SPD und CDU wollen nicht sparen: Schulden-Abbau kein Thema mehr

Die Union rückt vor den Gesprächen mit der SPD von einem zentralen Wahlkampfversprechen ab. Staatsschulden werden nicht zurückgezahlt. Nachdem die Union von der SPD noch nicht überzeugt werden konnte, die Steuern zu erhöhen, ist eine Erhöhung der Schulden die logische Folge. Die Staatsausgaben zu reduzieren steht nicht auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen.

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Vor den Koalitionsverhandlung mit der SPD relativiert die CDU ein zentrales Wahlkampfziel: Sie Rückzahlungen der Staatsschulden sei „kein harter Punkt“ in den Verhandlungen, mit dem man unbedingt schon im Jahr 2015 beginnen müsse, so CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Vom zentralen Wahlversprechen Schuldenabbau ist keine Rede mehr. „Ab 2015 sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag im ZDF. Offenbar erwartet Schäuble das Fortdauern der Euro-Krise und die damit verbundenen niedrigen Zinsen durch EZB. Auf diese Weise praktizieren die Euro-Staaten seit geraumer Zeit eine Umverteilung der Steuerzahler (mehr hier).

Diese neue Marschrichtung ist offenbar darauf zurückzuführen, dass die Deutschen unverändert verlässlich beim Zahlen ihrer Steuern sind. Die SPD fordert, dass Steuersünder weiter aufs Schärfste verfolgt werden müssen, um die Lücken im Haushalt zu stopfen (mehr hier).

Das Bundesfinanzministerium teilte am Montag mit, dass Bund und Länder im September 7,8 Prozent mehr Steuereinnahmen als im Vorjahr erhielten. Insgesamt 260 Milliarden Euro werden Bürger und Unternehmen bis Jahresende an den Bund überweisen. In den ersten drei Quartalen nahm der Bund ein Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahreszeitraum.

Doch diese höheren Steuereinnahmen sollen nun nicht dazu verwendet werden, um die Schulden abzutragen. Bei der Verkündung der Mehreinnahmen für den Bund blieb der rund 2,3 Billionen Euro hohe Schuldenberg unerwähnt.

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