RSS

Mit Steuergeldern: EU bildet Militärs in Libyen aus

Offiziell hilft die EU bei der Ausbildung der zivilen libyschen Sicherheitskräfte. Tatsächlich baut sie in Libyen mit europäischen Steuergeldern eine Armee auf. Das Land muss unter Kontrolle gehalten werden, damit das libysche Öl fließen kann. Mit den Öl-Einnahmen werden internationale Konzerne bezahlt.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

In Tripolis sind am Montag Panzer ausgerückt. Das Land ist immer noch im Bürgerkrieg.

Mittendrin – und ohne Auftrag dazu: Die EU, mit Steuergelder der Europäer.

Die angeblich zivile EU-Mission zum Aufbau eines lybischen Grenzschutzes bildet offenbar paramilitärische Streitkräfte aus. Nicht nur Staaten der EU, auch die USA und ihre Verbündeten sind in Libyen aktiv und verbrennen das Geld ihrer Steuerzahler. Es profitieren die großen Rüstungskonzerne.

Die EU wolle „die libyschen Behörden darin unterstützen, kurzfristig die Kapazitäten zur verstärkten Sicherung der Land-, See- und Luftgrenzen Libyens auszubauen“, hieß es in einem Beschluss des EU-Rates vom 22. Mai 2013. Um dieses Ziel zu erreichen, wolle die EU die libyschen Grenz-Behörden bei der „Ausbildung und Anleitung“ helfen. Die Mission erhält einen „Zivilen Operationskommandeur“.

Doch tatsächlich baut die EU in Libyen eine Armee auf. „Das Hauptziel“ sei der Aufbau je einer Einheit Grenzschutz und zur Küstenwache zitiert EUobserver ein internes EU-Dokument zur Planung der Libyen-Mission (EU Border Assistance Mission, Eubam). Beide Einheiten unterstehen dem libyschen Verteidigungsministerium.

Der Grenzschutz ist 9.000 Mann stark. Sie untersteht der „direkten Befehlsgewalt“ des Oberbefehlshabers der libyschen Streitkräfte. Auch die Küstenwache mit 6.500 Mann untersteht direkt der Militärführung Libyens. Derzeit hat sie allerdings nur vier Boote, ein Flugzeug und zwei Helikopter.

Laut dem EU-Dokument trainiert Eubam die „Bataillone“ an sicheren Orten und schickt sie dann „zurück in den Einsatz“. Viele der 111 Eubam-Mitarbeiter kommen aus Polizei und Zoll. Doch auch Personen mit „militärischer Expertise“ sollen dabei sein, um „spezielle Fähigkeiten zu vermitteln“, so das EU-Dokument. Die EU-Ausbilder werden selbst unbewaffnet sein. Doch sie agieren unter massiven Sicherheitsvorkehrungen.

Die EU-Botschaft in Tripolis soll Eubam beim Aufbau der libyschen Streitkräfte unterstützen. Schon jetzt befinden sich dort hochrangige Sicherheitsberater aus Belgien und Italien. Bis September war auch der italienische General Luigi Scollo vor Ort.

Auch der libysche Geheimdienst hat Interesse an der Zusammenarbeit mit der EU. „Es gibt die Bereitschaft des aktuellen Chefs [des libyschen Geheimdienstes], mit der künftigen Mission zusammenzuarbeiten“, so das EU-Dokument.

Die internen Pläne stehen im Widerspruch zur offiziellen Darstellung der EU. Es geht hier offenbar nicht um den Aufbau eines zivilen Grenzschutzes, sondern um den Aufbau einer libyschen Armee. Diese soll vor allem Migranten aus Afrika daran hindern, in die EU zu gelangen.

Neben der Ausbildung der Truppen erhält Libyen von der EU auch Technik. Der Küstenschutz wird Radar-Technik (VTMIS) erhalten, um Flüchtlingsboote im Mittelmeer aufspüren und stoppen zu können. Zudem hat Eubam 120.000 Euro für den Erwerb von Satellitenbildern veranschlagt.

Im Dezember starten 18 EU-Länder das EU-Grenzüberwachungssystem Eurosur. Doch anders als von den Verantwortlichen versprochen wird es nichts zur Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen beitragen. Vielmehr wird an Europas südlichen Außengrenzen die Überwachung im großen Maßstab erprobt (mehr hier).

Aus dem EU-Dokument zu Eubam geht hervor, dass irgendwann auch Libyen am Eurosur-System teilnehmen soll. Der Sprecher des EU-Außendienstes Michael Mann sagte hingegen: „Weder Libyen noch ein anderes Drittland kann an das Eurosur-Kommunikationsnetzwerk angeschlossen werden, weil die Teilnahme am System streng den Schengen-Staaten vorbehalten ist.“ Eine Zusammenarbeit sei jedoch möglich.

Fremde Mächte in Libyen: Italien, Deutschland, USA

Doch Eubam zum Schutz der EU-Südgrenze ist nur ein geringer Teil dessen, was die Staaten der EU und die USA in Libyen vorhaben. Eine italienische Quelle sagte, dass die frühere Kolonialmacht Italien noch immer „wichtigster Gesprächspartner und wichtigstes Geberland“ sei. Italien hat 2012 und 2013 mindestens 250 Millionen Euro für Libyen ausgegeben.

Der Großteil des Geldes floss in Sicherheitsprojekte der italienischen Ministerien für Verteidigung und Inneres. Zu den Projekten gehört die Ausbildung von 65 Infanteristen an Italiens Militärschule in Cesano. In Tripolis wurden 280 Angehörige der Militärpolizei trainiert. Auch Angehörige des Grenzschutzes und der Drogenpolizei wurden von Italien ausgebildet.

Frankreich bildet derzeit 75 Bodyguards zum Schutz wichtiger Libyer, 30 Piloten, 20 Marineoffiziere und 72 Kampftaucher aus. Deutschland hilft bei der Bewachung von Nuklearanlagen und gibt 600.000 Euro zur Vernichtung von Chemiewaffen aus. Die sichere Verwahrung von Libyens Schulter-Anti-Luft-Raketen kostet Deutschland 800.000 Euro.

Großbritannien hat ein eigenes Team innerhalb des libyschen Verteidigungsministeriums und entwickelt eine gemeinsame Einheit. Zudem haben die Briten einen „strategischen Berater“ im libyschen Innenministerium. Auch Dänemark, Griechenland, Malta, die Niederlande, Spanien und Rumänien haben kleinere Projekte in Libyen.

Auch die USA und ihre Verbündeten Jordanien, Katar, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate sind sehr aktiv in der Region. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, man stelle „die Ausbildung für 5.000 bis 8.000 [lybische Soldaten]“ bereit.

Das interne Eubam-Dokument sagt, dass die USA auch ein Programm zur „Reform der Justiz, Waffenkontrolle und Grenzsicherheit“ im Umfang von 20 Millionen Dollar gestartet hat. Daran sind auch Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste in Libyen und US-Personal in Nachbarstaaten wie Marokko beteiligt.

Die Nato schafft derzeit ein Team von etwa zehn Militärberatern, die die libyschen Behörden beim Aufbau von Verteidigungs-Institutionen beraten sollen. Die vielen Projekte europäischer und anderer Staaten werden von der UN-Mission für Libyen, Unsmil, koordiniert. Diese hält „regelmäßige Treffen“ mit europäischen und US-Verantwortlichen ab, sagte Mann.

Libyens Öl und wirtschaftliche Interessen

Offiziell sind die fremden Mächte in Libyen, um dem libyschen Volk Demokratie und eine bessere Zukunft zu bringen und um der ganzen Region Frieden, Sicherheit und Stabilität zu bringen. Doch auch wirtschaftliche Interessen spielen eine Rolle.

Nach Angaben des libyschen Ölministeriums warden derzeit 700.000 Barrel Öl pro Tag gefördert. Doch diese Menge könnte schnell auf das Vor-Kriegs-Niveau von 1,4 Millionen Barrel pro Tag erhöht werden. Schon jetzt steht der libyschen Regierung viel Geld zur Verfügung. Wenn sich der Zustand des Landes normalisiert, könnte davon vor allem Italien profitieren.

Vor dem Krieg lieferte Italien Waffen für 100 Millionen Euro pro Jahr an Libyen, sagte Giorgio Beretta von den italienischen Waffenkontrolleuren Rete Italiana per il Disarmo.

Im Jahr 2010 hatte Italien etwa damit begonnen, das Radar-Netzwerk „Land Scout“ zu installieren, um Migranten aufzuspüren. Unerwünschte Migranten kosten den italienischen Staat jährlich 152 Millionen Euro. Durch den Krieg wurde das Radar-Projekt praktisch unterbrochen. Doch der Vertrag ist weiter gültig. Das Projekt könnte bald wieder aufgenommen werden.

Die Kosten für das Radar-Projekt von 148 Millionen Euro werden mit libyschem Öl bezahlt. Das Geld fließt an zwei italienische Rüstungskonzerne: Finmeccanica und GEM elettronica.

Gewalt in Libyen nimmt zu

Am Wochenende eröffnete die libysche Miliz das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten. Dabei wurden mehr als 40 Personen getötet. Das EU-Dokument spricht von einer täglichen Gefahr von Entführungen und Raub.

Dadurch könnten sich die Pläne der EU in Libyen verzögern, die schon jetzt hinter der Planung hinterherhängen. Erst 40 der 111 Mitarbeiter sind bereits vor Ort. Das neue Hauptquartier wird voraussichtlich erst Mitte März genutzt werden können.

Der Krieg von 2010 hatte „verheerende Folgen für die Sicherheit“, so das EU-Dokument. Circa 240.000 Kämpfer wirkten mit an Gaddafis Umsturz. Nun wollen sie von der neuen Regierung dafür belohnt werden.

Doch die „weit verbreitete Korruption“ setzt der Macht der Regierung Grenzen, so das EU-Dokument. „Viele öffentlich Beschäftigte erhalten das doppelte oder dreifache Gehalt, ohne zum Dienst zu erscheinen.“

Zudem wird die Regierung durch den Obersten Sicherheitsrat bedrängt. Diese unabhängige Gruppe von Revolutionärs-Führern greift mitunter Regierungsmitglieder „zur vorübergehenden Festnahme zum Interview“ auf. Die Gruppe hat dafür kein rechtliches Mandat.

Derzeit stehen nur zwei (Ägypten und Tunesien) der insgesamt 14 offiziellen Grenzstationen unter der Kontrolle der Regierung. Die übrigen werden von „Milizen oder anderen Stammesorganisationen“ geführt, so das EU-Papier.

Die Eubam-Mitarbeiter werden bei der Ausbildung der Grenzleute vor allem mit irregulären zusammenarbeiten. Viele von ihnen sind Analphabeten. Einige sind Kriminelle und gehören zu den 26.000 Leuten, die beim Umsturz aus dem Gefängnis befreit wurden.

In Teilen des südlichen Libyen wird die Zentralregierung überhaupt nicht anerkannt. In manchen Teilen haben Kämpfer die Kontrolle, die von Frankreich aus Mali vertrieben wurden.

Kosten für den Steuerzahler

Die Eubam-Mitarbeiter werden vom Steuerzahler gut versorgt. Der Missions-Chef Antti Hartikainen, ein früherer finnischer Zollbeamter, erhält 320.000 Euro pro Jahr. Niedere Eubam-Offiziere erhalten 120.000 Euro im Jahr. Hinzu kommen etwa Gelder für Flüge zu Familienbesuchen.

Die EU-Angestellten können bis zu 92 Tage Urlaub pro Jahr nehmen. Der EU-Sprecher Mann spricht von einer „horizontalen Regel für alle zivilen Missionen“. Zudem gibt die EU jährlich 75.000 Euro für PR aus: für TV- und Radio-Clips, für Broschüren und die Organisation von Pressekonferenzen. Dies ist sehr wichtig, um ein positives Bild der EU-Interventionen im Ausland zu schaffen.

Noch seien die meisten Libyer den Briten und Franzosen „sehr dankbar“ für die Beseitigung Gaddafis, so das EU-Dokument. Doch eine aktuelle Umfrage habe ergeben, dass weniger als die Hälfte der Libyer weiß, was die EU ist.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
abo-pic
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
abo-pic
Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
abo-pic
Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
abo-pic
Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
abo-pic
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
abo-pic
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

media-fastclick media-fastclick