Für die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nahm einen Antrag zur Einsetzung des Gremiums mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken an, wie aus der Beschlussempfehlung für das Plenum hervorgeht. Die AfD enthielt sich. Das Parlament soll darüber am Donnerstag entscheiden.
Der Antrag zur Einsetzung enthält demnach noch einige Änderungen im Vergleich zu den zunächst eingebrachten Plänen der schwarz-roten Koalition.
Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta sagte der DPA: „Als Opposition haben wir zentrale Ergänzungen durchgesetzt.“ So werde die Kommission nicht nur staatliche Maßnahmen bewerten, sondern auch soziale Folgen in den Blick nehmen – besonders für Kinder, Ältere und benachteiligte Gruppen. „Es geht um seelische Gesundheit, gesellschaftliche Spaltung und die Frage, wie jenen geholfen werden kann, die am stärksten betroffen waren.“
Unter anderem wurde im Antrag hinzugefügt, dass Auswirkungen der Virus-Eindämmung nicht nur „insbesondere auf Kinder und Jugendliche“ beleuchtet werden sollen – sondern ebenso auf „ältere Menschen, Sterbende, weitere vulnerable Gruppen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens“.
Corona-Aufarbeitung: „Öffentliche Formate“ als Option
Geändert wurden auch Bestimmungen zur Arbeitsweise der Kommission. „Die unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern können insbesondere durch öffentliche Formate einbezogen werden und in geeigneter Weise im Abschlussbericht Berücksichtigung finden“, heißt es nun zusätzlich im Antrag. Auch könne „eine altersgerechte Befragung von Kindern und Jugendlichen stattfinden und in die Kommissionsarbeit einfließen“.
Das Gremium soll dem Bundestag bis 30. Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen. Enquete-Kommissionen des Bundestags gehören Abgeordnete und Experten aus Wissenschaft und Praxis an. Das französische Wort „Enquete“ bedeutet Untersuchung, Befragung. In der vergangenen Wahlperiode war eine große Analyse und Auswertung der Schutzmaßnahmen mit Masken, Tests und Alltagsvorgaben auf Bundesebene nicht zustande gekommen.
Corona-Aufarbeitung: Empfehlungen für die Zukunft
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Steffen Bilger, sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Enquete-Kommission sei genau das richtige Gremium zur Aufarbeitung der Pandemie. Die je zur Hälfte aus Abgeordneten und Experten bestehende Kommission werde zurückschauen, aber auch Empfehlungen für die Zukunft geben.
Der CDU-Politiker warf zugleich den Grünen „maßlose“ Angriffe auf den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der teuren Beschaffung von Schutzmasken vor. Jeder sollte sich selbst prüfen, wie er in dieser schwierigen Zeit als Gesundheitsminister gehandelt hätte, sagte Bilger.
