USA: Regierungs-Chaos treibt Schulden weiter in die Höhe

Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden ihre Gehälter rückwirkend ausbezahlt bekommen. Das Pentagon hat bereits 400.000 Mitarbeiter wieder zur Arbeit gerufen. Die Staatsverschuldung Amerikas steigt durch die zusätzlichen Kosten der Krise in Washington weiter an.

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Trotz der stetig steigenden Schulden sind die USA nicht bereit, tatsächlich etwas an den Staatsausgaben zu ändern. Im Gegenteil, der Streit der Republikaner mit den Demokraten über einen neuen Haushalt kostet den US-Staat nun sogar noch mehr Geld.

Bereits jetzt muss die US-Regierung eine jährliche Neuverschuldung von 700 Milliarden Dollar beantragen. Der Sprecher der Republikaner, John Boehner, sagte auf ABC, dass das Schulden-Problem der USA nicht mehr mit einer Fortsetzung der bisherigen Haushaltspolitik zu lösen sei. Die Jahrgänge der Baby-Boomer gehen in den nächsten zwanzig Jahren in die Rente – dies sei, so Boehner, nur zu finanzieren, wenn der Staat seine Ausgaben drastisch reduziere.

Am Samstag hat das US-Repräsentantenhaus mit 407 zu 0 Stimmen ein neues Gesetz beschlossen (Federal Employee Retroactive Pay Fairness Act). Die Zustimmung des Senats gilt als sicher. Nach dem neuen Gesetz erhalten die in Zwangsurlaub geschickten Staatsbediensteten rückwirkend ihr Geld, sobald man sich auf einen neuen Übergangshaushalt geeinigt hat: Bezahlter Urlaub. Der Staat zahlt, ohne, dass eine Arbeit geleistet wird.

Ein großer Teil der Zwangsbeurlaubten erhält außerdem Arbeitslosengeld aus einem speziellen Fonds, berichtet die Washington Post. Sie erhalten dies unter der Bedingung, dass sie nach Beendigung des Haushaltsstreits das erhaltene Arbeitslosengeld zurückzahlen.

Abgesehen von diesem neuen Gesetz hat sich die US-Regierung auch entschieden, dass beim Personal des Militärs doch eine Ausnahme gemacht werden könnte. Ein Großteil der etwa 400.000 zivilen Beschäftigten soll zur Arbeit zurückkehren, ohne dass der Haushaltsstreit beigelegt worden ist. Dies gab US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bekannt. Das würde bedeuten, dass ein großer Teil der in Zwangsurlaub geschickten Angestellten nun schon vorzeitig wieder ihren Dienst aufnehmen.

Möglich ist dies durch den Pay Our Military Act. Das Gesetz wurde schon vor dem Shutdown beschlossen. Eigentlich hätte dies nur sicherstellen sollen, dass die Angehörigen des US-Militärs trotz Shutdown weiterhin ihr Gehalt erhalten, so die Washington Post. Hagel sagte jedoch, dass das Pentagon die Mitarbeiter benötige, um bei der Truppe keine schlechte Stimmung aufkommen zu lassen. Obama hatte seinen Syrien-Krieg absagen müssen, weil große Teile der Armee über schlechte wirtschaftliche Bedingungen klagten – und ein Bombardement als eine sinnlose Geldverschwendung angesehen wurde (mehr hier).

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