RSS

ESM wird eine Bank: Finanz-Eliten übernehmen Kontrolle in Europa

Still und leise haben die Finanz-Eliten die Euro-Politiker dazu gebracht, im Rahmen der Schuldenkrise auf weite Teile der nationalen Souveränität zu verzichten. Nun soll der ESM zu einer Bank mit zahlreichen Sonderrechten entwickelt werden. Er wird das Geld der europäischen Steuerzahler verteilen - damit die Banken einen Teil der Schulden eintreiben können.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Ist Ihnen aufgefallen wie still sich derzeit unser werter Herr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble verhält? Dabei redet er doch sonst so gern, allerdings oft recht widersprüchlich und inzwischen teils sogar etwas wirr, wie beim Bund der Steuerzahler in Bayern nachzulesen. Henryk  M. Broder meint dazu in seinem lesenswerten Buch „Die letzten Tage Europas“ sinngemäß, man lasse sich doch von einem Bankangestellten, der keine drei Sätze zusammenhängend sagen kann, keinen Bausparvertrag aufschwätzen. Wenn aber ein total inkompetenter Finanzminister versuche, einen kranken Esel als fitten Mustang zu verkaufen, werde das hingenommen.

Doch hat das vorsichtige Taktieren des Bundesfinanzministers gute Gründe, denn es liegt nun wahrlich nicht in seinem Interesse, dass noch vor Abschluss der SPD-Mitgliederbefragung Mitte Dezember allzu deutlich ins öffentliche Bewusstsein dringt, um was es bei dieser Regierungsbildung eigentlich geht. Und ausschließlich um diesen brisanten Hintergrund zu vernebeln, wird die Liste der zukünftigen Kabinettsmitglieder bis zum erhofften positiven SPD-Mitgliederentscheid geheim gehalten! Ist dann die ebenso gut abgestimmte wie inszenierte Täuschung gelungen, werden die Getäuschten aus Scham über ihre Unvernunft in gewohnter Weise schweigen.

Wie Sie sicher wissen, gehört normalerweise die zweitwichtigste Position im Kabinett – und das ist zweifelsfrei die des Finanzministers – automatisch dem Koalitionspartner, hier also der SPD, zumal wenn er stimmenmäßig annähernd 40 % Anteil an der Koalition hält. Und normalerweise wäre es auch kein Problem für einen amtierenden Finanzminister in ein anderes wichtiges Resort, wie etwa das des Außen- oder Wirtschaftsministers, zu wechseln.

Aber wir leben seit 2008 nicht mehr in normalen Zeiten und fast allen deutschen Bürgern (wir würden sagen: 99 % von diesen) ist die Existenz des ESM (der – wie wir 2012 als Erste eindeutig nachgewiesen haben – glasklar eine lizenzbefreite Superbank ist) praktisch völlig unbekannt und es ist ihnen deshalb auch nicht bewusst, welche zerstörerische (!) Macht die 2012 gegründete ESM-Mega-Bank zukünftig über die Geschicke Deutschlands und ganz Europas und seiner Bürger ausüben wird. Im Ergebnis ist die ESM-Bank ist mit ihrem Stammkapital von € 700 Milliarden,  Art. 8 ESMV (Vertragskommentierung  vom 04.02.2012), zweifelsfrei die größte Bank der Erde und sie wurde zum ausschließlichen Zweck gegründet, die Eurounion (überwiegend auf Kosten der Bürger Deutschlands) zu stabilisieren und bis zum bitteren Ende zu finanzieren.

Vielfach erklärtes Ziel aller Euro-Rettungsaktionen über EZB und (u.a.) über die ESM-Bank ist die „Überwindung des europäischen Nationalstaates“, die „Aufgabe der Fata Morgana der strikten Unabhängigkeit der nationalen Unabhängigkeit“, so etwa der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, der auch meinte, die „Autorität“ der EU-Kommission  habe nicht nur das Recht nationale Gesetze auf Übereinstimmung mit den (von der Kommission festgesetzten) Werten der europäischen Gemeinschaft zu überprüfen (sprich: deren Änderung zu verlangen), sondern das gelte auch für die Verfassungen der einzelnen Mitgliedstaaten selbst. Die völlig undemokratisch eingesetzten EU-Kommissare maßen sich also an, die deutsche Verfassung zu überprüfen und ggf. deren Abänderung (oder Aufhebung?) im Sinne ihres geplanten großeuropäischen Superstaates zu fordern. Ja wo sind wir denn?!

Die ESM-Bank wird also zukünftig  Europa kontrollieren (zusammen mit der EZB und den EU-Kommissaren). Aber wer kontrolliert die ESM-Bank? Niemand! Denn, obschon die deutschen Bürger diese zu 27 % finanzieren, wird die ESM-Bank ausschließlich von ihren rechtlich unantastbaren Gouverneuren geleitet und diese kontrollieren sich selbst, siehe Art. 27 – 30 ESMV samt Fußnoten 71 und 72 hierzu. Die Genehmigung der unkontrollierbaren ESM-Bank durch den Bundestag ist zweifelsfrei eine neue und interessante Variante auf dem Weg zum finanziellen Selbstmord des Staates.

Nach Art. 5 ESMV (Fn. 25)  wird der amtierende  Finanzminister jeden einzelnen €urolandes automatisch Mitglied des Gouverneursrates der ESM-Bank und bestimmt damit maßgeblich über die Geschicke Europas. Die Position jeden ESM-Gouverneurs beinhaltet damit eine Machtposition, die weit über die eines nationalen Finanzministers hinausgeht. Das provoziert, worauf wir vor langem in unserer Kommentierung zu  Art 43 ESMV (Fn. 89, 93) hingewiesen haben, Machtkämpfe um diese Position und ein solcher hat wohl  soeben stattgefunden – mit höchstwahrscheinlich negativem Ausgang für die SPD.

Naturgemäß ist der mächtigste Gouverneur derjenige, der innerhalb der ESM-Bank als größter Anteilseigner das höchste Gewicht hat. Da der Anteil Deutschlands an der ESM-Bank 27 % beträgt, ist mithin der deutsche Gouverneuer der mächtigste innerhalb des Gouverneursrates. Er ist, so kann man das sagen, temporär (während seiner Amtszeit als nationaler deutscher Finanzminister), einer, wenn nicht der mächtigste Mann Europas. Bedenkt man nun ferner, dass sich die Gouverneure in ihrer Gesamtheit ein geheimes, letztlich völlig steuerfreies „Gehalt“ in beliebiger Millionenhöhe selbst genehmigen können  (zu 27 % auf Kosten der deutschen Steuerzahler!),  Art. 32 – 36 ESMV (siehe etwa Fn. 76, 83), dann wird schnell deutlich, dass es bei den Gouverneursposten des ESM vorrangig um extreme Macht und Geld geht.

Gewissermaßen ist die ESM-Bank für ihre Mitarbeiter und insbesondere für die – ach so ehrenwerten – Gouverneure das weltweit sicherste Steuerparadies überhaupt,  Art. 36 ESMV, Fn. 81, 83, 85. So bekämpfen Tausende von Angestellten des deutschen Finanzministers die bösen Steueroasen und Steuerflüchtlinge, während ihr Dienstherr, der Herr Finanzminister (ein – noch nicht – ausgewiesener Fachmann für Bankgeschäfte),  in der von ihm selbst (mit-)initiierten und vom Bundestag und dem Verfassungsgericht „rechtlich“ abgesegneten  ESM-Steueroase ungeniert Steuergelder in unbekannter Höhe steuerfrei abgreift – absurd!

Es scheint (die Mainstreampresse hüllt sich diesbezüglich in Schweigen), Spitzenpolitiker bewegen sich inzwischen im rechtsfreien Raum, jedenfalls schaffen sie sich, wie dieser Fall zeigt, eigene Gesetze. Und sonderbar ist schon das Presse-Getöse um Berlusconi, während die Vernichtung und Verpfändung von Hunderten von Milliarden (in Form von ESM-Garantiezusagen) zur „Rettung Europas“ weitgehend lautlos übergangen wird. Die drohende finanzielle Vernichtung ganzer Staaten des €uroraums ist den Medien offensichtlich weniger Nachdenkens wert, als die möglicherweise sehr lustigen Partys eines recht eigenwilligen und ebenso rücksichtslosen wie erfolgreichen  Großunternehmers, der sich gleichzeitig als Polit-Unterhalter betätigt.

Hier sei ein Einschub erlaubt: Die ESM-Bank rettet natürlich nicht die Europäischen Staaten oder deren Bürger. Sie rettet (und vermehrt) erstrangig das Geld der weltweit operierenden Finanzoligarchie, sofern sich deren Geld im Euroraum irgendwo in Gefahr befindet. Die mächtigsten Spieler sind 4 Finanzkonglomerate, die u.a. die größten US-amerikanischen Banken, die (private) amerikanische Zentralbank FED und die großen US-Medienkonzerne beherrschen.

Aufschlussreich dazu und zum Thema „Gold“ (Zeichnung bei www.Gold-Action.de  nicht vergessen!) sind die Ausführungen von Karen Hudes (Ex-Weltbank-Anwältin) in ihrem Interview (mehr hier). Die meisten Leser werden noch nie die Namen dieser Finanztitanen gehört haben:  BlackRock, State Street, Vanguard und Fidelity. Deren Firmenleitung bzw. deren Großaktionäre werden über kurz oder lang in der ESM-Bank über deren faktische Kreditierung (Zeichnung von „Eurobonds“ der ESM-Bank, Art. 21 ESMV, Fn. 63)das Sagen haben, wenn nicht schon die ganze Konstruktion der ESM-Bank von ihnen initiiert wurde. Nur von dort werden die Gouverneure der ESM-Bank à la longue irgendwie kontrolliert bzw. gesteuert werden: Die (hervorragend bezahlten) Gouverneure der ESM-Bank werden dann im vorauseilenden Gehorsam den Wünschen ihrer mächtigen Gläubiger folgen.

Im Hinblick auf die Bedeutung der ESM-Bank für die zukünftigen finanziellen Geschicke und die Souveränität aller Staaten  Europas ist es also machtpolitisch von immenser Tragweite, wer zukünftig deutscher Finanzminister wird bzw. bleibt. Dieser Posten steht in seiner zentralen Bedeutung dem des deutschen Kanzlers gleich.

Kann folglich eine deutsche Partei (wie jetzt die CDU) beide Posten für weitere 4 Jahre besetzen, hat sie damit gleichermaßen Europa und Deutschland im Griff. Sie ist aus dieser Position heraus in der Lage, den jeweiligen Koalitionspartner nach und nach zu atomisieren. Der Untergang der FDP ist dafür der klare Beweis und die SPD scheint ihr nachfolgen zu wollen – zum Preis von ein paar Ministerposten für privilegierte Parteiobere während einer einzigen Legislaturperiode!

Wer nun glaubt, Mutti, Wolfgang, Horst und Sigmar seien sich all dessen nicht bewusst,  dem wird empfohlen ins Kinderzimmer zurückzulaufen und dort weiter mit dem Überraschungsei zu spielen. Wie also ist die Lage? Herr Dr. Schäuble hat sich als einer der Gründungsväter der ESM-Bank seinen Posten als Gouverneuer quasi selbst geschaffen und auf den Leib geschneidert. So verwundert nicht, dass er daran hängt wie eine Klette. Gegen seinen Willen verliert er sein Amt als  ESM-Bank-Gouverneur nur durch Regierungswechsel (ohne CDU-Beteiligung) oder durch Entlassung als Finanzminister auf Vorschlag der Kanzlerin.

Als inzwischen vertraute rechte Hand der Kanzlerin und mit seinem ebenso unbekannten wie gleichwohl prächtigen Nebenverdienst als ESM-Gouverneur ist er aus Sicht der Kanzlerin sicher beherrschbar, zumal sich beide seit langem in denselben Kreisen drehen. Er hat erreicht, was er erreichen konnte, mehr geht nicht! Gleiches kann man von Horst Seehofer und Sigmar Gabriel nicht sagen. Allerdings, deren – theoretische – Ambitionen auf den Gouverneursposten via Finanzminister werden von Merkel und Schäuble aus Eigennutz schon im Ansatz abgewürgt.

Ist aber das Finanzministerium an Dr. Schäuble „verteilt“, ergibt sich der Rest ganz von alleine und fehlende Postenstellen werden durch Zellteilung bestehender Ministerien geschaffen. Finanziell interessant ist noch der Posten des stellvertretenden ESM-Gouverneurs (der mit Sicherheit von der SPD oder CSU besetzt werden wird). Sonstige Parteimitglieder mit berechtigten Ansprüchen oder interessanten Netzwerken können mit neuen Posten in der ESM-Bank oder der Bankenaufsicht etc. problemlos befriedigt werden.

Natürlich sind wir nicht die Einzigen, denen dieses €uropäische Superspiel um Geld und Macht in die Augen sticht. Auch in der SPD werden diese Zusammenhänge und Folgen manchem hellen Kopf bewusst sein und zu Diskussionen im engsten Kreis der Parteispitze führen. Wenn also die SPD-Spitze auf die Besetzung des Finanzministerpostens verzichten wird – und sie hat intern schon verzichtet, denn ansonsten wäre es überhaupt nicht zum vorliegenden Koalitionsvertrag  gekommen – dann wird sie dafür weit überproportional Entschädigung in Form von Zugeständnissen für ihr parteipolitisches Programm fordern und bekommen. Das gilt erst recht hinsichtlich neuer Posten und Einkünfte für die Parteigranden der SPD samt Anhang. Für den deutschen Bürger wird das teuer werden, zumal bei der geplanten „CusCus-Koalition“ eine Opposition praktisch nicht mehr bestehen wird. Letztlich ist das auch egal, da die Bundesrepublik Deutschland seit Installation der u.E. völlig illegalen ESM-Bank nur noch von Phantasten als demokratischer Rechtsstaat angesehen werden kann. Die Bundesrepublik geht zügig im von EU-Kommissaren und mächtigen Parteiführern quasidiktatorisch beherrschten und gelenkten Staatenkonglomerat €uropa auf.

Jedenfalls rotiert die EU nach dem einprägsamen Bild von Henryk  M. Broder inzwischen um einen „Orwellschen Kern“. Dem ist zuzustimmen. Die seit 20.10.2013 geltende SSM-Verordnung (Schaffung einer Bankenaufsicht und Kompetenzübertragung wesentlicher Aufgaben der Bankenaufsicht auf die EZB) ist ein weiterer Sargnagel auf diesem Weg. Die in den Partikularstaaten teils noch vorhandenen demokratischen Strukturen, werden – soweit sie den „europäischen Gedanken“ behindern – auf europäischer Ebene eliminiert.

Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen, wird diese höchst undemokratische und  politisch wie wirtschaftlich hochgefährliche Entwicklung massiv beschleunigt. Darum geht es und nicht um läppische Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag wie etwa +/- PKW-Maut etc. etc.

Der Autor ist Chef des Verbandes Europäischer Steuerzahler. Die STOP-ESM-Bürgerbewegung  versteht sich als Sammelbecken wacher Bürger und Verteidiger demokratischer Grundwerte und finanzieller Stabilität.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
abo-pic
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
abo-pic
Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Zwei mutmaßliche Islamisten haben im Norden Frankreichs einen katholischen Gottesdienest gestürmt. Sie töteten den Priester und nahmen mehrere Geiseln, bevor sie von Spezialeinheiten erschossen wurden. Eine dem IS nahestehende Agentur reklamierte die Tat für die Terror-Organisation.
abo-pic
Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Zwei islamistische Extremisten sind am Dienstag in der Normandie in eine katholische Kirche eingedrungen und haben während des Gottesdienstes den Priester getötet. Bei dem Überfall wurde nach Angaben des Innenministeriums eine weitere Person schwer verletzt, bevor Spezialeinheiten die Männer beim Verlassen der Kirche erschossen, berichtet Reuters. Insgesamt hatten die mit Messern bewaffneten Geiselnehmer fünf Menschen in der Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray in ihre Gewalt gebracht. Präsident Francois Hollande sagte, die Attentäter hätten sich zum Islamischen Staat (IS) bekannt. Später reklamierte die dem IS nahestehende Agentur Aamak die Tat für die Extremistenorganisation.

Die französische Polizei hat Ermittlungskreisen zufolge in Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Kirche im Norden des Landes inzwischen eine Person verhaftet.

Außer dem 84-jährigen Priester hatten die Angreifer zwei Nonnen und zwei Kirchgänger als Geiseln genommen. Nach Angaben aus Polizeikreisen schnitten die Attentäter dem Priester die Kehle durch. Nachdem die Polizei die Angreifer erschossen hatte, suchten Sicherheitskräfte mit Sprengstoff-Spürhunden die Kirche und die Umgebung ab.

Zwei „IS-Soldaten“ hätten den Überfall ausgeführt, heißt es in der Amak-Meldung. Sie seien dem Aufruf gefolgt, „die Staaten der Kreuzfahrer-Koalition“ anzugreifen. Damit bezeichnen die Islamisten die Koalition von Staaten, die den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen bekämpfen. Frankreich gehört dieser Allianz an und hat nach den Attentaten von Paris und Nizza seinen Einsatz verstärkt.

Frankreich werde einmal mehr auf die Probe gestellt, sagte Hollande. „Der IS hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen diesen Kampf mit allen Mitteln führen, aber die dabei die Gesetze respektieren, die unsere Demokratie ausmachen.“ Hollande war unmittelbar nach Bekanntwerden der Geiselnahme zusammen mit Innenminister Bernard Cazeneuve zum Ort des Überfalls geflogen war. Die für die Terror-Bekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Ministerpräsident Manuel Valls sprach von einem Angriff auf ganz Frankreich und alle Katholiken. „Wir stehen zusammen“, sagte er per Twitter. „Horror. Alles wird unternommen, um einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen“, schrieb der ehemalige konservative Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin auf Twitter. Der Vatikan nannte die Tat barbarisch. Sie sei umso abscheulicher, da sie sich in einer Kirche zugetragen habe. Papst Franziskus sei angesichts des „Schmerzes und des Gräuels dieser absurden Gewalt“ erschüttert, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Der Papst verurteile jede Form von Hass auf das Schärfste.

Die Tat reiht sich in eine Serie von Anschlägen in Deutschland und Frankreich in den vergangenen zwei Wochen ein. Vor zwölf Tagen hatte ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen auf der Uferpromenade von Nizza 84 Menschen getötet. In Deutschland hatte in der vergangenen Woche ein mit einem Messer und einem Beil bewaffneter Flüchtling mehrere Menschen in einem Regionalzug angegriffen und teils schwer verletzt. Am Sonntagabend sprengte sich im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Syrer in die Luft, der sich zum IS bekannt hatte. Bei der Explosion seines mit Sprengstoff sowie Metallteilen und scharfkantigen Blechen gefüllten Rucksacks kam er selbst ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, davon drei schwer.

Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Bundeskanzlerin Merkel unterbricht ihren Sommerurlaub. Die jüngsten Gewalttaten haben den Druck auf sie erhöht, Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland zu beantworten. Aus Bayern kommen Forderungen, die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbricht ihren Urlaub und nimmt kurzfristig am Donnerstag Stellung zur politischen Lage. Das teilten am Dienstag in Berlin das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz – der Verein der Hauptstadtjournalisten – mit. Merkel wird dort am Donnerstag um 13 Uhr auftreten. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft. Zum einen fühlten sich Bürger damals dadurch motiviert, Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Andererseits wird dieser Satz mit Blick auf Schwierigkeiten bei der Integration kritisch betrachtet.

Seit Freitagabend ist Merkel offiziell im Urlaub. Nach dem Amoklauf von München am selben Abend war sie am Samstag aber wieder im Kanzleramt, um das kurzfristig einberufene Bundessicherheitskabinett zu leiten und sich anschließend zu der Gewalttat des Deutsch-Iraners zu äußern, der neun Menschen und dann sich selbst tötete.

Die nun überraschende Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ dürfte unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach angesetzt worden sein, welche in den meisten Fällen von Flüchtlingen begangen wurden. Zu den absehbaren Themen zählen die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Druck kommt insbesondere aus Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte nach den jüngsten Anschlägen in seinem Bundesland eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er in einem Interview. Die Sicherheitslage sei „ernst und bedrohlich“, und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, „dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Der CSU-Vorsitzende rief die Bürger zu Wachsamkeit auf und appellierte auch an Flüchtlinge, verdächtige Beobachtungen den Behörden zu melden. Zudem stellte er verschärfte Abschiebe-Regeln zur Diskussion. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt. Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht“, sagte Seehofer.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
abo-pic
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

media-fastclick media-fastclick