Polizeifunk: Sachsen versenkt 344 Millionen Euro aus Steuergeldern

Der Digitalfunk für Polizei und Rettungskräfte in Sachsen wird mindestens 200 Millionen Euro teurer als ursprünglich geplant. Zudem verschiebt sich die Einführung um fünf Jahre.

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Die sächsische Landesregierung hat die geplanten Kosten für den Digitalfunk erneut nach oben korrigiert. Das ist mehr als doppelt so viel wie ursprünglich geplant. In ganz Deutschland verzögert sich die Einführung um viele Jahre.

„Die Einführung des Digitalfunks in Sachsen entwickelt sich zunehmend zur unendlichen Geschichte: Zeitverzug um mehrere Jahre, die Kosten laufen aus dem Ruder und die Kommunikation zwischen Bundesbehörden und dem Land funktioniert schlecht oder gar nicht“, sagte André Hahn, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Im Jahr 2007 waren zunächst 141 Millionen Euro angesetzt worden. Doch das Innenministerium musste die Kosten in der vergangenen Woche erneut nach oben korrigieren. Inzwischen rechne die Landesregierung mit Gesamtkosten von 344 Millionen Euro, berichten die DNN. Das sei eine „Verschwendung von Steuergeldern“, so Hahn.

Der abhörsichere Sprech- und Datenfunk sollte ursprünglich bereits 2010 in ganz Sachsen funktionieren. Doch erst 2015 werden Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste den Digitalfunk nutzen können. Das ist fünf Jahre später, als ursprünglich geplant.

Auch in anderen Bundesländern sind die Kosten explodiert. Eine Ausnahme bildet Nordrhein-Westfalen, das mit der veranschlagten halben Milliarde Euro hinkommen wird, berichtet Die Welt. Der Probebetrieb läuft bereits. Im kommenden Jahr soll in ganz NRW der Normalbetrieb starten. Fahndungsbilder und Lagepläne kann das neue System allerdings nicht wie ursprünglich versprochen übermitteln.

Nordrhein-Westfalen muss nicht nur 80.000 neue Handgeräte anschaffen und die 26.000 Einsatzwagen von Polizei und Rettungskräften umrüsten. Das Land musste auch 444 Basisstationen für das eigene Netz errichten lassen. Dies geschah zum Teil gegen den Widerstand örtlicher Bürgerinitiativen.

Deutschland hatte sich im Schengener Abkommen von 1990 zum Digitalfunk verpflichtet. Die Umrüstung war ursprünglich zur Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006 geplant. Doch wegen Problemen bei der technischen Umsetzung und bei der Auftragsvergabe hat sich die Einführung in allen Bundesländern immer wieder verzögert.


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