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EU ermöglicht Siegeszug von Kartellen und Oligopolen

Das Privatisierungs-Programm der EU belebt nicht den Wettbewerb, sondern nützt nur internationalen Groß-Konzernen. Die führten bei der Einführung des Binnenmarkts die Feder. Das Ergebnis: Staatsmonopolen wurden gegen private Kartelle ausgetauscht - zum Nachteil der Arbeitnehmer und der Kunden.

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Die EU-Kommission ist Hüterin des Wettbewerbs.

Sie hütet aber auch die EU-Verträge (angeblich) und andere Dinge. Das soll aber nicht heißen, dass der Oberhirte der Kommission ein Schafshüter ist. Nun, vielleicht doch, zumindest glaubt die Kommission und all ihre 28 „Hüter der Verträge“, es mit Schafen zu tun zu haben. Anders ist nicht erklärbar, dass die EU ihre Bürger wie Schafe behandelt und diese sich mittlerweile auch noch wie Schafe verhalten – nach allem, was ihnen von der EU seit Jahrzehnten zugemutet wird. Es regt sich kein Widerstand.

Auch an die negativen Auswirkungen von Liberalisierungen, sprich Privatisierungen scheint sich der Bürger gewöhnt zu haben. Er murrt nur, blökt hin und wieder. „Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf  sein.“ (Albert Einstein)

Nach 2 AEUV, Art. 26 (2) „definiert sich der Binnenmarkt als ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist. So steht es im Vertrag von Lissabon.“ Bereits am 15.3.1957 wurde im Artikel 86 des Gründungsvertrages der EWG (Römische Verträge) formuliert: „Mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gemeinsamen Markt … durch ein oder mehrere Unternehmen.“

Also schon damals war eine grundsätzliche Liberalisierung der staatlichen und monopolistischen Dienstleistungsbetriebe vorgesehen. Hört sich vernünftig an. War auch wieder einmal gut gemeint – für den Bürger. Oder doch nicht? Letztlich profitiert vom neoliberalen Binnenmarkt, der auf Druck des ERT und einem Heer von Lobbyisten zustande kam, in erster Linie die Großindustrie. Der Bürger hat davon wenig gemerkt. Oder doch? Natürlich merkt es auch der Bürger – schließlich stagnierte das durchschnittliche Einkommen bei steigenden Preisen.

Heute bedient man sich des Vehikels „Binnenmarkt“ um alles, was mit Deregulierungen, Liberalisierungen und letztlich mit Privatisierungen zu tun hat, zu rechtfertigen. Im Lichte der Liberalisierungen und deren Folgen ist es sicher nicht uninteressant zu wissen, wer wirklich hinter der Idee des Binnenmarktes steckt. Der damalige EG-Kommissionspräsident Jaques Delors gab zu, der ERT (European Round Table of Industrialists) sei die „treibende Kraft hinter dem Binnenmarkt“ gewesen. Der ERT gilt als Zentralkomitee der EU-Großindustrie. In ihm versammeln sich nach einem gewissen Rotationsprinzip 45 bis 50 Vorstandsvorsitzende, die ca. 60% der europäisch bzw. international tätigen Industriekonzerne repräsentieren.

Der ERT gilt als strategischer Mastermind der beiden zentralen Pfeiler der EU, eben dem EU-Binnenmarkt, aber auch der Währungsunion. So wurde in den 90er Jahren auch die Realisierung der Währungsunion gegen alle Widerstände durchgedrückt. Dabei agierte der ERT nicht zimperlich, setzte die EU-Kommission gewaltig unter Druck und drohte mit Abwanderung von Industrien, um seine neoliberalen Ziele zu erreichen.

Auch bei der Osterweiterung mischte der ERT im Hintergrund mit. Ihm ging es neben der Erschließung neuer Absatzmärkte und Investitionsmöglichkeiten, auch um billige Arbeitskräfte. Auf jeden Fall erstaunlich, was sich in Brüsseler Hinterzimmern so abspielt und wer, neben den etwa 15.000 Lobbyisten mit ihren Millionen-Budgets, die mächtigen Einflüsterer der Politiker sind. Beim Elitenprojekt „EU“ wird, zum Wohle der durch die Lobbyisten vertretenen Industrien, das Wohl der Bürger vergessen.

Offiziell war das Ziel des Binnenmarktprojektes, die Europäische Union durch Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen für den Weltmarkt wettbewerbsfähig zu machen. Man kennt das Schlagwort: Weniger Staat, mehr Privat – eine Einschätzung, die, besonders was die Großindustrie, wie etwa Stahl- oder Bergwerke betrifft – ihre Berechtigung hat.

Für den Bürger sollte sich durch mehr Wettbewerb alles zum Besseren wenden. Staatsmonopole wie Post, Energie, Verkehr, Abfall- und Wasserwirtschaft sollten liberalisiert, sprich privatisiert werden. Aber auch der gesamte Bereich der öffentlichen Infrastruktur, wie Kindergärten, Sozial- und Gesundheitsdienste, Krankenhäuser und Verkehrsbetriebe gehören dazu. Durch diese auch vom ERT geforderten Maßnahmen erwartete die EU bei allen Dienstleistungen Effizienzgewinne und eine Steigerung der Qualität bei sinkenden Preisen. Auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sollten menschenwürdiger werden. So versprachen es EU-Politiker.

Besonders deutlich spüren die Bürger die Liberalisierung im Energiebereich. Statt staatlicher oder kommunaler marktbeherrschender Monopole, die nicht auf Gewinnmaximierung aus waren, haben wir es nach den Privatisierungen mit marktbeherrschenden Quasi-Kartell- und Oligopolbildungen, wie RWE, E.on oder die österreichische EVN, zu tun. Diese fühlen sich in erster Linie ihren Aktionären gegenüber verantwortlich. Das bedeutet natürlich auch einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen und „marktkonforme Preise.“

Fast überall trat eine Verschlechterung des Arbeitsumfeldes ein. Aber die EU hatte es doch gut gemeint. Sie wollte doch nur gegen staatliche Monopole ankämpfen – obwohl die Mehrheit der Bürger gegen die Privatisierung elementarer Dienstleistungsbereiche eingestellt war und vor den Folgen gewarnt hatte. Auch Marx und Engel oder Mao Tse Tung hatten es anfangs „gut gemeint“ mit den Bürgern. Nur hatten sie ihre Theorien zu Sozialismus bzw. Kommunismus nicht zu Ende gedacht, ließen wirtschaftlichen Sachverstand vermissen und hatten dabei auch den Menschen übersehen, den man nicht einfach in ihrem Sinne umformen kann. Auch der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.

Jetzt haben wir anstelle von staatlichen Konzernen eben private, marktbeherrschende Konzerne. Doch der Trend geht ja weiter, zu noch mehr Größe. So wollte beispielsweise der deutsche E.on Konzern die spanische Endesa und der italienische Konzern Enel das französische Unternehmen Suez schlucken – doch da schalteten sich die französische und spanische Regierung ein, die um die Eigenständigkeit ihrer Energieversorger bangten. Das wiederum erboste die EU-Kommissarin Neelie Kroes, ehemals zuständig für Wettbewerb. Eingriffe der Mitgliedsstaaten prangerte sie als „neuen Protektionismus“ an. Das muss man sich mal vorstellen: Da kämpft die EU gegen marktbeherrschende staatliche Monopole, doch bei dem Versuch, überstaatliche europäische Mega-Monopole zu bilden, tritt die Kommissarin als Fürsprecher der neuen Monopolisten auf. Welcher Bürger soll das noch verstehen? Für wen setzt sich die EU wirklich ein?

Ein weiteres Ärgernis betrifft die privatisierte Abfallwirtschaft. Da werden enorme Umsatzrenditen von 21 bis 42% erwirtschaftet. Das mag die Konzerne erfreuen, doch die Bürger stöhnen über jährlich steigende Preise für ihre Müllentsorgung. Auch hier gilt der Dank der „vorausschauenden“ EU.

Um die Deutsche Bundesbahn für die Privatisierung fit zu machen, wurden abertausende gut ausgebildete Fachkräfte entlassen, was im August 2013 sogar zu der grotesken Situation führte, dass in den Stellwerken im Raum Mainz und anderswo Personal fehlte und der Zugverkehr zusammenbrach. Doch einer Forderung des estnischen EU-Kommissars für Verkehr, Siim Kallas, zufolge, soll die Bundesbahn baldmöglichst zerschlagen und privatisiert werden.

Abgesehen von den negativen strukturellen und kommerziellen Folgen, würden weitere Qualitäts-Arbeitsplätze verloren gehen und im Gegenzug Billigarbeitsplätze entstehen. Da erinnert man sich mit Grauen der „Zerschlagung“ von British Rail. Das Unternehmen wurde in den Jahren 1994 bis 1997 in 106 private Einzelunternehmen zerlegt, die mehr als 2.000 Subunternehmen entstehen ließen – ein Abenteurer, das sich als ineffizientes und teures Desaster entpuppte, auch weil in die Infrastruktur kaum mehr investiert wurde. Am Ende musste es der Staat wieder richten und verstaatlichte einen Teil der Infrastrukturbetreiber, ähnlich wie bei der SNCF, der französischen Staatsbahn, die Netzgesellschaft, Infrastruktur und Betrieb wieder zusammenführen möchte.

Gelernt haben die Eurokraten daraus nicht. Unbeirrt drängt auch der deutsche Generaldirektor für Energie und Verkehr bei der EU-Kommission, Matthias Ruete, weiter auf „Liberalisierung“, sprich „Privatisierung“ bei der Bundesbahn. Die EU-Kommission reichte sogar Klage beim EuGH gegen Deutschland ein, das sich weigert, diese Dummheit umzusetzen, also Bahnnetz und Betrieb zu trennen. Da fällt also wieder einmal ein hoher deutscher EU-Beamter der deutschen Bundesregierung und der sich gegen diesen Unfug wehrenden Bundesbahn, in den Rücken. Es ist jedoch bezeichnend für den EU-Wahnsinn.

Weitere Liberalisierungen wurden im Bereich Gesundheits- und Bildungswesen, sowie im Kultur- und Sicherheitsbereich realisiert – mit den bekannt negativen Ergebnissen. Viele Krankenhäuser gehören heute zu großen privaten Konzernen. Je mehr Operationen, desto besser für die Bilanz; da werden dann schon mal teure, jedoch unnötige chirurgische Eingriffe durchgeführt.

Eigentlich sollten Städte und Gemeinden die Grundversorgung für die Bürger sicherstellen und nicht private, gewinnorientierte, oft weit entfernte ausländische Investoren, die keinerlei Verantwortung für Mitarbeiter und Kunden fühlen. Doch die EU sieht das anders und forciert die Privatisierung in allen Ländern der EU, so auch in Portugal. Hier übernahm zum Nachteil der Bürger ein chinesischer Groß-Investor 100% des Energieversorgers  „Energias de Portugal“ (EDP). Da in Portugal auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser  privatisiert wurden, sieht es mit der ärztlichen Versorgung derart schlecht aus, dass in manchen Gegenden gebärende Frauen nach Spanien ausweichen müssen. Aber auch in Spanien gehen die Menschen auf die Straße; Krankenhäuser und Ambulanzen sollen privatisiert werden. Der Liberalisierungswahn geht weiter – weil es die EU bzw. der ERT so will. Schlechte Zeiten kommen auf  Patienten zu.

Im Wohnbereich zeichnet sich eine ähnlich negative Entwicklung ab. Hunderttausende Wohnungen wurden von den Kommunen unter Rot/Grün (Finanzminister Eichel) und SPD/CDU (unter Finanzminister Steinbrück) „privatisiert“, heißt, auch an US-Groß-Investoren, sprich Heuschrecken, verkauft. Doch Investoren sind entweder nur an den Mieteinnahmen interessiert und lassen die Häuser verkommen, oder sie sanieren die Häuser aufwendig und erhöhen die Mieten, Luxusmieten, die die alten Bewohner nicht mehr bezahlen können. Sie werden hinausmodernisiert.

„Die Privatisierungspläne haben nur einen Gewinner, nämlich internationale Großkonzerne“, heißt es zum Thema „Wasser“ in einem internen Papier (Januar 2013) der CSU. Würde man den Eurokraten nicht hin- und wieder erfolgreich Einhalt gebieten, sie würden auch noch den letzten Kindergarten privatisieren.

Bis auf wenige Ausnahmen ist es bei den bisherigen Privatisierungen weder zu Effizienzsteigerungen (Effizienz zum Wohle der Verbraucher) und schon gar nicht zu den versprochenen Qualitätsverbesserungen gekommen – im Gegenteil: Das von der EU durchgepeitschte neoliberale Programm führte oft zu noch größeren und marktbeherrschenden Monopolbildungen bzw. entwickelte sich zu einer Art Manchesterkapitalismus mit fühlbaren Verschlechterungen für die Verbraucher.

Auch die Mitarbeiter erfreut das alles nicht, denn sie wurden zu tausenden „freigesetzt“ und die Verbleibenden stehen unter Dauerstress. Im Endeffekt schafft die Privatisierungs-Wut der EU, bei der alle Schranken fielen und viele Werte aufgehoben wurden, massenhaft Billigarbeitsplätze und vernichtet gut bezahlte Qualitätsarbeitsplätze.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier  bestellt werden.

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BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. Die Furcht vor einem Wirtschaftskrieg steigt. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demokratie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…). Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei-, fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU von den Öl-Regionen isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den Öl-Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Der Selbstmordanschlag in Ansbach war nach Angaben des bayerischen Innenministers islamistisch motiviert. Dies gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor. Inzwischen ordnete das Innenministerium vermehrte Streifen an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen an.
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Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Auf dem Handy des Täters hätten Ermittler ein Video gefunden, in dem dieser einen Terroranschlag „im Namen Allahs“ gegen Deutsche androhe, sagte Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg. Zudem habe er seine „Zugehörigkeit“ zum Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, bezeugt.

Innenminister Thomas de Maizière hat nach den Attentaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach nach eigenen Worten verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angeordnet. „Was mir im Moment besonders wichtig erscheint, ist eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum“, sagte der Bundesminister am Montag in Berlin. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter. Zu möglichen Gesetzesänderungen hielt sich de Maizière bedeckt. Entsprechende Änderungen könnten vor Abschluss der Ermittlungen nicht feststehen. Er werde jedoch Änderungen anstoßen, wenn diese erforderlich seien.

Am Sonntagabend hatte ein Asylbewerber aus Syrien im fränkischen Ansbach nach Behördenangaben 15 Menschen verletzt, mehrere davon schwer. Die bayerischen Ermittler gehen inzwischen von einem islamistischen Hintergrund aus. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Mobiltelefon des Täters hervor, sagte Innenminister Joachim Herrmann. De Maizière bestätigte, dass der 27-Jährige vor zwei Jahren nach Deutschland kam. Demnach war er bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden und sollte dorthin abgeschoben werden.

Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Der mutmaßliche Attentäter von Ansbach sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Warum die Abschiebung noch nicht vollzogen worden sei, konnte ein Sprecher der Bundesregierung nicht sagen. Der junge Mann war zuletzt in Deutschland geduldet.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. Der Attentäter sollte nach Bulgarien zurück. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Der Selbstmordattentäter von Ansbach sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden, berichtet AFP. Warum die Abschiebung des Syrers nicht vollzogen worden sei, könne er derzeit nicht sagen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Abschiebungen lägen in der Zuständigkeit der Länder.

Der 27-jährige Flüchtling hatte sich am Sonntagabend in Ansbach vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Nach Polizeiangaben soll der Syrer seit rund zwei Jahren in der mittelfränkischen Stadt gelebt haben. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, allerdings habe er eine Duldung gehabt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass Syrer wegen des Kriegs momentannicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Dies bedeute aber nicht, dass Syrer nicht in Drittstaaten abgeschoben werden könnten. Im Eurodac-System, der gesamteuropäischen asylrechtlichen Datenbank, sei der Attentäter von Ansbach von Behörden insbesondere in Bulgarien und in Österreich erfasst worden.

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