Mit Steuergeldern: EU bildet Militärs in Libyen aus

Offiziell hilft die EU bei der Ausbildung der zivilen libyschen Sicherheitskräfte. Tatsächlich baut sie in Libyen mit europäischen Steuergeldern eine Armee auf. Das Land muss unter Kontrolle gehalten werden, damit das libysche Öl fließen kann. Mit den Öl-Einnahmen werden internationale Konzerne bezahlt.

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In Tripolis sind am Montag Panzer ausgerückt. Das Land ist immer noch im Bürgerkrieg.

Mittendrin – und ohne Auftrag dazu: Die EU, mit Steuergelder der Europäer.

Die angeblich zivile EU-Mission zum Aufbau eines lybischen Grenzschutzes bildet offenbar paramilitärische Streitkräfte aus. Nicht nur Staaten der EU, auch die USA und ihre Verbündeten sind in Libyen aktiv und verbrennen das Geld ihrer Steuerzahler. Es profitieren die großen Rüstungskonzerne.

Die EU wolle „die libyschen Behörden darin unterstützen, kurzfristig die Kapazitäten zur verstärkten Sicherung der Land-, See- und Luftgrenzen Libyens auszubauen“, hieß es in einem Beschluss des EU-Rates vom 22. Mai 2013. Um dieses Ziel zu erreichen, wolle die EU die libyschen Grenz-Behörden bei der „Ausbildung und Anleitung“ helfen. Die Mission erhält einen „Zivilen Operationskommandeur“.

Doch tatsächlich baut die EU in Libyen eine Armee auf. „Das Hauptziel“ sei der Aufbau je einer Einheit Grenzschutz und zur Küstenwache zitiert EUobserver ein internes EU-Dokument zur Planung der Libyen-Mission (EU Border Assistance Mission, Eubam). Beide Einheiten unterstehen dem libyschen Verteidigungsministerium.

Der Grenzschutz ist 9.000 Mann stark. Sie untersteht der „direkten Befehlsgewalt“ des Oberbefehlshabers der libyschen Streitkräfte. Auch die Küstenwache mit 6.500 Mann untersteht direkt der Militärführung Libyens. Derzeit hat sie allerdings nur vier Boote, ein Flugzeug und zwei Helikopter.

Laut dem EU-Dokument trainiert Eubam die „Bataillone“ an sicheren Orten und schickt sie dann „zurück in den Einsatz“. Viele der 111 Eubam-Mitarbeiter kommen aus Polizei und Zoll. Doch auch Personen mit „militärischer Expertise“ sollen dabei sein, um „spezielle Fähigkeiten zu vermitteln“, so das EU-Dokument. Die EU-Ausbilder werden selbst unbewaffnet sein. Doch sie agieren unter massiven Sicherheitsvorkehrungen.

Die EU-Botschaft in Tripolis soll Eubam beim Aufbau der libyschen Streitkräfte unterstützen. Schon jetzt befinden sich dort hochrangige Sicherheitsberater aus Belgien und Italien. Bis September war auch der italienische General Luigi Scollo vor Ort.

Auch der libysche Geheimdienst hat Interesse an der Zusammenarbeit mit der EU. „Es gibt die Bereitschaft des aktuellen Chefs [des libyschen Geheimdienstes], mit der künftigen Mission zusammenzuarbeiten“, so das EU-Dokument.

Die internen Pläne stehen im Widerspruch zur offiziellen Darstellung der EU. Es geht hier offenbar nicht um den Aufbau eines zivilen Grenzschutzes, sondern um den Aufbau einer libyschen Armee. Diese soll vor allem Migranten aus Afrika daran hindern, in die EU zu gelangen.

Neben der Ausbildung der Truppen erhält Libyen von der EU auch Technik. Der Küstenschutz wird Radar-Technik (VTMIS) erhalten, um Flüchtlingsboote im Mittelmeer aufspüren und stoppen zu können. Zudem hat Eubam 120.000 Euro für den Erwerb von Satellitenbildern veranschlagt.

Im Dezember starten 18 EU-Länder das EU-Grenzüberwachungssystem Eurosur. Doch anders als von den Verantwortlichen versprochen wird es nichts zur Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen beitragen. Vielmehr wird an Europas südlichen Außengrenzen die Überwachung im großen Maßstab erprobt (mehr hier).

Aus dem EU-Dokument zu Eubam geht hervor, dass irgendwann auch Libyen am Eurosur-System teilnehmen soll. Der Sprecher des EU-Außendienstes Michael Mann sagte hingegen: „Weder Libyen noch ein anderes Drittland kann an das Eurosur-Kommunikationsnetzwerk angeschlossen werden, weil die Teilnahme am System streng den Schengen-Staaten vorbehalten ist.“ Eine Zusammenarbeit sei jedoch möglich.

Fremde Mächte in Libyen: Italien, Deutschland, USA

Doch Eubam zum Schutz der EU-Südgrenze ist nur ein geringer Teil dessen, was die Staaten der EU und die USA in Libyen vorhaben. Eine italienische Quelle sagte, dass die frühere Kolonialmacht Italien noch immer „wichtigster Gesprächspartner und wichtigstes Geberland“ sei. Italien hat 2012 und 2013 mindestens 250 Millionen Euro für Libyen ausgegeben.

Der Großteil des Geldes floss in Sicherheitsprojekte der italienischen Ministerien für Verteidigung und Inneres. Zu den Projekten gehört die Ausbildung von 65 Infanteristen an Italiens Militärschule in Cesano. In Tripolis wurden 280 Angehörige der Militärpolizei trainiert. Auch Angehörige des Grenzschutzes und der Drogenpolizei wurden von Italien ausgebildet.

Frankreich bildet derzeit 75 Bodyguards zum Schutz wichtiger Libyer, 30 Piloten, 20 Marineoffiziere und 72 Kampftaucher aus. Deutschland hilft bei der Bewachung von Nuklearanlagen und gibt 600.000 Euro zur Vernichtung von Chemiewaffen aus. Die sichere Verwahrung von Libyens Schulter-Anti-Luft-Raketen kostet Deutschland 800.000 Euro.

Großbritannien hat ein eigenes Team innerhalb des libyschen Verteidigungsministeriums und entwickelt eine gemeinsame Einheit. Zudem haben die Briten einen „strategischen Berater“ im libyschen Innenministerium. Auch Dänemark, Griechenland, Malta, die Niederlande, Spanien und Rumänien haben kleinere Projekte in Libyen.

Auch die USA und ihre Verbündeten Jordanien, Katar, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate sind sehr aktiv in der Region. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, man stelle „die Ausbildung für 5.000 bis 8.000 [lybische Soldaten]“ bereit.

Das interne Eubam-Dokument sagt, dass die USA auch ein Programm zur „Reform der Justiz, Waffenkontrolle und Grenzsicherheit“ im Umfang von 20 Millionen Dollar gestartet hat. Daran sind auch Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste in Libyen und US-Personal in Nachbarstaaten wie Marokko beteiligt.

Die Nato schafft derzeit ein Team von etwa zehn Militärberatern, die die libyschen Behörden beim Aufbau von Verteidigungs-Institutionen beraten sollen. Die vielen Projekte europäischer und anderer Staaten werden von der UN-Mission für Libyen, Unsmil, koordiniert. Diese hält „regelmäßige Treffen“ mit europäischen und US-Verantwortlichen ab, sagte Mann.

Libyens Öl und wirtschaftliche Interessen

Offiziell sind die fremden Mächte in Libyen, um dem libyschen Volk Demokratie und eine bessere Zukunft zu bringen und um der ganzen Region Frieden, Sicherheit und Stabilität zu bringen. Doch auch wirtschaftliche Interessen spielen eine Rolle.

Nach Angaben des libyschen Ölministeriums warden derzeit 700.000 Barrel Öl pro Tag gefördert. Doch diese Menge könnte schnell auf das Vor-Kriegs-Niveau von 1,4 Millionen Barrel pro Tag erhöht werden. Schon jetzt steht der libyschen Regierung viel Geld zur Verfügung. Wenn sich der Zustand des Landes normalisiert, könnte davon vor allem Italien profitieren.

Vor dem Krieg lieferte Italien Waffen für 100 Millionen Euro pro Jahr an Libyen, sagte Giorgio Beretta von den italienischen Waffenkontrolleuren Rete Italiana per il Disarmo.

Im Jahr 2010 hatte Italien etwa damit begonnen, das Radar-Netzwerk „Land Scout“ zu installieren, um Migranten aufzuspüren. Unerwünschte Migranten kosten den italienischen Staat jährlich 152 Millionen Euro. Durch den Krieg wurde das Radar-Projekt praktisch unterbrochen. Doch der Vertrag ist weiter gültig. Das Projekt könnte bald wieder aufgenommen werden.

Die Kosten für das Radar-Projekt von 148 Millionen Euro werden mit libyschem Öl bezahlt. Das Geld fließt an zwei italienische Rüstungskonzerne: Finmeccanica und GEM elettronica.

Gewalt in Libyen nimmt zu

Am Wochenende eröffnete die libysche Miliz das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten. Dabei wurden mehr als 40 Personen getötet. Das EU-Dokument spricht von einer täglichen Gefahr von Entführungen und Raub.

Dadurch könnten sich die Pläne der EU in Libyen verzögern, die schon jetzt hinter der Planung hinterherhängen. Erst 40 der 111 Mitarbeiter sind bereits vor Ort. Das neue Hauptquartier wird voraussichtlich erst Mitte März genutzt werden können.

Der Krieg von 2010 hatte „verheerende Folgen für die Sicherheit“, so das EU-Dokument. Circa 240.000 Kämpfer wirkten mit an Gaddafis Umsturz. Nun wollen sie von der neuen Regierung dafür belohnt werden.

Doch die „weit verbreitete Korruption“ setzt der Macht der Regierung Grenzen, so das EU-Dokument. „Viele öffentlich Beschäftigte erhalten das doppelte oder dreifache Gehalt, ohne zum Dienst zu erscheinen.“

Zudem wird die Regierung durch den Obersten Sicherheitsrat bedrängt. Diese unabhängige Gruppe von Revolutionärs-Führern greift mitunter Regierungsmitglieder „zur vorübergehenden Festnahme zum Interview“ auf. Die Gruppe hat dafür kein rechtliches Mandat.

Derzeit stehen nur zwei (Ägypten und Tunesien) der insgesamt 14 offiziellen Grenzstationen unter der Kontrolle der Regierung. Die übrigen werden von „Milizen oder anderen Stammesorganisationen“ geführt, so das EU-Papier.

Die Eubam-Mitarbeiter werden bei der Ausbildung der Grenzleute vor allem mit irregulären zusammenarbeiten. Viele von ihnen sind Analphabeten. Einige sind Kriminelle und gehören zu den 26.000 Leuten, die beim Umsturz aus dem Gefängnis befreit wurden.

In Teilen des südlichen Libyen wird die Zentralregierung überhaupt nicht anerkannt. In manchen Teilen haben Kämpfer die Kontrolle, die von Frankreich aus Mali vertrieben wurden.

Kosten für den Steuerzahler

Die Eubam-Mitarbeiter werden vom Steuerzahler gut versorgt. Der Missions-Chef Antti Hartikainen, ein früherer finnischer Zollbeamter, erhält 320.000 Euro pro Jahr. Niedere Eubam-Offiziere erhalten 120.000 Euro im Jahr. Hinzu kommen etwa Gelder für Flüge zu Familienbesuchen.

Die EU-Angestellten können bis zu 92 Tage Urlaub pro Jahr nehmen. Der EU-Sprecher Mann spricht von einer „horizontalen Regel für alle zivilen Missionen“. Zudem gibt die EU jährlich 75.000 Euro für PR aus: für TV- und Radio-Clips, für Broschüren und die Organisation von Pressekonferenzen. Dies ist sehr wichtig, um ein positives Bild der EU-Interventionen im Ausland zu schaffen.

Noch seien die meisten Libyer den Briten und Franzosen „sehr dankbar“ für die Beseitigung Gaddafis, so das EU-Dokument. Doch eine aktuelle Umfrage habe ergeben, dass weniger als die Hälfte der Libyer weiß, was die EU ist.

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