Merkel lässt Griechen abblitzen: Die Troika ist zuständig

Nach knapp 15 Minuten war das Treffen zwischen Angela Merkel und dem griechischen Premier Antonis Samaras schon wieder vorbei. Über das griechische Rettungsprogramm wollte die Kanzlerin nicht mit dem Griechen sprechen. Er möge sich an die Troika wenden. Zuständig für Griechenland sind in Europa offenkundig nur noch die „men in black“.

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Am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag wollte der griechische Premier Antonis Samaras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Details des griechischen Rettungsprogramms sprechen. Doch die Deutsche ließ ihn abblitzen.

Nach weniger als 15 Minuten war das Gespräch der Regierungschefs wieder beendet, berichtet Kathimerini. Merkel sagte, sie sei nicht zu einer Bewertung befugt, ob die Griechenland im kommenden Jahr weiter kürzen muss. Der griechische Premier solle dieses Thema nicht mit ihr diskutieren, sondern mit der Troika.

Merkels Zurückhaltung könnte auf die laufenden Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition in Deutschland zusammenhängen. Samaras wird möglicherweise Berlin besuchen, sobald eine neue deutsche Regierung steht.

Den Präsidenten Zyperns Nicos Anastasiades hingegen verwies Merkels nicht an die Troika. Sie gratulierte ihm zur erfolgreichen Umsetzung des Reformprogramms und sagte, Zypern könnte „weitere Hilfen“ erhalten.

Vor dem Treffen mit Merkel nahm der griechische Premier an einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei teil. Dort sprach er auch mit dem spanischen Premier Mariano Rajoy. Die wirtschaftliche Lage in Spanien (hier) ist ähnlich hoffnungslos wie in Griechenland (hier). In beiden Ländern leidet die Bevölkerung unter Arbeitslosigkeit und Armut, während die Staatsschulden explodieren.

Die griechische Regierung hat die Bedingungen der Troika für die Auszahlung der nächsten Tranche von 1 Milliarde Euro bisher nicht erfüllt. Sie hat die Entlassungen im öffentlichen Dienst nicht hinreichend vorangetrieben. Sie hat ihre Schulden an die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki nicht zurückgezahlt. Sie hat keine Pläne für die Privatisierung staatlicher Großunternehmen erstellt.

Anders als sonst brachte Samaras diesmal seinen eher technokratischen Finanzminister Yannis Stournaras mit nach Brüssel. Offenbar versucht der griechische Premier, seinen Finanzminister für eine Position in Brüssel ins Gespräch zu bringen. Im kommenden Jahr wird eine neue EU-Kommission gewählt.

Wenn Stournaras aus Brüssel nach Athen zurückkehrt, wird er sich auf die Gespräche mit der Troika vorbereiten müssen. Die Männer in Schwarz werden am 4. November wieder in Athen erwartet.

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