Chemie-Riese Evonik überweist Großspende an CDU und SPD

Kurz nach der Bundestagswahl überweist der Chemie- und Energiekonzern Evonik fünfstellige Beträge an SPD und CDU. Schon 2009 spendete Evonik ähnlich hohe Beträge. Der Zeitpunkt ist kritisch. In den Koalitionsverhandlungen werden wichtige energiepolitische Entscheidungen vorbereitet

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Noch immer gibt es keine Obergrenzen für Parteispenden. (Grafik: Bundestag)

Noch immer gibt es keine Obergrenzen für Parteispenden. (Grafik: Bundestag)

CDU und SPD haben Großspenden vom Chemie- und Energiekonzern Evonik erhalten. Die SPD bekam 90.000 Euro und die CDU 70.000 Euro, nur zwei Monate nach der Bundestagswahl, berichtet Lobbycontrol. In den Koalitionsgesprächen werden derzeit wichtige Entscheidungen im Bereich der Energiepolitik gefällt.

Die Meldung im Wortlaut:

„Der Zeitpunkt der Großspende ist brisant. Christina Deckwirth von LobbyControl: „Die Spenden fließen zu einem Zeitpunkt, an dem in den Koalitionsgesprächen entscheidende Weichen in der Energiepolitik gestellt werden. SPD und CDU sind nun gefragt ihre Unabhängigkeit gegenüber der Lobby der energieintensiven Unternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber zu beweisen.“ Im Wahljahr 2009 hatte Evonik ebenfalls an die SPD (100.000 Euro) und an die CDU (70.000 Euro) gespendet. Damals – und ebenso in den Jahren 2008 und 2006 hatte Evonik allerdings jeweils im Januar gespendet. „

Bereits im Jahr 2009 hatte Evonik 100.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU gespendet. Allerdings erst im Januar.

„Mit den erneuten Großspenden liegt die Summe der im Oktober und November eingegangenen Spenden (1,76 Millionen Euro) über den Zuwendungen an die Parteien in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 (1,45 Millionen Euro). „Damit scheint sich ein Trend abzuzeichnen, der die Veröffentlichungspflichten des Parteiengesetzes faktisch aushebelt: Großspenden werden aus dem Wahlkampf herausgehalten und den Wählerinnen und Wählern so wichtige Informationen vorenthalten“, kritisiert Christina Deckwirth. „SPD und CDU sind jetzt gefragt, weitere Spendenzusagen offenzulegen.“

Im Wahljahr 2009 war das Verhältnis der Spenden vor und nach der Wahl gänzlich anders. Damals flossen 5,8 Millionen Euro an Spenden über 50.000 Euro vor der Wahl und nur 850.000 Euro nach der Wahl.“

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