiger von EZB und IWF. Der IWF hat stets darauf beharrt, keinesfalls auch nur auf einen Cent von seinen Forderungen verzichten zu wollen.

Die Troika sieht insgesamt kaum Fortschritte bei den notwendigen Reformen in Griechenland. Die Steuern werden nicht wie gefordert eingetrieben. Auch die Privatisierung läuft weiterhin nicht annähernd so, wie geplant. Bei einem Treffen mit dem Privatisierungs-Behörde TAIPED forderten die Troika-Vertreter Taten. Nur so könne die Einnahmen-Lücke von einer Milliarde Euro dieses Jahres im kommenden Jahr gedeckt werden, berichtet Kathimerini.

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