Masken-Skandal: Opposition drängt auf Aufklärung
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigt sich angesichts eines möglichen Untersuchungsausschusses zur Masken-Beschaffung in der Corona-Zeit unbeeindruckt. Auf die Frage, ob er Bedenken wegen eines solchen Gremiums habe, sagte Spahn dem "Stern": "Nein". Eine Enquete-Kommission sei allerdings seiner Meinung nach besser zur Aufarbeitung geeignet. "Wir haben Deutschland gemeinsam durch eine extreme Phase geführt. Dafür müssen wir uns nicht entschuldigen."
Seit der Veröffentlichung des ungeschwärzten Reports der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof wird der Druck auf Spahn durch die Opposition im Bundestag intensiver. Laut Grünen und Linken belegt der Bericht, dass Spahn persönlich eng in den Masken-Skandal und die damaligen Deals eingebunden war. Sie fordern nun entschlossen einen Untersuchungsausschuss. Sudhof wird am Dienstag im Haushaltsausschuss zu einem Fachgespräch erwartet. Spahn selbst sieht in der Debatte über seine Rolle gezielte, bösartige Vorwürfe. "Ich wünsche mir, dass mein Handeln unter den Bedingungen der damaligen Notlage betrachtet wird. Wir waren völlig unvorbereitet", erklärte der Ex-Gesundheitsminister. "Stattdessen legt man heute, fünf Jahre später, Maßstäbe an, als hätte es keine Jahrhundertkrise gegeben – und konstruiert bösartig Anschuldigungen."
SPD als Schlüsselakteur für Untersuchungsausschuss
Grüne und Linke fordern die SPD auf, gemeinsam den Masken-Skandal parlamentarisch aufzuarbeiten. Laut Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sei nur noch das Ja der SPD nötig, um den Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Verweigert die SPD ihre Unterstützung, schützt sie Jens Spahn und schwächt das parlamentarische Minderheitenrecht", so Mihalic im "Stern". Sie kritisierte weiter, der Bericht zeige ein System aus Lobbyismus und ministeriellen Fehlentscheidungen. Der Eindruck sei, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bewusst Passagen schwärzte, um Spahns Rolle im Masken-Skandal zu verschleiern. Ein Untersuchungsausschuss sei daher unumgänglich.
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sagte dem Magazin, der Umgang der Union mit dem Skandal schade ihrer Glaubwürdigkeit. "Wenn mutmaßlich Milliardenschäden entstanden sind, muss Verantwortung übernommen werden." Mihalic hatte bereits vergangene Woche schriftlich an Union und SPD appelliert, gemeinsam den Masken-Skandal durch einen Untersuchungsausschuss zu beleuchten. Grüne und Linke allein kommen nicht auf die nötigen 25 Prozent der Stimmen und wollen keine Unterstützung der AfD.
Union setzt auf Enquete-Kommission statt Untersuchung
Die Union spricht sich gegen einen Untersuchungsausschuss im Masken-Skandal aus. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger verwies auf Pläne für eine Enquete-Kommission zur Pandemie-Aufarbeitung. "Ein Untersuchungsausschuss ist ein klassisches Oppositionsmittel", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Eine Enquete könne überparteilich, faktenbasiert und mit Experten den Masken-Skandal sowie die Masken-Beschaffung analysieren. Ziel sei es, Verantwortung zu übernehmen und künftige Krisen besser zu bewältigen.
